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Mehrbedarf für behindertes Kind (35% oder 17%)

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smartens

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Eine gute Bekannte bekommt ALG II und hat ein 8jähriges behindertes Kind (GdB 60 % + Merkzeichen G ) !!

Frage:
Bekommt sie einen Mehrbedarf i.H.v. 35 oder 17 % ???
Oder keinen Mehrbedarf!!??

Vielen dank!!
 

evahb

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AW: Mehrbedarf für behindertes Kind (35%o 17)

Moin,
für meine Enkelin habe ich rückwirkend den allein erziehenden Mehrbedarf von 12 % erhalten. Sie ist auch schwerbehindert mit G,H und B im Ausweis. Hätte ich einen höheren Mehrbedarf erhalten müssen? Habe bereits gegoogelt, finde aber nichts.

Grüße
evahb
 

biddy

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AW: Mehrbedarf für behindertes Kind (35%o 17)

Smartens meint wohl neben dem Mehrbedarf für Alleinerziehende (wenn sie alleinstehend ist) auch den Mehrbedarf für behinderte Hilfebedürftige (§ 21 Abs. 4 bzw. § 28 Abs. 1 Nr. 4).
Damit kenne ich mich auch nicht aus, vermute aber, dass nicht § 21 sondern § 28 greift, da es sich um ein 8-jähriges Kind handelt, welches Sozialgeld erhält, also Regelleistung nach § 28 (bzw. nach dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland nach § 74 SGB II 251 € = 70 % der Regelleistung) und nicht nach § 20.
Wäre schön, wenn sich Betroffene hier mal einklinken würden.

Dies hier gilt für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige:
§ 21
...

(4) Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
Das gilt für nichterwerbsfähige Angehörige:
[§ 28 SGB II

4. Nichterwerbsfähige Personen erhalten einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 oder § 28 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 besteht.

...
Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G (Randziffer 28.7)

(3) Mit der Regelung des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 wird die Ungleichbehandlung von behinderten Sozialgeldempfängern und behinderten Leistungsempfängern im Rechtskreis SGB XII beseitigt. Nach dieser Regelung haben auch Sozialgeldempfänger, die einen Schwerbehindertenausweis (69 Abs. 5 SGB IX) mit dem Merkzeichen G oder aG besitzen, einen Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent der maßgeblichen Regelleistung. Die Gewährung des Mehrbedarfes gem. § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 setzt volle Erwerbsminderung voraus; er kann somit nicht gewährt werden für Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, da diese der allgemeinen Schulpflicht unterliegen und schon auf Grund ihres Alters dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
(4) Der Anspruch auf den Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent besteht nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 oder § 28 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 besteht.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-28-SGB-II-Sozialgeld.pdf

Siehe auch Seite 10 hier (Regelleistungen und Mehrbedarfe):
http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---10.12.2009.pdf
 

evahb

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AW: Mehrbedarf für behindertes Kind (35%o 17)

Danke Biddy,
also meine Frage ist: Steht mir ein erhöhter Mehrbedarf für allein erziehende bei schwerbehinderten Kindern zu, oder eben nur die 12 % vom Regelsatz? Es war bereits ein Kampf den allein erziehenden Mehrbedarf für sie zu bekommen. Das Gericht hat für mich positiv entschieden, obwohl sie Pflegekindstatus hat. Enkelin ist in Haushaltsgemeinschaft, ich bin allein in der BG.

Grüße
evahb
 

smartens

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AW: Mehrbedarf für behindertes Kind (35%o 17)

Smartens meint wohl neben dem Mehrbedarf für Alleinerziehende (wenn sie alleinstehend ist) auch den Mehrbedarf für behinderte Hilfebedürftige (§ 21 Abs. 4 bzw. § 28 Abs. 1 Nr. 4).
Damit kenne ich mich auch nicht aus, vermute aber, dass nicht § 21 sondern § 28 greift, da es sich um ein 8-jähriges Kind handelt, welches Sozialgeld erhält, also Regelleistung nach § 28 (bzw. nach dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland nach § 74 SGB II 251 € = 70 % der Regelleistung) und nicht nach § 20.
Wäre schön, wenn sich Betroffene hier mal einklinken würden.

Dies hier gilt für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige:
Das gilt für nichterwerbsfähige Angehörige:
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-28-SGB-II-Sozialgeld.pdf

Siehe auch Seite 10 hier (Regelleistungen und Mehrbedarfe):
http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---10.12.2009.pdf
Hallo Biddy,
Wäre schön, wenn sich Betroffene hier mal einklinken würden.
Das mache ich hiermit. Ja, ich meinte Mehrbedarf von 17 oder 35 % für meine 8jährige Behinderte Tochter (60 % + Merkzeichen G) .
Ich selber bekomme Mehrbedarf, weil ich ALLEINERZIEHEND bin.
Danke!!
 

biddy

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AW: Mehrbedarf für behindertes Kind (35%o 17)

also meine Frage ist: Steht mir ein erhöhter Mehrbedarf für allein erziehende bei schwerbehinderten Kindern zu, oder eben nur die 12 % vom Regelsatz?
Mehrbedarf für Alleinerziehung gibt es für ein Kind ab 7 genau 12 % von 359 €, ja.
Das wären 43 €.
Mir ist nicht bekannt, dass es einen höheren Alleinerziehendenmehrbedarf aufgrund Erziehung eines schwerbehinderten Kindes gibt.
 

biddy

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AW: Mehrbedarf für behindertes Kind (35%o 17)

Das mache ich hiermit.
Ich meinte nicht Dich :icon_wink:, sondern alle anderen Betroffenen, die hier im Forum unterwegs sind, damit sie Dir eine 100-%-korrekte Antwort geben können, denn meine ist eine Vermutung bzw. Paragraphenauslegung.
Es kann ja sein, dass es mittlerweile Urteile gibt, die auch Kindern 35 % Mehrbedarf zusprechen oder zumindest mehr als 17 % ... wer weiß bzw. alles ist möglich ...

Wir warten ... :biggrin:
 

evahb

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AW: Mehrbedarf für behindertes Kind (35%o 17)

Danke biddy,
vielleicht kommen noch ein paar Antworten, wäre toll.
Grüße
evahb
 

jane doe

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AW: Mehrbedarf für behindertes Kind (35%o 17)

fraglich kann nur der zuschlag von 17 % sein, da der zuschlag von 35 % an eine eingliederungsleistung in arbeit verknüpft ist. weil der zuschlag von 17 % an erwerbsunfähigkeit genüpft ist, schließt es für kinder aus, soweit meine einschätzung. loogisch ist das nicht, denn auch kinder haben durch die behinderung erhöhte kosten.
 

evahb

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Moin,
wollte nur mal eben Bescheid geben. Also, ich erhalte für volljähriges PK jetzt 61 € im Monat Mehrbedarf von der Bagis, da PK behindert ist. Der allein erziehenden Zuschlag fiel mit Volljährigkeit weg. PK ist in HG.

Grüße
evahb:icon_smile:
 
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