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Mehr erfolgreiche Widersprüche gegen Sanktionen

E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Der Anteil der erfolgreichen Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen nimmt zu. Sanktionen werden verhängt, wenn Empfänger Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen, Vorgaben des Jobcenters missachten oder sonstige Maßnahmen verweigern.

Im vergangenen Jahr sei die Quote von zuletzt 36,5 auf 37,4 Prozent und in absoluten Zahlen auf 56 716, gestiegen, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung.
Quelle:

41,1 Prozent erfolgreiche Klagen: Mehr Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen haben Erfolg - Wirtschaftsticker - FOCUS Online - Nachrichten
 

#HIV#

Elo-User/in
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#2
Was für eine schreckende Bilanz, eine von drei Sanktionen wird später wieder aufgehoben. Man stelle sich dies nur mal bei der Todesstrafe vor, wenn einer von drei zu unrecht durch den Staat umgebracht wurde. Die Zahl der Leute die nicht gegen eine Sanktion geklagt haben, ist dabei ja noch nicht einmal berücksichtigt.

Wer das Werkzeug Sanktionen so missbräuchlich verwendet wie die deutschen Jobcenter, gehört dieses Werkzeug umgehend entzogen. Es kann doch nicht angehen, dass fast 42% zu unrecht Sanktioniert werden und erst durch Klagen zu ihrem Recht kommen können.

Von den bei Gericht gelandeten Klagen gegen Sanktionen seien 41,1 Prozent (6 370) teilweise oder ganz erfolgreich gewesen.
Wieso heben die angeblich "unabhängigen" Widerspruchsstellen der Jobcenter die Sanktionen nicht bereits vorher auf? Wieso werden da erst Steuergelder ohne Ende vor Gericht verbrannt? Wofür gibt es überhaupt Widerspruchsstellen, wenn diese offensichtlich die Rechtslage nicht kennen oder kennen wollen?

Wenn man als Arbeitnehmer seine Arbeit zu mehr als 40% falsch machen würde, hätte man doch nach spätestens 2 Wochen seine Kündigung im Briefkasten.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Man stelle sich dies nur mal bei der Todesstrafe vor, wenn einer von drei zu unrecht durch den Staat umgebracht wurde.
Wieso vorstellen? In USA ist das so...
 

#HIV#

Elo-User/in
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#6
Daß Leute hingerichtet werden u. man später feststellt: "Hoppla! Der kann's gar nicht gewesen sein.", das meinte ich.
Ja das ist halt der gelebte Traum der Freiheit in Amerika. Deutschland scheint solche Ideen zu lieben und direkt zu importieren. An Arbeitslosen kann man solche Experimente doch wunderbar durchführen.
 
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#7
ich habe jede!!!!!!!!!!!! sanktion gekippt, durch widerspruch, ggf. klage!!!

die durch klagen aufgehobenen sanktionen, kommen dazu!

ALSO; lück (leute) wehrt!!! euch!!!:icon_Info:

so heißt es schon jahrelang in meiner signatur:

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

und einstweilige anordnung kommen öfters den jobcenter peoples entgegen, durch mich ALLES GEWONNEN !!!
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#8
Eine Sanktion ist ein so gravierender Einschnitt in die Grundrechte des Betroffenen.

Bei 41 Prozent erfolgreicher Klagen wäre es geradezu zwingend, dass die Sanktionen erst bei Rechtskräftigkeit greifen dürften.
Jeder Widerspruch, jede Klage müsste also aufschiebende Wirkung entfalten.

Über 56000 mal wurde zu Unrecht sanktioniert!
Hier muss der Gesetzgeber aufwachen!
 

arbeitslos in holland

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#9
auch wenn 91% der klagen erfolgreich wären, interessieren die 3% sanktionierten, nicht die bohne.

auch wenn die 3% tot umfallen würden, würde das in der bananenrepublik keinen scheren.
man kann nur froh sein, wenn man eine möglichkeit gefunden hat, diesen absurden staat, nicht noch mit seiner hände arbeit zu unterstützen :icon_stop:
 

Albertt

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#10

XxMikexX

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#12

Über 56000 mal wurde zu Unrecht sanktioniert!
Hier muss der Gesetzgeber aufwachen!
Hier müßte mal eine Schadenersatzpflicht für diese JC-Buden her!

Wo gibts denn so was, die firmieren mit Geschäftsführer als Leiter!

Das sind doch keine Behörden mit entsprechenden Rechten!


In diesem Land stimmt so einiges nicht mehr!
 

swavolt

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#13
Der Gesetzgeber wollte das die Widersprüche keine aW haben.
Also muss man die Sozialgerichte dann damit bombardieren.

Leider ist das Wissen unter den Elos nur sehr gering.
 

0zymandias

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#14
Hier müßte mal eine Schadenersatzpflicht für diese JC-Buden her!
[...]
Je nach Sachlage kann man sich einen Schadensersatz erstreiten, wenn auch nicht sozialgerichtlich:


10. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat.
ALG II Leistungsberechtigte haben einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens (Rücklastkosten der Bank- hier 29,65 Euro) , der ihnen durch die zu späte Zahlung entsteht.
Es bestand ein Amtshaftungsanspruch nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB , welcher vor dem LG Kiel geltend zu machen war und auf den Schaden zu richten ist, welcher ein Behördenmitarbeiter durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Anderem zugefügt hatte.
Nach Auffassung der örtlichen Sozialgerichtsbarkeit besteht daneben kein sog. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, der vor dem SG geltend gemacht werden könnte.
Quelle: RA Helge Hildebrandt, Artikel im Hempels-Straßenmagazin (Armutszeitung)Nr. 180, April 2011, S. 26.
 

Albertt

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#15
Dazu habe ich gerade noch etwas gefunden:

Die Bundesagentur für Arbeit benennt regelmäßig die Zahl der jährlich verhängten Sanktionen. Das waren mehr als 1 Million pro Jahr. Die BA profitiert davon, dass noch immer 845.000 Betroffene ihre Sanktionen tief unter das verfassungsrechtlich zu schützende Existenzminimum widerstandslos hinnehmen

Schwerwiegende Rechtsverletzung contra Bagatelldelikt

Während eine Vielzahl von Jobcenter-Mitarbeitern unbarmherzig und offensichtlich gewissenlos nicht davor zurückschrecken auch rechtswidrige Sanktionen zu vollstrecken, und dabei Gesetzgeber, [...]
Immer mehr Jobcenter sanktionieren rechtswidrig - Iserlohn - lokalkompass.de
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#16
Und warum haben Widersprüche im ALG II keine aufschiebende Wirkung?
Es ist der politische Wille!

Der Rechtsanspruch auf Grundsicherung steht nur auf Papier (Papier ist geduldig).
In Wahrheit sollen die JC ihre Kunden aber aushungern.

Es ist politisch gewollt den Arbeitslosen auch widerrechtlich das Existenzminimum zu entziehen.

Die Menschen sollen durch Not für den Niedriglohnsektor zugerichtet werden.
 

#HIV#

Elo-User/in
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#17
Möglicherweise könnte man mit Hilfe kompetenter Sozialrechtanwälte die Erfolgsquote potenzieren:
1 Million Sanktionen - davon 411.000 rechtswidrig?

Wer hat so ein Gesetz gemacht?
 
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#18
Das Ding ist halt, der Widerspruch wird zu oft mit einem "unbegründet" abgwiesen und wennste klagst, kannste 3,5 Jahre warten. Klar kriegt man dann Recht, aber solange hat das JC ne feine Statistik und den Arbeitslosen 3 Monate hungern lassen.
Das ist ne Schweinerei!
 

flandry

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#19
Der Gesetzgeber wollte das die Widersprüche keine aW haben. Also muss man die Sozialgerichte dann damit bombardieren. ...
Der Widerstand gegen die Willkür der Jobcenter wirkt!
Je höher die Quote ist, desto eher urteilen die Gerichte zu unseren Gunsten.:wink:
Das kommt eben davon, wenn man als SB Ankläger, Richter und Henker in einem ist. Entschuldigung, politisch korrekt muss das heißen: Anklägerin, Ankläger, Richterin, Richter, Henkerin, Henker.
Also: Nutzt weiter die Rechtsmittel, die der Rechtsstaat euch gibt!
Und antwortet auf jede Sanktion, die abgewiesen wird, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde! Das ist eben die Sanktion für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter!!!
Fordert von den Parlamentarieren eine Antwort auf eure Frage, nach der Rechtmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Gesetze und des Vollzugs (=Jobcenter). Wer keine Antwort gibt, wird nicht mehr gewählt:icon_stop:
 
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#20
Das Ding ist halt, der Widerspruch wird zu oft mit einem "unbegründet" abgwiesen und wennste klagst, kannste 3,5 Jahre warten. Klar kriegt man dann Recht
macht doch nix,

sollen sie sich zeit lassen:

bringt satte 4,5 % Zinsen pro Jahr!!! :icon_mrgreen::icon_mrgreen::icon_mrgreen:



 
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