Mehraufwand für dezentrale Warmwasserbereitung rückwirkend beantragen?

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Tralala

Elo-User*in
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Hallo Forum,

zu meiner Frage habe ich leider nur relativ alte Beiträge gefunden. Ich habe folgende Frage:

Mein Sohne ist ALGII-Empfänger und bewohnt seine Wohnung nun seit ca. 5 Jahren. Aufgrund seiner Erkrankung unterstütze ich Ihn seit geraumer Zeit. In diesem Kontext habe ich herausgefunden, daß er schon seit längerer Zeit Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen seiner dezentralen Warmwasseraufbereitung mit Durchlauferhitzer hat und habe schleunigst diesen Mehraufwand generell und rückwirkend beantragt. Er ist generell bewilligt worden; allerdings den Antrag auf rückwirkende Zahlung hat das Jobcenter ignoriert.

Ich habe gelesen, daß der Anspruch auf rückwirkende Erstattung mindestens für 1 Jahr gilt.

Wer kann mir mitteilen, ob und wie lange ein Antrag auf rückwirkende Zahlung wirksam ist.

Wo ist der rückwirkende anspruch geregelt?
 

Tralala

Elo-User*in
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Danke für die Hinweise!

Nein > einen Überprüfungsantrag habe ich nicht gestellt und werde es nachholen! Werde einfach formlos stellen mit Bezug auf den § 44 SGB X.
 

Energy

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und dabei falls du es nicht gemacht hast ZWINGEND jeden einzelnen Bewillings- und Änderungsbescheid mit Datum angeben, sonst lehnen die ab. Darauf bin ICH nämlich leider reingefallen.

Also:

Überprüfungsantrag für den
Bescheid vom ///Datum///
und
Bescheid vom ///Datum///
und
Bescheid vom ///Datum///

und weil die da so faul sind und es tatsächlich nicht selbst nachgucken MÜSSEN, leg denen deren EIGENEN Bescheide in Kopie bei und streiche die KdU um die es geht AN.

Vielleicht magste das denen dann auch noch selber vorrechnen, dann dürfte es klappen.

(Bah, ich merke imme rnoch WIE sauer ich bin, dass ich ein Jahr verschenkt habe. Weisst du WER mir das dann gesagt hatte? Die Leute vom Stromspardienst, deren Werbepostkarten IM JOBCENTER (!!!!) auslagen. ABER - und jetzt kommts - die hatten das im Jahr zuvor festgestellt, mit Brief und Siegel - wurde NICHT anerkannt. Weil ICH diese vermaledeiten Daten vergessen habe der EINZELNEN BESCHEIDE.

Ach so, ja, du musst auch beweisen, dass du mit Strom Warmwasser erzeugst. Das steht entweder in deinem Mietvertrag oder in einer Stromabrechnung oder du musst ein Schreiben vom Vermieter vorlegen. Vielleicht lege noch ein Foto bei mit einem Foto des Boilers?

Auf dass dein Sohn nicht diese Schikanen und zigfache sich ein Jahr hinziehende Zickerei erlebst ...
 

Wutbuerger

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Wenn doch der Mehrbedarf anerkannt wurde dann zählt doch das Antragsdatum . Dann mußt du eher die Zahlung anmahnen . Natürlich ist der Bescheid dann auch falsch wenn die Zahlung fehlt. Sind ja immerhin 110 euro im Jahr.
 

Energy

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Nö, der Mehrbedarf wurde damals ja nicht anerkannt durch das Jobcenter.

Mir wurde vom Stromspardienst (=unabhängiger Service) lediglich bestätigt, DASS die technischen Gegebenheiten in meiner Wohnung SO sind wie sie sind (=Warmwasserbereitung durch Boiler). DAMIT sollte ich den Antrag auf Mehrbedarf stellen. ABER das war ja nicht vollständig genug. :-( Kafkesk halt.
 

AndreasB

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Wenn doch der Mehrbedarf anerkannt wurde dann zählt doch das Antragsdatum . Dann mußt du eher die Zahlung anmahnen .
Nach der von Tralala im Eingangsposting gewählten Formulierung würde ich davon ausgehen, dass der Mehrbedarf erst für den aktuellen Bewilligungszeitraum anerkannt wurde. Eine Mahnung bringt also für die Vergangenheit genau gar nichts.

Wie gelibeh, Seepferdchen und Energy schon schrieben ist dafür ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X erforderlich, bei dem natürlich auch der zu überprüfende Bewilligungsbescheid anzugeben ist. Dass der Mehrbedarf aktuell bewilligt wurde, sollte allerdings in dem Überprüfungsantrag angeführt werden, das könnte die Bearbeitungszeit verkürzen ...
 

Wutbuerger

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Nach der von Tralala im Eingangsposting gewählten Formulierung würde ich davon ausgehen, dass der Mehrbedarf erst für den aktuellen Bewilligungszeitraum anerkannt wurde. Eine Mahnung bringt also für die Vergangenheit genau gar nichts.

Ich bezog mich auf #1 wo steht
habe schleunigst diesen Mehraufwand generell und rückwirkend beantragt. Er ist generell bewilligt worden; allerdings den Antrag auf rückwirkende Zahlung hat das Jobcenter ignoriert.
Das heißt also bewilligt für die Zukunft, rückwirkend abgelehnt ? Oder heißt das Anspruch ja , Geld nein ? Wäre interessant den Grund zu erfahren , den das JC angegeben hat . Der Durchlauferhitzer war sicher schon früher da und läßt sich durch Mietvertrag oder Übergabeprotokoll belegen? Ebenso sollte TE das Datum von diesem Antrag mal grob nennen, ob der schon älter ist oder man noch im widerspruchsrahmen liegt.
 

AndreasB

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Das heißt also bewilligt für die Zukunft, rückwirkend abgelehnt ?
Man kann Leistungen nach SGB II nicht rückwirkend beantragen, siehe § 37 SGB II:
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Der Antrag auf Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 7 wirkt, soweit daneben andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums nach § 41 Absatz 1 Satz 4 beziehungsweise 5 zurück.

Da die vorhergehenden Bescheide rechtskräftig geworden sind, bleibt nur deren Überprüfung nach § 44 SGB X.
 
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