Mehrbedarf bei Milchallergie

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die Kleene

Elo-User*in - temp. eingeschrÀnkt
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Hallo,

ich habe mich zwar hier schon ein wenig umgesehen, aber habe (noch) keine Antwort auf meine Frage gefunden:

Bei mir wurde eine Milchallergie festgestellt, d.h. ich darf gar keine Milchprodukte mehr zu mir nehmen. Das an sich ist ja schon etwas kompliziert, aber ich bin Vegetarier, das vermindert die Möglichkeiten an Lebensmitteln noch zusÀtzlich.

Steht mir ein Mehrbedarf zu und wenn ja, in welcher Höhe?

Danke!
 

kalle

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Also, laut Verordnungen der Argen und der AfA gibt es nur fĂŒr einige bestimmte Sachen einen Mehrbedarf.
Trotzdem wĂŒrde ich hier einen Antrag stellen. Der muß dann aber gut begrĂŒndet und mit Attesten von Deinen Ärzten hinterlegt sein.
Wahrscheinlich werden die den antrag ablehnen.
Dann mußt Du Widerspruch und gegebenenfalls Klage einreichen.

Gerichte haben schn entschieden, das z.B. Arzneimittel, aber auch besondere Sachen, welche nicht von den Krankenkassen getragen werden, von der Arge zu tragen sind.

Probieren wĂŒrde ich es.
 

kalle

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Lieber Forumshund !
Da die Links zu den einzelnen Urteilen seid einiger Zeit nicht mehr funktioniere, stellst Du bitte auch noch das Aktenzeichen hinein?
Daaaaaanke!
 
A

Arco

Gast
kalle meinte:
Lieber Forumshund !
Da die Links zu den einzelnen Urteilen seid einiger Zeit nicht mehr funktioniere, stellst Du bitte auch noch das Aktenzeichen hinein?
Daaaaaanke!

also bei mir funktiniert das ......

und wenn nicht und das "Deckblatt" die Startseite nur erscheint, dann den Link zum 2. Mal anklicken - dann sollte es eigentlich funktionieren.

Also bei mir klappt das auch schon beim ersten Mal.....

Ansonsten:

1. Instanz Sozialgericht NĂŒrnberg S 20 AS 189/05 22.09.2005
2. Instanz Bayerisches Landessozialgericht L 11 AS 68/05 16.02.2006
3. Instanz
Sachgebiet Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende
Entscheidung I. Unter AbĂ€nderung des Urteils des Sozialgerichts NĂŒrnberg vom 22.09.2005 sowie des Bescheides der Beklagten vom 15.04.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2005 wird die Beklagte verurteilt, der KlĂ€gerin im Zeitraum vom 01.05.2005 bis zum 31.10.2005 einen Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwĂ€ndiger ErnĂ€hrung in Höhe von monatlich 33,04 EUR zu bewilligen.
II. Im Übrigen wird die Berufung der KlĂ€gerin zurĂŒckgewiesen.
III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die 1944 geborene KlĂ€gerin bezog bis zum 18.02.2002 Arbeitslosengeld in Höhe von wöchentlich 176,05 EUR. Anschließend erhielt sie Leistungen der Arbeitslosenhilfe. Das zuletzt bezogene Wohngeld betrug 50,00 EUR monatlich.

Seit dem 01.01.2005 erhĂ€lt die KlĂ€gerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Diese Leistungen setzen sich zusammen aus dem Regelsatz in Höhe von 345,00 EUR und einem Mehrbedarf wegen kostenaufwĂ€ndiger ErnĂ€hrung in Höhe von 30,68 EUR monatlich. Zudem erhĂ€lt sie die tatsĂ€chlichen Kosten fĂŒr die Unterkunft in Höhe von 202,47 EUR zuzĂŒglich 77,72 EUR Betriebskostenvorauszahlung monatlich. Von den Heizkosten in Höhe von 45,90 EUR hat die Beklagte 1/6 fĂŒr Warmwasserkosten in Abzug gebracht, so dass die KlĂ€gerin zu den Kosten fĂŒr die Unterkunft Heizkosten in Höhe von 38,28 EUR erhĂ€lt.

Die Beklagte setzte den Bedarf der KlÀgerin mit Bescheid vom 15.04.2005 auf 694,15 EUR monatlich fest.

Dagegen erhob die KlĂ€gerin Widerspruch. Der Mehrbedarf wegen kostenaufwĂ€ndiger ErnĂ€hrung mĂŒsse mindestens 60,00 EUR betragen, weil sie an einer Vielzahl von Krankheiten leide. Auch sei ĂŒbersehen worden, dass ihr ein Übergangsgeld zustehe.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.05.2005 zurĂŒck. Die Bedarfsberechnung sei fehlerfrei erfolgt. Der Mehrbedarf wegen kostenaufwĂ€ndiger ErnĂ€hrung nach § 21 Abs 5 SGB II sei im Falle mehrerer Erkrankungen nach der höchsten Krankenkostzulage zu gewĂ€hren. Eine mehrfache GewĂ€hrung sei nicht zulĂ€ssig. Der Zuschlag nach § 24 SGB II könne nicht gewĂ€hrt werden, weil der Arbeitslosengeldbezug der KlĂ€gerin bereits am 18.02.2002 geendet habe.

Am 17.06.2005 erhob die KlĂ€gerin Klage beim Sozialgericht NĂŒrnberg (SG). Sie sei mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden und bitte das Gericht um PrĂŒfung der Sach- und Rechtslage. Sie werde seit dem 01.12.1999 von der Arbeitsagentur in ihren Leistungen betrogen. Ihr stehe die volle Miete ohne AbzĂŒge zu und bei der Vielzahl von Erkrankungen ein Mehrbedarf fĂŒr kostenaufwĂ€ndige ErnĂ€hrung in Höhe von 60,00 EUR. Zudem mĂŒsse sie ÜberbrĂŒckungsgeld erhalten. Die Beklagte habe die einbehaltenen Leistungen ab dem 01.01.2005 rĂŒckwirkend zu leisten.

Die Beklagte trat der Klage entgegen.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22.09.2005). Die Anrechnung der Kosten fĂŒr den Warmwasserbedarf in Höhe von 1/6 der vorauszuzahlenden Heizkosten sei nicht zu beanstanden. Die Warmwasserkosten fielen mangels ausdrĂŒcklicher ErwĂ€hnung als gesondert zu zahlende Kosten in den Regelsatz. Auch der ausbezahlte Mehrbedarf wegen kostenwĂ€ndiger ErnĂ€hrung gemĂ€ĂŸ § 21 Abs 5 SGB II sei zutreffend berechnet. Nach der von der Beklagten eingeholten Ă€rztlichen Bescheinigung des Hausarztes der KlĂ€gerin vom 19.10.2004 kĂ€men lediglich zwei Mehrdarfe zur Anwendung, nĂ€mlich ein Mehrbedarf wegen eiweißdefinierter Kost und ein Mehrbedarf wegen natriumdefinierter Kost. Nach den Empfehlungen des Deutschen Vereines fĂŒr öffentliche und private FĂŒrsorge (DV) fĂŒr die GewĂ€hrung von Krankenkostzulage habe die Beklagte den Mehrbedarf hier richtig angesetzt.

Dagegen hat die KlĂ€gerin Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Durch ihre Krankheiten sei der Verbrauch an Warmwasser gestiegen. Es falle enorm viel SchmutzwĂ€sche an. Blutungen der Niere, BĂ€der, laufende Gallen- und Nierenkoliken verursachten dies. Der befristete Zuschlag gemĂ€ĂŸ § 24 SGB II scheitere nicht an der Zweijahresfrist. Ihr Bluthochdruck komme von einer jahrelangen Nierenerkrankung, nicht von einer Fettsucht. Sie habe ihr Leben lang 58 bis 60 kg gewogen, bis sie krank geworden sei. Sie habe zwei Operationen hinter sich und mĂŒsse Hormone einnehmen. Aufgrund von Wassereinlagerungen wiege sie jetzt zwischen 75 und 80 kg. In der Vergangenheit hĂ€tten ihr zum Leben monatlich 20,00 EUR zur VerfĂŒgung gestanden. Jetzt stĂŒnden ihr 60,00 EUR zur VerfĂŒgung. Sie mĂŒsse viel frisches Obst und GemĂŒse essen. Weiter mĂŒsse zweimal wöchentlich Fisch auf dem Speiseplan sein. Sie solle viermal am Tag essen. FĂŒr Schwimmen, Rad fahren, Sportstudio fehle ihr das Geld. Einem Single-Haushalt stĂŒnden 833,00 EUR monatlich zu. Sie bekomme aber nur 690,00 EUR. Sie mĂŒsse wegen ihrer Nieren- und Gallenkoliken tĂ€glich waschen. Ihr stĂŒnden monatlich 249,00 EUR Grundsicherung zu. Auch diese Gelder wĂŒrden von der Beklagten einbehalten. Ihr mĂŒsse die volle Miete erstattet werden. Wegen der Vielzahl der Erkrankungen - insgesamt 12 Krankheiten - stĂŒnden ihr monatlich 60,00 EUR an Mehrbedarf zu.

Sie beantragt sinngemĂ€ĂŸ, das Urteil des Sozialgerichts NĂŒrnberg vom 22.09.2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15.04.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Unterkunftskosten ohne Warmwasserabzug in Höhe von 326,09 EUR monatlich zu erstatten, die Krankheitskosten auf 60,00 EUR zu erhöhen und den befristeten Zuschlag gemĂ€ĂŸ § 24 SGB II zu gewĂ€hren.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurĂŒckzuweisen.

Bei der GewĂ€hrung von Mehrbedarf fĂŒr kostenaufwĂ€ndige ErnĂ€hrung habe sich die Beklagte zulĂ€ssigerweise an den Empfehlungen des DV orientiert. In der zur Anerkennung eines Mehrbedarfs fĂŒr kostenaufwĂ€ndige ErnĂ€hrung vorgelegten Ă€rztlichen Bescheinigung der KlĂ€ger seien als bestehende Erkrankung sowohl Leber- und Niereninsuffizienz, Hypertonie, als auch Hypertonie bei Adipositas bestĂ€tigt worden. Die Anerkennung der Kostenzulage fĂŒr letztere Erkrankung sei von einer Gewichtsreduktion auf 78 kg abhĂ€ngig gemacht worden. Das Krankheitsbild mit der höchsten Kostenzulage sei vorliegend die Leber- bzw Niereninsuffizienz (= eiweißdefinierte Kost) mit 30,68 EUR pro Monat. FĂŒr den nachgewiesenen Bluthochdruck (= natriumdefinierte Kost) sei eine geringere Zulage vorgesehen. Der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II könne nicht bewilligt werden, weil der Bezug des Arbeitslosengeldes bereits am 18.02.2002 geendet habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in beiden Instanzen sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

EntscheidungsgrĂŒnde:

Die Berufung der KlĂ€gerin ist zulĂ€ssig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), aber nur insoweit begrĂŒndet, als die KlĂ€gerin die Festsetzung der Höhe des Mehrbedarfes wegen kostenwĂ€ndiger ErnĂ€hrung angreift. Im Übrigen hat das SG die Klage zu Recht abgewiesen. Der hier angefochtene Bescheid der Beklagten vom 15.04.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2005 ist insoweit rechtsfehlerfrei ergangen und verletzt die KlĂ€gerin nicht in ihren Rechten.

Der Senat konnte trotz Ausbleibens der KlĂ€gerin im Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung entscheiden, weil die KlĂ€gerin auf die Folgen des Ausbleibens gemĂ€ĂŸ § 111 Abs 1 Satz 2 SGG hingewiesen worden ist.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die GewÀhrung von Leistungen nach dem SGB II durch die Beklagte im Bewilligungszeitraum vom 01.05.2005 bis 31.10.2005, wie er sich aus dem Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 15.04.2005 ergibt.

Soweit die KlĂ€gerin eine Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten begehrt, hat ihre Berufung keinen Erfolg. Die Beklagte hat den entsprechenden Bedarf der KlĂ€gerin im Bewilligungszeitraum zutreffend berechnet. Insbesondere ist der Abzug des 6. Teiles der Heizkosten fĂŒr die Warmwasseraufbereitung nicht zu beanstanden. Die Kosten fĂŒr die Aufbereitung von Warmwasser sind durch die Regelleistungen abgedeckt, die neben der ErnĂ€hrung, der Kleidung und der Körperpflege auch die Bedarfe des tĂ€glichen Lebens umfassen (§ 20 Abs 1 Satz 1 SGB II). Die KlĂ€gerin macht auch nicht geltend, einen nur geringeren Teil an Kosten fĂŒr die Aufbereitung von Warmwasser zu benötigen. Vielmehr weist sie auf einen krankheitsbedingt erhöhten Bedarf hin, was aber nicht dazu fĂŒhrt, dass die Heizkosten angehoben werden können. FĂŒr eine Anhebung der Regelleistungen selbst fehlt es an einem entsprechenden Nachweis. Das Begehren der KlĂ€gerin richtet sich auch nicht auf eine darlehensweise Deckung des geltend gemachten Fehlbetrages nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II, mit der ihr im Ergebnis auch nicht geholfen wĂ€re.

Soweit die KlĂ€gerin die Höhe des bewilligten Mehrbedarfes fĂŒr kostenaufwĂ€ndige ErnĂ€hrung gemĂ€ĂŸ § 21 Abs 5 SGB II angreift, hat ihre Berufung teilweise Erfolg.

Dass die KlĂ€gerin aus medizinischen GrĂŒnden einer kostenaufwĂ€ndigen ErnĂ€hrung bedarf, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Sie muss nicht nur auf den Eiweißgehalt, sondern auch auf den Natriumgehalt ihrer Kost achten. Es ist insoweit aber nicht ersichtlich, dass ihr deshalb ein Mehrbedarf gemĂ€ĂŸ § 21 Abs 5 SGB II doppelt zu bewilligen wĂ€re.

Nach der BegrĂŒndung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes fĂŒr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 05.09.2003 hat der Gesetzgeber die frĂŒheren sozialhilferechtlichen Bestimmungen ĂŒber einen Mehrbedarf wegen kostenaufwĂ€ndiger ErnĂ€hrung in § 21 Abs 5 SGB II dahingehend prĂ€zisiert, dass dieser Mehrbedarf nur bei Nachweis des Bedarfes aus medizinischen GrĂŒnden anzuerkennen sei. Zur Beurteilung der Angemessenheit eines Mehrbedarfes könnten - so die GesetzesbegrĂŒndung im Weiteren - die vom DV entwickelten und an typisierbaren Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen herangezogen werden (so ausdrĂŒcklich BT-Drs 15/1516 S.57). Der DV hat auf der Grundlage von ernĂ€hrungswissenschaftlichen Untersuchungen Gutachten und Empfehlungen veröffentlicht, die zuletzt 1997 ĂŒberarbeitet wurden (vgl dazu Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 21 RdNr 65). Hiervon kann in begrĂŒndeten AusnahmefĂ€lle abgewichen werden (s. dazu OVG LĂŒneburg NDV-RD 2003, 16). Zudem ist ein etwaiger Mehrbedarf spĂ€testens nach 12 Monaten erneut durch eine Ă€rztliche Bescheinigung zu belegen. Eine Kumulation von Mehrbedarfen sei nicht zulĂ€ssig; sofern mehrere Erkrankungen eine Voraussetzung fĂŒr die GewĂ€hrung eines Mehrbedarfes fĂŒr kostenaufwĂ€ndige ErnĂ€hrung erfĂŒllten, sei der Mehrbedarf zu bewilligen, der der höchsten Krankenkostzulage entspreche.

Es kann vorliegend dahinstehen, ob insoweit den DurchfĂŒhrungshinweisen der Bundesagentur zum SGB II beizutreten ist, weil die KlĂ€gerin fĂŒr den hier streitgegenstĂ€ndlichen Bewilligungszeitraum einen aktuellen Nachweis fĂŒr einen in diesem Sinne erhöhten Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs 5 SGB II nicht nachgewiesen hat. Das von ihr vorgelegte Ă€rztliche Attest vom 05.10.2005, auf das sie sich im Berufungsverfahren stĂŒtzt, enthĂ€lt zwar eine Zusammenfassung der bei ihr diagnostizierten Erkrankungen, aber keine darĂŒber hinausgehende medizinische Aussage darĂŒber, inwieweit dadurch eine kostenaufwĂ€ndige ErnĂ€hrung in der Zeit vom 01.05.2005 bis 31.10.2005 medizinisch notwendig wĂ€re. Es fehlt insoweit bereits an einer Anspruchsvoraussetzung dafĂŒr, dass die KlĂ€gerin ĂŒber den bewilligten Mehrbedarf wegen eiweißreduzierter Kost hinaus weitere finanzielle Mehraufwendungen fĂŒr gleichzeitig natriumreduzierte Kost hat.

Die AusfĂŒhrungen der KlĂ€gerin im Berufungsverfahren sind nicht entscheidungserheblich. Sie weist darauf hin, dass sie viel frisches Obst und GemĂŒse und zweimal in der Woche Fisch essen mĂŒsse. Ebenso fehle ihr zum Schwimmen, Rad fahren und fĂŒr das Sportstudio Geld. Der nach § 21 Abs 5 SGB II zu bewilligende Mehrbedarf soll aber nicht allgemein erhöhte Aufwendungen im Falle von Krankheiten decken und krankheitsbedingte Nachteile ausgleichen. Er dient allein dazu, die konkret medizinisch verursachten erhöhten ErnĂ€hrungskosten pauschal auszugleichen. Die KlĂ€gerin hat letztlich auch nicht substantiiert dargetan, im streitgegenstĂ€ndlichen Zeitraum tatsĂ€chlich Mehraufwendungen in der geltend gemachten Höhe gehabt zu haben. Es steht ihr fĂŒr weitere (zukĂŒnftige) BewilligungszeitrĂ€ume aber offen, durch Ă€rztliches Attest zu belegen, dass sie weiterhin aus medizinischen GrĂŒnden einer kostenaufwĂ€ndigen ErnĂ€hrung bedarf und gegebenenfalls die verschiedenen Mehrbedarfe nach § 21 Abs 5 SGB II aus medizinischen GrĂŒnden notwendigerweise zu addieren sind.

Erfolg hat die Berufung der KlĂ€gerin allerdings insoweit, als die Beklagte den Mehrbedarf wegen eiweißdefinierter Kost monatlich auf 30,68 EUR festgesetzt hat. Aus den obengenannten Empfehlungen des DV ergibt sich insoweit, dass die fĂŒr 1997 ĂŒberarbeiteten Krankenkostzulagen fortzuschreiben sind. Der Senat errechnet vorliegend fĂŒr das Jahr 2004 einen Mehrbedarf wegen eiweißdefinierter Kost in Höhe von 33,04 EUR monatlich (vgl dazu Hofmann in LPK-SGB XII, 7. Auflage 2005, § 30 RdNr 31). Eine gegebenenfalls weitere Fortschreibung der Krankenkostzulagen fĂŒr einzelne Kostformen hat sich ab diesem Zeitpunkt an der Fortschreibung der Regelleistungen nach dem SGB II zu orientieren, weil es sachdienlich ist, die Pauschalen nach dem SGB II insoweit einheitlich fortzufĂŒhren. Eine Anpassung der Regelleistungen gemĂ€ĂŸ § 21 Abs 4 SGB II ist aber bislang nicht erfolgt, so dass auch eine Anpassung des Mehrbedarfes nach § 21 Abs 5 SGB II in der pauschalierten Form fĂŒr die Zeit nach dem 01.01.2005 nicht veranlasst erscheint.

Die Berufung der KlĂ€gerin bleibt im Übrigen auch insoweit erfolglos, als sie einen Anspruch auf befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld gemĂ€ĂŸ § 24 Abs 1 Satz 1 SGB II geltend macht.

Diesen Zuschlag erhĂ€lt ein erwerbsfĂ€higer HilfebedĂŒrftiger nur innerhalb von 2 Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld. Da die KlĂ€gerin nur bis zum 18.02.2002 Arbeitslosengeld bezogen hat, ist in ihrem Fall § 24 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht einschlĂ€gig. FĂŒr eine analoge Anwendung der Vorschrift besteht kein Raum. Es fehlt bereits an einer RegelungslĂŒcke im Gesetz. Es ist zulĂ€ssig, wenn der Gesetzgeber im Falle von VergĂŒnstigungen - wie hier - zeitlich beschrĂ€nkte Übergangsregelungen vorsieht.

Mithin hat die Berufung der KlĂ€gerin nur hinsichtlich der Höhe des bewilligten Mehrbedarfes wegen kostenaufwĂ€ndiger ErnĂ€hrung Erfolg. Sie ist im Übrigen zurĂŒckzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

GrĂŒnde, die Revision gemĂ€ĂŸ § 160 Abs 1 Nrn 1, 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

© Impressum www.sozialgerichtsbarkeit.de
 

Gast

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Mensch kalle, sei froh das du den Hund hast, denn der leistet ausgezeichnete Arbeit hier. ;)

Du musst einfach nur 2 mal klicken auf den Link, dass ist alles :p
 

Bruno1st

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- Antrag stellen (Lactrase und Calcium Dura) im Mai 05 - danach waren die AntrÀge monatelang verschwunden

- Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen

akt. Stand : Klage vor Sozialgericht - die Arge hat gegen die Hinzuziehung der Krankenkasse keine EinwÀnde erhoben
Mal sehen, wann der Prozeß stattfindet und wie die Richter wĂŒrfeln. Oder ob die sich einfach darauf berufen, daß es sich "nur" um Vorsorge handelt und bei Ausbruch der Oesteporose (Knochenprobleme) die Krankenkasse die Kosten dann sowieso wieder ĂŒbernimmt.

- Klage vor LSG

- ???

viel erfolg
bruno
 

kalle

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Des wegen streichel ich den hund ab und zu mal ĂŒern Kopf und ab und zu gibts auch mal ne Wurst. :lol:


Und den Trick mit dem 2 x klicken hÀtte mir ja mal jemand verraten können. :motz:
 

Gast

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HA,ha ist ja lustig aber nun zum Thema zurĂŒck.

Auf jeden Fall sollte sie den Mehrbedarf geltend machen und auf ein AmtsĂ€rztliches Gutachten bestehen, dieses wird eine Aussage darĂŒber treffen, ob der Mehrbedarf zu gewĂ€hren ist und in welcher Höhe, denn ein Sachbearbeiter ist kein Doc :x und besitzt somit gar nicht die nötige Kompotenz, um ĂŒber den Antrag zu entscheiden, im Vorfeld sind Ă€rztl. Atteste vom Hausarzt ratsam.


@ Bruno Zu Mehrbedarfen bei Allergien und Gelenkerkrankungen


Sozialgericht Aachen - Urteil vom 29.12.2005 - Az.: S 11 AS 110/05 ER -



Die AufzĂ€hlung entsprechender Erkrankungen in den Empfehlungen des Deutschen Vereins fĂŒr öffentliche und private FĂŒrsorge fĂŒr die GewĂ€hrung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl., 1997), die in Rechtsprechung und Literatur zur Auslegung von § 21 Abs. 5 SGB II herangezogenen werden ist nicht abschießend. Ein Mehrbedarf kann auch aufgrund solcher Erkrankungen bestehen, die dort nicht aufgefĂŒhrt sind.
 

Bruno1st

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Gast meinte:
@ Bruno Zu Mehrbedarfen bei Allergien und Gelenkerkrankungen

Sozialgericht Aachen - Urteil vom 29.12.2005 - Az.: S 11 AS 110/05 ER -

Die AufzĂ€hlung entsprechender Erkrankungen in den Empfehlungen des Deutschen Vereins fĂŒr öffentliche und private FĂŒrsorge fĂŒr die GewĂ€hrung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl., 1997), die in Rechtsprechung und Literatur zur Auslegung von § 21 Abs. 5 SGB II herangezogenen werden ist nicht abschießend. Ein Mehrbedarf kann auch aufgrund solcher Erkrankungen bestehen, die dort nicht aufgefĂŒhrt sind.

Danke und hier der Link udn die Quelle von unten https://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/S_11_AS_110.05_ER.htm

Sozialgericht Aachen - Az.: S 11 AS 110/05 ER - Urteil vom 29.12.2005

Die AufzĂ€hlung entsprechender Erkrankungen in den Empfehlungen des Deutschen Vereins fĂŒr öffentliche und private FĂŒrsorge fĂŒr die GewĂ€hrung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl., 1997), die in Rechtsprechung und Literatur zur Auslegung von § 21 Abs. 5 SGB II herangezogenen werden ist nicht abschießend. Ein Mehrbedarf kann auch aufgrund solcher Erkrankungen bestehen, die dort nicht aufgefĂŒhrt sind.

----------------------------------------------------------------- ---------------

GrĂŒnde:

I.

Die Antragsteller begehren Mehrbedarf wegen kostenaufwÀndiger ErnÀhrung.

Die am 00.00.1966 und 00.00.1962 geborenen Antragsteller stehen im laufenden Leistungsbezug. Ihren Antrag auf Mehrbedarf wegen kostenaufwĂ€ndiger ErnĂ€hrung lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 13.07.2005 mit der BegrĂŒndung ab, der Antragsteller zu 2.) sollte lediglich purinhaltige Kost vermeiden, was sich ohne Mehrkosten umsetzen lasse; der Antragstellerin zu 1.) könne eine Umstellung auf vegetarische Kost empfohlen werden, dies sei jedoch "aus schulmedizinischer Sicht weder sinnvoll noch notwendig." Hiergegen legten die Antragsteller am 09.08.2005 Widerspruch ein und verwiesen auf ein Attest des Allgemeinmediziners O. Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit Bescheid vom 29.11.2005 zurĂŒck. Hiergegen haben die Antragsteller am 23.12.2005 unter dem Aktenzeichen S 00 AS 000/00 Klage erhoben.

Gleichzeitig haben sie sich im Wege eines Antrags auf einstweilige Anordnung an das Gericht gewandt. Sie fĂŒhren aus, die Antragsstellerin zu 1.) leide an Asthma bronchiale "auf allergischer Basis", der Antragssteller zu 2.) an "degenerativen Beschwerden verschiedenster Gelenkabschnitte".

Die Antragsteller beantragen,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Leistung fĂŒr Mehrbedarf wegen kostenaufwĂ€ndiger ErnĂ€hrung zu verpflichten.

Der Antragsgegner beantragt telefonisch,

den Antrag zurĂŒckzuweisen.

Er bleibt bei seiner Auffassung. Hinsichtlich der wesentlichen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten SchriftsĂ€tze und die ĂŒbrige Gerichtsakte verwiesen.

II.

Der zulĂ€ssige Antrag ist unbegrĂŒndet.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorlĂ€ufigen Zustands in bezug auf ein streitiges RechtsverhĂ€ltnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass das geltend gemachte Begehren im Rahmen der beim einstweiligen Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen PrĂŒfung begrĂŒndet erscheint (Anordnungsanspruch) und erfordert zusĂ€tzlich die besondere EilbedĂŒrftigkeit der Durchsetzung des Begehrens (Anordnungsgrund). Zudem darf eine Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache nicht endgĂŒltig (d.h. irreversibel) vorweg genommen werden (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 86 b, Rn. 31 m.w.N.).

Es fehlt jedenfalls an einem Anordnungsanspruch. Nach § 21 Abs. 5 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende - (SGB II) erhalten HilfebedĂŒrftige, die aus medizinischen GrĂŒnden einer kostenaufwĂ€ndigen ErnĂ€hrung bedĂŒrfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Das Gericht verkennt nicht, dass die AufzĂ€hlung entsprechender Erkrankungen in den Empfehlungen des Deutschen Vereins fĂŒr öffentliche und private FĂŒrsorge fĂŒr die GewĂ€hrung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl., 1997), die in Rechtsprechung und Literatur zur Auslegung von § 21 Abs. 5 SGB II herangezogenen werden (vgl. SĂ€chsisches LSG, Beschluss vom 15.09.2005, L 3 B 44/05 ER; SG Augsburg, Urteil vom 08.11.2005, S 1 AS 225/05; SG Dresden, Beschluss vom 02.11.2005, S 34 AS 999/05 ER) nicht abschießend ist (Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 21, Rn 67) und ein Mehrbedarf deswegen auch aufgrund solcher Erkrankungen bestehen kann, die - wie die vorgetragenen Allergien und Gelenkerkrankungen - dort nicht aufgefĂŒhrt sind.

In beiden FĂ€llen ist jedoch nicht hinreichend dargetan und belegt, dass die Antragsteller aus medizinischen GrĂŒnden einer kostenaufwĂ€ndigen ErnĂ€hrung bedĂŒrfen. Dies ergibt sich auch und insbesondere nicht aus dem von den Antragstellern vorgelegten Attest des O.

O fĂŒhrt aus, die Antragstellerin zu 1.) leide an Pollinosis und Asthma bronchiale "auf allergischer Basis". "Bekanntermaßen" bestĂŒnden "bei Asthmatikern Allergien z.B. gegen Kuhmilchprodukte und HĂŒhnerei". Auch eine diffuse Nahrungsmittelallergie könne das Krankheitsbild verstĂ€rken. Aus diesen abstrakten Erörterungen lĂ€sst sich mit hinreichender Sicherheit noch nicht einmal ableiten, wogegen die Antragstellerin zu 1.) ĂŒberhaupt allergisch ist. Insbesondere scheint auch nach den Darlegungen von O eine Allergie gegen Milch- und HĂŒhnereiweiß nicht hinreichend sicher. Im Übrigen ist auch eine festgestellte Allergie gegen beides noch nicht gleichbedeutend mit einer medizinischen Notwendigkeit, auf entsprechende Lebensmittel zu verzichten, da Proteine bei der ĂŒblichen Zubereitung von Speisen vielfĂ€ltige VerĂ€nderungen durchlaufen. Auch hierzu ist nichts dargetan, wie O auch sonst keinerlei detaillierte und nachvollziehbare DiĂ€tempfehlung ausspricht. Hinsichtlich einer eventuellen VerstĂ€rkung der Pollinosis durch Nahrungsmittel ist nicht ersichtlich, welche Allergene ĂŒberhaupt die Pollinosis auslösen. Da Pollinosis regelmĂ€ĂŸig an das saisonale Auftreten bestimmter Allergene gekoppelt ist (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 258. Auflage, 1997, Artikel Heufieber), erscheint insoweit auch der erforderliche Anordnungsgrund höchst zweifelhaft.

Zum Antragssteller zu 2.) heißt es bei O, es fehlten "wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse ĂŒber die ErnĂ€hrung bei Arthritiden"; wichtig sei jedoch, dass manche Patienten bei einer bestimmten (und von O nicht nĂ€her beschriebenen) DiĂ€t eine Besserung erfĂŒhren. "Diese individuellen Erfahrungen sollte man einem Patienten nicht ausreden." Weiterhin drohe bei "chronischen Arthrosepatienten" auch die Entwicklung einer Osteoporose, der mit einer kalziumreichen Kost vorbeugt werden könne. Diese AusfĂŒhrungen lassen weder einen konkreten Bezug zum Antragssteller erkennen noch ist ersichtlich, auf welche spezielle Kost der Antragsteller angewiesen sein soll und warum. Soweit O das Erfordernis einer kalziumreiche Kost zur Osteoporoseprophylaxe betont, ist nicht ersichtlich, dass dies zu erheblichen Mehrkosten fĂŒhrt. Es ist allgemein bekannt, dass gerade Kalzium in hoher Konzentration in sehr preiswerten Lebensmitteln wie Magerquark oder Milch enthalten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung von § 193 SGG.
 
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