Mehrbedarf München aufgrund höherer Lebenshaltungskosten (1 Betrachter)

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LudmillaS

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Hallo miteinander,

ich bin auf der Seite von tacheles auf folgendes gestoßen:

4. Hinweis zur Höhe der Existenzsicherungsleistungen in München Stadt und Land
In München Stadt und Land gibt es im SGB XII höhere Regelbedarfe, diese belaufen sich für Alleinstehende auf 445 Euro (statt 424 Euro) und in den jeweiligen RB abgestuft.
Siehe hier: Regelsätze der Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter

Diese höheren Regelbedarfe sind aber nur in Bayern, bzw. München möglich, weil es nur hier eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur RB-Erhöhung gibt. Eine RB-Erhöhung ist im SGB II nicht möglich, weil es sich im SGB II um pauschalierte RB’s handelt (§ 20 Abs. 1 S. 3 SGB II). Da aber die höheren Lebenshaltungskosten gleichwohl im SGB II anfallen, können diese durch den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II gedeckt werden. Dieser ist zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht und der in seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 21 Abs. 6 SGB II). Das liegt exakt in München Stadt und Land vor. Daher möchte ich alle leistungsbeziehenden Münchner*innen und auch Beratungsstellen dazu aufrufen, das durch zu streiten, denn das wird die Sozialverwaltung selbstverständlich nicht freiwillig leisten (der Beitrag/Aufruf kommt nochmal, nachdem ich letztens wieder mal in München ein Seminar gegeben hatte und ich mich wirklich drüber wundere, warum das immer noch nicht um- und durchgesetzt wurde).

Aber genau dieses "erstreiten" schreckt mich ab, denn ich möchte es mir mit dem SB nicht verscherzen. Hat jemand hierzu schon Erfahrungen gesammelt was diesen Mehrbedarf betrifft?
 

LudmillaS

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danke Kerstin. Ich überlege mir ob ich das wage. So wie es aussieht hat da noch niemand Erfahrungen dazu gemacht. Schade.
 

gila

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Aber genau dieses "erstreiten" schreckt mich ab, denn ich möchte es mir mit dem SB nicht verscherzen. Hat jemand hierzu schon Erfahrungen gesammelt was diesen Mehrbedarf betrifft?
Im SGB XII ist es tatsächlich so, wie es bei meiner Tochter weiß, dass in München hier ein etwas höherer Regelsatz gezahlt wird. Wenn man so wie Harald Thome es vorgeschlagen hat das Ganze durchsetzen will, da es schließlich auch für das SGB II in der Lebenshaltung in München die gleichen Tatsachen gibt, dann muss man dies so wortlautmäßig in seinem Jobcenter erst einmal beantragen.

Sprich einen Mehrbedarf muss man beanspruchen und auch begründen. Dieser wird höchstwahrscheinlich auf dieser Basis abgelehnt werden, da sind genannten Paragraphen ja um Mehrbedarf im Einzelfalle geht, regelmäßig wiederkehrend und unabweisbar. Daher würde ich hier einen Anwalt suchen der das ordentlich argumentieren kann anhand einer Gleichbehandlung wie im SGB XII mit Blick auf die höheren Lebenshaltungskosten.

Ich bin sehr sicher, dass ein Sachbearbeiter das überhaupt nicht bewilligen kann, da dies so nicht eindeutig vorgesehen ist im SGB II, zumal es sich hier um festgelegte Regelsätze handelt.

Hat also mit deinem SB überhaupt nichts zu tun, und im Zweifel kann man ja auch mit ihm persönlich unter vier Augen darüber reden, dass man diesen Weg gehen möchte aus genau diesen Gründen, dann müsste ihm das eigentlich am A... vorbeigehen.

Er wird machen was er nur kann: höchstwahrscheinlich ablehnen.

Also muss man das genau formuliert beantragen und begründen und bei einem Widerspruch eben auch eine Klage einreichen und dann wird man abwarten müssen und gespannt sein dürfen, was das Sozialgericht München daraufhin sagt.

Ein Anwalt wird sich vielleicht über so einen Auftrag freuen, denn das kann sich unter Umständen Monate oder auch Jahre hinziehen. Nur wenn es dann bewilligt würde vom Gericht, hättest Du natürlich den Vorteil einer fetten Nachzahlung ab dem Tag an dem du es beantragt hast.

Natürlich ist es auch so, wenn keiner von solchen Möglichkeiten weiß und auch nicht beantragt und durchklagt, wird sich da auch nichts ändern. Bei einer Fortbildung bei Harald Thome vor ein paar Jahren in München, an der ich teilgenommen habe, musste ich aber auch leider feststellen dass einige Teilnehmer von Beratungsstellen etc. gab, die in Sachen Spitzfindigkeit, Widerstand und Querdenken nicht unbedingt die hellsten Kerzen auf der Torte waren. 🙄
 

grün_fink

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Ich bin sehr sicher, dass ein Sachbearbeiter das überhaupt nicht bewilligen kann, da dies so nicht eindeutig vorgesehen ist im SGB II, zumal es sich hier um festgelegte Regelsätze handelt.
So ist es. Die Öffnungsklausel für abweichende Regelbedarfe gibt es nur im SGB XII. Da könne Regelbedarfe nach oben oder unten festgesetzt werden, jeweils im Einzelfall. Die Gewährung für alle Leistungsempfänger in ganzen Städten oder Landkreisen und auch die Höhe der Abweichung zum bundeseinheitlichen Regelbedarf beruht auf teuren Gutachten, die die Politiker in Aufttrag gegeben haben.
In einigen Landkreisen um München gab es mal diese Erhöhung und dann wieder nicht, oder sie ist immer wieder mal fast am Kippen. Das ist meist auch etwas abhängig davon, welche Lokalpolitiker gerade regieren. Mein Landkreis hatte die mal vor etwa 10 Jahren im SGB XII für glaube eine Wahlperiode lang. Danach wurde sie abgeschafft, weil kein neues Gutachten gemacht wurde. Gleichzeitig gab es in München schon viele Jahre lang das Sozialticket, was es hier erst ab 2020 geben wird.
Irgendwann habe ich mal einen Thread dazu aufgemacht.
Einige reichere und sozialere Kommunen und Landkreise haben ihren SGB XII-Leistungsbeziehern etwas gegönnt, ohne dass sie den Rechtsweg gehen mussten, weil es rechtlich möglich ist.
Im SGB II sehe ich auch keinen anderen Weg als über die individuellen Mehrbedarfe eine Anpsassung an die Regelbedarfshöhe im SGB XII, und mit wesentlich mehr Erfolgschancen in München damit anzufangen als in den Landkreisen, wo regelmäßig diese Erhöhung je nach regierender Partei am Kippeln ist und eventuell der Rechtsweg unterbrochen wird.
Vielleicht wäre die Zurhilfenahme eines Vereins oder des DGB in diesem Falle gut, denn gemeinsam geht es besser und kostengünstiger.

 

gila

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Ganz großen Dank für die Zusammenhänge!

Ja... Man muss für so einige Sachen den Mut haben es durchzuziehen und durch zu klagen. Als eine meiner Töchter vor ein paar Jahren umzog, war die neue Wohnung auch 30 € zu teuer. Trotz Nachweis über die verschiedensten dringenden Gründe auszuziehen aus der einen und genau diese Wohnung zu erhalten hat der Sachbearbeiter die Umzugsgenehmigung nicht erteilt. Er war nicht in der Lage hier wegen dieser 30 € sein Ermessen auszuüben. Dabei sind damals ansonsten keine Kosten angefallen da wir alles alleine stemmen konnten.
Wir mussten klagen, hatten Glück, dass damals das schlüssige Konzept in München noch am nachhinken war und eine neuere Anpassung an den Mietspiegel ebenso noch nicht zeitnah vollzogen war.. zudem war das Thema Sicherheit Aufschlag noch nicht wirklich bekannt und immer wieder mal in der Diskussion.

Ich habe damals einfach darauf vertraut dass diese Dinge sich mit der Zeit regeln werden und meiner Tochter dann diese 30 € im Monat zugesprochen würden... zugesprochen werden müssten bei der Wohnungsmarkt Lage und den Umzugsgründen ebenso.

Trotz Eilantrag dauerte es über ein ganzes Jahr bis die Sache dann verhandelt wurde und meiner Tochter die Umzugsgenehmigung nachträglich erteilt wurde und die bis dato selbst übernommene Miete dann zu erstatten war.
Viele Dinge muss man sich einfach erstreiten, hier kann man auf einzelne Sachbearbeiter keine falschen Rücksichten nehmen, die haben mit der Klage ja nichts zu tun, es geht ja um Grundsätzliches.
Wobei die paar Euro im SGB XII mehr als im SGB II bezogen auf München Stadt den Kohl mit den Kosten auch nicht wirklich fett machen. Das ist alles eigentlich nur ein lächerliches Almosen und die Leute werden immer mehr abgehängt...
 

Sowhat

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Aha@ Gila das ist interessant. Ich habe auch gerade ein Wohnungsangebot abgeben beim JC, allerdings Nürnberg . Auch genau 30€ zu teuer. Aber ihr habt sie also auch trotzdem angemietet, den zustehenden Satz mussten sie also schon bezahlen. Sehr gut. Denn ich
werde diese Wohnung auch trotzdem nehmen, weil keine Kaution anfallen wir, ich habe schon einen Genossenschaftsanteil wohne schon in einer Wohnung dieser WG) und der Umzug ist auch innerhalb der Stadt. Zur Not geht das auch vorläufig so. Werde aber auch über den VDK einklagen, das ist schon verabredet falls sie ablehnen. Denn für die KdU hier gibts tatsächlich keine Wohnung und die volle Zahlung der jetzigen Wohnung (Sohn ist auszgezogen) läuft im Februar aus. Dann wäre die nächste Klage fällig, sonst obdachlos und das will ich verhindert. Bin schliesslich schon 57 und GdB50. Aber ich weiss schon der Ermessensspielraum - na vielleicht genehmigen sie sie mir ja doch.
Ärztliche Atteste kann ich auch noch beschaffen.
Sorry fürs reingrätschen. Aber bei euch auch grad 30€ das war ein solcher Zufall.
 

gila

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Kurzes OT:

Sorry fürs reingrätschen. Aber bei euch auch grad 30€ das war ein solcher Zufall.
Der Betrag spielt keine soooo große Rolle - meist liegt der ja um diese 10% "Sicherheitszuschlag", der berücksichtigt werden SOLL.
Das war nur die Kurzform - in Wirklichkeit alles NOCH viel komplizierter, die alte Wohnung wäre VIEL eurer gewesen ... auch wegen Gesundheit - kannst du hier mal nachlesen - Erfolreiche 1 Etappe, KdU - notwendiger Umzug trotz Ablehnung, generell Umzugsunfähig
vielleicht kannst du was auf deine Situation ummünzen und als Argument gebrauchen!
Viel Glück und nicht nachlassen!
 

grün_fink

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Um mal wieder auf den Regelbedarf zurück zu kommen.

Der höhere Regelbedarf hier im Landkreis diese wenigen Jahre lang (glaube das war eine Wahlperiode lang) lief in dem Zeitraum aus, als ich rückwirkend die Rente und die Aufstockung SGB XII bekam. Zum Zeitpunkt des ersten Rentenbescheides gab es schon nicht mehr diesen erhöhten Regelbedarf. Ich stellte einen Antrag auf rückwirkende Zahlung dieser Erhöhung und nicht nur des bundeseinheitlichen Regelbedarfes. Darauf erhielt ich nie eine Antwort und fasste auch nie nach, wohl auch weil ich dachte, dass für mich die Situation mit der Sozialhilfe in wenigen Jahren eh vorbei sein würde.

Ich denke mal, da in München viel mehr SGB II-Leistungsbezieher leben als SGB XII-Leistungsbezieher im Umland, dürfte klar sein, dass dank der Masse der SGB II-Leistungsbezieher eine größere Chance bestehen könnte, wenn diese anfangen zu klagen. Besser noch, es klagen alle Leistungsbezieher SGB II und XII aus München und dem Umland gemeinsam, begleitet von medialer Aufmerksamkeit und unterstützt von Politik, Gewerkschaften und Verbänden. Denn hier draußen mit ehrenamtlichen Lokalpolitikern und schwarzen Landräten wird das eher nix, da viel voran zu bringen, wenn die paar SGB XII Leistungsbezieher anfangen.

Meine persönliche Einschätzung
Mal sehen....
 
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grün_fink

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Ja sorry, die den erhöhten Regelbedarf schon bekommen (SGB XII-Leistungsbezieher in München Stadt und Land, und dem einzigen oder den ganz wenigen Landkreisen im Umland) brauchen ja nix machen.
Aber alle anderen in München und Umland, die noch nix bekommen, könnten gemeinsam.
Hab ich vergessen, wollte ich schreiben.
Ich denk auch, dass die Politiker das nicht so wollen werden, wenn hier zu viele mehr bekommen. Denn die fürchten dann, dass in anderen Ballungsräumen genauso gehandelt werden müsste, und dann fürchten sie um den bundeseinheitlichen Regelbedarf, dass die Kosten ins Uferlose gehen und der Wähler nicht mehr wählt.

Ich erinnere mich auch an die alten BSHG-Zeiten. Da standen im Gesetz noch die Regelsatzhöhen nach Regionen gestaffelt. Die Differenz zwischen dem höchsten und niedrigsten war glaube ich knapp100DM. München und Umland hatte den höchsten regionalen Bedarf per Gesetz.

Aber im SGB XII in München da GIBT es ja den höheren Regelsatz...
Nein, das ist nicht per Gesetz geregelt. Das ist eine freiwillige Leistung der Kommune, auf Stadtratsbeschluss (im Umland dann Landratsbeschluss)
Die Regelbedarfshöhe ist einheitlich im Gesetz geregelt. München und andere nutzen lediglich die im SGB XII mögliche Änderungsmöglichkeit. Die Regelsatzfestsetzungsverordnung, die im Text des Links steht, ... müsste man sich erkundigen, ob das eine Münchner Verordnung ist. Das nützt aber keinem SGB II-Leistunsbezieher, denn da gibt es ja keine Regelung im Gesetz zur Abänderung des Regelbedarfs. Und die SGB XII-Leistungsbezieher allgemein sind auf das Wohlwollen der Lokalpolitiker angewiesen. (Klagt da wer, könnte es auch sein, sein Bedarf wird nach unten angepasst, denn diese Möglichkeit gibt's im SGB XII auch, weil die nicht ausgeschlossen ist).
 
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gila

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Nein, das ist nicht per Gesetz geregelt.
ich meinte auch nicht im "Gesetz SGB XII", sondern wenn man "darin befindlich" ist ;-)


Nachsatz:
müsste man sich erkundigen, ob das eine Münchner Verordnung ist.
Da dürfte es sich um freiwillige Leistungen der Landeshauptstadt handeln, die vom Sozialausschuss/Stadtrat beschlossen werden.


Nochwat: Hier mal ein Aufgedrösel bei "Frag den Staat" Regelsätze im SGB II wie im SGB XII aufgrund höherer Lebenshaltungskosten in München zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums
 
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Sowhat

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Tja @ Gila den Sicherheitszuschlag von 10% gibt es in Nürnberg leider nicht. Mir wurde vor einem halben Jahr schon einmal eine Wohnung wegen 40€ zuviel abgelehnt. Und damals war ich noch so verängstigt, dass ich beim Vermieter auch abgelehnt habe. Auf einklagen bin ich damals nicht gekommen. Bei uns liegt alles am Ermessensspielraum der/des zuständigen SB.
Meine VDK Beratung will aber im Falle einer Ablehnung den Behindertenzuschlag von 10% geltend machen.
Aber ich weiss, dass es , das diesen Sicherheitszuschlag in allen anderen Bundesländern gibt, aber Bayern hat eigene Gesetzte scheint mir. Dann würde ich jetzt schon in einer hübschen Wohnung leben in der selben Ecke wie die jetzige, nur etwas neueres Haus Bj 1952 jetzt 1934 und 20€ teuerer. Aber diese hier ist nun meine letzte Chance, sonst lande ich wirklich noch in einer Notunterkunft. Dem JC ist sowas ja völlig egal.

Ich hoffe, dass der Begleitbrief zum Mietangebot der Leistungsabteilung meine Situation klar macht.
 

Kerstin_K

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Wann kapierst du es endlich: Du landest weder in einer Notunterkunft, noch wirst du obdachlos. Wenn du deine Bemühungen nachweisen kannst und trotzdem keine Angemessene Wohnung findest, dann müssen die bisherigen KdU auh über die 6 Monate hinaus weitergezahlt werden.

das haben wir dir aber schön öfter mitgeteilt, kriegst du das mal in deine Birne rein?
 

grün_fink

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Thema hier ist Regelbedarf München, mal zur Erinnerung.
Vielleicht war ja der Schwenk zu den Landkreisen schon zuviel.

A propo:
Frag den Staat hat mich zu etwas geführt, weil die doch angeben, bezüglich SGB II keine Auskunft geben zu können.
Vielleicht können das ja die Optionskommunen:
Betrifft auch den Landkreis München
 
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Sowhat

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Danke Gila, werde jetzt keinen eigenen thread erföffnen, zieht mich nur wieder runter. Der Sicherheitszuschlag 10-% gilt doch nur für bereits bewohnte Wohnungen und jetzt lese ich da bei Harald Thome auch noch, dass die Betriebskosten nur 78€ betragen dürfen, bei der Wohnung die ich bekommen solll sind es 90€. Da macht mich schon wieder krank. Da ist halt Hausreinigung und Grünanlagenpflege mit drin.
Ich störe euren Thread jetzt nicht mehr und warte mal ab. Sorry.
Ich kann nur einfach bald nicht mehr.
 
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