Mehraufwand Orthopädische Schuhe?

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dopi

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Hallo,

ich muß fr meine Schuhe - 80eu Eigenbeteiligung leisten.

hilft einem da die Arge, Stichwort Mehrbedarf?


Dank vorab für Eure Antworten.
 
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ExitUser

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Hallo,

ich muß fr meine Schuhe - 80eu Eigenbeteiligung leisten.

hilft einem da die Arge, Stichwort Mehrbedarf?


Dank vorab für Eure Antworten.

Ja! eten Urteil zu den Hartz IV – Regelleistungen vom 9. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) festgestellt hat, dass die SGB II-Regelleistungen von der Höhe her nicht offensichtlich verfassungswidrig sind, aber dass die Methode der Festsetzung der Regelleistungen verfassungswidrig ist und es außerdem an einer Härtfallklausel mangelt, hat der Bundestag die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Härtefallregelung am 22.04.2010 durch das “Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates” beschlossen (BT-Drs. 17/1465). Es wird damit in § 21 SGB II ein neu gefasster Absatz 6 mit folgendem Wortlaut eingefügt :
„(6) Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.“
Zugleich wird § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II aufgehoben, der eine abweichende Festlegung der Bedarfe bislang ausgeschlossen hat.
In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/1465) ist zu lesen, dass Anwendungsfälle der Härtefallklausel des § 21 Absatz 6 SGB II sein können.


sozialrechtsexperte: Werden Zuzahlungen für Orthopädieschuhe für Leistungsbezieher des SGB II vom Grundsicherungsträger übernommen?
 

Helga40

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Richtige Rechtsgrundlage ist nicht § 21 Abs. 6 SGB II (da kein laufender Bedarf), sondern § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II:

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1. ...
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht.
 
S

schnuckelfürz

Gast
Hallo,

ich muß fr meine Schuhe - 80eu Eigenbeteiligung leisten.

hilft einem da die Arge, Stichwort Mehrbedarf?


Dank vorab für Eure Antworten.

Der Eigenanteil kann nach § 24 SGB II als Sonderleistung vom JC übernommen werden.

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai377963.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377966

Zuzahlung/Eigenanteil (24.23)

(5) Die Leistungspflicht der Krankenkasse beschränkt sich auf das eigentliche Hilfsmittel und umfasst nicht den Schuh als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Daher müssen Versicherte bei der Versorgung mit orthopädischen Schuhen einen Eigenanteil leisten. Dieser beträgt bis zu 76 Euro pro Paar. Dazu kommt gegebenenfalls die gesetzliche Zuzahlung in Höhe von 10 Euro.

(6) Nur der Eigenanteil kann im Rahmen von § 24 Absatz 3 übernommen werden. Die gesetzliche Zuzahlung ist aus den Leistungen für den Regelbedarf zu bestreiten.
 

ArNoN

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aus dem "kann" wuerde ich mindestens ein "soll" machen (wenn nicht gar ein "muss"), da es nach o.g. Urteil eine Pflichtleistung des JC ist...

Die "gesetzliche Zuzahlung" von 10 Euro ist doch, wenn ich das richtig sehe, quasi die "Rezeptgebuehr", die im Befreiungsfall nicht anfaellt?!
 

Ines2003

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Es wäre schon zu wissen, ob es im SGB XII auch so eine Regelung gibt.
Im Familienkreis ist jemand der fast 50 EUR alle 6 Monate an Eigenanteil bezahlen muß, das Hilfsmittel eta für Ihn angefertigt werden muß.

Ich weiß auch nicht, ob der auf der Quittung ausgewiesene Betrag der Eigenanteil seien soll.
 

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  • Quittung.pdf
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Ines2003

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Das Hilfsmittel wurde über Rezept verordnet.
Mich Iretiert der Rechnungstext, da dort nichts von Eigenanteil steht.

Vielleicht ist es so, das bei Maßanfertigungen die Krankenkasse nur Ihren Anteil zahlt und die Differenz als Privatleistung zahen muß.
 

ArNoN

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frag' mal beim Lieferanten, die sollen die Rechnung (sofern nicht sowieso schon zuzahlungsbefreit) aufschluesseln, dann kannste irgendwann die Befreiung einreichen (SDuchbegriff: Zuzahlungsbefreiung).

Ich wuerde den Beleg so interpretieren, als dass der kpl. Mehrpreis fuer eine "Wunschausfuehrung" ist und der Preis ueber der KAssenzahlung liegt.
 
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