Mehrbedarf für Alleinerziehende

[Adlerpapi]

Hallo,

bisher habe ich immer den halben Zuschlag für Alleinerziehende bekommen. Meine Ex und ich haben das Wechselmodell und es funktioniert sehr gut. Ich hole die Kinder Montags gegen 20:00 Uhr bis Mittwoch ca.14:00 Uhr sowie Freitags Abends und dann bleiben sie bis Sonntag Nachmittag. An den anderen Tagen bin ich immer ca. 12 Stunden am arbeiten, weswegen ich die Kinder dann nicht holen kann.

Nun meinte das JC, dass mir der Mehrbedarf nicht mehr zustehen würde, weil das BSG entschieden habe, mindestens 1 Woche müssten sie bei mir sein.

Habe ich Chancen, durch einen Widerspruch den Mehrbedarf wieder zu erhalten?

Gruß Adlerpapi

 

[ela1953]

Das mit der mindestens eine Woche steht da tatsächlich Az.: B 4 AS 50/07 R

Urteil > B 4 AS 50/07 R | BSG | Hartz IV: Alleinerziehenden-Zuschlag auch bei zeitweiser Kinderbetreuung < kostenlose-urteile.de

Ich würde auch Widerspruch einlegen und notfalls klagen. Denn in der monatlichen Summe hast du die Kinder doch die meiste Zeit,

 

[gast_]

Habe ich Chancen, durch einen Widerspruch den Mehrbedarf wieder zu erhalten?

Das wirst du nur erfahren, wenn du es versuchst.

Ich würde mir für die anschließende Klage schon jetzt einen engagierten Anwalt suchen.

 

[Adlerpapi]

Danke für eure Antworten.

Ich sitze jetzt hier und stelle mir die Frage, wie ich das nach
dem Urteil begründen soll. Kann mir da jemand mal einen Tip
geben?

Gruß Adlerpapi

 

[Adlerpapi]

Hallo,

am Mittwoch den 15.05.2013 habe ich einen Termin beim SG. HIerbei
geht es um den Alleinerziehendenzuschlag beim Wechselmodell, wenn
die Intervalle weniger als 1 Woche sind.

Zur Situation:
Ich bin berufstätig und bekomme ALG2 weil ich meine beiden Kinder
im Wechsel betreue. Die Zeiten sind Montags ab 20:00Uhr bis Mittwoch
14:00Uhr sowie Freitags ab 20:00Uhr bis Sonntags 14:00Uhr.

In den anderen Zeiten gehe ich meiner Arbeit nach. Montags, Donnerstags,
und Freitags bin ich jeweils von 7:30Uhr bis ca. 19:30 auf der Arbeit.

Da das BSG in seiner Begründung zum Urteil Az.: B 4 AS 50/07 R
schreibt, dass es u.a. auf eine Entlastung ankommt sehe ich doch
gute Chancen, dass mir der Mehrbedarf bewilligt wird.

Hinzu kommt ja, dass das JC mir diesen Mehrbedarf immerhin fast
2,5 Jahre gewährt hat. Sie wussten von Anfang an, wie die
Betreuungszeiten sind.

Meiner Ex haben sie den Mehrbedarf vor kurzem nicht anerkannt,
obwohl sie ein weiteres Kind hat, dass nicht von mir ist, und sie voll
betreut. Auf ihren Hinweis beim SB hat dieser den Mehrbedarf für
das weitere Kind bewilligt und zusätzlich für unsere gemeinsamen
Kinder.

Jetzt bin ich natürlich gespannt, wie das sich entwickelt beim SG.

Gruß Adlerpapi

 

[biddy]

Da bin ich ja mal gespannt. Ist erst mal ein Erörterungstermin, ja?

Ich drück' die Daumen!

 

[biddy]

Wie ist es heute gelaufen?

 

[biddy]

Ich würd' mich so freuen, wenn Du Dich zum Ausgang der Gerichtsverhandlung melden würdest.

Egal, ob es nun schlecht ausgegangen ist, Du einen Vergleich geschlossen hast (hab' ich auch schon) oder es voll zu euren Gunsten ausgegangen ist ... Du bist ja hier niemandem Rechenschaft schuldig, das ist mir schon klar und soll auch so sein!
Nur wär's halt schön für die Mitlesenden in ähnlicher Situation wie Du, wenn wir über ein "Ergebnis" (wie auch immer! informiert werden würden - das verstehst Du bestimmt ... dafür schon mal ein Danke

PS: Ich hab' noch Hoffnung, dass Du dich meldest, wenn Dir etwas Schriftliches vom SG zugegangen ist, was ja bekanntlich dauern kann ...

 

[synonym]

Hallo,

bisher habe ich immer den halben Zuschlag für Alleinerziehende bekommen. Meine Ex und ich haben das Wechselmodell und es funktioniert sehr gut. Ich hole die Kinder Montags gegen 20:00 Uhr bis Mittwoch ca.14:00 Uhr sowie Freitags Abends und dann bleiben sie bis Sonntag Nachmittag. An den anderen Tagen bin ich immer ca. 12 Stunden am arbeiten, weswegen ich die Kinder dann nicht holen kann.

Nun meinte das JC, dass mir der Mehrbedarf nicht mehr zustehen würde, weil das BSG entschieden habe, mindestens 1 Woche müssten sie bei mir sein.

Habe ich Chancen, durch einen Widerspruch den Mehrbedarf wieder zu erhalten?

Gruß Adlerpapi

ehm..eine Frage..ich hatte mit meinem Ex auch das Wechselmodell, ich habe den Kleinen 4 Tage die Woche btreut, mein Ex an 3 Tagen die Woche. Meine Bearbeiterin beim Jc sagte mir, ich würde keinen Mehrbedarf für Alleinerziehende bekommen. Nicht mal hälftig?? Gibt es denn einen hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehung?? Sie meinte, ich kriege garnichts.
Grüße,
synonymus

 

[Flodder]

Warum stellst du nicht dein eigenes Thema ins Forum?

 

[biddy]

Ich antworte trotzdem mal - wenn noch Fragen bleiben, kann ja ein eigener Thread eröffnet werden.

Gibt es denn einen hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehung?? Sie meinte, ich kriege garnichts.

Das BSG hatte 2009 in seinem Urteil auf einen mindestens 1-wöchigen durchgehenden Aufenthalt der Kinder abgestellt. Bei mir und meinem Ex war es eben genau so: Die Kids haben sich jeweils eine Woche beim einen und beim anderen Eltenrteil aufgehalten und deshalb erhielt ich den halben Alleinerziehendenmehrbedarf:

Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass er es vor dem Hintergrund des Zwecks des § 21 Abs 3 SGB II nicht für gerechtfertigt hält, die vorstehenden Überlegungen auf andere Gestaltungen, bei denen tatsächlich ein abweichender Anteil der Betreuungsleistungen praktiziert wird, zu übertragen. Ist ein Elternteil in geringerem als hälftigem zeitlichen Umfang für die Pflege und Betreuung des Kindes zuständig, so steht die Leistung allein dem anderen Elternteil zu. Die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs erscheint auf der Grundlage der vorstehenden Überlegung auch dann nicht gerechtfertigt, wenn sich Betreuung in kürzeren als wöchentlichen Intervallen vollzieht.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=89472

 

[Adlerpapi]

So, nun liegt das Urteil vor mir.

Meine Klage wurde abgewiesen. Es ist lt Gericht auch keine Berufung
zugelassen, da die Summe unter 750€ ist und auch nicht um
Leistungen geht, die länger als ein Jahr gewährt werden.

Habe jetzt eben die Beschwerde geschrieben an das LSG da der
Mehrbedarf für Alleinerziehende i.d.R. ja doch länger als ein Jahr
gewährt wird.

Die Berufung werde ich moch verfassen. Darin enthalten sein
werden überwiegend die Art. 3 und 6 des Grundgesetzes. Auch
habe ich einen Text in einem Urteil des BFH´s entdeckt, in dem auf
diese beiden Artikel hingewiesen wird.

Gruß Adlerpapi

 

[Adlerpapi]

So, nun habe ich einen Beschluß des LSG erhalten. Darin heißt es, dass die Beschwerde abgewiesen wird, und das Urteil des SG somit rechtskräftig ist.

Ich dachte, der Mehrbedarf wird länger als 1 Jahr bezahlt aber die meinen, dass handelt sich nur um 6 Monate.

Werde jetzt schauen, welche rechtlichen Schritte ich einleiten kann, um das noch weiter zu verfolgen.

Gruß Adlerpapi

 

[biddy]

Was soll das mit den "Alleinerziehendenmehrbedarf nur 6 Monate" - häh?? Oder wird das Kind 18 Jahre alt?
Oder meinen die den 6-monatigen Bewilligungszeitraum, weil ja niemand weiß, wie's in der Zukunft so Wechselmodell-mäßig bei euch aussieht?

Oder haben die sich auf die "mindestens 1 Woche ununterbrochener Aufenthalt" lt. BSG eingeschossen?

Könntest Du den LSG-Beschluss bitte hier anonymisiert einstellen?

 

[alarmi]

Ist doch irgentwie logisch das du keinen Alleinerziehendenzuschlag bekommst

wenn du garnicht Alleinerziehend bist....... viel Glück bei weiteren Klagen

 

[biddy]

Laber' doch nicht, @alarmi. Natürlich ist Adlerpapi in der Zeit, in der die Kids bei ihm sind, alleinerziehend - wo ist denn während der Zeit die Mutter??

Für Dich:

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II beziehender alleinerziehender Elternteil einen Anspruch auf die Hälfte des Alleinerziehenden-Mehrbedarfs hat, wenn sich die getrennt wohnenden Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die Kosten in etwa hälftig teilen.

Das bedeutet, man kann nur damit rechnen, den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende zu bekommen, wenn das Kind immer mindestens eine Woche am Stück bei einem lebt. Sind die Intervalle des Wechselns kürzer, lebt das Kind beispielsweise von Montag bis Donnerstagmittag bei der Mutter und von Donnerstagmittag bis Sonntag beim Vater, bekommen die Eltern den Mehrbedarf nicht.

Quelle

Ich habe ihn auch bekommen; allerdings waren die Kids wirklich genau eine Woche bei mir ... bzw. die Jüngere einen Tag weniger (nur 6 Tage) und trotzdem habe ich den hälftigen Mehrbedarf erhalten; auch als die Ältere volljährig war und die Jüngere immer noch einen Tag weniger als eine Woche bei mir war.

Ich hole die Kinder Montags gegen 20:00 Uhr bis Mittwoch ca.14:00 Uhr sowie Freitags Abends und dann bleiben sie bis Sonntag Nachmittag. An den anderen Tagen bin ich immer ca. 12 Stunden am arbeiten, weswegen ich die Kinder dann nicht holen kann.

Es zählt der ganze Dienstag und der komplette Mittwoch sowie der Samstag und der Sonntag; das sind 4 Tage von 7 Tagen pro Woche - also schon mal mehr als die Hälfte.

Ich vermute aber, dass das LSG hier nach dem BSG geht, welches sagt: "Mindestens eine Woche Aufenthalt ,am Stück'".

 

[alarmi]

Laber' doch nicht, @alarmi. Natürlich ist Adlerpapi in der Zeit, in der die Kids bei ihm sind, alleinerziehend - wo ist denn während der Zeit die Mutter??

Warscheinlich bei ihrem neuem Typen

Für Dich:
Quelle

Ich habe ihn auch bekommen; allerdings waren die Kids wirklich genau eine Woche bei mir ... bzw. die Jüngere einen Tag weniger (nur 6 Tage) und trotzdem habe ich den hälftigen Mehrbedarf erhalten; auch als die Ältere volljährig war und die Jüngere immer noch einen Tag weniger als eine Woche bei mir war.


Es zählt der ganze Dienstag und der komplette Mittwoch sowie der Samstag und der Sonntag; das sind 4 Tage von 7 Tagen pro Woche - also schon mal mehr als die Hälfte.

Ich vermute aber, dass das LSG hier nach dem BSG geht, welches sagt: "Mindestens eine Woche Aufenthalt ,am Stück'".

Oder das LSG sagt ..um Alleinerziehend zu sein ...muß man tatsächlich auch alleine sein und allein erziehen genaueres wissen wir wohl nur wenn der TE das Urteil hier einstellt........

 

[biddy]

Oder das LSG sagt ..um Alleinerziehend zu sein ...muß man tatsächlich auch alleine sein und allein erziehen

Das hat doch das Bundessozialgericht längst kla rgestellt, wie es sich verhält

Informier' Dich bitte mal, bevor Du hier Deinen Senf dazu gibst.

 

[alarmi]

Das hat doch das Bundessozialgericht längst kla rgestellt, wie es sich verhält

Informier' Dich bitte mal, bevor Du hier Deinen Senf dazu gibst.

Deswegen werden trotzdem noch anders lautende Urteile in den

verschiedenen Bundesländern gesprochen........Ein Politikum erster Güte



Wird Zeit das des Bundesverfassungsgericht (oder mal wieder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte )

endlich diese

rechtswiedrige Trennungsprämie ersatzlos abschafft....

 

[Adlerpapi]

Das SG hat die Berufung nicht zugelassen. In dem Beschwerdeverfahren geht es lediglich darum, ob es rechtmäßig ist, die Berufung nicht zu zulassen.

Ich habe seid 08/2010 bis zum 01/2013 den Zuschlag bekommen. Das JC hat von der Vereinbarung gewußt, wie die Kinder beim jeweiligem Elternteil sind.

Für den Zeitraum 02/2011 bis 07/2011 komme ich auf ca. 260€ die ich meiner Meinung nach zu wenig bekommen habe. Das habe ich beim JC nachgefordert. Das JC hat dieser Nachforderung nicht statt gegeben mit dem Hinweis, dass ich keinen rechtlichen Anspruch auf den Zuschlag hätte.

Ich hatte also einen Antrag nach § 44 SGB-X gestellt, anschließend Widerspruch und dann eben Klage vor dem SG.

Seid dem Widerspruchbescheid wurde mir eben kein Mehrbedarf für Alleinerziehende mehr gewährt.

Diese Meinung vertrat auch das SG. Das Gericht verneinte auch den Vertrauensschutz.

Das LSG bezieht sich auf § 144 SGG.

Ich werde mir jetzt einen RA nehmen müssen weil das Urteil und der Beschluß ein Verstoß gegen die Art. 3 und 6 des Grundgesetzes sind.

Jede(r) Alleinerziehende ist im Steuerrecht in Stkl.2 und bekommt einen Steuerfreibetrag. Dies wird damit begründet, dass dieser Personenkreis höhere Ausgaben hat wegen den Kindern.

Ein Unterhaltspflichtiger der seine Kinder nur jedes zweite WE sieht, bekommt, wenn er ALG 2 bezieht, zusätzlich Geld um sein Umgang wahrnehmen zu können (Reisekosten und Bedarf der Kinder).

Außerdem bekommt er noch den Unterhalt überwiesen, welches er anhand eines Urteils an seine Kinder zu zahlen hat. Er muß also kein Geld einsetzen aus seinem Bedarf von 382€.

Ich hingegen habe Ausgaben, weil ich meine Kinder abhole von der Mutter, wieder zurück bringe und meine Tochter 4 mal mit dem Auto zum Kindergarten bringe und wieder abhole.

Ich habe noch weitere Punkte, die eine Ungleichbehandlung nachweisen, was aber hier den Rahmen sprengen würde.

Gruß Adlerpapi

 

[Adlerpapi]

Wird Zeit das des Bundesverfassungsgericht (oder mal wieder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte )

endlich diese

rechtswiedrige Trennungsprämie ersatzlos abschafft....

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgericht wurde übrigens das Ehegattensplitting eingeführt. Unter anderem wegen dem Art. 6 GG der sich auf den Schutz der Familie bezieht.

Und wieso handelt es sich um eine rechtswidrige Trennungsprämie? Die Erklärung würde ich gerne lesen.

 

[alarmi]

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgericht wurde übrigens das Ehegattensplitting eingeführt. Unter anderem wegen dem Art. 6 GG der sich auf den Schutz der Familie bezieht.

Und wieso handelt es sich um eine rechtswidrige Trennungsprämie? Die Erklärung würde ich gerne lesen.

Rechtswiedrige Trennungsprämie war das falsche Wort.

Unsinnige Trennungsprämie wäre treffender gewesen.

Wenn ihr das Kind jeh zur Hälfte Betreut ist es Unsinnig einen 'Alleinerziehnden'zuschlag aus Steuermitteln zu bewilligen.

Wenn sich ein Paar trennt ist es seine persönliche Entscheidung....

ich wüßte nicht warum der Staat das finanziell besonders fördern sollte......

Genauso Unsinnig ist die Auzahlung von Betreuungsgeld an nie erwerbstätig

gewesene Harz 4 bezieher....

Alles Relikte von 1730

 

[Adlerpapi]

melde mich mal wieder zu diesem Thema.

Am Mittwoch den 23.04.2014 habe ich wieder einen Gerichtstermin
in dieser Angelegenheit. Zusätzlich habe ich vor drei Monaten einen
Antrag gestellt, auf Übernahme der Kosten, die durch den Umgang
entstehen, wie abholen und zurück bringen.

Ist allerdings abgelehnt worden.

 

[Adlerpapi]

Mal zur Info:

War der gleiche Richter wie beim ersten Mal als es u.a. um den Mehrbedarf ging. Zur Zeit läuft die Berufung vor dem LSG.

Kann man einen Richter nicht auch ablehnen wenn man das Gefühl
hat, der entscheidet eh nur zu gunsten des JC?

 

[biddy]

Beim BSG ist ein Verfahren anhängig, vielleicht geht's dann da auch um den Alleinerziehendenmehrbedarf bei unter 1 Woche Aufenthalt der Kids.
Steht aber ganz unten in der Liste, also wird's noch dauern mit einer Entscheidung, denke ich :/

B 14 AS 23/14 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 3 AS 114/11


Besteht ein Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende gem. § 21 Abs 3 Nr 1 SGB 2, wenn der ihn beanspruchende Elternteil die Betreuung des Kindes monatlich nur in einem zeitlichen Umfang von etwa 40 % übernimmt?

Quelle

Du betreust die Kids zwar mehr als der andere Elternteil, deshalb passt die Frage nicht 100-%-ig, aber ich denke, das BSG wird sich vermutl. auch über die "1 Woche Aufenthalt" der BSG-Grundsatzentscheidung aus 2009 äußern.

Verfahren ruhend stellen lassen, um nicht die Gefahr einer Ablehnung zu kassieren? Ich weiß, hilft Dir finanziell jetzt auch nicht weiter, wenn Du in nicht absehbarer Zeit eventuell mal, je nach BSG-Entscheidung, eine Nachzahlung erhalten solltest ... :S

...

Habe eben mal die Vorinstanz rausgesucht, Az. L 3 AS 114/11.

Zum Alleinerziehendenmehrbedarf steht da:

Danach rechtfertigt nur eine nachhaltige Entlastung in Form eines praktizierten paritätischen Wechselmodells – abweichend vom "Alles-oder-Nichts-Prinzip" – die Annahme eines hälftigen Mehrbedarfs für Alleinerziehende. Ist ein Elternteil in geringerem als hälftigem zeitlichen Umfang für die Pflege und Betreuung des Kindes zuständig, so steht die Leistung allein dem anderen Elternteil zu (ausdrücklich BSG, Urteil vom 3. März 2009 – B 4 AS 50/07 R -, Juris Rz. 22; zustimmend Urteil vom 2. Juli 2009 – B 14 AS 54/08 R- Juris, Rz. 16). Bei einem Betreuungsintervall von weniger als einer Woche – zB. von Sonntagabend bis Donnerstag früh/Donnerstagmittag bis Sonntagabend - ist eine nachhaltige Entlastung nicht anzunehmen, denn dieses Betreuungsmodell be- und entlastet beide Elternteile gleichermaßen (vgl. Oldenburger-Miltz, JurisPR-FamR 11/2007 Anm. 1 zu BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 – XII ZR 161/04 -). Eine nachhaltige Entlastung des betreuenden Elternteils durch die Übernahme der Betreuung durch den anderen Elternteil bei Trennung der Eltern kann daher erst eintreten bei einem mindestens eine Woche umfassenden Betreuungsintervall. Zur Rechtfertigung der anteiligen Zuerkennung des Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung muss aber neben den mindestens eine Woche umfassenden Betreuungsintervall zusätzlich die hälftige Übernahme der Betreuung kommen (sog. "Paritätsmodell", vgl. Sünderhauf, Wechselmodell: Psychologie – Recht – Praxis, 2013, S. 58 [download Probeseiten: Wechselmodell: Psychologie ? Recht ? Praxis - Abwechselnde Kinderbetreuung durch Eltern nach Trennung). Vor dem Hintergrund des Monatsprinzips, wonach die Bewilligungsbescheide für jeden Monat des Bewilligungszeitraums einen selbständigen Verfügungssatz enthalten (vgl. BSG, Urteil vom 07. Mai 2009 - B 14 AS 13/08 R - Juris, Rz. 14), sowie dem Umstand, dass auch der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II eine monatliche Leistung darstellt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2007 – L 7 AS 41/07 -, Juris, Rz. 43 ff), kann eine nachhaltige Entlastung des betreuenden Elternteils und damit eine Teilung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende nur angenommen werden, wenn bei monatlicher Betrachtung der andere Elternteil die Betreuung des Kindes mindestens für die Hälfte des Monats und in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen sicherstellt. Nur bei einer hälftigen Betreuung in größeren Intervallen ist eine faktische Verbesserung der Betreuungssituation anzunehmen, die zu einer nachhaltigen Entlastung der prekären Erziehungssituation des Alleinerziehenden führt. [... weiterlesen siehe Quelle/Link ...]

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170136

Unten steht dann noch

8. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Die Rechtsfrage, ob ein Hilfebedürftiger auch dann Anspruch auf Leistung für Mehrbedarf für Alleinerziehung gemäß § 21 Abs. 3 SGB II hat, wenn Kinder abwechselnd einen substantiellen Anteil im Jahr bei jedem Elternteil leben, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.

... und diese ist ja nun eben beim Bundessozialgericht anhängig.