• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus Typ II a (§ 21, 5 SGB II)

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

ovation

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Mrz 2007
Beiträge
4
Gefällt mir
0
#1
1.

Diese u.g. "Begründung" ist meine (Klage-)"Begründung" - A u s z u g - im Verfahren g e g e n die Beklagte (JobCenter Region Hannover - Rechtsstelle -, Markstraße 45, 30169 Hannover) im Verfahren vor dem Sozialgericht (SG) Hannover Az.: - S 31 AS 1696/06 -; S 31 AS 1697/06 -; - S 31 AS 125/07
- u n d Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen Az.: - L 8 AS 140/07 -
w e g e n Fortschreibung des Mehrbedarfs - kostenaufwändige Ernährung - > Krankenkostenzulagen bei Vorliegen von Diabetes mellitus Typ II a < (§ 21 Abs. 5 SGB II).


1.1

Diese Begründung ist ebefalls geeignet für die Fortschreibung des Mehrbedarfs - kostenaufwändige Ernährung - > Krankenkostenzulagen < (§ 30 Abs. 5 SGB XII) in denen der Deutsche Verein mit Stand 1997 Empfehlungen für einen kranheitsbedingten Mehrbedarf gegeben hat u n d



1.2

Die Streitfrage, in welcher Höhe die Werte der Empfehlungen aus dem Jahr 1997 auf den aktuellen Stand fortzuschreiben sind, bedarf grundsätzlicher Klärung, zumal dies eine Vielzahl von Verfahren betreffen wird und auch die übrigen Krankheitsformen betrifft, in denen der Deutsche Verein mit Stand 1997 Empfehlungen für einen kranheitsbedingten Mehrbedarf gegeben hat.



1.3

Hinweis zur Prozesskostenhilfe (PKH):

Ein Rechtsstreit, dessen Streitgegenstand die Frage ist, wie hoch eine kostenaufwändige Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 SGB II ebenso § 30 Abs. 5 SGB XII bei Vorliegen von Diabetes mellitus Typ II a (gilt im Übrigen auch für alle anderen vom Deutschen Verein (DV) empfohlenen Krankenkostenzulagen) - SGB II u n d SGB XII - zu bemessen ist, stellt eine grundsätzliche Rechtsfrage dar, die nicht in das PKH-Verfahren verlagert werden darf, so dass bei Bejahung der übrigen Voraussetzungen - (1. Antrag auf Prozesskostenhilfe - PKH - (§ 117 ZPO)); 2. Bedürftigkeit (§§ 114, 115 ZPO); 3. - hinreichende - Erfolgsaussicht, 4. Erscheinen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als nicht mutwillig erscheint (§ 114 ZPO) - die Bewilligung von PKH nach § 73 a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO geboten ist.




>>> A u s z u g <<<


B e g r ü n d u n g:


Die Rechtsstreite - S 31 AS 1696/06 -; - S 31 AS 1697/06 -; S 31 AS 125/07 u n d Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen - L 8 AS 140/07 betrifft die Frage, wie hoch eine kostenaufwändige Ernährung gemäß § 21 Abs 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) zu bemessen ist, und zwar bei Vorliegen von Diabetes mellitus Typ II a.


Die Beklagte (JobCenter Region Hannover - Rechtsstelle -, Markstraße 45, 30169 Hannover) hat dem Kläger einen monatlichen Betrag von 51,13 € bewilligt. Das entspricht den Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge Stand: 1997. Eine Fortschreibung dieses Betrages auf den aktuellen Stand lehnt die Beklagte aus grundsätzlichen Erwägungen unter Bezugnahme auf Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) zum SGB II ab.

Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, dass die für 1997 überarbeiteten Krankenkostenzulagen fortzuschreiben sind, und zwar entsprechend den Regelsatzerhöhungen ab 1. Juli 1998, so wie es auch der Deutsche Verein empfiehlt (vgl. Münder in Lehr- und Praxiskommentar-SGB II, 2. Auflage 2007, § 21 Rdnr 31; Hofmann in Lehr- und Praxiskommentar-SGB XII, 7. Auflage 2005, § 30 Rdnr 31; Tettermusch in Estelmann, Kommentar zum SGB II, Loseblattsammlung Stand: Dezember 2006, § 21 Rdnr 39; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16. Februar 2006 - L 11 AS 68/05 - Rdnr 25 im Juris-Ausdruck). Unter Berücksichtigung einer Fortschreibung ergäbe sich - je nach Berechnung - ein monatlicher Betrag bei Diabeteskost für Diabetes mellitus Typ II a von 54,71 € bzw 55,06 €. Der Kläger behauptet einen monatlichen Mehrbedarf von 55,00 €, so dass die monatliche Differenz 3,87 € beträgt.

a) Die Streitfrage, in welcher Höhe die Werte der Empfehlungen aus dem Jahr 1997 auf den aktuellen Stand fortzuschreiben sind, bedarf grundsätzlicher Klärung, zumal dies eine Vielzahl von Verfahren betreffen wird und auch die übrigen Krankheitsformen betrifft, in denen der Deutsche Verein mit Stand 1997 Empfehlungen für einen kranheitsbedingten Mehrbedarf gegeben hat.


b) Auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins greifen sowohl die Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 57 zu § 21 Abs. 5 SGB II) als auch nach wie vor die Literatur - soweit ersichtlich einhellig - zurück (vgl. Fichtner, Wenzel, BSHG, Kommentar, 2. Auflage (2003), Rdnr 25 ff > 26 < zu § 23 Abs. 4 BSHG; Schellhorn, Jirasek, Seip, BSHG, Kommentar, 16. Auflage (2002), Rdnr 30 ff < 34, 35 < zu § 23 Abs. 4 BSHG); Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 30 Rn. 47; Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Januar 2006, § 30 Rn. 18; Hofmann, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 30 Rn.29; zu § 21 Abs. 5 SGB II vgl. Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 21 Rn. 64; Kalhorn, in: Hauck/Noftz, SGB II, 2005, § 21 Rn. 26; Behrend, in: Radüge, jurisPK-SGB II, 2005, § 21 Rn. 42 f.; Herold-Tews, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 2005, § 21 Rn. 26 f.)


c) Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 20. Juni 2006 > Rn. 19 < - 1 BvR 2673/05 -
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten