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Mehrbedarf an Wohnraum für Schwerbehinderte

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little

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Hallo allerseits!

Ich bin derzeit auf der Suche nach einer neuen Wohnung, die meiner Behinderung "gerecht" wird. Problem ist weniger der Wohnraum, als vielmehr die Anerkennung eines Mehrbedarfs an Kosten durch die ARGE.

Diese gewährt mir derzeit max. 378€ Warmmiete, was die übliche "Normalo"-1Personen-Miete in Berlin entspricht. Zudem besteht die ARGE darauf, dass ich mir entweder eine Wohnung mit Fahrstuhl suche (SB-Ausweis lautet auf 70% mit Merkzeichen G und B, Verschlechterung wird demnächst gestellt) oder aber eine EG-Wohnung ohne Stufen. Eine EG-Wohnung kommt aber aus psychischen Gründen (massive Angst vor Eindringlingen bei offenem Fenster selbst in 2ten Stock) nicht infrage.
Es dürfte jedem klar sein, dass eine Wohnung mit Fahrstuhl gleich mehr kostet!
Jemand schrieb hier, dass die "AV-Wohnen" ja genau hergebe, wer nen Mehrbedarf erhalte, ich finde das überhaupt nicht klar!
Wie kann ich bei meiner ARGE eine Zusicherung für mehr Miete erwirken? Bei einer Berücksichtigung auf 2Personen (wie es in einigen Kommunen der Fall ist) würde schon voll und ganz ausreichen!

Vielen Dank für hilfreiche Antworten! :)

Gruss,
little
 

Wuffi

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Wenn der behandelnde Arzt Dir bescheinigt, dass es für Dich unzumutbar ist, dort weiter zu wohnen, dann reduziert sich der Ermessenspielraum der ARGE nahezu auf Null und sie müssen einem Umzug zustimmen. Allerdings würde ich dies vorher genau mit dem behandelnden Arzt besprechen.
Hi, also das mit dem Arzt wird kein Problem, habe ich besprochen.
Problem ist der Fallmanager: Er sagt, ich darf gerne in eine 3-Zimmer-Wohnung ziehen (mit meinem Lebensgefährten). Aber für den Ort hier gelten für 2 Personen 300 Euro als Obergrenze und für diese soll ich mir jetzt eine 3-Zimmer-Wohnung suchen. Aber... ist das so richtig? Nichtbehinderte haben auch 300 Euro zur Verfügung, somit fühle ich mich benachteiligt.
Gibt es irgendwas, das ich tun kann?
 
E

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  Th.Starter/in  
Hi, also das mit dem Arzt wird kein Problem, habe ich besprochen.
Problem ist der Fallmanager: Er sagt, ich darf gerne in eine 3-Zimmer-Wohnung ziehen (mit meinem Lebensgefährten). Aber für den Ort hier gelten für 2 Personen 300 Euro als Obergrenze und für diese soll ich mir jetzt eine 3-Zimmer-Wohnung suchen. Aber... ist das so richtig? Nichtbehinderte haben auch 300 Euro zur Verfügung, somit fühle ich mich benachteiligt.
Gibt es irgendwas, das ich tun kann?
Beantrage die Kostenübernahme für eine Wohnung die Deinen Bedürfnissen entspricht, auch wenn sie über der Grenze liegt aber trotzdem angemessen ist. Wird sie abgelehnt, dann den gerichtlichen Weg gehen. Die Obergrenzen halten meistens vor Gericht nicht stand. Sollte sich eine Wohnung innerhalb der Grenze finden, die Deinen Bedürfnissen entspricht, wäre das ja noch besser. Allerdings kann ich mir so eine günstige Wohnung nicht vorstellen. Gerade auch hier ist möglicherweise die Entscheidung des BVerfG hilfreich.
 

Wuffi

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Beantrage die Kostenübernahme für eine Wohnung die Deinen Bedürfnissen entspricht, auch wenn sie über der Grenze liegt aber trotzdem angemessen ist.
Danke für deine schnelle Antwort! :icon_klatsch:
Mit "angemessen" meinst du die Quadratmeter? Nach denen wären für uns bis zu 75m² angemessen. Und die würden uns auch dicke reichen. Dann könnten wir nämlich mal anfangen mit suchen... aber ohne eine Orientierung ist das nur sinnloses Rumstochern.
 

sammymicha

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Hallo Lillybelle, das kann man pauschal so nicht sagen. Es gibt meines Wissens noch keine einheitlichen Regelungen.

@bschlimme

Quelle? Ich meine damit verlässliche Quellen.
Hallo Libelle.

Du solltest einen Fachanwalt in Sozialrecht konsultieren, der kennt sich in solchen Gesetzgebungen aus.

Gruß, sammymicha
 

libell

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hi bin neue hier. Hoffe meine Nachricht kommt an !
Es ist so, ich lebe mit meinen 2 Töchtern in einer 2,5 mit 81m2 grossen Wohnung mit einer Miete von 700.- euro.die mite wurde mir ab nächtes jahr auf 590.- von dem vermieter runter gesetzt. Hab eine Behinderung von 60 % mit G und brauch einen Rollator zum Laufen. Nun soll ich aus der Wohnung raus.Auserdem ist noch offen ob meine altere Tochter ( 21) in der Wohnung bleibt oder auszieht. Nun ist die Frage muss ich dann trotzdem raus und wenn, wie sieht es dann mit den kosten aus. libell
 
E

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  Th.Starter/in  
hi bin neue hier. Hoffe meine Nachricht kommt an !
Es ist so, ich lebe mit meinen 2 Töchtern in einer 2,5 mit 81m2 grossen Wohnung mit einer Miete von 700.- euro.die mite wurde mir ab nächtes jahr auf 590.- von dem vermieter runter gesetzt. Hab eine Behinderung von 60 % mit G und brauch einen Rollator zum Laufen. Nun soll ich aus der Wohnung raus.Auserdem ist noch offen ob meine altere Tochter ( 21) in der Wohnung bleibt oder auszieht. Nun ist die Frage muss ich dann trotzdem raus und wenn, wie sieht es dann mit den kosten aus. libell
Guck doch mal hier nach:

Wohnraumbedarf

Wer fordert denn, dass Du die Wohnung verlassen sollst?
 

libell

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Hi TheShyGuy
das Job Center hat mich auf gefordert mich bis nächstes Jahr eine neue Wohnung zu suchen oder die Miete zusenken. Libell
 

libell

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hi libell nochmal, muss mich erstmal hier zurecht finden. hoffe meine Antwort ist angekommen.
 

libell

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danke für die Auskunft TheShyGuy. es ist jetzt so, das die miete vom Vermieter für nächstes Jahr gesenkt wurde, aber meine große Tochter voraussichtlich eine Arbeit im anderen Bundesland bekommt. kann ich dann trotzdem mit meiner 15 jährigen Tochter in der 2,5 Wohnung leiben die 81m2 hat oder muss ich dann raus ? libell
 
E

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danke für die Auskunft TheShyGuy. es ist jetzt so, das die miete vom Vermieter für nächstes Jahr gesenkt wurde, aber meine große Tochter voraussichtlich eine Arbeit im anderen Bundesland bekommt. kann ich dann trotzdem mit meiner 15 jährigen Tochter in der 2,5 Wohnung leiben die 81m2 hat oder muss ich dann raus ? libell
Sprich am Besten mit Deinen behandelnden Ärzten, ob diese Entsprechendes schreiben können, das Dir ein Verbleiben in der Wohnung als notwendig bestätigen kann. Dann kann es ja möglich sein, dass die Wohnung mit der verminderten Miete, nach der sog. Produkttheorie, angemessen ist. Dann spielen die Quadratmeter keine Rolle mehr. Hier vielleicht mal von VdK oder SOVD (Sozialverband Deutschland) oder anderen Stellen beraten lassen.
 

berimbau

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Hallo zusammen,

ich hänge mich mal hier mit meiner Frage dran.

Bin Rollifahrer (70%, G,B - Verschlechterungsantrag läuft) und brauche dringendst eine andere Wohnung, weil meine derzeitige nicht barrierefrei ist. Ich habe mir schon einen Wolf gesucht, finde aber keine aussagekräftigen Infos.

Meine Frage ist: wieviel € bzw. bei wieviel qm ist die Grenze für einen H4er im Rolli? Fallmanager meint allen Ernstes, ich kriege nicht mehr als ein Fußgänger.... Welchen Antrag muss ich bei welcher Stelle einreichen, damit ich endlich mal eine korrekte Antwort bekomme?

Ich finde im Netz nur entweder den Bedarf für Behinderte (ohne H4)
Wohnraumbedarf
oder den hier gültigen Rahmen für H4er (ohne Behinderung)
http://www.muenchen.de/cms/prod2/md...sicherung/kosten_unterkunft/SGB_II_22_1_1.pdf (Thome-Richtlinien)

Ich brauche aber eine Kombination, also H4 mit Behinderung / Rolli.

Das Problem wird immer akuter, je näher der nächste Winter rückt. Ich bin letztes Jahr schon kaum noch aus der Wohnung raus gekommen. Da es mir dieses Jahr gesundheitlich noch schlechter geht, sehe ich hier eine "Einzelhaft" auf mich zukommen.

Ich hoffe, jemand von euch kann mir den ultimativen Tipp geben. Es gibt eh nur alle paar Monate mal eine für mich passende Wohnung. Da die "Herrschaften vom Amt" aber dauerhaft mauern und keine Infos raus rücken, stochere ich schon jahrelang nur im Nebel. :icon_sad:
 

berimbau

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Im SGBII wirst du vergeblich etwas finden, alle Behörden sind aber angehalten, bei Wohnraumbedarf sich an den von dir schon genannten Richtlinien zu halten.
Danke für deine Antwort. "Angehalten" ist ja ganz schön, aber irgendwo etwas schriftliches, um denen mal Feuer unter dem A**** zu machen, gibt es wohl nicht?

Wie gesagt, die o.g. Infos hab ich meinem FM auf's Auge gedrückt, aber er sieht nicht ein, warum man mit E-Rolli mehr Platz benötigt als ein Fußgänger. :icon_neutral:
 
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Hallo Zusammen,
ich glaube das ich hier mal einiges erklären muß.
Also als Erstes gelten die Richtlinen der Nullbarriere für die ARGEN und
KdU Stellen als verbindlich. Steht im Bundesgesetzblatt 2404. Daran
ist also nicht zu rütteln. Zweitens gilt für Schwerbehinderte ganz klar
ab 30% ohne Merkzeichen der Mehrbedarf, das bedeutet hier ganz klar das eine schwerbehinderte Person ab 30% immer so wie zwei Personen zu behandeln ist. Das gilt nicht nur für den Mehrbedarf an Wohnfläche sondern auch für die Miete, die Nebenkosten und die Heizkostenabrechnung.
Ferner ist jeder nicht darauf erzielte Verwaltungsakt der entsprechenden Stellen ein Verstoß der Behörden gegen Art. 19 und 28 der UN-Behindertenkonvention zur Teilhabe am Leben, dieser ist
seit März 2009 in Deutschland Gesetz, und jederzeit im Eilverfahren
ohne lange Wartezeit vor den Sozialgerichten, den Verwaltungsgerichten oder dem europäischen Menschengerichtshof
einklagbar.
So, ich hoffe das ich Euch allen ein bißchen weiter helfen konnte.
 

Eppi

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Wow Danke für deinen Beitrag, hast du mal einen genauen Link im Bundesgesetzblatt,das wäre sehr hilfreixh
 

Eppi

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Na, hab ich gesucht aber leider nichts gefunden, wäre ja zu schön um wahr zu sein. Hat noch jemand gesucht?????
Einen schönen Tag ALLen
 
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Hallo Zusammen,
steht unter Nullbarriere- Wohnraumberechnung. Das Bundesgesetzblatt dann zu finden ist zwar schwierig aber es geht.
Nun mal weiter zur Info. Wir haben drei Kinder, zwei davon sind im
Sinne des SGB IX schwerbehindert, einmal 40%, einmal 70%H.
Wir haben jetzt einen kurzen Disput diesbezüglich mit der ARGE gehabt, ca. 2 Stunden lang und Ihnen dann mit der Clearingstelle
der UN in Genf wegen Artikel 19 gedroht und nach zig Telefonaten der Arge mit Berlin etc. sowie der Rechtsabteilung in Nürnberg wurde uns ohne Probleme ein Einfamilienhaus von 145qm im Grünen mit Garten angeboten und die gesamten Kosten zu 100% incl. Kaution und kompletten Umzug durch Spedition sofort genehmigt.
Man sollte bitte dabei berücksichtigen das seit dem 26.03.2009 diese UN-Konvention in Deutschland GESETZ ist und alle Gesetze sowie die Urteile des Bundessozialgerichts und Verfassungsgericht
aushebelt.
An alle behinderten Teilnehmer im Forum:
Nur Mut, Ihr müsst zwar zum Teil kämpfen. Lest euch das Gesetz
mal genau durch. Beim Googlen unter Sozial-Info vom SoVD.
Hier steht auch drin das sich nicht die Behinderten integrieren müssen sondern sich die Gesellschaft anpassen muss.
Ich wünsche Euch allen viel Glück.
 
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1 Sep 2010
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Den Link zum zitierten Bundesgesetzblatt hätte ich auch gern, ich glaube es so nämlich nicht. Höherer Wohnbedarf steht nämlich nur Behinderten mit dem Merkzeichen G und höher zu.
Moin Eppi, wie gehts? :icon_smile:
Tut mir leid das Du es nicht glaubst aber kann es sein, das Du ohne Dich zu kritisieren keine Ahnung von der Materie hast? Du solltest
Dir mal die Gesetzestexte der UN durchlesen und auch der ARGE
ist in Ihren Dienstanweisung sehr wohl bekannt, das es diese Klausel
ab 30% gibt, die wollen nur viele nicht kennen. Damit machen sie sich sogar nach BGB 838 der Amtshaftungsklage wegen falscher Beratung strafbar.
 

Eppi

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18 Jun 2005
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Nun wir freuen uns alle für deinen Erfolg......es nützt uns aber nichts wenn wir nicht mal einen link der auch wirklich funktioniert von dir bekommen. Du bist noch ziemlich neu hier Ansonsten poste deine links und wir können alles nachvollziehen und uns unser Rech auch ERKÄMPFEN. Ansonsten ist dein Posting für uns wertlos. Alles klar.!!!!!!
 

merlano

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Hallo tottivontottus,
deine Ausführungen sind sehr interessant und zugleich sehr kryptisch!

Richtlinien der Nullbarriere:
nullbarriere - Wohnflächen - Wohnungsgrößen

Ein BGBl. 2404 gibt es nicht!
... es muss lauten:
BGBl. 2001 Teil I, Nr. 48, Seite 2404 <<Bekanntmachung der Neufassung des Wohnungsbindungsgesetzes>>
(Den Text dieses BGBlattes kann ich leider nicht einsehen/öffnen! >>>Bundesgesetzblatt online)
Daran ist also nicht zu rütteln. Einverstanden.

UN-Behindertenrechtskonvention:
http://www.bmas.de/portal/2888/prop...ueber__die__rechte__behinderter__menschen.pdf
(BGBl. 2008 Teil II, Nr. 35, 1419 ff.)
Hier steht auch drin das sich nicht die Behinderten integrieren müssen sondern sich die Gesellschaft anpassen muss.
Stichwort: Inklusion. Einverstanden.


Art. 19 & 28 der UN-Beh.rechts.konv. und BGB 838. Auch klar!

Zweitens gilt für Schwerbehinderte ganz klar ab 30% ohne Merkzeichen der Mehrbedarf, das bedeutet hier ganz klar das eine schwerbehinderte Person ab 30% immer so wie zwei Personen zu behandeln ist. Das gilt nicht nur für den Mehrbedarf an Wohnfläche sondern auch für die Miete, die Nebenkosten und die Heizkostenabrechnung.
DAS ist eben nicht ganz klar ...
WO steht DAS???

Vielen Dank für diese Info!
merlano
 

bibarella

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Wenn Du einmal gaaaaaaanz oben den ersten Thread schaust, dann fällt Dir ein Link auf. Da einmal draufklicken.
Für gesetzliche Grundlagen, so mit § und so, da muß ich mich mal umschauen.
Aber der Link oben gibt schon mal gute Hinweise und Tips.
Und dann, wie ich oben schon schrieb, kommt es auch immer auf die besonderheiten des Falles drauf an.
sorry bin neu hier und wollte nur sagen bin 100%schwerbeh. doppeltTRANSPLANTIERT. musste 2jahre lang öbs machen, arbeitsanfang 5,30 morgens111 IM EMPFANGS UND SICHERHEITSDIENST: BIS 30juli und jetzt hab ich mal gewagt nachzufragen, ob ich aus meiner kalten erdgeschosswohnung ausziehen darf wurde abgelehnt. zudem wurden mir die 30euro zuischuss für besondere arnährung verweigert, ich könnte ja zur kirche gehen. würd ich ja, aber da ist fast alles abgelaufen oder nicht mehr frisch und da ich tabletten nehmen muss die das immunsystem runterdrücken darf ich keine lebensmittel, die auch nur annährend angegammelt sind essen, weil schimmelpilze im körper können die organe zerstören. ausserdem muss ich noch bis 31.12 alle medikamente zuzahlen, da ich ja gearbeitet habe und der bruttojahresdurchnittsverdienst gerechnet wird. auch da ist mir der zuschuss verweigert worden. ausserdem soll ich pro monat 10 bewerbungen schreiben und eine eingliederungsvereinbarung unterschreiben, obwohl ich für den1. arbeitsmarkt nicht tauglich bin und ab morgen ist mein geld alle und es gibt kitt aus fenster, ihr seht noch ist mir der humor nicht vergangen- geschehen in berlin
 

Tom25

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Der Mehrbedarf an Wohnraum in Höhe von 15 m² richtet sich nicht alleine an den Behindertenausweis, sondern es reicht der Nachweis darüber, dass dieser berechtigt ist.
Ich habe ihn erhalten, da ich nachgewiesen habe, dass ich den Wohnraum für die vielen Hilfsmittel benötige und habe von daher von der Arge und im Wohnberechtigungsschein anerkannt bekommen. Beim Wohnberechtigungsschein hat mein HA noch eine Bestätigung schreiben müssen und das wars.
 

Eppi

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halllo Tom 25, ist ja gut gelaufen bei dir, es kommt daher sicherlich auchc auf die jeweilige Arge an.
Es nützt uns allen nichts .wir brauchen §§§§ um uns durchzusetzen :icon_eek: :icon_twisted: und die wurden beis jetzt einfach nicht gefunden.
vielleicht kann uns Martin Behrsig mal einen Tip geben wenn er es dann hier verfolgt. B I T T E!!
 

Mario Nette

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@Eppi
Das wird grundlegend aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II deutlich: "Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind." - dies impliziert eine Einzelfallprüfung, wie sie bei Tom25 offenbar richtiggehend durchgeführt wurde.

Mario Nette
 
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Tom25

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Ich habe den Antrag gestellt und begründet. Ferner habe ich eine Menge an Fotos in einer PDF-Datei gehängt und dorthin geschickt. Ich habe auch den vollen Keller gezeigt usw.. Daher würde ich das entsprechend einreichen und ann auch ohne Geheimnisse daraus zu machen alles offenbaren, zumal man was erreichen will.
 

ArNoN

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Zweitens gilt für Schwerbehinderte ganz klar ab 30% ohne Merkzeichen der Mehrbedarf, das bedeutet hier ganz klar das eine schwerbehinderte Person ab 30% immer so wie zwei Personen zu behandeln ist. Das gilt nicht nur für den Mehrbedarf an Wohnfläche sondern auch für die Miete, die Nebenkosten und die Heizkostenabrechnung.
DAS ist eben nicht ganz klar ...
WO steht DAS???
das wuerd' mich auch interessieren, wo konkret genau diese Aussage zu finden ist.

Die (eigentlich gar nicht dafuer zustaendige, weil das die jetzt Leistungsabt. bearbeitet) FM sagte, das gelte nur fuer Rollstuhlfahrer - ja, nee, is' klar...
 

berimbau

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das wuerd' mich auch interessieren, wo konkret genau diese Aussage zu finden ist.

Die (eigentlich gar nicht dafuer zustaendige, weil das die jetzt Leistungsabt. bearbeitet) FM sagte, das gelte nur fuer Rollstuhlfahrer - ja, nee, is' klar...
Und meinen FM interessiert das nicht die Bohne, obwohl ich E-Rolli-Fahrer bin. :icon_dampf:
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
das wuerd' mich auch interessieren, wo konkret genau diese Aussage zu finden ist.

Die (eigentlich gar nicht dafuer zustaendige, weil das die jetzt Leistungsabt. bearbeitet) FM sagte, das gelte nur fuer Rollstuhlfahrer - ja, nee, is' klar...
Ich habe mit 50% und G eine 64 qm große behindertengerechte Wohnung finanziert bekommen, es reichte ein Attest von meinem Arzt, dass ich auf den Rollstuhl angewiesen bin und sich das in naher Zukunft wohl auch nicht ändern wird. Laut meinem Bescheid ist dies eine Einzelfallentscheidung.

Einen generellen Anspruch aufgrund von einem GdB von 30% kann ich mir auch nicht vorstellen. So jemand ist noch nicht mal Schwerbehindert, sonder gilt schon als behindert, aber kannn sich ledilgich einem Schwerbehinderten gleichstellen lassen, wenn er dadurch Vorteile auf dem Arbeitsmarkt hat.
Einen GdB von 30% bekommt man beispielsweise schon mit einem amputierten Zeh oder Asthma. Und bei aller Geneigtheit, wie soll sich daraus ein Mehrbedarf an Wohnraum ableiten lassen?
 

ArNoN

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Einen generellen Anspruch aufgrund von einem GdB von 30% kann ich mir auch nicht vorstellen. So jemand ist noch nicht mal Schwerbehindert, sonder gilt schon als behindert, aber kannn sich ledilgich einem Schwerbehinderten gleichstellen lassen, wenn er dadurch Vorteile auf dem Arbeitsmarkt hat.
Einen GdB von 30% bekommt man beispielsweise schon mit einem amputierten Zeh oder Asthma. Und bei aller Geneigtheit, wie soll sich daraus ein Mehrbedarf an Wohnraum ableiten lassen?
sehe ich genauso - aber 'deswegen' gibt's fuer 'solche' (ohne die jetzt beleidigen zu wollen) auch keinen SB-Ausweis :)
 

little

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Hallo allerseits,

so, bei mir ists nun "soweit". Bedeutet, ich habe eine Wohnung gefunden, die behindertengerecht ist. Kostenpunkt 444€ warm, also am Limit, was nach der AV-Wohnen für 2 Personen gerechtfertigt sind.
Morgen gehts Expose ans Amt und dann heissts warten, was die dazu meinen... *seufz*

Vielleicht könnt ihr mir nochmal auf die Sprünge helfen. Ich befürchte ja, die werden hier so schnell nicht die hohe Miete akzeptieren (was dumm ist, denn so übernimmt der Vermieter die komplette Renovierung, etc., was sonst im Rahmen der KDU das Amt mittels Fachfirma zahlen müsste...).
Was hat es mit der UN-Konvention auf sich. Ich habe zwar die 40 Seiten gelesen, fand aber eigentlich nur in §28 auf Seite 23 etwas, dass mit wohnen zu tun hat.

Vielleicht liegts an meinen krankhaften Konzentrations- und Gedächtnisproblemen, aber könnte mir einer kurz die wichtigsten Passagen nennen? Gibt hier ja manche "Cracks" für die sowas ein Klacks ist :icon_daumen:

Wäre ganz lieb!

Viele Grüsse,
little

P.S.: Wer sonst noch nen Tipp hat, um die Arge "schachmatt" in dieser Situation zu setzen, immer raus damit :)
 
E

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little,

da solche Wohnungen immer heiß begehrt sind, kann man sich mitunter gar nicht leisten lange zu warten. Schalte am besten sofort den Behindertenbeauftragten deiner Stadt/Städteregion/Kreis ein. Die helfen bei solchen Dingen und forcieren die Entscheidung.

Als kleine Hilfe: Ich bewohne alleine eine 67 m2 Wohnung in allerbester Lage in einem behindertengerechten Haus, Warmmiete 621 Euro. Begründung: Anderer geeigneter Wohnraum war nicht zu finden. Ich bin Rollstuhlfahrerin. Das hat die ArGe damals auch geschluckt, und ich hatte ebenfalls einen sehr "kritischen" SB. Mittlerweile beziehe ich allerdings GruSi, auch hier war es nur ein kurzer Kampf mit Hilfe des Behindertenbeauftragten.
 
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Es tut mit leid das meine Antwort jetzt ein paar Wochen gedauert hat aber ich wollte eventuell nichts falsches mehr schreiben.
Ich habe mit unserem Behindertenbeauftragten des Landkreis nochmals Kontakt aufgenommen und habe meine Aussagen bestätigt bekommen. Es ist also tatsächlich so das einem ab GdB 30% der Mehrbedarf zusteht. Im Gesetz steht nämlich nicht SCHWERBEHINDERT sondern BEHINDERT drin und behindert ist man
ab GdB 30. Ab diesem Prozentsatz gilt also eine weitere Person als
angemessen, d.h. das einer Person nicht 45qm sondern der Bedarf
für 2 Personen zusteht. Das bedeutet auch das keine Merkzeichen
vorhanden sein müssen. Der Behindertenbeauftragte sagte mir das
bei uns im Landkreis nur geltendes Recht umgesetzt wird und das ist die UN-BRK, welche in Deutschland zum 26.03.2009 umgesetzt wurde. Er meinte zwar das vor allem laue Kommunen das anders interpretieren werden aber dann sollte man auf jedenfall um einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht bitten und sich auf die UN-BRK beziehen, dann müssen die Sozialgerichte im Interesse des
Klägers entscheiden.
Abgesehen davon wird es noch ein paar Wochen dauern aber zur Zeit haben wir eine Verfassungsklage gegen das SGB II und SGB XII
im Hinblick auf die UN-BRK vorbereitet damit wir zumindest als
Behinderte schon mal aus dem unsäglichen System der Diskriminierung herauskommen. Auch wird eine Klage vor dem
EMRK wegen der langen Termine vor den Sozialgerichten vorbereitet. Wenn ich weiß ob die Klagen angenommen wurden gebe ich hier im Forum Bescheid.
Ich hoffe das ich Euch weiterhelfen konnte und ein bisschen Mut gemacht habe.
 
E

ExitUser

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Wie oft muss es hier noch geschrieben werden? Es kommt immer auf dem Einzelfall an. Wenn jemand wegen eines Herzinfarktes oder psychischen Erkrankungen behindert ist, braucht er dann unbedingt mehr Wohnraum? Auch mir als Sehbehindertem (Merkzeichen G, B und RF) steht nicht mehr Wohnraum zu. Wozu auch? Nur weil ich schlecht sehe, benötige ich keine größere Wohnung.

Bei einem Rohlstuhlfahrer oder Blinden mit Führhund sieht das schon anders aus.
Sehe ich ähnlich, ich mag vor allen Dingen diese Mentalität nicht, die hier durchschimmert. Auf Teufel komm raus Gerichte bemühen, damit man einen kleinen persönlichen Vorteil hat, der aus der objektiven Betrachtung nicht als Nachteilsausgleich gelten kann. Mit 30 Prozent bin ich auf welche Weise in der Form behindert, dass ich mehr Wohnraum benötige? Das muss man mir mal erklären.

Ein solches Nehmen-was-man-bekommen-kann-Verhalten ist einer der Gründe warum dann an anderer Stelle notwendige Leistungen oft nicht erbracht werden. Ausserdem schürt das den Generalverdacht unter den ja Erwerbslose oft gestellt werden, dass man zusammenrafft was man bekommen kann.

Ein solches Verhalten ist unsäglich und schadet allen. Und ich glaube auch nicht, dass das jemand problemlos bekommt, auch nicht unter Berufung auf den genannten Erlass.

Eine Einstufung als Behinderter kann man relativ schnell bekommen. 30 Prozent beispielsweise kann man als trockener Alkoholiker bekommen, wie soll das bitteschön eine solche Erhöhung des Wohnraums begründen? Damit wäre dann die Begrenzung des Wohnraums relativ schnell -zumindest ein Stück weit- ausgehebelt.

:icon_neutral:
 

little

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Hallo Claudia,

grundsätzlich geb ich dir Recht, ABER ich für mein Teil muss (inzwischen) sagen, dass ich eine solche "Mitnahmementalität" bei der ARGE entwickelt habe.
Grund? Weil mir alles Mögliche vorenthalten wird! Um jede Zahlung muss ich kämpfen, Anträge werden nicht bearbeitet und und und.
Es hat sich ein gewisser Trotz bei mir breit gemacht und der sagt "nimm, was du kriegen kannst, ist eh nicht viel". Für andere sind das "Peanuts", ich hingegen LEBE davon und so wie es aussieht, für den Rest meines Lebens (und ich bin unter 40).

Gruss,
little
 

Eppi

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Sehe ich ähnlich, ich mag vor allen Dingen diese Mentalität nicht, die hier durchschimmert. Auf Teufel komm raus Gerichte bemühen, damit man einen kleinen persönlichen Vorteil hat, der aus der objektiven Betrachtung nicht als Nachteilsausgleich gelten kann. Mit 30 Prozent bin ich auf welche Weise in der Form behindert, dass ich mehr Wohnraum benötige? Das muss man mir mal erklären.

Ein solches Nehmen-was-man-bekommen-kann-Verhalten ist einer der Gründe warum dann an anderer Stelle notwendige Leistungen oft nicht erbracht werden. Ausserdem schürt das den Generalverdacht unter den ja Erwerbslose oft gestellt werden, dass man zusammenrafft was man bekommen kann.

Ein solches Verhalten ist unsäglich und schadet allen. Und ich glaube auch nicht, dass das jemand problemlos bekommt, auch nicht unter Berufung auf den genannten Erlass.

Eine Einstufung als Behinderter kann man relativ schnell bekommen. 30 Prozent beispielsweise kann man als trockener Alkoholiker bekommen, wie soll das bitteschön eine solche Erhöhung des Wohnraums begründen? Damit wäre dann die Begrenzung des Wohnraums relativ schnell -zumindest ein Stück weit- ausgehebelt.

:icon_neutral:
Nun Ja, ich denke es gibt auch Fälle wo jemand schon sehr lange in einer Wohnung wohnt und zB so wie bei mir, so langsam Blind wird, man braucht da seine Nachbarn die mal helfen können und die man schon jahrzehnte kennt, da ist es dann sehr schwer sich woanders einzugewöhnen, oder in einen Stadtteil zu ziehen wo man sich überhaupt nicht auskennt. Also da braucht man dann keinen Blindenhund als Begründung.Am 13 Oktober habe ich Verhandlung stelle dann mal das Urteil hier ein.
V
 

Kerstin_K

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Ich sehe das noch ein Strück anders. Ich hole mir auch alles, was mir zusteht. Schon alleine deshalb, weil gerade bei den Sozialversichrungen unglublich viel Geld zum enster rausgeschmissen wird. Dann Spende ich lieber etwas z. B an Vereine, die sich für Leute einsetzen, die einfach nicht das bekommen, was sie brauchen. Auf diese Weise leiste ich einen Beitrag zur Umverteilung.
 
E

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Das mag alles sein, ich kann nachvollziehen das man nimmt was man bekommt, weil ohnehin viel fälschlicherweise vorenthalten wird. Aber trotzdem finde ich das nicht sehr sozial, viele Regeln werden gekippt, weil sich viele Menschen exakt so verhalten -zumindest wird das oft als Begründung vorgeschoben, ob es dabei eher darum geht das eine oder andere Einsparpotential zu aktivieren, will ich mal so dahingestellt lassen.

Aber ich will auch nicht, dass es weitere Leistungen eingefroren werden, und die wirklich Bedürftigen schauen dann in die Röhre. Aus diesem Grund halte ich so ein Verhalten für sehr unsozial.
 

little

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Hallo Claudia,

das möchte ich z.B. anhand meines Beispiels genauer wissen! (Ich lasse mich nicht gern als unsozial bezeichnen)

1) Mehrbedarf wegen LactoseinToleranz beantragt (Unverträglichkeit ist ärztlich nachgewiesen und atttestiert) - seit 4 Monaten keine Reaktion

2) Wohnraummehrbedarf wegen Behinderung - Umzug grundsätzlich genehmigt, ARGE selbst hat behindertengerechte Wohnung "vorgeschrieben" in ihrem Bescheid! Wohnung (s.o.) wurde gefunden - seit 1 Woche warten auf Reaktion, ob genehmigt oder nicht.

3.1) Mehrbedarf wegen Teilhabe zur Arbeit
Ich erfülle im Grunde seit 2005 (!!!) schon die Voraussetzungen für diesen Mehrbedarf! Nie gabs diesbezüglich eine Beratung oder einen Hinweis! Seit Mitte letztem Jahres läuft der Überprüfungsantrag - bislang null Reaktion

3.2) Mehrbedarf wegen Teilhabe zur Arbeit Teil 2
Seit diesen Februar arbeite ich in einem Zuverdienst für Behinderte. Zeitgleich erneute Antragsstellung. Seit Antragsstellung keine Reaktion, auch Erinnerungen werden irgnoriert!

4) Im Jahr 2007 wurde meine jetzige Wohnung (na klar das ganze Haus) komplett saniert. Alles wurde erneuert und es gab z.B. separate Wasseruhren, einmal für kalt und einmal für Warmwasser.
Bekanntlich wurden zu der Zeit 6,26 € bzw. 6,33€ für Warmwasser von der Arge monatlich abgezogen - von meinem Regelsatz! Die Nebenkostenabrechnung 2008 ergab, dass ich einen Warmwasserverbrauch von umgerechnet 6 € hatte (Frag mich nicht wie, ich dusche normal, war aber lange im KH in dem Jahr). Das bedeutet, die ARGE hat rund 70€ von mir zuviel einbehalten. Diese will ich na klar zurück!! Antrag läuft seit letztem Jahr - es wird sich rausgeredet und völlig wirr in Bescheid daher geplappert. Vom Geld bislang keine Spur!
Letzte Woche kam meine Abrechnung für 2009 - erneut hab ich deutlich weniger Warmwasser verbraucht als von der ARGE im Vorfeld abgezogen wurde! Nächster Antrag fällig!

5) Im Jahr 2006 war ich im Krankenhaus. Brav gemeldet, dennoch volle Auszahlung meines Geldes, später jedoch Rückforderung von rund 150€. (Da waren sie ganz schnell ...)
Angefangen monatlich abzustottern, als 2008 das Grundsatzurteil gefällt wurde, wonach keine Kürzung bei KH-Aufenthalten vorgenommen werden darf.
Also Überprüfungsantrag, ich machs kurz .... seit knapp 2 Jahren warte ich auf den Termin beim Amtsgericht, es wurde also Klage diesbezüglich von mir eingereicht.

Reicht das oder soll ich noch mehr schreiben?
Bist du immer noch der Ansicht, ICH sei unsozial?

Gespannte Grüsse,
little
 
E

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Hallo Little,

ich werfe dir das gar nicht persönlich vor, ich habe dir doch da unten noch einen tipp gegeben, denn ich habe das so verstanden, dass du eben auch gehbehindert bist und deswegen auch im engeren Sinne (in meiner Auslegung eben) ein Recht darauf hast. Das ist nicht gemeint. Grundsätzlich allerdings finde ich es unverschämt, wenn sich jemand mit einer gering einschränkenden Grunderkrankung so einen Vorteil verschaffen will, den andere nicht haben. Da wird geklagt auf Teufel komm raus für kleinste Beträge (150 Euro sind allerdings kein Pappenstiel), und berechtigte Klagen warten wegen der Überlastung dann jahrelang auf reines Aktenverschieben, geschweige denn auf Verhandlungstermine. Darauf bezieht sich meine Aussage dies sei ein unsoziales Verhalten.

Das mit dem Mehrbedarf zur Teilhabe verstehe ich nicht ganz, wie kann man denn da 5 Jahre lang die Vorgaben erfüllen, die erfüllt man man doch nur wenn man an irgendeiner Maßnahme teilnimmt, und das kann doch schlecht 5 Jahre am Stück sein? Aber vielleicht meinen wir da was völlig unterschiedliches.
 

little

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Hallo Claudia,

mag sein, dass ich derzeit etwas überempfindlich bin. Ich warte sehr angespannt auf die Entscheidung der ARGE bzg. der Wohnung (und ja, ich bin gehbehindert und hab auch aktuell MZ G und es läuft ein Verschlechterungsantrag auf aG), von daher fühlte ich mich durch deine Worte angesprochen und das fand ich unfair.
Was die ARGE betrifft hab ich halt echt überwiegend schlechte Erfahrungen gemacht und das Schlimmste ist halt wirklich, wenn sie sich nicht rühren und nichtmal die gesetzliche Betreuung da Bewegung reinbringen kann :-(
Wegen den 5 Jahren, das habe ich erst letztes Jahr durch Zufall bemerkt, als ich ein Schreiben vom Sozialamt in die Finger bekam, dass ich ja u.a. auch Eingliederungsleistungen seit 2005 erhalte, die u.a. den § 54 SGB XII mit beinhalten.
Im Gesetz steht : (4) Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung.

Im Übrigen bekommen z.B. auch Leute, die im Berufsförderungswerk eine mehrjährige Ausbildung machen den Mehrbedarf.

Mit ist natürlich klar, dass die ARGE sich diesbezüglich mit Händen und Füssen wehren wird. Da brauch ich nur auf die leeren Kassen und die (für mich) unvorstellbare Summe schauen, die die ARGE im besten Fall an mich zahlen müsste.
Aber dieses "tot stellen" macht mich echt mürbe.

Viele Grüsse,
little
 
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Da ich nebenberuflich auch Behinderte betreue, erhöhten Mehrbdarf von Wohnraum gibt es im Einzelfall nur bei erwiesener Notwendigkeit. Das muss nun nicht der nur als Beispiel von Kohldampf genannte Rollstuhl oder Blindenhund sein. Ein Pflegebedürftiger braucht z.B ein größeres Schlafzimmer (Bett sollte möglichst von allen Seiten zugänglich sein) und ein größeres Badezimmer (Pfleger muss darin ja auch Platz finden).

@Eppi, bei dir geht es eher weniger um Wohnungsmehrbedarf, sondern um Unzumutbarkeit eine Umzugs aufgrund deiner Behinderung und sozialen Situation?

Das sind zwei Paar Stiefel. Bitte dann auch richtig begründen :icon_daumen:
 
E

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Hallo Little,

ich kenne das mit den 35 Prozent Mehrbedarf nur so, dass man die ausschließlich dann bekommt, wenn man an irgendwelchen Maßnahmen teilnimmt.

Ansonsten steht dir aber doch dann wenigstens der kleine Mehrbedarf von 17% zu, oder?

Und soweit ich das weiss, gelten diese beiden Mehrbedarfe auch nicht nebeneinander. Also wenn du den niedrigeren schon erhältst, dann bekommst du diesen nicht mehr, wenn dir der höhere zugesprochen wird.

Ich weiss wie das ist, mit der Wohnung, solche Wohnungen sind echt selten, und wenn man dann warten muss, wird man da empfindlich. Das kenne ich von mir, als ich vor ein paar Jahren im Rollstuhl landete, habe ich mir auch diese Wohnung hier gesucht, die ein echter Glücksgriff war. Ich hatte schon den Antrag abgegeben und wartete dringend auf den Bescheid, der aber auf sich warten ließ. Irgendwann fand ich dann Sonntags in der Wochenzeitung meine Wohnung erneut inseriert, da ging mir schon der Allerwerteste auf Grundeis, ich habe dann den Vermieter angerufen, der mir dann gesagt hat, das wäre nur für den Fall dass sie es ablehnen würden, dass er dann evetl. einen Ersatzmieter haben. Montags kam aber dann der Bescheid.
Wir haben hier so kleine Ghettos mit Billigwohnungen, in denen viele Leistungsempfänger leben, die haben keinen guten Ruf, und ich bin froh darüber, dass ich hier leben darf, wo niemand weiss dass ich Leistungsempfänger bin, ich beziehe ja mittlerweile GruSi, und ich bekomme halt noch ein hohes Pflegegeld, dass ich ebenfalls zur freien Verfügung habe, weil meine Mutter die Pflege übernimmt und dafür natürlich nichts haben will.
Ich bin also mit solchen Einstellungen wie hier gezeigt auch in einer bequemen Position, denn ich muss mich nicht mit dem normalen Regelsatz durchs Leben kämpfen. Trotzdem ist das meine Meinung und das wäre sie auch, wenn es anders wäre.
 

little

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Hallo Claudia,

ich erhalte nach wie vor ALG2, weiss der HerrGott warum :icon_neutral:
Deshalb erhalte ich auch nicht die 17% fürs G, die man als ErwerbsUNfähiger bekommt, und eben auch nicht bislang die 35%, die man als Erwerbsfähiger bekommt.

Glaubs mir, mein Amt und meine Sachbearbeiter kommen nicht ausm Quark :icon_dampf:

Gruss,
little

P.S.: An alle Leser :
Sollten Sie, werter SB einer ARGE in Berlin, durch meine Auflistungen hier das Gefühl haben, mich zu kennen bzw. sich an eine Karteileiche zu erinnern, die immer wieder Anträge stellt, die Sie dann einfach nur abheften, bitte bitte, kommen Sie ENDLICH zu Potte!!!
 
E

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Claudiabve

Der von dir genannte Mehrbedarf (zum Regelsatz) hat nun aber so gut wie nichts mit dem Mehrbedarf an Wohnraum zu tun. Bitte daher vorher genau lesen, bevor man die Fragesteller verunsichert.
Sunlight, das war mir klar, dass dies nichts miteinander zu tun hat. Ich bezog mich auf die Ausführungen von Little einen Post drunter, in dem er ausgeführt hat, wie er ungerecht von der Arge behandelt wird. Bitte daher vorher genau lesen, bevor man einem Antwortgeber Schwachfug unterstellt.
 

Solidar

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Wie oft muss es hier noch geschrieben werden? Es kommt immer auf dem Einzelfall an. Wenn jemand wegen eines Herzinfarktes oder psychischen Erkrankungen behindert ist, braucht er dann unbedingt mehr Wohnraum? Auch mir als Sehbehindertem (Merkzeichen G, B und RF) steht nicht mehr Wohnraum zu. Wozu auch? Nur weil ich schlecht sehe, benötige ich keine größere Wohnung.

Bei einem Rohlstuhlfahrer oder Blinden mit Führhund sieht das schon anders aus.

Sorry Kohldampf,aber da lese ich irgentwie den NEID raus.
Wenn ich nichts bekomme,soll der andere es auch nicht bekommen,und das ist sogar typisch für uns deutsche.
Als Kindergeld erfunden wurde,sollten es nur die Bedürftigen erhalten,aber die Vermögenden gingen auf die BArrikaden,und wollten es eben auch!
Wieviel Sehkraft hast du denn noch?
Mein Mann hat noch 5%,und ist chronisch Schwerkrank.
Wir haben jetzt 56qm,und wenn ich sterbe,muss er ja raus.
Und das sehe ich nicht ein,Zumal hier unsere Ärzte sind,der Supermarkt,die Nachbarn,und wir schon 15Jahre in der WOhnung leben.
Ausserdem wird es immer schlechter,und er ist bald ganz Blind.
Nachts ist er Blind.
Eigentlich wäre eine grössere Wohnung besser,weil unsere Räume doch sehr klein sind,und er oft gegen Möbelstücke stösst.
Ausserdem haben wir einen Hund,der ihm ermöglicht auch mal ohne mich auf die Strasse zu gehen,ich bin ebenfalls schwerbehindert und noch chronisch krank.
Wenn der Mehrbedarf für Wohnraum nur für Rollstuhlfahrer gilt,find ich das zimlich eng gedacht.
ABer ich gönne es jedem,der auf diesem STuhl angewiesen ist.
 
E

ExitUser

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Solidar, das ist aber doch genau das was Kohldampf meint. Es kommt auf den Einzelfall und darauf ob es plausibel ist, das jemand eine größere Wohnung benötigt. Aber nicht Behinderte benötigt eben mehr Wohnraum. Das ist damit gemeint. Ein generalisierter Anspruch ist eben nicht richtig, nach meinem Dafürhalten, und auch nicht nach Kohldampfs.

Auf der anderen Seite sind solche generalisierten Dinge wohl einfacher durchzusetzen als im Einzelfall zu überprüfende Dinge, die machen eben einfach mehr Arbeit und benötigen zudem einige Überlegungen seitens des Fallmanagers.
 

geierpleite

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den zitierten Satz habe ich hier gefunden

Fachdienst ARGE Verwaltungsvorschrift zu 4.1

und die Sachbearbeiterin kannte ihn sehr gut, sagte das es diese Verwaltungsvorschrift gibt, es handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die der Entscheidung
des/der Teamleitersln/Arbeitsgruppenleitersln obliegt.

Leider findet man sehr wenig im Netz zu Verwaltungsvorschrift, aber es gibt sie und jeder sollte sie anwenden um sein Recht durchzusetzen


Weitere Ausführungsvorschriften hier

Verwaltungsvorschrift der Stadt Neumünster

Der Link:
Fachdienst ARGE Verwaltungsvorschrift zu 4.1
funktioniert nicht.
 

Eppi

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@Eppi, bei dir geht es eher weniger um Wohnungsmehrbedarf, sondern um Unzumutbarkeit eine Umzugs aufgrund deiner Behinderung und sozialen Situation?

Das sind zwei Paar Stiefel. Bitte dann auch richtig begründen :icon_daumen:[/QUOTE]
Nein nein, bei mir geht es darum das die mich aus meiner Wohnung in der ich schon 22 Jahre lebe raus haben wollen, und dafür schon über ein Jahr € 60,00 monatlich abziehen obwohl ärztlich Gutachen vorliegen. Das Gericht hat dem Amt schon vorgeschlagen ein Anerkenntnis abzugeben, aber nein es wird weitergemacht. Am 13 Oktober ist eine Anhörrung bei Gericht mal sehen was passiert. :icon_neutral:
 

little

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Habe ein "tolles" WE hinter mir :-(
Mehrere Bescheide der ARGE, in der mir u.a. die Wohnung abgelehnt wurde und auf das frühere Schreiben verwiesen wird, mir stünden nur 378€ Mietkosten zu.

Daraufhin hab ich die hiesige Behindertenbeauftragte angemailt, mit der Bitte um Hilfe.
Heute dann die Mail, ich möge mich doch an deren hauseigenen Beratungsstelle wenden *hmpf*
Problem jetzt, von der nächsten Haltestelle aus, sinds 550m zu laufen, bis zur Beratungsstelle und das schaffe ich einfach nicht. Mein Rollator ist noch nicht genehmigt und solang kann ich Strecken über 200m schlichtweg vergessen....!

Jemand noch ne Idee?

Gruss,
little
 

Kerstin_K

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Dann mach der KK dampf wegen dem Rollator. Oder lass Dein Sanihaus Dampf machen. Eventuell kannst Du da auch nen Rollator leihen. Die Kasse zahlt für so ein Tel 79 Euro oder so, wenn es kein spezieller sin muss, also, normal wird sowas sofort bewilligt und ein vernünftiges Sanitätshaus hat auch immer welche da.
 

little

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Hallo Kerstin,

danke für den Tipp, aber es muss doch ein Spezial-Rollator sein (Übergrösse).
Sanitätshaus hab ich (noch) nicht, weils ja noch am Rezept vom Hausarzt happert. Wir warten täglich auf Nachricht von ihr mit dem Rezept.

Sonst noch jemand ne Idee, wie ich die Genehmigung für meine Wohnung durchbringe?

Wenns gar nicht anders geht, muss ich notfalls die Distanz mit Taxi überwinden, auch wenns Geld diesen Monat besonders knapp ist (musste schon mit Taxi zur Wohnungsbesichtigung, war aber mein Fehler).

Feststellung zur Nacht :
Ich muss dringend meine Baustellen abarbeiten, sind z.Zt zuviele gleichzeitig offen :-/ :frown::icon_motz:

Gruss,
little
 
E

ExitUser

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Hallo Kerstin,

danke für den Tipp, aber es muss doch ein Spezial-Rollator sein (Übergrösse).
Sanitätshaus hab ich (noch) nicht, weils ja noch am Rezept vom Hausarzt happert. Wir warten täglich auf Nachricht von ihr mit dem Rezept.



Gruss,
little
Da muss ich noch mal offtopic werden:

Was gibt es denn auf das Rezept zu warten? Da geht man hin, und sagt dass man gerne ein Rezept für einen Rollator hätte. Idealerweise lässt man sich vorher vom Sanitätshaus beraten, die dann wiederum dir genau sagen was auf dem Rezept stehen soll. Bei Übergrößenmodellen gibt es da nicht so viel Auswahl.
Dann gehst du zu deinem Hausarzt und sagst dass du das Rezept haben willst, wenn er dir das nicht geben will soll er das begründen. Wenn er Budgetgründe vorschiebt, dann erklär ihm nochmal dass solche Hilfsmittel nicht ins Budget fallen. Für nicht zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel gibt es da eine andere Regelung. Von daher sollte es für ihn kein Problem sein. Ansonsten auf jeden Fall erwähnen, nicht jeder Arzt gibt zu, dass er aus Budgetgründen Dinge verwehrt, und nicht vielen Ärzten ist ausserdem klar, dass sowas nicht ins Budget schlägt.

Mit dem Rezept dann zur Krankenkasse, nicht ins Sanitätshaus. Du kannst dir aber um die Sache zu beschleunigen vorher bereits einen Kostenvoranschlag des Sanihauses geben lassen, servicebereite Sanitätshäuser machen sowas. Beides dann persönlich bei der KK einreichen und sich bestätigen lassen. Ein Anschreiben dazu, dass die Dringlichkeit der Sache erklärt. Dann sollte das -je nach Kasse- recht zügig gehen.

Das mit deiner Wohnung tut mir leid. Aber wenn du nur so kurze Strecken laufen kannst, wie wäre es wenn du dir von deinem Hausarzt direkt neben dem Rollator einen Rollstuhl verschreiben lässt. Der Hausarzt soll dir auch direkt ein Attest über die Notwendigkeit ausstellen (Attest über die Rollstuhlpflicht). Dass dann sofort bei der Arge einreichen, oder zumindest hinterlegen, damit es bei der nächsten Wohnung, die du hoffentlich bald findest dann für dich einfacher wird. Wie oft du den Stuhl benutzt -und ob überhaupt- ist ja deine Sache, es reicht ja in so einem Fall ein einfacher Leichtgewichtrollstuhl.
Aber bei einem so geringen Gehvermögen und der Notwendigkeit eines Rollators ist eine erhöhte Wohnfläche schon notwendig, gerade wenn es ein überbreiter Rollator ist. Da braucht man einfach den Platz um damit umzugehen.

LG

Claudia
 

little

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Hallo,

weiter im Kampf um die Wohnung ..
Heute rief meine Betreuerin in der Beratungsstelle der Behindertenbeauftragten an.

Dort erzählte man ihr, dass der Mehrbedarf NUR für Rollstuhlfahrer gedacht sei und angewendet werde. Nix Rollator oder sonstwas.
Die Arge hätte (Zitat) "Richtig gehandelt und das Sozialamt wird genauso agieren" *kotz*
Ich frage mich, ob das ne neutrale Beratungsstelle ist oder der verlängerte Arm der hiesigen Arge-Mafia!!
Auch kennen die anscheinend nur Rollstuhlfahrer als Schwerbehinderte (nix gegen euch) :-(

Dann meinte sie, sie hätte ein Wohnungsangebot für mich vorliegen, das würde sie gleich mal rüberschicken.

Meine Betreuerin schickte es mir dann aufs Fax, an sich zur Belustigung, aber ich konnte und kann darüber nicht mehr lachen :eek:

Schauts euch selbst an *seufz* (Anmerkung, ich habe jetzt 42qm)

Frustrierte Grüsse,
little
 

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Hallo Little,

ich melde mich jetzt hier trotzdem nochmals obwohl ich bei manchen Antworten daran zweifele ob hier wirklich geholfen werden soll oder man sich gegenseitig lieber fertig machen will als einem Strang zu ziehen.
So, Little, nun zu Dir. Gehe bitte im Internet auf
nullbarriere.de - barrierefrei behindertengerecht planen - bauen - wohnen
Dann gib bitte oben rechts bei Suche "Mehrbedarf Wohnraum" ein.
Dann scrollst Du bitte auf Wohnflächen/Wohnungsgrößen
und schaust Dir bitte die Tabelle und Berechnung an und siehe da,
für Rollstuhl/Rollator stehen Dir 69qm zu. Gesetzlich verankert, aber leider wissen die Kommunen dieses angeblich nicht.
Ich hoffe nur das ich jetzt nicht wieder als halber Schmarotzer
bezeichnet werde wie hier ja schon zum Teil geschehen.
Ich wollte eigentlich in diesem Forum nur helfen und meine eigenen
Erfahrungen weitergeben. Ich hoffe das es vielleicht ja doch jemanden interessiert.
Ach so, zum Thema Schmarotzer.
Ich bin 44-jähriger an Parkinson erkrankter Familienvater von drei
Kindern, bei zwei Kindern habe ich die Seuche weitergegeben sodaß
wir jetzt bei einem 5 Personenhaushalt mit drei Schwerbehinderten
und Pflegebedürftigen unter einem Dach leben. Die Kinder sind erst
10 und 14 Jahre alt. Gearbeitet habe ich nach dem Studium als Geschäftsführer aber war bei Ausbruch der Erkrankung leider zu Jung für die Rente da ich aufgrund des Studiums im Ausland keine 15 Rentenjahre voll hatte. Also ALG II. Ich weiß daher
was ein Absturz ist und finde es daher von einigen als ziemlich
deplaziert hier von Schmarotzer etc. zu reden.
 

ArNoN

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Auch kennen die anscheinend nur Rollstuhlfahrer als Schwerbehinderte (nix gegen euch) :-(
doch, anscheinend ist das so - ich habe aehnliche Probleme... Ok, ich bin froh, nicht im Rolli zu sitzen, und hoffe dass es nie so weit bei mir kommt - aber alleine schon Treppenstufen sind arg fuer mich - das erkennen 'die' (trotz entsprechendem SBA mit Merkmal) nicht an...
Schauts euch selbst an *seufz* (Anmerkung, ich habe jetzt 42qm)
Glueckwunsch zum Wohnklo... Im Ernst, sowas meine meine FM letztens ernsthaft: Sie wohnen doch auf Kosten der Allgemeinheit, da muessen Sie sich einschraenken - wenn Sie selber Geld verdienen koennen Sie ja wieder umziehen" *kopf-tisch*

Und den Umzug dann wovon zahlen? Ausserdem hat man auch als "auf-Kosten-der-Allgemeinheit-Wohner" ein Recht auf menschenwuerdiges Wohnen, nicht 29m2 all-incl. *schimpf*, da steht sogar einem Hund relativ gesehen mehr Platz zu... Und ein PKW-Stellplatz hat 18m2 - noch Fragen?`
 

Solidar

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Mojn,

Habe jetzt eine Frage,deren beantwortung ich so nicht gefunden habe.

Auch wir (verheiratet ohne Kinder)sind beide Schwerbehindert,mein Mann hat 100% mit G,B,H,RF
Ich habe 60% mit RF.

EIne grössere WOhnung ist klar,aber bedeutet das auch,das,wenn wir in unseren 55qm bleiben und wir z.B. eine Mietpreiserhöhung der Kaltmiete bekämen,..die Miete weiterhin übernommen würde,auch wenn sie bei einem Nichtbehinderten dann über dem Angemessenheitsramen liegt?

Oder anders gefragt,.......Wir dürfen max. 5.-Euro pro qm ausgeben,ist bei Behinderung auch mehr Euro pro qm drinn?

danke schon mal.

beste grüsse britt
 

Kerstin_K

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Ich denke, hier wird es auf eine Einzelfallprüfung ankomommen.

Wenn man z. B. behinderungsbedingst bestimmte Anforderungen an de Wohnung hat oder betimmte Einbauten, so dass passender Wohnraum innerhalb der angemessenheitsgrenze nicht zu finden ist oder ein Umzug mit den Einbauten nur unter grossem Aufwand möglich ist, wäre die ARGE aus meiner Sicht verpflichtet, auch eine eigentlich zu hohe Miese auf Dauer zu zahlen.
 

combiserv

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Hallo,
habe momentan die gleiche Problematik. Meine Frau ist zu 100% behindert mit Merkzeichen aG und benötigt einen Arthritis-Rollator, der noch etwas mehr Platz benötigt als ein normaler.
Wegen gesundheitlicher Verschlechterung mussten wir im Sommer in eine behindertengerechte Wohnung umziehen. Da war ich in einer Maßnahme der ARGE. Da ich hier über 3 Monate aus dem Bezug war musste ich jetzt einen neuen Antrag auf ALGII stellen.
Bei der Wohnungsgröße hat sich der "Kundenbetreuer" dann schwer getan. Wir haben eine 92qm - Wohnung, wobei aber rund 12qm für Balkon wegfallen ( Da kann man keine Möbel draufstellen ). Reine Wohnfläche also 80qm. Der KB erzählte mir dann was von " ihnen stehen mit zwei Personen nur 62qm zu". Hier habe ich dann widersprochen und auf die Fakten der Seite von nullbarriere verwiesen. Dann meinte er, ja wegen der Behinderung könne man noch mal 15qm draufrechnen, wären dann 77qm, also immer noch 3 qm zuviel. Meine Argumentation war dann die, das laut den Vorschriften VDMA für einen 2-Personenhaushalt mit einer behinderten Person 80qm vorzusehen sind. Dies ist die Maßgabe, um als behindertengerechte Wohnung anerkannt zu werden. Kleinere Wohnungen könnten also folglich nur für 1-Personenhaushalte gültig sein.
Es ist also quasi unmöglich eine geeignete behindertengerechte Wohnung für 2 Personen zu finden, welche kleiner als 80qm ist, da diese sonst gar nicht finanziell gefördert wird und somit auch nicht als solche bezeichnet werden darf.
Diese Argumentation hat geholfen. Warte jetzt auf meinen Bescheid.

Gruß

combiserv
 

little

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Hallo an alle!

Kurzer Zwischenstand bei mir.

Ich war 4 Wochen im Krankenhaus, bin aber von dort aus 1x mit Beistand bei meiner (neuen) SA vom Sozi gewesen. Mein Beistand (in einem anderen Forum haben wir uns kennengelernt) leistete tolle Arbeit! Sie hat die SA in Grund und Boden argumentiert. Auch die Klinik hat ein tolles Attest für die (behindertengerechte) Wohnung verfasst!
Aktueller Stand (laut einem Fax):
Ich bekomme die Wohnung genehmigt, ohne Abzug oder sonstwas! :)
Warten nur noch auf den "offiziellen" Bescheid.
Wohnung ist auch noch frei und alles weitere wurde veranlasst. Hoffe, noch diesen Monat den Vertrag unterschreiben zu können.
Mein Rollator wird kommende Woche geliefert, die brachten es nicht zustande, vom Sanihaus aus auf mein Handy anzurufen und riefen während meiner Abwesenheit daheim an, naja.

Gruss,
little
 
E

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Hallo an alle!

Der letzte Beitrag ist jetzt 2 Jahre alt und hoffe, dass mir evtl. weiterhelfen kann.

Also, ich fasse mal zusammen, damit man weiß, worum es geht.

Ich bin jetzt 40, leide an taubheitgrenzende Schwerhörigkeit - besitze Schwerbehindertenausweis mit 100% und Zusatz G und RF - vor 2 Jahren erkrankte ich auch an Darmkrebs und kann auch nicht mehr alles essen.

Mein Mann ist auch schwerhörig, hat Schwerbehindertenausweis mit 60 % und Zusatz RF - mit fast 40 Jahren leidet mein Mann an Hüftprobleme - laut Arzt wird das verschlimmern

Dazu haben wir noch 2 Söhne 14 und fast 10. Der jüngste ist wegen der Rötel-Erkrankung schwerhörig und hat Schwerbehindertenausweis von 40% und Zusatz RF.

Mein Mann ist seit März 2011 arbeitslos und wir bezogen bis März 2012 ALG I und seit dem ALG II

Ich weiß, dass es schon sehr lange Zeit so war - meine Mutter hat damals eine größere Wohnung bekommen, wegen meiner Schwerbehinderung.

Jetzt ist das Problem. Wir wohnen zur Zeit in Burscheid/Rhld. In einer Wohnung von 88 qm und 3 Zimmern. Auf Wunsch meiner Söhne ziehen wir nach Remscheid in eine Wohnung mit 4 Zimmern und 99 qm.

Von Stadt Burscheid, wurde auch schriftlich bestätigt, dass ich wegen meiner Hörbehinderung mit 100 % eine Wohnung mit 4 Zimmer und 105 qm beziehen darf mit meiner Familie.

Heute waren wir bei der ARGE in Remscheid und erfahre dort, dass die Miete zu teuer ist. Ich stehe vor dem Kampf mit der ARGE in Remscheid.

Es ist eine Altbauwohnung mit 99 qm und 4 Zimmern - Miete 500 Euro; Nebenkosten 96 Euro; Gas 96 Euro. Strom muss ich selber zahlen, das ist klar.

Was kann ich machen? Lohnt sich Wohnberechtigungsschein? Wenn ja, wo muss ich diese beantragen in Burscheid oder in Remscheid? Oder gibt es Hilfe bzw. Unterstützung für Behinderte - vielleicht Schwerbehindertenberatung, Verein, oder soetwas.

Ich bin noch auf diesem Gebiet noch grün hinter den Ohren und würde mich über Anregungen freuen.

Viele Grüße
Silke
 

lpadoc

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... Ich bin noch auf diesem Gebiet noch grün hinter den Ohren und würde mich über Anregungen freuen ... Lohnt sich Wohnberechtigungsschein ?
Was das JC-Burscheid bezüglich der Wohnungsgröße (ca. 105 Quadratmeter) mitgeteilt hat, kommt schon in etwa hin. Warum soll die Miete nach Ansicht des JC-Remscheid über der Angemessenheit liegen ? Schau znächst mal HIER nach und lese die vorhandene Richtlinie/Verfügung (Remscheid) durch - auch wenn diese noch aus 2010 stammt, nicht rechtsbindend und abschließend ist. Nach meinen Informationen wird die Verfügung aus 2010 im JC noch verwendet.

Ein "Wohnberechtigungsschein" wäre zweckmäßig für die Anmietung einer mit öffentlichen Mitteln gebauten Wohnung und kann erteilt werden von der Stadt Remscheid.

Wurde vom JC-Burscheid der Umzug bereits als notwendig erkannt ? Darauf sollte gedrängt werden, denn dies hat Auswirkung auf die damit verbundenen Aus- Umzugs- und Einzugskosten.

Allgemeine Foreninfos zum Thema findest Du auch HIER. Sollten Fragen offenbleiben - nur zu.
 

sober

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Mein Sohn hat "G" " H" und "B", sitzt allerdings nicht im Rollstuhl und ist 8 Jahre.
Ich gehe wohl richtig in der Annahme, dass dem dann kein Mehrwohnraum zusteht, oder?
Doch, denn er hat den Vermerk.
Und wenn er ihn nicht hätte, wäre es dennoch infair. Behinderte sollen Gesunden nicht benachteiligt werden, aber untereinander werden sie auch unterschiedlich behandelt.
 

Claudy

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Hallo,

die letzten Einträge in diesem Thema sind schon einige Jahre alt. Hat sich an der Rechtslage schon etwas geändert? Gibt es bereits geltende Richtlinien oder ähnliches?

Lieben Gruß und Dank
Claudy
 

saurbier

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Ob sich da was geändert hat, kann ich nicht sagen.

Bei meinem Antrag wurde eine Kopie des Schwerbehindertenausweises gemacht und zu den Akten gelegt. Danach hab ich die Merkzeichen "G" und "aG".

Im Bewilligungsbescheid für Leistungen zum Lebensunterhalt wurde jedoch weder ein Mehrbedarf für das Merkzeichen "G", immerhin wären das 17% von der Regelleistung, nach ein erhöhter Wohnraumbedarf nach $ 10 WoFG berücksichtigt.

Ich hab jetzt Widerspruch eingelegt und mich dabei genau auf diese Punkte berufen. Schauen wir mal wie es die jobcenter hier sieht.

Mal schauen was da jetzt rauskommt.



Gruß
 

biddy

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Im Bewilligungsbescheid für Leistungen zum Lebensunterhalt wurde jedoch weder ein Mehrbedarf für das Merkzeichen "G", immerhin wären das 17% von der Regelleistung,
Den 17-%-igen Mehrbedarf gibt's nur bei Sozialgeldbezug. Bekommst Du Sozialgeld oder Alg II?

§ 19 SGB II

(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. 2Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. [...]

§ 23 SGB II
Besonderheiten beim Sozialgeld
...
...
4. bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 69 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.
Fachliche Hinweise der BA zu § 23 - Sozialgeld sagte :
.
Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G (Randziffer 23.5):

(3) Mit der Regelung des § 23 Nummer 4 wird die Ungleichbehandlung von behinderten Sozialgeldempfängern und behinderten Leistungsempfängern im Rechtskreis SGB XII beseitigt. Nach dieser Regelung haben auch Sozialgeldempfänger, die einen Schwerbehindertenausweis (§ 69 Absatz 5 SGB IX) mit dem Merkzeichen G oder aG besitzen, einen Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs. Die Gewährung des Mehrbedarfes gem. § 23 Nummer 4 setzt volle Erwerbsminderung voraus; er kann somit nicht gewährt werden für Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, da diese der allgemeinen Schulpflicht unterliegen und schon auf Grund ihres Alters dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Quelle
 

saurbier

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@ Biddy

Nun ich weiß jetzt nicht worauf Sie genau abzielen wollen, denn Sie zitieren hier Gesetzestexte.

Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II entsprechenden dem ALG-II.

Laut eben § 23 SGB II besteht für behinderte welche voll EMR sind ein Anspruch auf Mehrbedarf in Höhe von 17%, so sagt es der Gesetzestext.

Wer volle EMR erhält und über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" bzw. sogar "aG" verfügt, hat demzufolge Anspruch auf entsprechende Anwendung des § 23 SGB II.

In meinem Fall steht im Rentenbescheid Seite 1

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Nun aber kommt eben das perfide, weshalb man sich eben wieder mit den Behörden streiten darf.

Auf Seite 2. des Rentenbescheides wird ausgeführt, dass die volle EMR eben nicht nur ausgesundheitlichen sondern auch aus Arbeitsmarktgründen gewährt wird.

Hier geht es um Tricksereien seitens der Leistungsträger, eben um Leistungen einzusparen, selbstverständlich zu Lasten der Betroffenen. Den die schenken in der Mehrheit der Behörde soviel Vertrauen das sie von deren korrektem Verhalten ausgehen.

Leider merken sie dann meistens zu spät, wie man sie ausgetrickst hat.

Interessant ist doch, dass die AfA der DRV meldet (Antrag nach § 145 SGB III), dass sie, entsprechenden Gesundheitszustand prüfend keine Vermittlung wegen mangelnden Arbeitsplatz (Teilzeitarbeitsplatz) vornehmen kann.

Die DRV freut sich dann, denn sie kann damit eine zu 50% eben von der AfA bezuschusste volle EMR - Arbeitsmarktrente für 2 Jahre gewähren. Da die AfA hier nur so lange den Zuschuss zahlt, wie für die reguläre Arbeitslosigkeit, bräuchte die DRV also bestenfalls nur für max. 1 Jahr "volle Rente" zahlen, was immer noch weniger Ausgaben bedeutet, als eine reguläre volle EMR aus rein gesundheitlichen Gründen, wie es eben § 44 SGB VI wie hier vorsieht:
(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1. voll erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch

1. Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und

2. Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Die Feststellung der Aussage "absehbare Zeit außerstande" hat der Gesetzgeber bereits unter § 145 SGB III festgelegt, insofern dort von

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist.

Wie mag man das dann im vorliegenden Fall beurteilen, wenn jemand bereits seit Anfang 2011 Dauer-AU geschrieben ist, ungeachtet dessen laut Feststellung des amtsärztlichen Gutachten der AfA nach Aussage der Teamleiterin hingegen nicht länger als 6 Monate Leistungsunfähig ist und daher arbeiten kann.

Das natürlich unter dem Aspekt, dass der Gutachter ausführte, das zunächst jedoch auf die Entscheidung des Rententrägers gewartet werden soll.

Wie gut die amtsärztliche Begutachtung war, kann ich auch jetzt anhand der Vorlage des besagten Gutachtens erkennen, in welchem mit keinem Wort auf die zum damaligen Zeitpunkt bevorstehende OP eingegangen wurde, ja noch nicht einmal auf den insgesamt vorliegenden Ausführungen im Reha Bericht, denn eine Prognose bei verminderter Leistungsfähigkeit wurde gar nicht abgegeben, noch viel weniger die schriftliche Feststellung der Reha-Ärzte das die weiterhin laufende Behandlung abzuwarten ist, als auch das im Reha-Entlassungsbericht ausdrücklich vermerkt ist, das weiterhin Arbeitsunfähigkeit besteht.

Wie schon Doppeloma unter einem anderen Thema ausgeführt hat, besteht bei volle EMR - Arbeitsmarktrente auf Zeit für das jobcenter gar kein Grund/Veranlassung für eine Vermittlung, denn der Rententräger hat ja bereits volle EMR anerkannt, eben weil kein Arbeitsplatz existiert.

Hier könnte man dann auch sagen, wozu also ALG-II nach dem SGB II, warum nicht gleich Sozialgeld nach dem SGB XII.

Sozialgeld nach dem SGB XII trifft aber wieder nicht zu, da man hierzu dauerhaft die volle EMR zuerkannt bekommen muss. Das ist im vorliegenden Fall der kleine Unterschied, die einen sind eben auf Zeit EMR (SGB II) die anderen dauerhaft (SGB XII).

Die Leistung nach § 23 SGB II sollen ja einen Ausgleich zum § 30 SGB XII wie von dir zitiert schaffen. Das bedeutet letztendlich, wenn ich Sozialgeld beantragen würde, stünde mir ein Mehrbedarf ja zu, der hier eben gleichfalls zugestanden werden soll um Ungleichbehandlungen zu beseitigen.


Gruß
 

biddy

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Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II entsprechenden dem ALG-II.
Schau' mal in § 19 SGB II:
§ 19 SGB II

Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe


(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. 2Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. 3Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.
Laut eben § 23 SGB II besteht für behinderte welche voll EMR sind ein Anspruch auf Mehrbedarf in Höhe von 17%, so sagt es der Gesetzestext.
Nur dann, wenn sie Sozialgeld nach dem SGB II und nicht Alg II nach dem SGB II beziehen.

Wer volle EMR erhält und über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" bzw. sogar "aG" verfügt, hat demzufolge Anspruch auf entsprechende Anwendung des § 23 SGB II.
Nur wenn sie Sozialgeld nach dem SGB II beziehen.



Hier könnte man dann auch sagen, wozu also ALG-II nach dem SGB II, warum nicht gleich Sozialgeld nach dem SGB XII.
Sozialgeld nach dem SGB II.

Du beziehst aber Alg II nach Deiner Aussage, nicht Sozialgeld nach dem SGB II.

Nun ich weiß jetzt nicht worauf Sie genau abzielen wollen
Ist es Dir jetzt klarer?
 

saurbier

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Und was ist mit den nichterwerbsfähigen (volle EMR auf Zeit) die nicht mit einem erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, also alleine.

Ich erhalte aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes aufgrund der eben nicht ausreichenden Rente (volle EMR auf Zeit).

So wie ich das ganze verstanden habe, wird § 23 SGB II als Ausgleich für § 30 SGB XII geleistet.

Voraussetzung für die Leistung ist eben die volle EMR, aber nicht dauerhaft, denn das wäre § 41 SGB XII, auch nicht als Altersrentner.

Laut einem Text in der Belehrung steht folgendes: Als nicht erwerbsfähiger Leistungsbezieher (Bezieher von Sozialgeld) ....

Worauf du hinaus willst, hab ich inzwischen verstanden, nämlich das kein Anspruch besteht, weil kein Sozialgeld.

Steht dies dann besonders im Bescheid, oder heißt es dort nicht auch nur Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Nur sehe ich das ganze etwas anders, denn ich bin eben nicht erwerbsfähig. Wohl nicht umsonst beziehe ich volle EMR Rente, wenn auch nur auf Zeit.

Laut § 30 SGB XII hätte ich bei einer vollen EMR grundsätzlich entsprechenden Leistungsanspruch, warum also nicht bei einer solchen Rente die Zeitlich begrenzt ist.

Dies aber eben soll ja der § 23 SGB II beseitigen, wenngleich dort Besonderheit beim Sozialgeld steht. Nur wo ist Sozialgeld definiert, ich hab es bisher nicht gefunden.

Beide Bezieher erhalten letztendlich die Grundsicherung, warum der eine einen Behindertenzuschlag und der andere nicht?


Gruß
 

Dieter4

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Hallo zusammen, @saurbier...ich habe mich gleiches gefragt. Das geht einzig und allein um die Kosten. Ich bin seit 2001 Voll EU Rentner, zuerst aber auch auf Zeit, damals lautete die Begründung..."wegen der Arbeitsmarktlage" die nennen das " verschlossener Arbeitsmarkt.
Ich habe damals im Beruf stehend einen Rentenantrag gestellt, weil ich an einer Erbkrankheit leide, die Bezeichnung hierfür lautet HNPP ( einfach mal googeln wems interessiert). Mein älterer Bruder wurde wegen gleicher Sache schon Jahre zuvor, von der damaligen LVA in Vollerwerbsunfähigkeit geschickt.
Ich habe 2001 zuerst nur diese mikrige EU Rente erhalten und ging daraufhin zum Amt um noch etwas Sozialhilfe dabei zu bekommen. Anfangs bekam ich auch so ca 180€ im Monat dazu.

Allerdings nicht lange und es wurden einige Dinge verschärft, welche man alle angeben musste. So hatte ich zb eine Privatsache bei ibääh versteigert und dieser Ertrag tauchte natürlich auf meinem Kontoauszug auf. Man muss bei der Beantragung ja immer für einen gewissen Zeitraum seine Kontoauszüge vorlegen. Der Sachbearbeiter meinte daraufhin, dass ich ihm alle Kontoauszüge des gesamten letzten Jahres vorlegen solle.
Desweiteren woll er von mir ein Wertegutachten meines damals schon 8 Jahre alten Audis haben und paar Dinge mehr noch, die ich aber vergessen habe jetzt.

Jedenfalls habe ich dann lange überlegt, aber dann doch lieber die Sozialhilfe sausen lassen, nicht weil ich etwas zu verbergen gehabt hätte, nein die Schmach alleine schon so behandelt zu werden, als sei man ein Krimineller. Ich habe Sachen verkauft, welche ich zuvor von meinem Geld, nicht der Sozialhilfe oder der Rente, gekauft hatte und soll dann später wenn ich wieder was davon verkaufe um an Geld zu kommen, hierüber Rechenschaft ablegen per Kontoauszüge etc? Das kann ja wohl nicht sein, aber wahr.

Das war 2003, ich hatte dann im gleichen Zug einen Antrag auf Grundsicherung gestellt, weil dieser Sachbearbeiter gleich auch so "nett" war und mich an die entsprechende Stelle im gleichen Hause verwies.

Die wurde dann allerdings nach Prüfung der damaligen BfA abgelehnt, auch auf meinen Widerspruch hin. Ich würde nicht die Voraussetzungen dazu erfüllen, da ich nur eine zeitlich begrenzte Rente erhalten würde. Meine Vollerwerbs Rente wäre damals auch nur unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsmarktlage entscheiden worden, und nicht aus medizinischer Sicht heraus.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, ich stand aber noch in Arbeit zu der Zeit und hatte den Rentenantrag nur erstmal gestellt. Es lag bei mir zudem eine 60% Grad Behinderung vor, Ateste des Uniklinikus Münster usw dann noch wie üblich das vom Gutachter wo mich die BfA hin schickte.
Dann 2003 bei der Beantragung von Grundsicherung muss ich sowas lesen! Das ist ein Witz schlechthin. Aber ich habe ein PDF Dokument gefunden, welches genau auch aus dem Jahre 2003 stammt. Es geht dort einzig um die Kosten die bei Vollerwerbsunfähigkeits Rente und Grundsicherung anfallen. Und wie man diese Kosten senken kann oder im Rahmen halten kann. Ausserdem stand dort auch, das seitdem die Anträge und die Bewilligungen rückläufig waren.

Jetzt frage ich dich...warum wohl werden so viele Voll EU Renten nur auf Zeit bewilligt? Die Frage erübrigt sich fast von selber.

2008 habe ich nun einen Übertrag des Einfamilienhaus mit meiner alten Mutter gemacht (geht wegen Pflichteil usw ich habe noch 3 Brüder).
Grundsicherung bekomme ich nun erst Recht nicht mehr da "Vermögen" vorhanden, welches zwar nicht in Geldmitteln vorliegt, aber trotzdem als solches behandelt wird. Nur wenn angenommen eine Hypothekenlast, von sagen wir einem etwas höherem XY Betrag darauf belastet wäre, würde ich etwas Grundsicherung erhalten, so nur lediglich 28€ Wohngeld den Monat.

Ich kann nicht vermieten, da die untere Wohnung meiner Mutter bewohnt und ich ihr Wohnrecht bis ans Lebensende eingeräumt habe beim Notar.
Dieser ganze EU Rentenmist ist allerhöchstens etwas für Lebensgemeinschaften und oder Leuten die noch einen Partner haben welcher Einkommen hat.
Für Singels ist das nur Mist, meistens zum Leben zu wenig und zum sterben zu viel. Nebenbei verdienen ist leicht gesagt, was will man denn in weniger wie 3 Std den Tag, und das nicht mal regelmässig, noch dabei verdienen und vorallem mit was??
Zb hatte ich mal Tischler gelernt, aber körperliche Arbeit läuft bei mir nichts mehr. Und welcher Betrieb braucht jemanden für angenommen 2-3 Std täglich? Und wie hoch würde dann der Stundenlohn sein wenn man einer Hilfsarbeit nachgehen würde.
Aber ich frage mich immer wieder, WAS sollte ich denn überhaupt noch machen, wenn mir alle körperlichen Arbeiten untersagt sind?

Ich habe auch den Beruf des Versicherungskaufmann einmal umgeschult, stellen die Leute mit Stundenlohn ein?? Ich glaube kaum, oder macht das eine Bank?
Aös Kassierer an der Kasse sitzen für 2-3 Stunden? Kaum Jemand macht sich Gedanken darüber das dann meistens alle Türen auf dem Arbeitsmarkt zu sind, selbst für den Nebenverdienst.
Und irgendwie müsste man zudem ja auch noch dorthin kommen wenn der Arbeitssplatz nicht in unmittelbarer Nähe wäre. Auto? Wovon finanzieren wenn man 428€ Rente bekommt wie ich?
Bus? Führt der direkt zur Arbeitsstelle wo man hin muss, und was wenn man wie ich nicht weit laufen kann?

Das ist immer alles so leicht gesagt...wenn man in diesem Land krank ist, dazu auch noch Single, dann hat man ganz einfach gesagt... verschissen.

LG
Dieter
 

saurbier

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@ Dieter4

Schlimm schlimm.

Na ja, das ganze Hartz IV ist eh nur dazu gedacht, die Menschen mit Gewalt in Arbeit zu drängen. Man überlege doch nur mal wer sich das ausgedacht hat, Herr Hartz der Manager von VW der für die Arbeiter verantwortlich war "Personalleiter".

Was konnte dem nicht besser passieren, als das sein Freund Schröder ihm die Möglichkeit bot, eine Möglichkeit zu finden wie man an billige Arbeitskräfte kommen kann.

Das mit der Arbeitsmarktrente ist eh ein Witz.

1998 kämpfte ich um meine Berufsunfähigkeitsrente und da argumentierte die LVA mit fiktiver Arbeiter, steht/stand so im Gesetz. Da geht es nicht um echte reale Dinge, nein nur um rein fiktives.

So hat man jetzt eben als Möglichkeit die Arbeitsmarktrente erfunden. Ja die Idee ist nicht schlecht, gerade für Leute die nicht mehr können, aber zum Leben reicht es auch nicht, wenn man ledig ist, außer man verzichtet auf alles.

ich frage mich eh, warum die ganze Hartz IV Bezieher nicht schon lange bei der Bundestagswahl auf den Putz geklopft haben und die Linkspartei wählen/wählten. Die wollen doch Hartz IV abschaffen und für eine anständige Rentenversorgung schaffen, von der man Leben kann.

Nun für mich gibt es keine andere Partei.


Gruß
 

saurbier

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Ich möchte doch zu Dieter4 noch nachtragen,

die ernsthafte Frage ist doch auch an die Politiker zu stellen, wer beschäftigt z.B. einen 50 jährige(n) oder eben älter die/der nur noch halbtags arbeiten können, aber eben mangels Berufserfahrung nicht kaufmännisch sondern nur handwerklich, doch wohl keiner.

Heutzutage werden doch lieber die Zeitarbeiter eingesetzt, die viel billiger sind und vor allem eben keinen besonderen Kündigungsschutz genießen. Denn wer so früh schon in Rente geschickt wird, der dürfte zumindest auch einen Grad der Schwerbehinderung haben und somit wenigstens über die Gelichstellung einen besonderen Kündigungsschutz.

Das tut sich heutzutage doch kein Arbeitgeber der jüngeren Generation mehr an.

Und schon hat man eine ganze Generation auf Abstellgleis geschoben ohne dafür viel leisten zu müssen, weil alle ja mit verminderten Renten auf unterstem Level Leben müssen. Da gibt es dann ggf. noch ein paar € vom Amt, das aber war es.

Mal auf meinen Fall bezogen, soll ich ja als ALG-II Bezieher arbeiten, was ich auch gerne würde, nur wo.

Ich bekomme jetzt ALG-II zur Rente, o.k. aber die Kosten für die Mobilität (Auto) die ja z.B. nicht gerade gering sind, na wer soll die bezahlen, na ich, denn in Hartz ist dafür nichts vorgesehen. Schon zeigt sich die weltfremde Bürokratie.

Es wird erwartet das man flexible bis zu 100km am Tag zur Arbeit fahren kann, schön, aber für den Unterhalt eines Autos gibt s natürlich nicht, schaut nur in die Berechnungstabelle für den Regelbedarf

Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke = 135,63 €
Alkoholische Getränke, Tabakwaren = 0,00 €
Bekleidung und Schuhe = 32,09 €
Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas u.a. Brennstoffe = 31,93€Einrichtungsgegenstände für den Haushalt = 28,95 €
Gesundheitspflege = 16,41 €
Verkehr = 24,05 €
Nachrichtenübermittlung = 33,74 €
Freizeit, Unterhaltung und Kultur = 42,18 €
Bildungswesen = 1,47 €
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen = 7,56 €
Andere Waren und Dienstleistungen = 27,98 €
381,99 €

Wer zahlt Kfz.-Versicherung, Steuern und nicht zu vergessen den fast schon unerschwinglichen Sprit. Niemand, aber erwartet wird die ständig Mobilität.

Von den SB kommt dann der dumme Spruch, Arbeitslose müssen das auch selbst tragen. Na klar, die bekommen ja auch einiges Mehr an Leistung.

Nein, hier geht es nur darum Geld zu sparen um die öffentlichen Kassen zu schonen.


Gruß
 

saurbier

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Hallo Dieter 4,

Aber ich habe ein PDF Dokument gefunden, welches genau auch aus dem Jahre 2003 stammt. Es geht dort einzig um die Kosten die bei Vollerwerbsunfähigkeits Rente und Grundsicherung anfallen. Und wie man diese Kosten senken kann oder im Rahmen halten kann. Ausserdem stand dort auch, das seitdem die Anträge und die Bewilligungen rückläufig waren.
Es wäre schön, wenn du den Text hier mal mitteilen könntest.

Also ich hab jetzt meinen Widerspruch zurück, natürlich abgelehnt.

Der Sachbearbeiter führte dabei aus, dass ich ja 1. entsprechende KdU bis zum 1. September erhalte und die Kostenreduzierung lediglich ein Hinweis darstellt, gegen den man keinen Widerspruch einlegen kann und 2. kein Anspruch auf Mehrleistung nach § 23 Abs. 4 unter Berücksichtigung auf das Urteil des BSG vom 21.12.2009, B 14 AS 42/08 R besteht.

Letzteres eben wir von "biddy" ausgeführt.

Also geht es jetzt weiter mit einer Klage.

Warum, ja weil eben für Schwerbehinderte mit Merkzeichen "G" bei mir auch noch "aG" ein Mehrbedarf für Wohnraum nach der "nullbariere" mit 15m² vorgesehen ist wie z.B. auch vom Sozialgericht Celle, S 27 AS 1700/07 ER und zweitens ich mich nicht so dumm abspeisen lassen will.

Ich bin seit dem 03.01.2011 fortlaufend Arbeitsunfähig geschrieben und hab zwei OPs hinter mir, weshalb ich eigentlich trotz der vollem EMR - Arbeitsmarktrente bis heute nicht der Vermittlung zur Verfügung stehe.

Demzufolge müsste ich eigentlich Leistung nach dem SGB XII erhalten und nicht nach SGB II, bzw. Sozialgeld, was in meinem Fall ja nur die KdU ausmacht.

Interessant erscheint mir dabei, dass das BSG von arbeitsfähigen Leistungsbezieher nach § 8 SGB II spricht, die keinen Leistungsanspruch nach § 23 SGB II haben.

Mal schauen was daraus wird.



Gruß saurbier
 

Nequitia

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Ohne auf die hier scheinbar laufende Diskussion einzugehen, hier meine erfolgreich verlaufende Schlacht gegen das JC bezüglich Mehrbedarf an Wohnraum:
Nach Einreichung der Klage und dem ersten Schlagabtausch per Stellungnahme (erst JC, dann ich) hat das JC den Bescheid abgeändert und mir einen Mehrbedarf an Wohnraum gewährt.
Habe lediglich das Merkzeichen G und benutze keinen Rollstuhl. Das ganze Verfahren mit Widerspruch + Klage hat etwa 11 Monate gedauert.

Klageschrift, Widerspruch und Stellungnahme würde ich auf Anfrage bei Interesse rausgeben, dazu einfach anschreiben!
 

Enugugirl

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Hallo und gute Tag,

ich bin neu hier habe seit meinem 12 Lebensjahr einen Schwerbehinderten Ausweis mit inzwischen 100% sowie die Merkzeichen B = für Begleitung und
G = für Gehbehindert, inzwischen bin ich 54 Jahre und habe einen Rollator und suche eine Whg im EG im Moment wohne ich noch in einer kleinen 2 ZKB Whg mit 39,90qm im 1 OG ohne Lift, also ohne fremde Hilfe würde ich nicht aus meiner Wohnung kommen.

Seit 2 Jahre habe ich auch die Pflegestufe 1 die Pflege dafür hat meine jüngste Tochter übernommen.

Nun meine Fragen wer weiß wie viel qm mir laut Gesetz zusteht ??
und wer weiß etwas über den Mehrbedarf von 17% das einem Behinderten mit mindestens 50% einer Behinderung und dem Merkzeichen G oder aG zusteht ?ich wohne in Baden Württemberg.

Ich bedanke mich schon mal im voraus

lg. enugugirl
 

Shiba

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Der Mehrbedarf steht einem Behinderten 50 % mit Vermerkt *G* zu, das wissen auch die Mitarbeiter der ARGE, allerdings stellen sie sich bewußt dumm. Erst wenn man sie mit der Nase darauf stößt kommen sie zum Punkt.

Ein Behinderter hat auch die Möglichkeit sich einen B-Schein zu besorgen, der leider gebührenpflichtig ist ( jedenfalls in Hannover kostet dieser 18.-€ ) Muss ein Behinderter umziehen und hat ein Schreiben von der Arge, zahlt er nichts. Diese Info musste ich dem Mitarbeiter im Wohnungsamt förmlich aus der Nase ziehen.

Wenn man sich den B-Schein beim Wohnungsamt besorgt, bekommt man als Behinderte 50% Vermerk *G* sofort höheren Wohnraum bewilligt. Mein B-Schein bescheinigt die Wohnungsgröße vom 60 m2, wobei es nicht leicht wird eine behindertengerechte Wohnung zu finden. Ein Behinderter mit Vermerk *G* wird aber nicht gezwungen jede Wohnung anzunehmen. Die Arge hat keine Chance sich gegen den B-Schein mit höheren Wohnraum zu wehren, da das Behindertenrecht Vorrang hat. :p Manchmal ist es hilfreich auf einen redseligen Mitarbeiter zutreffen, was heutzutage ja Mangelware ist.

Meine Wohnung darf jetzt für mich als allein stehende Person einen Mietpreis von 385.00 + Heizkosten betragen. Wenn es keine Wohnung zu dem Preis gibt und die Arge eine Umzugsaufforderung schickt, muss sie unter Umständen auch mehr an Mietekosten zahlen. Und ich kann bei der Arge noch einen Antrag stellen auf erhöhten Wärmebedarf, ( was ich auch wenn’s soweit ist machen werde) Dieser steht Behinderten, chronisch Kranken und Kindern zu.

Ich kann nur jeden empfehlen seine Ansprüche ebenfalls zu fordern.



Ich bin chronisch krank und habe das G in meinem Ausweis und trotzdem wurde mir das Öl letzten Winter gestrichen.

Meine Wohnung war nachweisbar, mit etlichen Zeugen und Temperatur Protokoll, den ganzen Winter über 10 Grad konstant aber mir wurde immer
das heizöl abgelehnt.

Wenn ich keine Sanktionnachzahlung erhalten hätte, wäre ich wohl an meiner Krankheit und der Kälte eingegangen.
 

p-hinze

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Hallo,

wollte ich hier auch mal zu Wort melden, weil ich zu dem Thema wie kann es anders sein auch eine Frage habe.

Ich habe einen Schwerbehindertenausweis 60% mit Merkzeichen G. Nun kann ich eine andere Wohnung (im gleichen Haus) von 65qm anmieten, die jetzige hat 49qm.

Das Jobcenter verwies mich ans Wohnungsamt weil die das genehmigen müssten. Das Wohnungsamt aber meinte ich bräuchte ein Artest vom Arzt (der Hausarzt verweigert jedoch dieses, jetzt hoffe ich auf den Orthopäden) welches ich dann vorlegen müsste.
Dieses Attest würde dann an das Gesundheitsamt übermittelt welches mich dann zu einer Untersuchung einladen würde. Der Bescheid (ob genehmigt oder nicht) würde dann wiederum dem Wohnungsamt zugestellt und dann wie kann es anders sein entschieden.
Bei einem Ja würde es dann wiederum am Jobcenter liegen ob diese den Mehrbedarf bewilligen.

Ich bin alleinstehend, einen Rollator bzw. Rollstuhl habe ich nicht, allerdings habe ich einen Bandscheibenvorfall in der HWS sowie in der LWS. In beiden Knien müssten neue Gelenke, weiterhin habe ich eine Thrombose und eine Lungenembolie in beiden Oberlappen.

Es wäre nett wenn mir jemand eine Auskunft darüber geben kann ob das der normal Vorgang ist der das Jobcenter vorgibt.

Danke!!
 

lpadoc

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Nun kann ich eine andere Wohnung (im gleichen Haus) von 65qm anmieten, die jetzige hat 49qm. ... Bei einem Ja würde es dann wiederum am Jobcenter liegen ob diese den Mehrbedarf bewilligen.
Einem älteren Thema von Dir konnte ich entnehmen, das Du in NRW wohnst und ALG2-Leistungen erhältst. Falls dies heute auch noch so ist, dann bestimmt sich die zulässige Wohnfläche für den SGB2-Bereich anhand der WNB-NRW (Wohnraumnutzungsbestimmung). Über diesen Link kannst Du die WNB einsehen (siehe ab 8.2).

Ansonsten nehme Einsicht in die für dein JC geltende Richtlinie/Weisung hinsichtlich der KdU. Schau diesbezüglich hier mal rein, ob Du fündig werden kannst, falls gelistet.

Was einen möglichen Mehrbedarf an Wohnraum betrifft, so ist auf Deinen Einzelfall abzustellen mit der Frage, ob aufgrund der Behinderung (nebst Begleitumstände) dieser notwendig ist. Solltest Du auf einen Rollstuhl angewiesen sein, so wäre zumindest darauf bezogen ein Mehrbedarf über 15 Quadratmeter möglich.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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