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Mehrbedarf bei Schwerbehinderung

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dieGrosse41

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#1
Hallo zusammen,

ich bin 60% schwerbehindert mit dem Merkzeichen "G". Seit Ende April nehme ich an einer beruflichen Qualifizierungsmassnahme teil, die mittels eines Bildungsgutscheins finanziert wird.
Nachdem mir bekannt wurde, dass mir mit meiner Konstellation ein Mehrbedarf von 35% der Regelleistung nach § 21 SGB II zusteht, habe ich diesen beantragt.
Heute antwortete mir die ARGE, dass mein Antrag geprüft wurde und mir ein Mehrbedarf nur zustünde, wenn ich diesen Bedarf konkret nachweisen könne.
Ich wurde also aufgefordert ganz detailliert aufzuführen, warum ich einen Mehrbedarf benötige.
Ich bin nach dem Durchlesen der Gesetzestexte leider davon ausgegangen, dass dieser Mehrbedarf pauschal ausgezahlt würde.

Handelt die ARGE in meinem Fall rechtskonform?
Was könnte ich detailliert angeben um den Mehrbedarf zu erhalten?
Hat jemand von euch damit Erfahrung?

Ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr mir helfen könntet.

Vielen lieben Dank im Voraus.
 

oni71

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#3
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung erhalten gehbehinderte Nichterwerbsfähige, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Kennzeichen "G" haben, einen Mehrbedarf von 17 % der jeweiligen Regelleistung (§ 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 SGB II n.F.; dies gilt aber nicht, wenn dem Betreffenden bereits ein Mehrbedarf zusteht wegen des Bezugs von bestimmten Hilfen nach dem SGB IX bzw. von Eingliederungshilfe).

schau auch mal hier

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wenn du das MZ G hast erhälst Du den Mehrbedarf. War es Deinem SB früher schon bekannt dann muss er Rückwirkend ausgezahlt werden.
 

dieGrosse41

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#4
Hallo und vielen Dank euch Zweien,

Liebe Ariana, eider habe ich den Gesetzestext schon mehrmals gelesen und finde aber keinen Hinweis, ob ich meinen Mehrbedarf konkret darstellen muss oder ob er pauschal gewährt werden muss.

Lieber Oni,

der Mehrbedarf von 17% der RL steht, meines Erachtens, leider nur Behinderten mit dem Merkzeichen "G" zu, die dauerhaft arbeitsunfähig sind. Dies trifft bei mir nicht zu.

Es ist unstrittig, dass ich Anspruch auf den Mehrbedarf von 35% (§ 21 SGB II) habe, aber anscheinend wollen mich die ARGEN bremsen indem sie mich auffordern, meinen Mehrbedarf konkret darzustellen. Dies wird schwierig, denn ich möchte nichts falsch machen und so einen evtl. Anspruch verwirken.
Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob mein SB das überhaupt darf, oder ob er den Mehrbedarf pauschal gewähren muss.

Ich denke, ich sollte wohl zu einem Anwalt gehen. Leider wird das sehr zeitaufwendig und auch teuer. Ich habe gerade von beidem sehr wenig, da meine Weiterbildung ganztags ist und ich trotzdem vom normalen RL leben muss, deshalb hatte ich ja aufg den Mehrbedarf gehofft.

LG
Renate
 

oni71

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#5
Sorry , klar dann hatte ich da falsch verstanden ...35% bei Erwerbsfähigkeit . Da reicht das MZ G meines erachtens . Du hättest es ja nicht von offizieller Stelle zugesprochen bekommen , wenn es Dir nicht zustünde.Geht die Arge nix an.so würde ich begründen.

Also :
So ähnlich formulierem.
der MB von 35% des RB stet mir aufgrund des MZ "G" in meinem Schwerbeschädigten ausweis zu.
Erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes oder Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit gewährt werden, steht ein Mehrbedarfszuschlag von 35 % der maßgeblichen Regelleistung zu.



Meine Tochter erhält den MB über den Mehrbedarf für Ernährung , weil der Passus selbst im PC System der Argen noch nicht drin ist.

Sie erhält übriges auch 35% obwohl erst 12 und nicht erwerbsfähig :icon_party: ich hatte SB mal drauf hingewiesen, die es nicht gerafft...ihr Pech...mein Glück :icon_klatsch:

Bei uns hat ein formloser antrag gereicht ud die Kopie des Ausweises.
 
E

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Gast
#6
Hallo und vielen Dank euch Zweien,

Liebe Ariana, eider habe ich den Gesetzestext schon mehrmals gelesen und finde aber keinen Hinweis, ob ich meinen Mehrbedarf konkret darstellen muss oder ob er pauschal gewährt werden muss.

LG
Renate
(4) Für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. Absatz 1 Nr. 2 ist daneben nicht anzuwenden.
Dieser Abschnitt des besagten Paragrafen enthält alle Infos, die Du für die Beantragung bzw. Geltendmachung brauchst. Bei Gesetzestexten ist auch wichtig, was darin NICHT genannt wird. Was hier z. B. hervorsticht ist, dass hier von BEHINDERTEN Menschen die Rede ist. Nach dem SGB IX gibt es einen Unterschied zwischen "Behinderten" und "Schwerbehinderten". In der Regel sind anerkannte behinderte Menschen diejenigen die eine Steuerbescheinigung erhalten haben für einen Grad der Behinderung von 30 bis 40. Ab einem GdB von 50 wird ein Ausweis ausgestellt und mit dem Ausstellen des Ausweises ist die Schwerbehinderteneigenschaft nachgewiesen. Somit dürfte dieser Mehrbedarf auch für die Personen greifen, die einen GdB von 30 oder 40 haben und die im Gesetz beschriebenen Eingliederungshilfen bekommen.

Zu Deiner Frage: Wenn im Gesetzestext nicht konkret die Forderung aufgeführt ist, dass ein individueller Nachweis des Bedarfs erbracht werden muss, so meine Meinung, dann ist auch kein Nachweis zu erbringen. Lediglich die Eigenschaft der Behinderung oder Schwerbehinderung ist nachzuweisen und eben der Bezug von Eingliederungshilfen. "Soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht" ist meines Erachtens kein Passus der die Möglichkeit der Anerkennung eines geringeren Bedarfes oder sogar die Ablehnung trotz Eingliederungshilfen begründen soll, sondern ist vom Gesetzgeber deswegen eingefügt worden, weil es Behinderte geben kann die einen höheren Bedarf als diese 35 % haben. Und wenn dieser höher ist, dann muss ein Nachweis erbracht werden, warum er höher ist als 35 %. Ist dies schlüssig erfolgt, dann muss ein Betrag bis zur Höhe des eigentlichen Regelsatzes anerkannt werden.

Nur dann ist ein Nachweis zu erbringen wenn der Bedarf höher sein sollte als 35 %. Wenn nicht, dann ist kein Nachweis zu erbringen und der Bedarf ist mit 35 % als Mehrbedarf zu genehmigen.
 
E

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Gast
#7
Dieser Abschnitt des besagten Paragrafen enthält alle Infos, die Du für die Beantragung bzw. Geltendmachung brauchst. Bei Gesetzestexten ist auch wichtig, was darin NICHT genannt wird. Was hier z. B. hervorsticht ist, dass hier von BEHINDERTEN Menschen die Rede ist. Nach dem SGB IX gibt es einen Unterschied zwischen "Behinderten" und "Schwerbehinderten". In der Regel sind anerkannte behinderte Menschen diejenigen die eine Steuerbescheinigung erhalten haben für einen Grad der Behinderung von 30 bis 40. Ab einem GdB von 50 wird ein Ausweis ausgestellt und mit dem Ausstellen des Ausweises ist die Schwerbehinderteneigenschaft nachgewiesen. Somit dürfte dieser Mehrbedarf auch für die Personen greifen, die einen GdB von 30 oder 40 haben und die im Gesetz beschriebenen Eingliederungshilfen bekommen.

Zu Deiner Frage: Wenn im Gesetzestext nicht konkret die Forderung aufgeführt ist, dass ein individueller Nachweis des Bedarfs erbracht werden muss, so meine Meinung, dann ist auch kein Nachweis zu erbringen. Lediglich die Eigenschaft der Behinderung oder Schwerbehinderung ist nachzuweisen und eben der Bezug von Eingliederungshilfen. "Soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht" ist meines Erachtens kein Passus der die Möglichkeit der Anerkennung eines geringeren Bedarfes oder sogar die Ablehnung trotz Eingliederungshilfen begründen soll, sondern ist vom Gesetzgeber deswegen eingefügt worden, weil es Behinderte geben kann die einen höheren Bedarf als diese 35 % haben. Und wenn dieser höher ist, dann muss ein Nachweis erbracht werden, warum er höher ist als 35 %. Ist dies schlüssig erfolgt, dann muss ein Betrag bis zur Höhe des eigentlichen Regelsatzes anerkannt werden.

Nur dann ist ein Nachweis zu erbringen wenn der Bedarf höher sein sollte als 35 %. Wenn nicht, dann ist kein Nachweis zu erbringen und der Bedarf ist mit 35 % als Mehrbedarf zu genehmigen.
Wobei die Formulierung mit dem abweichenden Bedarf sich lediglich im Paragrafen des SGB XII (Sozialhilfe - Grundsicherung) findet, im entsprechenden § 21 des SGB ist diese Möglichkeit NICHT gegeben:

SGB II § 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
(4) Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.


Wenn ich davon ausgehe, dass die Regelung im SGB XII mit der Möglichkeit der Geltendmachung eines höheren Bedarfes verbunden ist (einen niedrigeren Bedarf zu unterstellen scheidet meiner Meinung nach aus, da es dem Sinn einer Grundsicherung widersprechen würde und der Satz mit 35 % als eine solche Mindestsicherung angesehen werden kann), so stellt für mich der § 21 des SGB II eine eindeutige Verletzung des grundrechtlich garantieren Gleichheitsprinzipes dar.
 
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