Mehrbedarf Warmwasser - dezentrale Warmwasserbereitung

vagabund

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So hat das Landssozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in § 21 Abs. 7 Satz 2 1. Halbsatz SGB II festgelegten Pauschalen nicht als gesetzlich normierte Angemessenheitsgrenzen zu verstehen seien, sondern dann zur Anwendung kämen, wenn sich die Warmwassererzeugungskosten in Ermangelung entsprechender technischer Vorrichtung nicht konkret ermitteln lassen (Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B; RdNr. 14).
Quelle:
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 - dejure.org
Ein abweichender Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II besteht, wenn ein Leistungsberechtigter über eine technische Vorrichtung verfügt, mit der der konkrete Energieverbrauch zur dezentralen Wassererwärmung und die dadurch verursachten Kosten ermittelt werden können (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.05.2011 - L 9 AS 541/13 B unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 02.07.2008 B 14 AS 36/08 R, Rn. 18 ff).
Quelle:
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 - dejure.org


Das heißt, ist der Verbrauch der dezentralen Warmwasserbereitung z.B. durch entsprechende Meßeinrichtungen/Zähler konkret bestimmbar, muss der tatsächliche Bedarf übernommen werden!
Angeblich unangemessener Verbrauch muss seitens der Behörde belegt werden; doch dafür dürfte es noch keine entsprechenden statistischen Erhebungen geben.
 
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