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? Mehrbedarf für Ernährung ?

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Koelschejong

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#1
Ich erhalte soeben einen der allseits beliebten Änderungsbescheide:

Zitat:
Ab 1.9.2006 fällt auf Grund einer Gesetzesänderung der Mehrbedarf für Ernährung weg.
Zitatende

Frage: Ist irgend jemandem, außer dem erlassenden SB eine derartige Gesetzesänderung bekannt???

Abgesehen davon wird mir der Mehrbedarf dann auch noch rückwirkend ab 1.6.2006 gestrichen - Kommentar hierzu spar ich mir. :kratz:
 

Martin Behrsing

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#2
Dein SB hat sich woh selbst den § 21 SGB II geschrieben. Hier mal der Stand vom 01.08. und in der Anlage die fachlichen Hinweise der BA. Widerspruch einreichen und eigentlich sofort EA. Du solltest ja wahrscheinlich Deine Richter beim SG schon kennen. Außer das es bei Adipositats nichts gibt (gilt für die BA aber schon länger) hat sich nichts geändert. Allerdings sollte man dies bei Adipositas nicht hinnehmen.

§ 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (1) Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 5, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind. (2) Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürf-tig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. (3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minder-jährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzu-erkennen 1. in Höhe von 36 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben, oder 2. in Höhe von 12 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßge-benden Regelleistung. (4)1 1Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Einglie-derungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, erhalten einen Mehr-bedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgeben-den Regelleistung. 2Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer ange-messenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbei-tungszeit, angewendet werden. (5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizini-schen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. (6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen. ---- 1 Absatz 4 S. 1 geändert durch Gesetz vom 28.07.2006 (BGBl. I S. ?), in Kraft ab 01.08.2006
 

Arco

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#3
Koelschejong sagte :
Ich erhalte soeben einen der allseits beliebten Änderungsbescheide:

Zitat:
Ab 1.9.2006 fällt auf Grund einer Gesetzesänderung der Mehrbedarf für Ernährung weg.
Zitatende

Frage: Ist irgend jemandem, außer dem erlassenden SB eine derartige Gesetzesänderung bekannt???

Abgesehen davon wird mir der Mehrbedarf dann auch noch rückwirkend ab 1.6.2006 gestrichen - Kommentar hierzu spar ich mir. :kratz:
... :kinn: :kinn: also ohne mal in deinen älteren Beiträge nachzuschauen was du evtl. für einen Mehrbedarf du bisher hattest (wenn es irgendwo stehen sollte) ist mir auch keine Änderung bekannt ! !

Der § 21 SGB II ist in dem Punkt Mehrbedarf für Ernährung nicht geändert worden - und deshalb immer noch auf den alten Stand:

§ 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim
Lebensunterhalt
(1) Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 5, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind.
(2) Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürf-tig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung.
(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minder-jährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzu-erkennen
1. in Höhe von 36 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben, oder
2. in Höhe von 12 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßge-benden Regelleistung.
(4)1 1Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Einglie-derungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, erhalten einen Mehr-bedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgeben-den Regelleistung. 2Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer ange-messenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbei-tungszeit, angewendet werden.
(5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizini-schen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.(6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.
Der Absatz 5 wurde nicht geändert......

Und rückwirkend :pfeiff: :pfeiff: na da schreibe ich auch nichts dazu ----- also Widerspruch angesagt wenn bei dir sich nicht geändert hat .
 

Koelschejong

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#4
Danke für die Antworten, mir war auch keine Änderung bekannt. Ich hab jetzt mal um kurzfristige Erläuterung der Rechtsgrundlagen gebeten, der SB hat in der Vergangenheit zumindest schon mal offensichtliche Unrichtigkeiten nach entsprechendem Hinweis schnell und unbürokratisch korrigiert.
Ist auf jeden Fall schneller und angenehmer als der leidige Widerspruch oder auch die EA, zu diesen Mitteln musste ich aber auch schon greifen.
Schaun mer mal, was passiert.
 

Arco

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#5
Koelschejong sagte :
Danke für die Antworten, mir war auch keine Änderung bekannt. Ich hab jetzt mal um kurzfristige Erläuterung der Rechtsgrundlagen gebeten, der SB hat in der Vergangenheit zumindest schon mal offensichtliche Unrichtigkeiten nach entsprechendem Hinweis schnell und unbürokratisch korrigiert.Ist auf jeden Fall schneller und angenehmer als der leidige Widerspruch oder auch die EA, zu diesen Mitteln musste ich aber auch schon greifen.
Schaun mer mal, was passiert.
:daumen: ja, das ist auch eigentlich immer mein erster Rat, aber wenn man dies hier ab und zu so schreibt, gilt man aber auch schnell als "Angepaßter" der zu viel "Vertrauen" zu den SB`s hat :pfeiff: :pfeiff:

.... so in der Art schaffe ich auch die meisten Probleme aus der Welt ;)
 

strümpfchen

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#6
Koelschejong sagte :
Danke für die Antworten, mir war auch keine Änderung bekannt. Ich hab jetzt mal um kurzfristige Erläuterung der Rechtsgrundlagen gebeten, der SB hat in der Vergangenheit zumindest schon mal offensichtliche Unrichtigkeiten nach entsprechendem Hinweis schnell und unbürokratisch korrigiert.
Ist auf jeden Fall schneller und angenehmer als der leidige Widerspruch oder auch die EA, zu diesen Mitteln musste ich aber auch schon greifen.
Schaun mer mal, was passiert.
Geht jedoch auch nur, wenn die SB oder sonstwer aus der ARGE auch zeitnah darauf reagiert = bevor die Widerspruchsfrist abgelaufen ist.
 

Arco

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#7
Geht jedoch auch nur, wenn die SB oder sonstwer aus der ARGE auch zeitnah darauf reagiert = bevor die Widerspruchsfrist abgelaufen ist.
:hihi: :hihi: selbstverständlich ist das die Voraussetzung einer Unterhaltung mit dem SB - nehme immer zu solchen Gesprächen auch einen Zeugen mitzunehmen und schriftlich geben lassen wenn was geändert worden ist ....
 

RobertKS

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#8
Hallo zusammen,

das Problem ist nur, das hier der teufel im Detail steckt:

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.
So nun stellt sich die Frage, wann ein medizinischer Grund vorliegt, der zu einer kostenaufwendigeren Ernährung führt??

Meines Erachtens läge der z.B. bei Diabetes mellitus Typ 1 & 2 vor, weil man hier - mit Sicherheit - die Ernährung umstellen muß, oder einer anderen schwerwiegenden Stoffwechselerkrankung, die eine besondere Form der Ernährung - zur unterstützenden Behandlung - bedarf.Der Grund läge auch dann vor, wenn man z.B. gegen "Gluten" (Bestandteil von Mehl) allergisch wäre, oder ähnliches, und eine besondere Ernährung bräuchte.

Bei Adipositas (z.dt. Fettleibigkeit) läge ein medizinischer Grund sicher nicht vor.Zwar muß man hier zum abnehmen auch die Ernährung umstellen, jedoch bedarf es keiner besonderen Form der Ernährung.

Wenn im Falle vom "klöschejong" also ein medizinischer Grund vorliegt, der den Mehrbedarf, z.B. weil er eine besondere Form der Ernährung einhalten muß, rechtfertigt, wobei dieser natürlich z.B. durch ein ärztliches Gutachten belegt sein müßte, wäre eine Streichung des Mehrbedarfs nicht gerechtfertigt.

Gruß Robert ;)
 

Koelschejong

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#9
@Arco - Das ist auch mein Ansatz, erst mal reden mit dem Menschen (natürlich mit Zeuge). Ich habe inzwischen eine nicht unbeträchtliche Anzahl von SB's kennenlernen dürfen (müssen), bei den meisten hatte ich den Eindruck, dass sie einer vernünftigen, sachlichen Aussprache sehr aufgeschlossen gegenüber stehen, ihnen aber wohl viel zu oft das jeweilige "Gegenüber" diese Aussprache nicht ermöglicht. Da kommen wohl viele, durchaus verständliche, Aggressionen zum Ausbruch, und man muss natürlich auch berücksichtigen, dass viele Hilfeempfänger nie die Chance hatten, eine vernünftige, sachliche Aussprache zu erlernen - und dann wird's sehr schwer für beide Seiten. Gerade da könnte dann das ELO-Forum helfen, so manches im Vorfeld zu klären und zu versachlichen, aber auch da liest man ja viel zu häufig, dass nach dem Seil gerufen wird, um das Kind aus dem Brunnen zu ziehen und nicht nach dem Brett um über den selben zu gehen.

@RobertKS
Das ist klar, dass der Mehrbedarf "medizinisch" abgesegnet sein muss, wobei sich die Weißkittel beim "Segen" ähnlich einig sind wie Papst und Teufel. Allein schon das Thema Diabetes wird ja höchst kontrovers diskutiert und bewertet.
In meinem Fall liegen Gutachten des Hausarzts und der hiesigen Uniklinik vor, die bisher nicht angezweifelt wurden. Mehrbedarf wurde mir auch anstandslos seit 1.1.05 gezahlt und auch zum 1.6.06 zunächst neu bewilligt, aber jetzt kam diese Änderung wg. angeblich neuer Gesetzgebung.
 

Arco

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#10
Koelschejong sagte :
@Arco - Das ist auch mein Ansatz, erst mal reden mit dem Menschen (natürlich mit Zeuge). Ich habe inzwischen eine nicht unbeträchtliche Anzahl von SB's kennenlernen dürfen (müssen), bei den meisten hatte ich den Eindruck, dass sie einer vernünftigen, sachlichen Aussprache sehr aufgeschlossen gegenüber stehen, ihnen aber wohl viel zu oft das jeweilige "Gegenüber" diese Aussprache nicht ermöglicht. Da kommen wohl viele, durchaus verständliche, Aggressionen zum Ausbruch, und man muss natürlich auch berücksichtigen, dass viele Hilfeempfänger nie die Chance hatten, eine vernünftige, sachliche Aussprache zu erlernen - und dann wird's sehr schwer für beide Seiten. Gerade da könnte dann das ELO-Forum helfen, so manches im Vorfeld zu klären und zu versachlichen, aber auch da liest man ja viel zu häufig, dass nach dem Seil gerufen wird, um das Kind aus dem Brunnen zu ziehen und nicht nach dem Brett um über den selben zu gehen.
:daumen: :daumen: .... und genau so halte ich das auch für die erste vernünftige Vorgehensweise.

Aber als ich das Forum hier kennenlernte las ich sehr sehr oft als Antwort den Satz " ... mache von deinen Unterlagen 2 Kopien und gehe damit zum SG und ....... " und es wurde nicht sehr oft auf den Grund der Frage eingegangen .... (tchuldigung, so habe ích es mal empfunden).

Das hat stark nachgelassen :pfeiff: :pfeiff:
 

RobertKS

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#11
Hallo Kölschejong,

Das ist klar, dass der Mehrbedarf "medizinisch" abgesegnet sein muss, wobei sich die Weißkittel beim "Segen" ähnlich einig sind wie Papst und Teufel. Allein schon das Thema Diabetes wird ja höchst kontrovers diskutiert und bewertet.In meinem Fall liegen Gutachten des Hausarzts und der hiesigen Uniklinik vor, die bisher nicht angezweifelt wurden. Mehrbedarf wurde mir auch anstandslos seit 1.1.05 gezahlt und auch zum 1.6.06 zunächst neu bewilligt, aber jetzt kam diese Änderung wg. angeblich neuer Gesetzgebung.
Dann würde ich auch - wie Dus ja schon vorhast - Widerspruch einlegen, und als 2. Instanz Klage, wenn nötig, denn wie in einem oberen beitrag zu lesen, hat sich daran nichts geändert.Dein SB scheint offenbar des lesens nicht so mächtig zu sein, sonst hätte er das gelesen, da er das Gesetz ja kennen muß.Mir scheint viel mehr, das hier versucht wird, zu Lasten des Betroffenen, Geld zu sparen, nur leider nicht besonders intelligent.

Gruß Robert ,)
 

muttl

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#12
mehrbedarf

hallo

ich muss auch mal was dazu schreiben. ich ab diabetes typ2 und nun leider insulinpflichtig und schwer einstellbar.mehrbedarf wurde mir gestrichen aufgrund meiner adipositas. ich habe außerdem noch ne fettstoffwechselerkrankung.
der teufel steckt ja im detail.wer insulin spritzen muss kann nciht abnehmen,der prof in der uniklinik hat mir erklärt,dasdurch das spritzen ja ständig neue fettzellen entstehen,abnehmen nicht möglich.
aber mehrbedarf bekomm ich nich
 

Koelschejong

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#13
Update:
Unbürokratisch ging leider nichts, daher Widerspruch, der jetzt bereits beschieden wurde. Die angebliche neue Gesetzeslage ist der Begutachtungsleitfaden des Landschaftverbands Westfalen-Lippe. Nach diesem "Werk" sei in meinem Fall die erforderliche Ernährungsumstellung nicht mit Mehrkosten verbunden und daher kein Mehrbedarf mehr zu leisten.

Abgesehen von der Frage, ob ein derartiges komplettes Auswechseln der Begründung des ursprünglichen Bescheids überhaupt zulässig ist, geht aus dem Begutachtungsleitfaden in keiner Weise hervor, aufgrund welcher Erhebungen die Ernährungskosten nach unten korrigiert wurden, im Leitfaden selbst ist von "Schätzungen" die Rede.

Da bleibt mir wohl der Gang zum SG nicht erspart.

Im übrigen wird hier im Forum ja schon sehr ausführlich zu diesem "Werk" Stellung genommen, es würde mich nicht wundern, wenn ich da den ein oder anderen sachdienlichen Hinweis fände. :hihi:
 

Martin Behrsing

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#14
Leider bleibt dieser dir nicht erspart. Hier wird wieder dieser uralte Leitfaden herausgezogen, der schon in der Sozialhilfe gekippt worden ist.

Hier mal eine mögliche einstweilige Anordnung, die Du dir etwas anpassen musst.

Absender

Sozialgericht Köln
Datum
E I L T ! B I T T E S O F O R T V O R L E G E N

Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Hiermit beantrage ich – Antragsteller –
Dein Name

der – Antragsgegnerin –
ARGE Köln

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, dem Antragsteller die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen und dem Antragsgegnerin aufzuerlegen, dem Antragsteller, eine erneute Berechnung in Form eines geänderten Bescheides zuzustellen, sowie den sich ergebenen Differenzbetrag, auf das der Antragsgegnerin bekannte Konto anzuweisen bzw. auszugleichen.
Ich rege an, gemäß § 105 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Sollte mein Erscheinen dennoch erforderlich sein beantrage ich schon jetzt Prozesskostenbeihilfe sowie die Beiordnung eines Rechtsanwaltes. Ich bitte das Gericht um Mitteilung, welche meiner folgenden Behauptungen und Erklärungen ich durch geeignete weitere Dokumente oder auf andere Art belegen soll.

Begründung:

Der Antragssteller, beantragte am DATUm einfügen einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 SGB II, welches der Antragsteller nach §§ 60-65 Sozialgesetzbuch (SGB) I – Allgemeiner Teil – und der §§ 67a, b, c SGB X - in Form einer ärztlich beglaubigte Bescheinigung, dem Schriftsatz beifügte. (Kopie anbei).
Der Antrag wurde mit Bescheid vom DATUM EINFÜGEN abgelehnt und wurde damit begründet, dass für die Erkrankung vom Bezeichnung der Krankheit keine kostenaufwendige Ernährung bestehe. (Kopie anbei). Hiergegen legte der Antragsteller am ANSPRUCH Widerspruch ein (Kopie anbei) und verwies darauf, dass der Antragsgegnerin nicht auf seinen Antrag eingegangen sei und die mit einer kostenaufwendigen Ernährung einhergehende Erkrankungen der DATUM einfügen nicht eingegangen sei und diese nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge als Mehrbedarf anzuerkennen sind.
Dieser Widerspruch wurde mit Bescheid vom DATUM einfügen durch die Antragsgegnerin in Form einer Anhörung inhaltlich abgelehnt (Kopie anbei). Dabei stützt sich der Antraggegner auf einen Begutachtungsleitfaden des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.
Begründung
I
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache ist nicht zumutbar. Die Folgen sind erheblich und nur mit einem erheblichen Aufwand bei der Durchsetzung verbunden. Ohne einstweilige Anordnung führt dies dazu, dass der Antragsteller trotz eines Obsiegens in der Hauptsache bleibende Nachteile erleidet, während das rechtswidrige Verhalten des Antragsgegnerin für diese faktisch ohne Folgen bleiben würde. Das in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz verankerte Gebot effektiven Rechtsschutzes zwingt daher dazu, die Hauptsacheentscheidung bereits durch eine einstweilige Anordnung vorweg zu nehmen. Der Antragsteller ist im Sinne der gesetzlichen Definition erwerbsfähig. Die Beträge für die kostenaufwendige Ernährung sind erheblich und können nicht mehr aus dem Regelsatz bestritten werden und liegt deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird..

II
Unstrittig einig werden sich Antragsteller sowie Antragsgegnerin sicherlich in der Teildefinition, welches ansatzweise aus dem noch bis zum 31.12.2004 geltenden BSHG, über den Zweckinhalt eines Mehrbedarfes für Kranke – sein:
Zitat:
Die Gewährung eines Mehrbedarfes für Kranke, Genesende, behinderte Menschen, oder von einer Krankheit oder Behinderung bedrohter Menschen setzt voraus, dass eine Ernährungsbedingte drohende oder bestehende Gesundheitsschädigung abgewendet, hinausgezögert oder gelindert werden soll. Voraussetzung ist also ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der drohenden oder bestehenden Erkrankung und Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung.
Zitat Ende.

Strittig und widerlegt anzusehen ist, dass ab 01.01.2005 - keinerlei rechtliche Bedeutung mehr beigemessen werden kann, weil dies durch Einführung bzw. Änderung in das SGB II im § 21 Abs. 5 SGB II neu definiert wurde bzw. durch eine Kompetenzverteilung nur noch in Anwendung zu bringen ist, was als „besondere Ernäh¬rungsform“ anzuerkennen scheint. Dem widerspricht jedoch die geltende gesetzliche Regelung.
Auszug § 21 Abs.5 SGB II
(5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.
Unstrittig – und mit der ärztlichen Bescheinigung vom DATUM EINFÜGEN, als belegbare Tatsache - vom Antragsteller (Kopie anbei) sowie vom Antragsgegnerin, wurde folgende Krankheit:en
Krankheiten benennen
anerkannt und sollte demnach, dem Antragsteller - ein ihm zustehender Mehrbedarf nicht verwehrt werden.
Bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg urteilte beispielsweise schon, dass einem u.a. an erhöhten Blutfettwerten, Bluthochdruck, Neurodermitis und Übergewicht erkrankten Mann 35,79 EUR als Krankenkostzulage zu bewilligen sei (Beschluss vom 14.11.2002; AZ.: 4 ME 465/02). Zur Begründung führte das OVG aus, dass eine Empfehlungen des DEUTSCHEN VEREIN nach wie vor für den allein gültigen Maßstab dafür halte, ob bei Vorliegen einer ärztlich bestätigten Erkrankung nun ein Mehrbedarf gezahlt werden müsse oder nicht. Dies schon deshalb, weil diese Empfehlungen auf einer breiten Auswertung der wissenschaftlichen Veröffentlichungen beruhen, während der rechtlichen Grundlage der Darstellung im Begutachtungsleitfaden unklar und zweifelhaft sei. Zudem sei der Begutachtungsleitfaden nur von Ärzten geschrieben worden, die ernährungswissenschaftliche Gesichtspunkte völlig ausgeblendet hätten. Den gutachtenden Ärzten mangle es daher schlicht auch an der Fähigkeit, die finanzielle Mehrbelastung von Kranken und Behinderten angemessen einzuschätzen. Zudem folgen inzwischen auch untere Verwaltungsgerichte der Rechtssprechung des OVG Lüneburg, z.B. das Verwaltungsgericht Göttingen (Urteil vom 24.6.2003, AZ.: 2 A 21927 02), Sozialgericht Aurich (Beschluss 09.06.2005 http://www.gallileus.info/toptopics/toSozialgericht_A/ ) letztmalig das Sozialgericht Düsseldorf Az: S 23 AS 201/05 ER vom 15. Juni 2005.
Die mit der Einführung des SGB II zum 01.01.2005 verbundene Neuregelung der o.g. Zuschlagserteilung von Mehrbedarf für Kranke, wurde durch die Bundesanstalt für Arbeit, in internen Dienstanweisung (Durchführungsverordnung), zum § 21 SGB II folgende Regelungen und Anspruchsvoraussetzungen, klar definiert und inhaltlich neu ausgeführt.

§ 21
Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
(1) Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2
bis 5, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind.
(5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer
kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in
angemessener Höhe.

5. Mehrbedarf für Ernährung (§ 21 Abs. 5)
(1) Die Gewährung dieses Mehrbedarfs setzt einen
ursächlichen Zusammenhang zwischen einer drohenden
oder bestehenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer
kostenaufwändigeren Ernährung voraus.

(2) Die Krankheiten, bei denen die Notwendigkeit einer
kostenaufwändigeren Ernährung nach den Empfehlungen des
Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)
anerkannt sind, können der Anlage entnommen werden.
Diese Aufzählung ist aber nicht als abschließend zu betrachten.
Sofern neuere wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, können
diese als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden.

(3) Der Mehrbedarf wird nur gewährt, wenn die Notwendigkeit der
kostenaufwändigeren Ernährung aus medizinischen Gründen
nachweislich belegt ist.
Der Nachweis soll durch eine Bescheinigung des behandelnden
Arztes erbracht werden. Die Bescheinigung muss die genaue
Bezeichnung der Erkrankung und die sich hieraus ergebende
Kostform enthalten.
Für die Erstellung der Bescheinigung kann der Vordruck BA Alg II –
2s21-1 verwandt werden.

(5)Der Mehrbedarf für die kostenaufwändigere Ernährung ist
spätestens nach 12 Monaten erneut durch eine ärztliche
Bescheinigung zu belegen.

(7) Sofern mehrere Erkrankungen eine Voraussetzung für die
Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändigere Ernährung
erfüllen, ist der Mehrbedarf zu gewähren, der der höchsten
Krankenkostzulage entspricht. Eine mehrfache Gewährung ist nicht
zulässig.

Ebenso wird in den einschlägigen Kommentierungen auf die Empfehlungen des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge verwiesen.
Nach den Gesetzesmaterialien (BT-Dr. 15/1516, 57) können bei der Bestimmung der Angemessenheit des Mehrbedarfes, „die hierzu vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten und an typisierten Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen herangezogen werden“..(Hofmann in LPK-SGB II,Nomos Kommentar, Münder, Hrsg. §21 Rz. 25)
Wann ein Mehrbedarf angemessen ist, sollte nach allgemein gültigen, objektiven Maßstäben beurteilt werden. Nach dem BSHG wurden Empfehlungen des Deutschen Vereins zugrunde gelegt. Ein solcher Maßstab bietet sich auch weiterhin an. Eine Pauschalierung der Mehrleistungen begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Zu einzelnen Erkrankungen vgl. Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, Anm. 25 zu § 23 BSHG.( Franz-Josef Sauer in Haufe SGB II § 21 Rz. 24)

§ 21 Abs.6 SGB II sagt dazu gegenteiliges aus und lässt sogar eine Summierung von Mehrbedarfzuschlägen zu, wobei jedoch die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen darf.

Die nachfolgende Aufstellung richtet sich nach den Empfehlungen des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) und wird in tabellarischer Form die anerkannten sowie durch Verwendung eines Vordruckes der BA belegbaren Krankheitsbilder benannt:

Gemäß § 7 Abs. 1 SGB II ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Gemäß § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Gemäß § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen oder Vermögen des Partners zu berücksichtigen.
Gemäß § 19 S. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II u.a. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.
Der Antragsteller ist im Sinne der gesetzlichen Definition erwerbsfähig und hat somit auch Anspruch, auf dem im Inhalt klar ausformuliert und definierten § 21 Abs.5 SGB II bzw. ist das zweite Sozialgesetzbuch hier, in Anlehnung an die DVO zum § 21 SGB II der BA und den einschlägigen Kommentierungen, voll zur Anwendung zu bringen.
Da sich nach den Empfehlungen des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) sowie vom Antragsgegnerin aufgeführten Begutachtungsleitfadens des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für den Mehrbedarf bei Krankheitsbedingter Ernährung beruft, dieser jedoch nicht zur Anwendung gebracht wurde,

der Antragsteller beantragt der Antragsgegnerin aufzuerlegen,
1. die ihm zustehende Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt nach § 21 Abs. 5 u. 6 SGB II –in voller Höhe (Betrag einsetzen) zu bewilligen,
2. einen nachvollziehbaren Bescheid zuzustellen,
3. die ihm zustehenden finanziellen Mittel, mit sofortiger Wirkung auf das der Antragsgegnerin bekannte Konto, anzuweisen.







NAME
- Antragsteller -
 

krossi

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#15
Martin Behrsing sagte :
(2) Die Krankheiten, bei denen die Notwendigkeit einer
kostenaufwändigeren Ernährung nach den Empfehlungendes Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)
anerkannt sind, können der Anlage entnommen werden.
Diese Aufzählung ist aber nicht als abschließend zu betrachten.
Sofern neuere wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, können
diese als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden.
niemand muss sich an empfehlungen halten... habe ich fest gestellt (schon garnicht die Agentur für Arbeit geschweige denn irgendeine Arge)
krieg wegen meinem Typ 1 Diabetes auch kein mehrbedarf.
 

Koelschejong

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#16
Die Hoffnung ist der Regenbogen über den herabstürzenden Bach des
Lebens.
Friedrich Nietzsche

Das Bundesverfassungsgericht hat erst im Juni 2006 eine "Würdigung" dieses Begutachtungsleitfadens vorgenommen und kommt dort zu der recht klaren Feststellung, dass derzeit die Empfehlungendes Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) das Maß der anzuwendenden Dinge sind. Das BVerfG stützt seine Meinung auch darauf, dass dies die "soweit ersichtlich einhellige" Meinung der Literatur ist.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060620_1bvr267305.html

Da wird wohl so manche ARGE in Zukunft nochmal umdenken müssen, möglicherweise wird sie von dem einen oder anderen Sozialgericht dazu angeregt werden. :hug:
 

Koelschejong

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#17
Die ARGE zieht die Begründungen aus dem Hut, wie der Zauberer die Kaninchen. Erst war es ein neues Gesetz, dann war es der Begutachtungsleitfaden Westfalen-Lippe und jetzt stützt man die ablehnende Haltung auf ein "fachärztlich-wissenschaftliches Gutachten v. 8.4.2002 der Klinik für Stoffwechselkrankheiten und Ernährung der Uni Düsseldorf"

Frage kennt jemand dieses Gutachten und hat evtl. eine Fundstelle zum Nachlesen? Ich find so auf die Schnelle nichts.
 

Müllemann

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#18
wenn ich deine Zeilen richtig verstanden, stimmt doch zwischen dir und deinem VM die Chemie

warum gewährt dir dein VM keinen Einblick in dieses "fachärztl. wissenschaftliche Gutachten" vom 08.04.2002?
 

Koelschejong

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#20
@Müllemann und Martin Behrsing
Chemie stimmt schon, aber jetzt ist da eine andere Stelle befasst. Dieser neue Grund ist in einem Schreiben genannt, dass sich mit meiner Klage überschneidet. Da auf die Klage aber Bezug genommen wird, sehe ich das als Klageerwiderung an, auch wenn man es nicht so nennt. Mich beschleicht der Eindruck eines gewissen Durcheinanders. Ich habe bezüglich des Gutachtens jetzt die Bibliothek der Uniklinik Düsseldorf um Hilfe gebeten, so auf Anhieb fand man es nicht, versprach aber, sich drum zu kümmern.
 

Martin Behrsing

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#21
Du solltest in Deiner Stellungnahme die Gegenseiten auffordern, dir dieses Gutachten zu übersenden und auch das Gericht bitten, dass dir notfalls Einsicht in die Akte gewähren. Dieses Gutachten sollte ja dann vorhanden sein. Erst danach könntest Du eine abschließende Stellungnahme abgeben. Mache direkt darauf aufmerksam, dass du es dir finanziell nicht erlauben kannst, dir dieses Gutachten zu besorgen.
 

Koelschejong

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#22
Gute Idee um Übersendung zu bitten. Ich habe inzwischen etwa zehn Veröffentlichungen zum Thema Ernährung bei Fettstoffwechselstörungen gefunden, die nach diesem Gutachten erfolgten. Keine dieser Veröffentlichungen zitiert dieses Gutachten und keine kommt zum gleichen Schluß, dass keine besondere Ernährung erforderlich sei. Man könnte da schon den Verdacht hegen, dass sich diese "Düsseldorfer" Meinung in der Fachwelt nicht so recht durchgesetzt hat. Andererseits, wenn man sucht, findet man ja bekanntlich für alles irgendwo eine "wissenschaftliche" Begründung, sogar das Rauchen soll ja angeblich gar nicht schädlich sein - sagen einige "Wissenschaftler". :laber:
 

Koelschejong

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#24
Update:
Einstweilige Anordnung wurde soeben in meinem Sinne erlassen. Das SG begründet, dass Zweifel daran bestehen, dass der ursprüngliche begünstigende Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig sei im Sinne des § 45 SGB X, wenn von der ARGE nur eine andere Beurteilungsgrundlage (also z.B. Begutachtungsleitfaden Westfalen-Lippe statt Empfehlungen des Deutschen Vereins) herangezogen werde.
 

Willi_

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#25
LSG Bayern L 7 B 223/06 AS ER vom 12.06.2006, zu den Richtlinien der DV für Kostenaufwendige Ernährung gemäss §21 Absatz 5 SGBII.


In den allgemein als Richtlinien anerkannten Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostenzulagen ist das Guillain-Barré-Syndrom nicht als eine Krankheit aufgeführt, die eine kostenaufwändige Ernährung bedingt. Allerdings ist dem Bf. zuzugestehen, dass die dortige Aufzählung nicht abschließend ist (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rdnr.67 zu § 21). Diesen Empfehlungen kann nur die Qualität einer Richtlinie zuerkannt werden, nicht jedoch können sie als verbindliches Recht angesehen werden. Jedoch ist gegenwärtig nicht ausreichend nachgewiesen, dass an dem Guillain-Barré-Syndrom Erkrankte in ähnlicher Weise wie an multipler Sklerose Erkrankte einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, auch wenn es sich offensichtlich um Krankheitsbilder handelt, die Parallelen aufweisen.
 

Martin Behrsing

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#26
Koelschejong sagte :
Update:
Einstweilige Anordnung wurde soeben in meinem Sinne erlassen. Das SG begründet, dass Zweifel daran bestehen, dass der ursprüngliche begünstigende Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig sei im Sinne des § 45 SGB X, wenn von der ARGE nur eine andere Beurteilungsgrundlage (also z.B. Begutachtungsleitfaden Westfalen-Lippe statt Empfehlungen des Deutschen Vereins) herangezogen werde.
Erstmal Glückwunsch und gleichzeitig muss man sich zurecht fragen, warum jedes mal sorher so ein Ärger. Die Kraft könnte man für wichtigeres gebrauchen.
Könntest Du mir den Bedschluss zukommen lassen, damit er veröffentlicht werden kann. Ich kann ihn auch gerne anonymisieren.
 
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