Mehrbedarf für nichtverschreibungspflichtige Medikamente

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Zum Mehrbedarf für nichtverschreibungspflichtige Medikamente

LSG NRW, Az.: L 7 B 313/07 AS vom 07.02.2008

1. Das SGB II sieht einen Mehrbedarf für Medikamente nicht vor. Die Kosten für medizinisch notwendigen Medikamenten (Gelomyrtol forte), welche von der Krankenkasse nicht übernommen werden und verschreibungspflichtige Medikamente wegen Unverträglichkeit für die Klägerin nicht in Betracht kommen, können die Kosten zur Beschaffung des Medikaments von der Klägerin über einen längeren Zeitraum nicht durch die Regelleistungen beglichen werden, da diese lediglich einen Bedarf für die Gesundheitspflege in Höhe von 4 % vorsehen.

2. Es ist aber aus Gründen der verfassungsrechtlichen garantierten Mindestversorgung in der Rechtsprechung anerkannt, bei atypischen Bedarfslagen Leistungen zu gewähren (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R; LSG NRW, Beschluss vom 05.07.2006, L 9 B 27/06 AS; LSG NRW, Beschluss vom 22.06.2007, L 1 B 7/07 AS ER). Ob in Fällen einer dauerhaften atypischen Bedarfslage die Gewährung eines Darlehns nach § 23 Abs. 1 SGB II abzulehnen ist und ein Anspruch auf Leistungen in sonstigen Lebenlagen gemäß § 73 Satz 1 SGB XII zuzubilligen ist, ist im Klageverfahren zu klären.
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit
 
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