• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Mehrbedarf für Kostenaufwendige Ernährung bei Neurodermitis Ablehungsbescheid

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Timothy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
16
Gefällt mir
0
#1
Hallo,

ich habe diesen Monat einen Antrag für " Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung " beim Sozialamt gestellt mit einem Attest meines Arztes das ich Neurodermitis habe und einen Anspruch auf Vollkost habe.

Heute kam der Ablehungsbescheid mit folgendem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr ******,

auf Grund der Stellugnahme des Kreiskommunalarztes muss ich Ihren Antrag ablehnen. Wie der Hausarzt bestätigt hat, ist eine ausgewogene gesunde Mischkost/Vollkost bei Ihrer Erkrankung angezeigt. Diese Kost wird jedem als Normalkost empfohlen und dadurch enstehen keine Mehrkosten.



Rechtsbehelfsbelehrung .... *****


Was kann ich dagegen Unternhemen und was für einen Text kann ich in den Wiederspruchsbescheid schreiben ? Außerdem bin ich zu 50 % Schwerbehindert. Kann man dazu auch einen Antrag stellen ? :cunfused:

Danke für die schnelle Antwort die ich mir erhoffe!



Mehrbedarf bei Hartz IV
Entsprechend der Lebensumstände gewährt die Bundesagentur Arbeitslosengeld II Emfänger/innen einen Zuschlag. Bei Zuschlägen für aufwändige Ernährung arbeitet die Bundesagentur mit festen Beträgen zuzüglich des ALG II Regelsatzes. Sie betragen bei:

Neurodermitis, Vollkost 25,56 Euro;

Ouelle: www.gegen-hartz.de
 

Timothy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
16
Gefällt mir
0
#2
Hallo,

nachdem ich Wiederspruch eingelegt hatte mit Angabe der Paragraphen zu der Handlungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit kam heute für mich doch überraschend, da ich dachte das es klappt, eine Ablehung meines Wiederspruchbescheides


Der wie folgt aussieht:"

Ihr Wiederspruch vom ****** gegen den Ablehungsbescheid des Bürgermeisters der Stadt **** vom ***** auf Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung


Sehr geehrter Herr ****,


auf Ihren Wiederspruch vom ***** ergeht folgender

Wiederspruchsbescheid

1. Ihren Wiederspruch gegen den Beischeid des Bürgermeisters der Stadt vom ***** weise ich als unbegründet zurück

2. Kosten haben Sie zu tragen , es entstehen keine Gebühren oder/und Auslagen

Begründung:


Am ***** beantragten Sie beim Bürgermeister Gewährung des Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 des SGBII, da Sie an Neurodermitis leiden.

Mit schreiben vom ***** lehnte der Bürgermeister die Gewährung eines Mehrbedarfes ab.

Zur Begründung bezog sich der Bürgermeister auf das Gutachten des Gesundheitsamtes vom *****, in dem ausgeführt wird, dass bei einer Neurodermitis aus Medizinischer Sicht kein Mehrbedarf bestehe. Wie Ihr Hausarzt bestätigt habe, sei eine ausgewogene Mischkost/Vollkost bei Ihrer Erkrankung angezeigt. Diese Kost werde jedem als Normalkost empfohlen und dadurch entstehen keine Mehrkosten.

Gegen diesen Bescheid haben Sie Wiederspruch eingelegt. Zur Begründung führen Sie an, dass Sie, da Sie an einer schweren Neurodermitis leiden Anspruch auf Monatlich 25,56 Euro hätten. Sie verweisen auf die Handlungsanweisung der BfA zu §21 Abs. 5 SGBII.

Ich habe die Sach- und Rechtslage überprüft. Der Wiederspruch ist danach zulässig, aber unbegründet.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch auf Zahlung des Mehrbedarfes unter Hinweis auf die Handlungsanweisung der BfA nicht besteht, da diese Handlungsanweisungen nur für die Arbeitsgemeinschaften als Verwaltungsvorschriften, nicht jedoch für optierende Träger im Sinne des § 6 a SGBII, also dem Kreis ***** und den mit der Bewilligung der Leistungen beauftragten Kommunen bindend sind.

Grundlage für die Gewährung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung für erwerbsfähige Hilfbedürftige in angemessener Höhe ist alleine § 21 Abs. 5 SGBII.

Für die Gewährung des Mehrbedarfes muss aus medizinischen Gründen nachweislich Gegenüber dem "Normalfall" kostenaufwändigere Ernährung notwendig sein. Hierbei muss es sich um eine kostenaufwändigere Ernährung handeln, die wegen dieses erhöhten Aufwands nicht aus der Regelleistung gesichert werden kann. Zwischen einer bestehenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer kostenaufwändigeren Ernährung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.

Alleine das Vorliegen einer bestimmten Krankheit führt nicht Automatisch zu einem Mehrbedarf. Sie haben bisher in keinster Weise substantiiert oder ansatzweise, z.B. durch einen streng einzuhaltenden Diätplan, dargelegt, weshalb und in welchem Umfang bei der von Ihnen einzuhaltenden Ernährungsform ein Mehrbedarf gegenüber der normalen Ernährung vorliegt.

Der Bürgermeister hat Aufgrund Ihres Antrags das Gesundheitsamt des Kreises ***** um eine Stellungnahme gebeten, ob für Sie aufgrund der Angegebenen Erkrankung aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung erforderlich ist.

In seinem Gutachten vom ***** hat das Gesungheitsamt festgestellt, dass bei einer Neurodermitis kein Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung besteht. Demnach gibt es in der wissenschaftlichen Literatur keine Kostform, die bewiesenermaßen zur Linderung oder Abheilung einer Neurodermitis beiträgt. Vom Hausarzt sei bestätigt worden, dass eine ausgewogene gesunde Mischkost/Vollkost als Ernährungsform bei dieser Erkrankung angezeigt sei. Die ausgewogene Mischkost als Normalvollkost werde jedem zur allgemeinen Gesunderhaltung empfohlen; als Normalkost lasse sie keine Mehrkosten entstehen.

Im Übrigen verweise ich auch auf einen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30.05.2007, Az. L 7 B 207/07 AS ER, in dem entschieden wurde, dass eine Neurodermitis nicht zu einem Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung führt.

Die von Ihnen einzuhaltende Kost erfordert somit keine Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung.

Ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung wurde Ihnen deshalb vom Bürgermeister zu Recht nicht bewilligt.

Ihr Wiederspruch ist deshalb als unbegründet zurückzuweisen."



Hätte ich nicht erwartet das das nun kommt. Zusätzlich verweisen Sie ja auch auf einen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30.05.2007, Az. L 7 B 207/07 AS ER, in dem entschieden wurde, dass eine Neurodermitis nicht zu einem Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung führt.Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts

Ich denke damit müsste ich nun zum Anwalt,oder? Aber hat man überhaupt Chancen wenn das Bayerische Landessozialgericht schon entschieden hat? Vielleicht könnten mir dazu ein paar Tips gegeben werden wie z.B. positive Gerichtsurteile, Neurodermitis Behandlungen die zum Erfolg führen ( Litaratur Hinweise ) o.ä.



Außerdem hörte ich nun schon das im SGB II § 6b Abs. 1 Satz 2 steht:

Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.

D.h. die Handlungsanweisungen der BA gelten auch für Optionskommunen!
 

ethos07

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Apr 2007
Beiträge
5.690
Gefällt mir
920
#3
Hi Timothy,

ich bin kein Spezialist für Gesundheits- oder gar Rechtswegefragen! - daher nur sehr allgemein und vollkommen unverbindlich:
Deine Idee, einen auf Gesundheitsfragen im Sozialrecht spezialisierten Anwalt beizuziehen, wäre sicher gut. Insbesondere ob es für dich Sinn macht, jetzt gegen den Widerspruchsbescheid zu klagen. Das ist mir bei deinem Fall unklar.


Jedes Sozialgericht in Deutschland kann eine von einem anderen Sozialgericht bereits entschieden Frage nochmals anders entscheiden, da immer nur der Einzelfall angeschaut wird. Manchmal tun sie das, häufig aber auch nicht. Erst die oberste GerichtsInstanz - für das SGB II ist dies das Bundessozialgericht - sagt dann definitiv, wie eine strittige Sache weiter zu entscheiden ist - - und da können Jahre vergehen, bis es soweit ist...

Von daher bezweifle ich eher - aber das müßte m.E. nun wirklich ein Anwalt einschätzen -dass du aktuell mit einer Klage für dich viel Neues erreichst, wenn ich diese - zu den Rechtsstreits rund um Neurodermitis aufschlussreiche - Seite querlese:

http://www.dnb-ev.de/sozialpolitik.php

Im elo-forum unter "..../Gesundheit/... sind übrigens die in diesen Fragen Kundigen häufiger anzu- treffen als hier unter "Allgemeines" - ev. dort nochmals fragen mit Verweis auf hieher?

Gruß,
ethos07

PS Sage doch mal, wie alt du bist (wurde im anderen Thread zu deinem Diebstahl auch schon gefragt) und warum du ein Mädchen als awatar einsetzt, wenn der Widerspruchsbescheid an einen Herr gerichtet wird. Ich frag' dich das, weil es manchmal "unechte Frager" auf dem Site gibt, die irgendwelche spitzfindigen Fragen nur stellen, um zu testen, ob wir hier nicht gegen irgendwelche Rechte verstoßen.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#4
Und die Stadt in NRW zu erfahren wäre eventuell auch hilfreich
 

Helga Ulla

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Jan 2007
Beiträge
620
Gefällt mir
8
#5
Kostenaufwendige Ernährung bei Neurodermitis

HEY Timothy, dann bist Du eine Leidensgenossin.
Ich bekomme diesen Zuschlag auf Vollkost auch wegen der Neuro. Leider massen die Ämter isich mmer mehr an, hier ärztliche Richtlinien zu umgehen.
Mir wurde dieser Mehrbedarf einst vom Gesundheitsamt zugesprochen.
Lass Dir nochmals vom Arzt bestätigen, dass Du darauf angewiesen bist.
Denn mit dem Regelsatz wird eine erhebliche Vollkost nicht zu bewerkstelligen sein.
 

Timothy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
16
Gefällt mir
0
#6
HEY Timothy, dann bist Du eine Leidensgenossin.
Ich bekomme diesen Zuschlag auf Vollkost auch wegen der Neuro. Leider massen die Ämter isich mmer mehr an, hier ärztliche Richtlinien zu umgehen.
Mir wurde dieser Mehrbedarf einst vom Gesundheitsamt zugesprochen.
Lass Dir nochmals vom Arzt bestätigen, dass Du darauf angewiesen bist.
Denn mit dem Regelsatz wird eine erhebliche Vollkost nicht zu bewerkstelligen sein.
Hallo Ulla, schön das Du es wenigstens bekommst. Also zu mir wird ja gesagt das eine Vollkost für jeden Menschen empfohlen wird und das deshalb auch kein Mehrbedarf bestehe. Kann Du " eine erhebliche Vollkost " vielleicht ein bischen besser definieren? Was gehört dazu und auf was müssen Neurodermitiker besonders Achten? Was besonders Interessant ist ist ja " Was benötigt man als Neurodermitiker an besonderer Ernährung ?" Wenn man Nahrungsmittel aufzählt die man NICHT benötigt (die wir meiden sollten z.B. Citrusfrüchte) kommt man nicht weit da dann ja gesagt wird Sie haben ja dann noch weniger Aufendungen!


Und die Stadt in NRW zu erfahren wäre eventuell auch hilfreich
Hallo Arania, wieso sollte die Stadt hilfreich sein ?:confused:
 

Jay-me

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Sep 2007
Beiträge
7
Gefällt mir
0
#7
Meinen Söhnen wurde dieser Mehrbedarf auch abgelehnt, nach meinem Widerspruch, wo ich detailliert reingschrieben habe, welche Nahrungsmittel meine Söhne aufgrund Allergien nicht essen dürfen (da sich sonst ihre Neurodermitis vershclechtert) und womit diese Nahrungsmittel ersetzt werden müssen, dazu noch ein SChreiben vom Arzt, vone iner Diätassistentin und einem Ausdruck von der Uni Leipzig, wurde der Mehrbedarf dann anerkannt.
Mein eigener Antrag auf Mehrbedarf aus den gleichen Gründen ist seit 3 Monaten in Bearbeitung,da weiß ich noch gar nichts.
 
Mitglied seit
14 Feb 2008
Beiträge
243
Gefällt mir
2
#8
Hallo Jay-me,

was für einen Ausdruck von der Uni Leipzig hast du denn beigefügt?

Denn ich bin gerade dabei einen Antrag zustellen. Sowohl ich, als auch meine Tochter, haben Neuro ... und müssen bei einigen Lebensmitteln ziemlich aufpassen. Manchmal ist es auch ziemlich schlimm, da ich es in der Kita nicht immer "kontrollieren" kann ... und man sich da nicht immer 100% dran hält.

LG Sandra
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.155
#9
Die Stadt ist in der Tat sehr wichtig. Eventuell haben wir für so etwas Argumentationsstoff.

Was sagt denn Dein Hausarzt. Hat der wirklich bescheinigt, dass Du keinen Mehrbedarf benötigst oder haben die dies frei erfunden?
Diese Infos sind für eine eventuelle Klage sehr wichtig.

Hallo Arania, wieso sollte die Stadt hilfreich sein ?:confused:
 

Helga Ulla

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Jan 2007
Beiträge
620
Gefällt mir
8
#10
Am besten lässt Du Dir den Mehrbedarf von Deinem behandelten Hautarzt bestätigen. Denn die Hausarztatteste sehen die oft als Gefälligkeitsatteste an.
Die Richtlinie für Vollkost bei Neurodermitis steht auch bei dem Verband Westfalen Lippe (Anschrift kann Martin bestimmt geben.)dES WEITEREN STEHT DER vOLLKOSTBEDARF doch auch in den Richtlinien des SGB II.
Legt Widerspruch ein, bei mir machte vor Jahren das SA hier ein Spiel und dann habe ich drauf bestanden, dem Amtsarzt vorgestellt zu werden. Diese haben es bestätigt.
Bei mir sind auch Citrusfrüchte, Eiweis, Fisch, Konservierungsmittel und Soja Produkte die immer als Ausweichnahrung angesehen wird dabei.
Mit dem Geld und der Teuerungsrate ist eine Vollkost nicht zu erreichen.
Habt Ihr, einen Allergiepass, denn die glauben oftmals Allergien seien Spinnereien der Betroffenen.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten