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Mehrbedarf-Gdb 80G-Pflegestufe I

fadomeu

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#1
Hallo Ihr Lieben!

wollte mal fragen was zu tun ist, wenn das Jobcenter eine Stellungnahme verweigert?
Seit 6Monaten warte auf eine Antwort die ich leider nicht bekomme:

Seit Iuni 2011 bekomme Allg.II Zu diese Zeit wurde mit Lympfknotenkrebs, Hepatitis C und Leberzirrhose diagnostiziert worden. Aus diesem Grund habe die Pflegestufe I und den Schwerbehindertenausweis 80% mit dem Merkzeichen G bekommen.
Anfang des Jahres (Jan.2014) hatte einen Schreiben an das Jobcenter geschrieben in dem ich fragte warum bei mir seit 2011(von Anfang an) kein Merhrbedarf berechnet worden sei. ?
Meine Anfrage wurde nicht beantwortet, deshalb hatte ich dies weitere drei Male bei dem JobC. gegen Empfangsbestätigung abgegeben.
Bis heute habe keine Antwort bekommen.

Meine Frage an Euch: steht mir überhaupt ein Mehrbedarf zu? Wenn ja, was kann ich machen um eine Antwort zu bekommen?


Ich danke Euch im Voraus.

Marina
 

Hartzeola

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#2
Meine Frage an Euch: steht mir überhaupt ein Mehrbedarf zu?
17 % nicht beim Bezug von ALG II.

Kostenaufwändige Ernährug ja, wenn der Arzt diese für nötig hält.
 

fadomeu

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#3
17 % nicht beim Bezug von ALG II.

Kostenaufwändige Ernährug ja, wenn der Arzt diese für nötig hält.
Für die Antwort vielen Dank!
obwohl bei der Allg. II/Mehrbedarf habe folgendes gefunden:
"Mehrbedarf Behinderung
Menschen mit einer Behinderung, die an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen bzw. Hilfen zur Schulbildung/Ausbildung erhalten haben ebenfalls Anspruch auf einen Mehrbedarf von 35 %. Ebenso ALG II Empfänger, die voll erwerbsgemindert sind und das Merkzeichen „G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis stehen haben, erhalten 17 Prozent. Es sei denn sie erhalten den Mehrbedarf von 35 %, dann haben sie keinen weiteren Anspruch auf 17 Prozent der Regelleistung."

Deshalb habe die Frage eigentlich gestellt. Also gibt es oder doch nicht?

Danke!
 

Hartzeola

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#4
35 % beim "Teilhabe am Arbeitsleben" Mehrbedarf ist korrekt, bekommen ALG II Empfänger auch.

17 % Mehrbedarf bekommen nicht - Erwerbsfähige Schwerbehinderte Menschen, die Entweder GruSi oder Sozialgeld vom JC bekommen.
 

gelibeh

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#5
Nur wenn Du voll erwerbsgemindert bist gibt es den Mehrbedarf bei Merkzeichen G. Ist Deine Erwerbsfähigkeit denn schon mal festgestellt worden?
 

fadomeu

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#6
Nur wenn Du voll erwerbsgemindert bist gibt es den Mehrbedarf bei Merkzeichen G. Ist Deine Erwerbsfähigkeit denn schon mal festgestellt worden?
Ja, ist festgestellt. Begutachtet durch das Jobcenter selbst, MDK und das Gesundheitsamt.
Das Merkzeichen G habe auch.
 

fadomeu

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#8
die volle Erwerbsminderung?
Ja, volle Erwerbsminderung.
Das erste mal hat es sogar das Jobcenter es festgestellt. Und zwar das ich die ninimum 3St. Arbeit nicht leisten kann.
 

gelibeh

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#9
Dann sollte Dir der Mehrbedarf zustehen. Ich meine, es gab ein Urteil, dass aussagte, dass einem der Mehrbedarf auch zusteht, wenn nicht die Rentenversicherung, die volle EM festgestellt hat. Eventuell finde ich das ja.
 

fadomeu

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#11
Dann sollte Dir der Mehrbedarf zustehen. Ich meine, es gab ein Urteil, dass aussagte, dass einem der Mehrbedarf auch zusteht, wenn nicht die Rentenversicherung, die volle EM festgestellt hat. Eventuell finde ich das ja.
wie wäre in dem Fall der Merhbedarf berrechnet? Und ab wann sollte das berrechnet werden?
 

gelibeh

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#12
Das Urteil finde ich leider nicht. Ich versuche aber mal die Paragrafen auseinander zu nehmen
§ 23 Besonderheiten beim Sozialgeld

Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: 1.Der Regelbedarf beträgt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 213 Euro, bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 242 Euro und im 15. Lebensjahr 275 Euro;
2.Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 4 werden auch bei behinderten Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, anerkannt, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht werden;
3.§ 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches genannten Maßnahmen;
4.bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 69 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.
Ich lese da aber nicht, dass man den nur bekommt, wenn man Rentenanspruch hat, sondern nur, dass man die Kriterien erfüllen muss, die im SGBVI beschrieben sind.(unter 3 Stunden täglich)
Das Urteil hat genau darauf hinausgezielt. Ein Schreiben nutzt Dir nichts. Für dieses und letztes Jahr stellst Du einen Überprüfungsantrag nach §44 SGBX und gegen den laufenden Bescheid legst Du Widerspruch ein. Für die Jahr vor 2013 gibt es leider nichts mehr. Die Fristen sind verstrichen.
Den Ü-Antrag und den Widerspruch müssen die bescheiden und dann kannst Du weitersehen.
Eventuell holst Du Dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und suchst Dir einen Anwalt. Vielleicht kennt der das Urteil.
 

fadomeu

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#13
hallo!

weiss jemand von euch wie es berechnet wird, oder wie hoch es ist?

danke im vorab!
 

fadomeu

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#14
Das Urteil finde ich leider nicht. Ich versuche aber mal die Paragrafen auseinander zu nehmen

Ich lese da aber nicht, dass man den nur bekommt, wenn man Rentenanspruch hat, sondern nur, dass man die Kriterien erfüllen muss, die im SGBVI beschrieben sind.(unter 3 Stunden täglich)
Das Urteil hat genau darauf hinausgezielt. Ein Schreiben nutzt Dir nichts. Für dieses und letztes Jahr stellst Du einen Überprüfungsantrag nach §44 SGBX und gegen den laufenden Bescheid legst Du Widerspruch ein. Für die Jahr vor 2013 gibt es leider nichts mehr. Die Fristen sind verstrichen.
Den Ü-Antrag und den Widerspruch müssen die bescheiden und dann kannst Du weitersehen.
Eventuell holst Du Dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und suchst Dir einen Anwalt. Vielleicht kennt der das Urteil.

Liebe gelibeh,

ich komme zurück auf Deine Antwort, weil das erwähnte Urteil ist mitlereweile von sehr große Bedeutung geworden.
Deshalb möchte fragen ob es vielleicht möglich wäre es zu finden? Es ist sehr wichtig, denn seit dem ich war beim Anwalt gewesen und er meint dass ich ohne die Feststellung der Deutsche Rentenversicherungs keinen Anspruch auf den 17% Mehrbedarf hätte.

Ich danke Dir im Voraus.

Herzliche Grüße,
"fadomeu"
 
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