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Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G und Nachprüfungsantrag

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Unwichtig

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Da es viele nicht wissen:

Wer ein G in seinem Schwerbehindertenausweis hat erhält einen Mehrbedarf von 17% auf den Regelsatz (ca. 58 Euro/Monat).

Unabhängig davon ob man Eingliederungshilfe erhält oder nicht.

Ich weiss es, denn ich bekomme die 58 Euro/Monat auch, bin durch Zufall im Internet drauf gestossen.

Da die mir seid dem 1.1.2005 ALGII zahlen stehen mir die 58 Euro/Monat natürlich auch seid diesem Datum zu. Aus diesem Grund habe ich einen Nachprüfungsantrag gestellt (der nun schon seid 5 Monaten nicht beschieden wurde), was zur Folge hat das die mir noch ca. 1200 Euro Schulden.

Wenn die Euch auch beschissen haben, dann stellt einfach einen Nachprüfungsantrag und verlangt das Geld nach. Die 58 Euro/Monat haben sie mir mit dem aktuellen Bescheid genehmigt.
 
E

ExitUser

Gast
Du könntest sogar schon eine Untätigkeitsklage anstrengen, das kann man schon nach 3 Monaten.

Wo kann man das denn finden, auch wenn ich ein "nicht Betroffener" bin, würde es trotzdem auch viele andere interessieren.
 

Unwichtig

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Hier z.B.: http://forum.ahfd.org/archive/index.php/t-1757.html

Eine Einschränkung gibt es da noch, mindestens 50% im Ausweis und G muss man haben.

Untätigkeitsklage erst nach 6 Monaten und bei einem Widerspruch nach 3 Monaten. So habe ich das glaube ich mal gelesen. Was meinst Du?

D.h. für mich das ich erst am 5. Februar 2007 das Feuer per FAX eröffnen kann.
 

sindytomlea

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Hallo,

ich muss mal ganz dumm fragen - 50% + Merkmal G ist klar, aber war die Zahlung des Mehrbedarfes nicht an die Erwerbsunfähigkeit geknüpft und nur wenn die Person innerhalb einer BG lebt?

Weil für mich persönlich wäre des schon sehr interessant - 58 Euro und ich könnte doch einiges mehr für mein Knochen tun.

Danke schon mal für die Antworten.

sindytomlea
 

Asterix-24

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Hallo
ich hatte den tip mit dem 17% vom Kalle.

da habe ich bei der arge den antrag gemacht. Nach § 30 Abs.1 SGB XII (Sozialhilfe)
da hatte man mich ausgelacht,da die arge nach SGBII zahlt.

da habe ich mich am Bundesministerium für Arbeit & Soziales gewandt
Antwort: siehe anhang.
das habe ich kopiert & der arge vorgelegt,seidem erhalte ich die 17%


Wenn man grusi erhält bekommt mann die 17 % vom Grundsicherungsamt.

Jetzt krankheitsbedingte Bedarfe im AlgII

Hartz IV kannte bisher weder Behinderte noch – mit Ausnahme der Ernährung –
krankheitsbedingte Bedarfe. In einem Schreiben des BMWA's vom 2.9.05 an den
Petitionsausschuss des Bundestags
(AZ: IIB-45-Schramm-)
wird nun dargelegt:
"Nach § 30 Abs.1 SGB XII (Sozialhilfe) erhalten Leistungsberechtigte, die voll erwerbsgemindert
[...] und im Besitz eines Ausweises nach § 69 Abs.5 SGB IX mit dem Merkzeichen G sind, & 50%
Leistungen für einen Mehrbedarf in Höhe von 17 v.H. des maßgebenden Regelsatzes. Um unbillige
Ergebnisse zu vermeiden, ist bei den Personen, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem
Vierten Kapitel des SGB XII haben oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen und/oder
Vermögen nicht haben, auch der nach dem SGB II zugrunde zu legende Bedarf um 17 v.H. der
individuellen Regelleistung zu erhöhen."

In der Praxis erhalten damit auch erwerbsunfähige Angehörige einer Bedarfs-
gemeinschaft mit einem "G" im Behindertenausweis einen Mehrbedarf von 17%.



von der arge erhält mann auch die 17% inerhalb einer bedarfsgemeinschaft.
 

kalle

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Aber eben nur, wenn man voll erwerbsunfähig ist.
Sollte noch wenigstens 3 Stunden Erwerbsfähigkeit bestehen, dann erhält man diese 17 % nicht.
Es wäre natürlich interessant zu erfahren, ob Unwichtig erwerbsunfähig ist oder nicht.
Wenn nicht, dann hat sich seine Arge geirrt und ich würde dann die Füße stillhalten und nicht noch einen Überprüfungsantrag nachschieben. Das könnte nach hinten losgehen.
Aber mich würden in dem Fall Einzelheiten interessieren.
 

MissMarple

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Hallo

der Mehrbedarf ist im SGB XII § 30 geregelt ( auch für Widersprüche gut zu wissen )

(1) Für Personen, die

1. das 65. Lebensjahr vollendet haben oder

2. unter 65 Jahren und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,



und einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G besitzen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert desmaßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
somit zum Einen für Leute über 65 oder Leute unter 65, die erwerbsunfähig sind. Beide Gruppen müssen aber Leistungen nach SGB XII beziehen. mind. 50 GdB und MZ G haben.

Der Mehrbedarf für erwerbsfähige Schwerbehinderte ist meines Wissens im SGB 2 geregelt.

§ 21.

(4) Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
Viele Grüße
MissM.

ps: was mich bei dem § 33 wundert ist, dass er auch für Menschen gilt, die von einer Behinderung BEDROHT sind.

§ 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
(1) Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern.
Theoretisch könnte man also auch Leistungen nach 33 bekommen, auch wenn eine Behinderung noch nicht eingetreten ist und abgewendet werden soll und da der Mehrbedarf an diesen 33 und die Leistungen daraus gekoppelt ist, könnte doch hier evtl auch eine Person einen Mehrbedarf nach SGB 2 beantragen, sobald sie Fördermittel nach 33 SGB IX bezieht..... :kinn:

Auf der anderen Seite steht oben klar "behinderte" Erwerbsfähige und behindert ist man nach Gesetz halt erst ab 50 GdB und Ausweis.

*mal laut gedacht habe*
 

sindytomlea

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Hallo,

ich muss nochmal fragen - heut steh ich irgendwie auf dem Schlauch.

Ich hab einen Ausweis 50% + Merkmal G
(Rentenantrag läuft bzw. eine Begutachtung gab es schon)

Wenn man des letzte Posting so liest ... ist es nun notwendig schon eine Eu zu haben oder nicht. Oder gelten die 17% dann für den - sag es mal salopp - Mehrkosten aufgrund der Erhaltung des jeweilig gegenwärtigen Zustandes der Gesundheit.

Danke fürs auf die Sprünge helfen
sindytomlea
 

Arania

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Nach Rechtslage gilt das erst wenn man EU ist siehe Miss Marples Posting, alles andere müsste wohl durchgeklagt werden
 

MissMarple

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Andersrum gefragt:

du beziehst im Moment noch keine Sozialhilfe nach SGB XII, da dein EU Verfahren noch offen ?!

Somit kann der Mehrbedarf nach SGB XII auch ( noch ) nicht auf dich angewendet werden.

MissM.
 

kalle

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Wenn als Mitglied der BG erwerbsunfähig, dann 17 % auch im SGBII-
 

Unwichtig

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Also, ich bin voll erwerbsfähig, zwar stark eingeschränkt, aber trotdem voll (>6h/Tag). Sagt jedenfalls der aus Russland eingewanderte Amtsarzt in seinem multiple Joice ähnlichem ärtzlichen Gutachten. Das Gutachten ist so schlecht gemacht und trotzdem so vorteilhaft für mich, das ich keinen Grund sehe eine erneute Begutachtung zu erlauben, wie es das Jobcenter gerne hätte.

Wenn ich nicht erwerbsfähig wäre, dann würde ich ja auch kein ALGII bekommen, sondern Grundsicherung oder Sozialgeld. Ich habe studiert und noch nie gearbeitet, deshalb auch dann keine Rente.

Ich bekomme die 17% !

Und in 1 Monat erhebe ich eine Untätigkeitsklage.



§ 88 SGG (Untätigkeitsklage)

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
 

Unwichtig

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Ich glaube mir steht das Geld nicht zu, denn ich bin voll erwerbsfähig.

Naja, mir egal, schlafende Hunde soll man nicht wecken.

Bin mal gespannt wann die das merken, zurückzahlen muss ich es sowieso nicht, beruht ja auf einem rechtskräftigen Bescheid.
 

Helga Ulla

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Mehrbedarf 17 % bei Allg.2

Ich bin neu in Eurem Forum und bin durch Zufall auf diese Seite gekommen. Habe hierzu auch noch paar Fragen Bin laut Ausweis 100% behindert bis 1974 80% ab 1979 90% und ab 1989 100% mit MZ RF -G und aG. Bin bei der Umstellung Sozialhilfe zur Grundsicherung vom einem Rentenarzt für 3 Std. tgl gesund geschrieben. Somit kam ich zur Arge. Bis dahin habe ich SA auch den Mehrbedarf bekommen. Alle Hartz IV Rechner geben mir den MB zu, aber mein Antrag zur Überprüfung bleibt liegen. Steht mir nun der Mehrbedarf zu oder nicht??
Hab schon 2 Klgeverf. am SG liegen, unter anderm ein EA. Hier kommt es mir nun so vor, als müsse ich noch eins anstrengen
Kann mir von Euch hier jemand eine konkrete Antwort geben. Danke
 

kalle

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Im SGBII gibt es den Mehrbedarf von 17 % nur, wenn Du erwerbsunfähiges Mitglied einer BG bist. Wenn Du noch erwerbsfähig bischt gibts nischts. :mrgreen:
 

Unwichtig

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http://www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.php

V. Hartz IV Mehrbedarfe (§ 21/ § 28 SGB II)
1. Schwangere ab Beginn der 13. Woche (17 %): 59,-- €
2. allein Erziehende 1 Kind U 7 oder 2 – 3 U 16 (36 %) 124,-- €
3. allein Erziehende mehr als 3 Kinder (pro Kind 12 % = 41 Euro; max 60 %) max.205,-- €
4. Schwerbehinderung mit Merkzeichen „G“ / „aG“ (ausserg.) gehbehindert – 17 %) 59,-- €
5. erwerbsfähige Behinderte mit Leistungen zur Teilhabe/Eingliederung (35 %) 121,-- €
6. krankheitsbedingte Zusatzkost (zunehmend restriktiv): je nach Krankheit 25,56 bis 61,-- €


Was stimmt denn nun?
 

kalle

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Leider:Meins.

Ich klage im Moment dagegen. Aber das läuft nun auch schon ein Jahr.
 

MissMarple

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@Kalle
erwerbsunfähig muss man sein - im Sinne der Rentenversicherung - nicht aber ein Mitglied einer BG ( nehme an Berufsgenossenschaft ?! ).

dazu MZ G und mind.50 GdB. und man erhält den Mehrbedarf gem. SGB XII.

Wie gesagt, bei SGB 2 scheint es da problematischer zu sein.

MissM.
 

kalle

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Hallo MissM !
Um im SGB II den Mehrbedarf von 17 % zu bekommen mußt Du EU sein, 50% G haben und Mitglied einer BG (Bedarfsgemeinschaft) sein. Wenn Du alleine bist fällst Du mit den Voraussetzungen automatisch(auf Antrag) ins SGBXII Grusi. Und da bekommst Du den Mehrbedarf sowieso. Auch als Alleinstehender.

Denn: Wenn Du EU bist, dann hast Du keinen Anspruch auf SGB II. Es sei denn, Du bist Mitglied einer BG.
Klar? :mrgreen:
 

MissMarple

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Denn: Wenn Du EU bist, dann hast Du keinen Anspruch auf SGB II. Es sei denn, Du bist Mitglied einer BG. Klar ?

:? öööhm

wenn ich EU bin, bin ich doch raus aus SGB 2 ( Mitgliedschaften hin oder her )
nix verstahn lol

MissM.
 

kalle

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Ganz einfach: Du kannst, der Vereinfachung halber auch als erwerbsunfähiges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Geld von der Arge bekommen. Das nennt sich dann Sozialgeld. Damit werden für die BG verschiedene Anlaufstellen vermieden.
Und dann bekommst Du den Mehrbedarf. Wegen dem Sozialgeld. Klar?

Es geht hier nicht um EU-Rente oder so. Es gibt auch viele Leute, die Erwerbsunfähig von der Arge geschrieben wurden, aber keine Rente erhalten. Die erhalten dann Sozialgeld. Genau so wie unter 15 jährige. Di erhalten ja kein AlgII, sondern im Rahmen der BG mit Mutter und/oder Vater Sozialgeld. Auch die könnten, hier bei kleinen Kindern, die Behindert sind, den Mehrbedarf erhalten. Guckst Du hier: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic5273.html
 

Helga Ulla

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Mehrbedarf 17%

Hallo Miss M und Unwichtig sowie Kalle hoffe das ich niemand vergessen habe
Bin etwas mehr verunsichert und werde es jetzt ersteinmal mit dem gleichen Muster verfahren, wie der andere Forumnutzer. Vielleicht klappt es. Aber gleichzeitig werde ich mir mit Androhung einer Untätigkeitsklage den rechtmittelfähigen Bescheid der Arge erzwingen. Denn erst hiernach kann man tätig werden um vor Gericht zu klagen. An der ganzen Sache stört mich besonders, das ich wenn Gusi bekomme arbeitsfähig oder nicht, den Betrag an Mehrbedarf bekommen würde.
Also Kalle, würden wir hier ja unter dem Existenzminimum liegen. Richtig?? Können doch nichts dafür das wir als erwerbsfähiger in keiner geförderten Tätigkeit oder Ausbildung sind. "Eine Erfolgsaussicht ist der Klage bereits deswegen nicht abzusprechen, weil es noch keine höchstrichterliche Entscheidung hierzu gibt. Steht Sozialticker unter Beh.bdingter MB auf Seite 2 der Ausführung
 

kalle

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Das ist ja das, was ich auch in anderen Threads immer sage: wir Behinderte leben im AlgII unter den Existenzminimum. :motz:
 

Arania

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Dann müssen wir sehen das das nicht so bleibt, oder? ;)
 

Helga Ulla

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Mehrbedarf 17
Hallo Ihr Mitstreiter, danke für Eure rege Beantwortung. Habe heute denen eine Frist von 14 Tagen gesetzt, um mir den Nachprüfungsantrag zu entscheiden. Hierzu habe ich auch das Schreiben vom Petitionsausschuss mitgesandt. Mal sehn was die nun machen,denn ich habe nunmehr mit einer Untätiigkeitsklage gedroht. Andererseits Kalle sind wir beide,( weiß nicht wieviel% Du hast,) doch Neutrums denn ich bei 100% Behinderung soll drei Std. arbeiten, allso fast 1/3 krank und 2/3 behindert, stände uns ja alles zu. Oder? Aber bei diesen Voraussetzungen, müssen wir einfach klagen, denn andere habe oftmals nicht mehr die Kraft hierfür. Wenn meine EA durch, dann habe ich wohl auch diesen Bescheid bald und dann geht es zum Anwalt. Gruß Helga Ulla
 

Unwichtig

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kalle schrieb:
Hallo MissM !
Um im SGB II den Mehrbedarf von 17 % zu bekommen mußt Du EU sein, 50% G haben und Mitglied einer BG (Bedarfsgemeinschaft) sein. Wenn Du alleine bist fällst Du mit den Voraussetzungen automatisch(auf Antrag) ins SGBXII Grusi. Und da bekommst Du den Mehrbedarf sowieso. Auch als Alleinstehender.

Denn: Wenn Du EU bist, dann hast Du keinen Anspruch auf SGB II. Es sei denn, Du bist Mitglied einer BG.
Klar? :mrgreen:
Nochmal zum Mitschreiben bitte, ich (offiziell voll erwerbsfähig, alleinstehend, 100%, G, ALGII) bekomme den Mehrbedarf also (J/N)?
 

kalle

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Nein, wenn Du nicht in einer Maßnahme bist oder eine Umschulung, oder......
dann bekommst Du keine 17 % Mehrbedarf.
Nur wenn Du in einer Maßnahme bist oder eine andere Eingliederungsleistung erhälst, dann würde Dir 35 % zustehen.

Aber wenn Du "nur " arbeitslos bist und "nur" Deine SGBII Leistungen erhälst, dann bekommst Du nüscht, nada, nix, niente.
Wenn Du erwerbsfähig bist.

Deshalb ja auch immer meine Mahnungen und Apelle: Behinderte unter SGBII leben unterhalb des Existenzminimums.

Auch andere Leistungen nach SGB XII darf ein Behinderter in SGB II nicht erhalten, da der Bezug von SGB XII-Leistungen unter SGBII explizit und ausdrücklich ausgeschlossen ist.
 

Rechtsverdreher

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Ich wollte noch etwas hinzufügen:

Wenn man ein Merkzeichen: B im Schwerbehindertenausweis hat, dann gilt man solange als voll Erwerbsunfähig, bis die ARGE konkrete und verbindliche Zusagen bzgl. der Herstellung der Wegefähigkeit des wegeunfähigen Arbeitssuchenden gemacht hat. Der wegeunfähige Arbeitssuchende muss bzgl. der Wegefähigkeit erst so gestellt werden, dass er sich gleich dem eines Wegefähigen Arbeitssuchenden an der Arbeitssuche beteiligen kann.


Bis zu diesem Zeitpunkt müsste demjenigen dann auch der Mehrbedarf
nach § 30 Abs. 1 (2) SGB XII von 17% zustehen, da eine volle Erwerbsunfähigkeit vorliegt.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo ich Habe auch ein gdb von 50 aber ohne Merkzeichen bekommt man da auch irgendeine Zuschüsse von der arge.
 

dammy001

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Hallo!
Ich habe Merkzeichen G mit 60% in meinem Ausweiß zu stehen, habe ich eventuell Anspruch auf den Mehrbedarf? Dazu möchte ich noch sagen das ich nur höstens 5 Std. an Tag arbeiten darf narürlich mit etlichen Einschränkungen eine Quali darf ich nur 4 Std. am Tag machen. Dieses wurde durch den Amtsarzt des Jobcenters festgestellt.
Würde mich über eine Antwort sehr freuen und Bedanke mich auch im vorraus recht herzlich. :icon_smile:
 

Zaro

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Hallo!
Ich habe Merkzeichen G mit 60% in meinem Ausweiß zu stehen, habe ich eventuell Anspruch auf den Mehrbedarf? Dazu möchte ich noch sagen das ich nur höstens 5 Std. an Tag arbeiten darf narürlich mit etlichen Einschränkungen eine Quali darf ich nur 4 Std. am Tag machen. Dieses wurde durch den Amtsarzt des Jobcenters festgestellt.
Würde mich über eine Antwort sehr freuen und Bedanke mich auch im voraus recht herzlich. :icon_smile:
Wie lange du Arbeiten darfst, spielt keine Rolle!
Wenn du nur ALG I beziehst, steht dir kein MB zu, weil ALG I eine Versicherungsleistung ist.

Ich nehme an, du bekommst ALG II (SGB II / Hartz IV). Dann steht dir ein Mehrbedarf von 35% zu, wenn du an einer Maßnahme zur Teilnahme am Arbeitsleben teilnimmst!

Siehe Pos. 4
SGB II § 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

Da steht, [FONT=&quot]„[/FONT]Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige", was m.E. heißt, es reicht eigentlich schon ein GdB von 20 aus! Ein Schwerbehindertenstatus ist nicht unbedingt erforderlich.



Gruß
 

dammy001

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Danke schön für deine schnelle Antwort! Stimmt ich bekomme ALG II. Nun habe ich gleich noch eine Frage, fällt unter einer Maßnahme zur Teilnahme am Arbeitsleben auch ein sogenannter 1 Euro Job? Danke auch gleich für eure Antworten.
Grüße aus Berlin sendet dammy001
 

Zaro

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Danke schön für deine schnelle Antwort! Stimmt ich bekomme ALG II. Nun habe ich gleich noch eine Frage, fällt unter einer Maßnahme zur Teilnahme am Arbeitsleben auch ein sogenannter 1 Euro Job? Danke auch gleich für eure Antworten.
Grüße aus Berlin sendet dammy001
Schwer zu sagen, aber die nennen das doch immer so! Der 1 Euro Job dienst als Eingliederung/Einstieg im Arbeitsleben! Ja! Mache das geltend! Ansonsten würde ich Ärger machen!

Aber sicher bin ich mir nicht! Andere hier, können sicherlich dazu mehr sagen!



Gruß
 

Rechtsverdreher

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Noch was:

Die ARGEN versuchen die Leute immer mit dem Wortlaut des §28 SGB II abzuwimmeln, mit dem Hinweis das man voll Erwerbsunfähig UND in Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen leben muss um in den Genuss des Mehrbedarfes von 17% des Regelsatzes bei Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweises zu gelangen.

Bundessozialgericht:[FONT=Courier New, monospace] B 14 AS 42/08 R[/FONT]
„[FONT=Courier New, monospace]Die Notwendigkeit, solche Bedarfe zu decken, ergibt sich für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Hilfebedürftige mit eingeschränktem Gehvermögen aber unabhängig davon, ob sie mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammenleben oder nicht.“[/FONT]​
 

gelibeh

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Wenn Du als voll Erwerbsgeminderter alleine wohnst, oder Dein Partner auch voll erwerbsunfähig ist, bekommst Du aber keine Leistungen nach dem SGBII, sondern nach dem SGBXII und da gibt es den Mehrbedarf. Also stimmt das schon mit dem §28 Verweis.
 

Rechtsverdreher

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Es gibt aber auch Leute die in der Arbeitslosenhilfe gehalten werden, obwohl sie in die Sozialhilfe abgeschoben gehören.
 

Menno

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Hallo!
Wir bekommen ab Juli ALGII und ich habe "G 50%" mir wurde gesagt, ich bekäme keinen Aufschlag, es sei denn ich hätte Diabetes und müsste eine gesonderte Ernährung haben. Völlig unsinnig, denn was soll an der Ernährung von Diabetikern teurer sein als meine normale Vollwerternährung???
Ich finde es sehr frustirierend, dass alles so undurchsichtig ist, es keine klare Regelung gibt und jeder Sachbearbeiter nach gut Dünken entscheiden kann.
Es scheint ja wirklich von Bundesland zu Bundesland, von Stadt zu Stadt und sogar von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter total unterschiedliche Richtlinien zu geben.
Für mich ist das sehr anstrengend, das alles auseinanderzupuzzeln und alles einzuforden. Umsonst hat man die Schwerbehinderung ja nicht zugestanden bekommen. Manchmal denke ich, die die dazu keine Kraft haben, haben Pech gehabt und die Behörde kann sparen.
Jede Fahrkostenrückerstattung und jede Info muss man ihnen aus der Nase ziehen. Ich habe echt gerade frust....und mir schwirrt der Kopf...
 

gelibeh

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Es gibt aber auch Leute die in der Arbeitslosenhilfe gehalten werden, obwohl sie in die Sozialhilfe abgeschoben gehören.
Ja klar. War bei mir auch so. In der Zeit, als meine Rentenklage lief, war ich auch voll erwerbsunfähig, wurde auch nachträglich so festgestellt. Für die Zeit hab ich auch keinen Zuschlag für das G bekommen. Genau mit der Begründung, dass ich nicht mit einer erwerbsfähigen Person zusammenlebe.
 

Rechtsverdreher

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Ja klar. War bei mir auch so. In der Zeit, als meine Rentenklage lief, war ich auch voll erwerbsunfähig, wurde auch nachträglich so festgestellt. Für die Zeit hab ich auch keinen Zuschlag für das G bekommen. Genau mit der Begründung, dass ich nicht mit einer erwerbsfähigen Person zusammenlebe.
Dann würde ich mal einen Überprüfungsantrag stellen und mir das Geld nachzahlen lassen.

Voll erwerbsunfähig und Merkz.: G = 17% Mehrbedarf, fertig.

Mit dem Mehrbedarf für Erwerbsunfähige im BSHG sollte ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass der Erwerbsunfähige im Gegensatz zum arbeitsfähigen Hilfeempfänger auch unter Einsatz besonderer Tatkraft nicht in der Lage ist, durch eigene Arbeit etwas hinzuzuverdienen und sich dadurch ein über den notwendigen Bedarf hinausgehendes und zum Teil anrechenfreies Einkommen zu verschaffen (Dauber in Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., 36. Lfg. Stand März 2004, § 23 Rn. 19; Oestreicher/ Schelter/Kunz/Decker, a. a. O. Rn. 8 ff. m. w. N.). LSG NRW AS 34/08
 

gelibeh

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Hatte ich gemacht. Natürlich Ablehnung, laut VDK hätte ich aber keine Chance das einzuklagen, also hab ich dann keinen Widerspruch mehr gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrags geschrieben. Hätte das höchstwahrscheinlich bis nach ganz oben(Verfassungsgericht) durchklagen müssen, denn die Paragrafen sind eindeutig.
 
E

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Hallo

der Mehrbedarf ist im SGB XII § 30 geregelt ( auch für Widersprüche gut zu wissen )



somit zum Einen für Leute über 65 oder Leute unter 65, die erwerbsunfähig sind. Beide Gruppen müssen aber Leistungen nach SGB XII beziehen. mind. 50 GdB und MZ G haben.

Der Mehrbedarf für erwerbsfähige Schwerbehinderte ist meines Wissens im SGB 2 geregelt.

§ 21.



Viele Grüße
MissM.

ps: was mich bei dem § 33 wundert ist, dass er auch für Menschen gilt, die von einer Behinderung BEDROHT sind.



Theoretisch könnte man also auch Leistungen nach 33 bekommen, auch wenn eine Behinderung noch nicht eingetreten ist und abgewendet werden soll und da der Mehrbedarf an diesen 33 und die Leistungen daraus gekoppelt ist, könnte doch hier evtl auch eine Person einen Mehrbedarf nach SGB 2 beantragen, sobald sie Fördermittel nach 33 SGB IX bezieht..... :kinn:

Auf der anderen Seite steht oben klar "behinderte" Erwerbsfähige und behindert ist man nach Gesetz halt erst ab 50 GdB und Ausweis.

*mal laut gedacht habe*
Ein GdB spielt da keine Rolle. Das hast du ja selbst erkannt. Auch eine Drohende Behinderung oder Verschlimmerung einer bestehenden Krankheit können ausreichen. Das einzige Kriterium ist, dass man Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhält und nur dann bekommt man auf Antrag auch diesen Mehrbedarf.

Generell nur auf Antrag und nicht rückwirkend. Das dürfte für die anderen Fälle ebenso gelten.
 

Rechtsverdreher

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Hatte ich gemacht. Natürlich Ablehnung, laut VDK hätte ich aber keine Chance das einzuklagen, also hab ich dann keinen Widerspruch mehr gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrags geschrieben. Hätte das höchstwahrscheinlich bis nach ganz oben(Verfassungsgericht) durchklagen müssen, denn die Paragrafen sind eindeutig.
Ich verstehe nicht was Du damit sagen willst.

Wieso, weshalb, warum, kann keiner nachvollziehen.

Dann warst Du zur Bedarfszeit eben nicht voll erwerbsunfähig, höchstens nach Deiner persönlichen Meinung, aber nicht auf dem Papier.

Wenn Du z. B. einen Ausweis hast mit Merkzeichen: B und kein Auto besitzt, dann bist Du schon automatisch voll erwerbsunfähig. Jedenfalls solange bis Du konkrete und verbindl. Zusagen erhältst wie die gedenken Deine Wegefähigkeit in Kürze herzustellen.

Die müssten Dir Zusagen ein KfZ zu bezahlen und ab sofort alle notwendigen Taxifahrtkosten, das machen sie aber nicht, bzw. habe ich gehört dass die das nur machen, wenn man sie darauf verklagt.

Ausserdem gibt es noch eine Beratungspflicht.
 

gelibeh

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Ganz einfach. Rente ab Mai 2009 bewilligt. Die Anspruchsvoraussetzungen waren ja schon vorher erfüllt (Oktober 2008 lt. Rentenbescheid), da man erst nach 6 oder 7 Monaten die Rentenzahlung bekommt. Das heißt für mich, voll EM ab Oktober 2008. Rentenbescheid kam im September 2009. Bis zu dem Zeitpunkt ALGII und keinen Mehrbedarf.
 

Enugugirl

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Hallo und gute Tag,

ich bin neu hier habe seit meinem 12 Lebensjahr einen Schwerbehinderten Ausweis mit inzwischen 100% sowie die Merkzeichen B = für Begleitung und
G = für Gehbehindert, inzwischen bin ich 54 Jahre und habe einen Rollator und suche eine Whg im EG im Moment wohne ich noch in einer kleinen 2 ZKB Whg mit 39,90qm im 1 OG ohne Lift.

Seit 2 Jahre habe ich auch die Pflegestufe 1 die Pflege dafür hat meine jüngste Tochter übernommen.

Nun meine Fragen wer weiß wie viel qm mir laut Gesetz zusteht ??
und wer weiß etwas über den Mehrbedarf von 17% das einem Behinderten mit mindestens 50% einer Behinderung und dem Merkzeichen G oder aG zusteht ?ich wohne in Baden Württemberg.

Ich bedanke mich schon mal im voraus

lg. enugugirl
 

Enugugirl

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Da es viele nicht wissen:

Wer ein G in seinem Schwerbehindertenausweis hat erhält einen Mehrbedarf von 17% auf den Regelsatz (ca. 58 Euro/Monat).

Unabhängig davon ob man Eingliederungshilfe erhält oder nicht.

Ich weiss es, denn ich bekomme die 58 Euro/Monat auch, bin durch Zufall im Internet drauf gestossen.

Da die mir seid dem 1.1.2005 ALGII zahlen stehen mir die 58 Euro/Monat natürlich auch seid diesem Datum zu. Aus diesem Grund habe ich einen Nachprüfungsantrag gestellt (der nun schon seid 5 Monaten nicht beschieden wurde), was zur Folge hat das die mir noch ca. 1200 Euro Schulden.

Wenn die Euch auch beschissen haben, dann stellt einfach einen Nachprüfungsantrag und verlangt das Geld nach. Die 58 Euro/Monat haben sie mir mit dem aktuellen Bescheid genehmigt.
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Ollunddoll

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