Medizinischer Dienst -> 1-Euro-Job

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miriamel

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Hallo an alle elo-Foristen.

Ich hatte letzten Freitag einen Termin beim Job Center, bei der es um die Auswertung des Gutachtens des medizinischen Dienstes ging.

Dies war das zweite vom Job Center beauftragte Gutachten.

Vorgeschichte:
Das erste entstand, als ich meinen Sachbearbeiter (damals ein anderer) darum bat, mir den Grund bei einer plötzlichen Einladung mitzuteilen, da ich seit Geburt an psychosomatischen Beschwerden (u.a. Reizdarm, der bis hin zu kolikartigen Schmerz geht) habe.

Das erste Gutachten kam dabei auf 4h arbeitsfähigkeit mit einer reihe Einschränkungen. Ich wurde daraufhin einem anderen Sachbearbeiter zugewiesen, der letztlich nur sah, dass es für mich keine Jobs hat und es weitestgehend auf sich beruhen ließ.

Dann kam es in Berlin zu einer Umstrukturierung, zu einem neuen Sachbearbeiter und seit Freitag weiß ich, dass dieser keinerlei Menschlichkeit an den Tag legt, sondern nur als Fassade trägt.

Da im ersten Gutachten stand, dass u.U. durch entsprechende Unterstützung bei mir eine Verbesserung auftreten können und man in einem Jahr dann vll weitersieht, stellt der neue SB das Gutachten schlichtweg völlig infrage und setzte mich erst einmal von selbst auf voll arbeitsfähig. Sollte mir das nicht passen, würde er dann eben doch nochmal den medizinischen Dienst einschalten.

Nach einem Job bein einem Glücksspielautomatenhersteller (bei denen der Umsatz zu 80% auf krankhaft Spielsüchtigen aufbau), was ich aus den in Klammern genannten Grund ablehnte, selbst wenn es eine Sanktion gibt, kam zunächst ein 1 Euro Job als "Systemadministrator", obwohl ich zwar beruflich mit Computer arbeiten, aber um ein Sys Admin zu sein gehört da ja noch etwas mehr dazu. Mit Hilfe von Bekannten widersprach ich dieser Zuweisung, da ein Systemadministrator eindeutig ein Job auf den 1. Arbeitsmarkt ist und da ich merkte, dass mich diese Person nicht in Ruhe lassen wird, bat ich zugleich um ein weiteres Gutachten. Dies bekam ich dann auch, was sich über ein halbes Jahr zog, warum auch immer und nach einer mehr als absurden Untersuchung, die aber auf den Unterlagen des letzten Gutachtens une einer seitenlanger Beschreibung meiner "Leidensgeschichte" aufbaute, kam es schließlich zu dem Ergebnis, dass ich diesen Freitag bekam.

Derzeitige Situation:
Erneut weiß ich nicht wirklich, worauf das medizinische Gutachten exakt aufbaut. Heraus kam, dass ich:
3-6h arbeitsfähig bin, überwiegend sitzend
allerdings mit folgenden Ausschlusskriterien:
Hohe Anforderung an Umstellung und Anpassung
Hohe Anforderung an Konzentration und Reaktion
Hohe Verantwortung
Zeitdruck
Hoher Publikumsverkehr
Unregelmäßige Arbeitszeiten
Nachtarbeit
Lärmtätigkeit

Reaktion des SB:
Der SB schien sich wenig für die Ausschlusskriterien zu interessieren, die meine eigentliche Problematik ja weit mehr betrafen als beispielsweise "überwiegend sitzend" und versteifte sich genau darauf und auf unter 6h.

Er wies mir sofort einen weitern 1 Euro Job zu beim Christlichen Jugenddorfwerk, als Bürohilfskraft, wo ich mit "sozial Benachteiligten" kommunizieren soll.

Beschreibung des 1 Euro Jobs (1,50 Entlohnung 20 Stunden die Woche):
Bürohilfstätigkeiten im Rahmen von Werkstätten, Kommunikation mit den gemeinnützigen Einrichtungen bzw sozial benachteiligten Personen, Annahme, Abgabe sowie Dokumentation von reparierungsbedürftigen Sachen, Internetrecherche zu fehlenden Teile, besonders bei defektem Spielzeug. Unterstützung bei der Vorbereitung von Schulveranstaltungen und -festen, Zuarbeit bei vorbereitenden Tätigkeiten, entwerfen von Einladungen, Ablaufplänen, Gästelisten und das Gestalten von Aushängen, Dokumentation von Absprachen, Organisation bzgl. Auftragsannahme- und Lieferung.

Meine Fragen:
1. Was bedeutet im medizinischen Gutachten "Hohe Anforderung an Anpassung und Umstellung?"
2. Widerspricht das juristisch betrachtet nicht bereits einer Tätigkeit, in der man Kontakt mit "sozial Benachteiligten" haben muss, was schließlich sehr belastend sein kann. (ich musste eine Stelle als Pflegekraft in einem Krankenhaus aufgeben, weil ich mich nicht abgrenzen konnte und das meine psychosomatischen Probleme massiv verstärkt hat)
3. Ist diese Stelle überhaupt ein legaler 1-Euro-Job oder genauso widerrechtlich wie die Stelle davor?

Ich erfuhr bereits von den Bekannten, die mir auch damals halfen, dass die EinV in vielen Bereichen rechtswidrig ist und werde dagegen auch Einwand erheben. Unterschrieben habe ich bisher nichts, so dumm bin ich nicht mehr. Letztes Mal wollte ich die Sache noch im Guten regeln, aber inzwischen weiß ich, dass ich für diesen SB nur eine Nummer bin, die bereinigt gehört, egal mit welchen Mitteln.

Ich bedanke mich bereits im voraus für jede Antwort und Hilfe.
 

miriamel

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Okay, danke, werde ich dann so machen.
Hasse meinen Körper. Obwohl ich nun durch Euch längst weiß, dass das alles nicht Rechtens ist, fährt es immer wieder rein - aber das ist wohl auch der Sinn des Ganzen.

Ich wünsche allen noch eine schöne Woche, die nächste Reaktion wird wohl erneut auf sich warten lassen. *wave*
 

miriamel

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Hallo,

ich habe gerade eben Post von meinem SB bekommen, in welcher dieser mich auffordert, nachdem ich die EinV nicht zum 27.9.13 zurückgeschickt habe, wie verlangt, dass ich dies nun bis zum 1.11.13 tun soll bzw. einen Gegenvorschlag, ansonsten wird die EinV als Verwaltungsakt erlassen.

Ich nehme an, dass ich das einfach ebenso ignorieren soll, damit ich dann den Verwaltungsakt bekomme, erwähne es aber lieber und frage nach, ob das so auch richtig ist (man kann bei dem Verein ja nie wissen).
 

miriamel

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Okay, danke, werde ich machen.

Ich werde eh noch eine Beschwerde gegen den SB schicken, wenn ich dann das Nötige von diesem Fall noch in der Hand habe. Das soll sich nicht verlaufen, wie das bei vielen Ämtern gerne geschieht.
 

Anarchie79

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Lass dich nicht von deinem SB einschüchtern der versucht es nur,ich kenne sowas auch aus eigener Erfahrung! Da ich auch an einer chron.Depresion mit Angst und Anpassungsstörung leide, kann ich dich da gut verstehen das dich das Ganze zu schaffen macht! Du bist aber stärker als du vielleicht denkst! Du hast deinem SB die Stirn geboten und das trotz deiner psychosomatischen Beschwerden das finde ich sehr stark! Du bist ja auch nicht allein du hast hier im Eloforum viele kompetente Leute die dich unterstützen werden bei deinem Problem mit deinem SB! Ich wünsche dir alles Gute für deiner Zukunft!


Lg Anarchie79
 

miriamel

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Danke, der Zuspruch hilft mir sehr. Von so manchen, die das alles nicht kennen und in einer ganz eigenen Welt gefangen sind, hört man ja meist nur, dass man sich eben unterordnen muss und schlimmeres.

Ich bin wirklich dankbar für all die Hilfe hier.

Gerade eben habe ich nun auch die Ankündigung einer Sanktion bekommen. Da ich gerade an keinen Scanner rankomme, tippe ich es ab:
------------------
"Ihnen ist am 20.09.2013 nachfolgende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d SGB2) angeboten [Anm.: angeboten?] worden:
Maßnahmenträger: Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e.V. CJD
Maßnahmennummer: xxxxxx
Bezeichnung der Tätigkeit: Helferin - Büro, Verwaltung
Mehraufwandsentschädigung: 1,50€ je geleistet Arbeitsstunde
Arbeitszeit: 20 Stunden pro Woche.

Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und persönlichen Verhältnisse zumutbar.

Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis durch Ihr Verhalten das Zustandekommen dieser Tätigkeit von vornherein verhindert haben, da Sie sie nicht gemeldet/vorgestellt haben.

Es sind keine Gründe erkennbar, die dies rechtfertigen.

Es ist der tatsächliche Hergang der Ereignisse zu ermitteln.

Sie haben die Möglichkeit, sich dazu zu äußern (§25 SGB X). Bitte verwenden Sie hierfür den beigefügten Antwortvordruck.

(hier folgt dann erst einmal die Erklärung über die Kürzung des Alg2 um 30% (114,60€ monatlich) für 3 Monate, usw.)"
---------------------
Das Schreiben ist nicht vom SB. Die Antwort soll bis 4. November erfolgen. Ich nehme an, der Plan ist, am 1.11. einfach die EinV als Verwaltungsakt zu erlassen und darauf dann gleich die Sanktion folgen zu lassen.

Der Antwortvodruck sieht wie folge aus:


"Erklärung zu Ihrem Anhörungsschreiben vom 18. Oktorber 2013

[] Der aufgeführte Sachverhalt trifft zu.
[] Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich nicht äußern.
[] Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt äußern. schildern Sie bitte ausführlich Ihre wichtigen Gründe. Sie können auch Gründe nennen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem erhobenen Vorwurf stehen (bitte ggf. Rückseite bzw. gesondertes Blatt verwenden und Nachweise beifügen)."
 

EMRK

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Im Anhang ein .pdf mit allen Informationen zur AGH-MAE. Da steht genau drin, wie diese Maßnahmen zu gestalten sind, um zu 100% rechtssicher zu sein. Das kannst du für deine Argumentation kontra Teilnahme an der Maßnahme benutzen.
 

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  • Richtlinien Durchführung AGH - MAE - Stand 03.05 2012.pdf
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gelibeh

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Der EEJ ist ja aufgrund des Gutachtens nicht zumutbar für Dich gewesen, oder? Dann würde ich schreiben "EEJ nicht zumutbar nach §10 SGBII, siehe Gutachten." Mehr würde ich da gar nicht schreiben.
 

miriamel

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Die verlinkte PDF bezieht sich auf das Job Center Bonn - gilt das trotzdem für alle, also auch z.B. für Berlin?

Ich bin mir gerade unsicher, was das Argument der Zumutbarkeit betrifft, weil in dem Schreiben steht, es wäre zumutbar. Das ist natürlich erst einmal nur eine Behauptung ihrerseits, aber reicht es da aus, wenn ich quasi einfach schreibe "Nein, ist nicht zumutbar" ohne eine Erläuterung?

Ich möchte auch gerne noch das Argument einbringen, dass eine Stelle als Bürokraft, auch wenn es nur eine Hilfskraft ist, nicht zusätzlicher Natur ist, dieser Maßnahme also in sich bereits nicht dem Gesetz entspricht. Es soll nach mir nicht gleich der Nächste eine illegaler Stelle aufgebrummt bekommen.

Im PDF steht ja drin:
"Sie sind daher so auszugestalten, dass die Teilnehmer während der Ausübung der Tätigkeiten über die Bereitstellung ihrer Arbeitskraft hinaus individuell bei der Erhaltung bzw. Herstellung ihrer Beschäftigungsfähigkeit gefördert werden."
Das trifft bei mir überhaupt nicht zu. Nichts, was dort getan werden könnte, würde mir bei meinem gesundheitlichen Problemen helfen, noch würde es mir beruflich helfen (ich bilde mich da selbst fort).
 

EMRK

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Die verlinkte PDF bezieht sich auf das Job Center Bonn - gilt das trotzdem für alle, also auch z.B. für Berlin?

Deswegen kannst du es trotzdem nehmen.

PS. Ich hänge aber nochmal ein .pdf an, das direkt von der BA in Nürnberg kommt.
 

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  • HEGA-01-2012-Verbesserung-Eingliederungschancen-Anlage-1.pdf
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miriamel

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Oh, vielen Dank für die Mühe! :danke: Ist mir jetzt fast peinlich. >_<

Ich kann es natürlich nur bedingt beurteilen, aber finde es selbst sehr gut und auf den Punkt gebracht geschrieben. Danke!

P.S.:
Da ich weder Amt noch Post in Berlin traue (hier verschwindet leider sehr viel), würde ich den Brief da persönlich vorbeibringen. Ich habe das bisher nicht gemacht, wie kann man am besten sicher gehen, dass da auch nichts verloren geht? Einem der Angestellten unten im Raum diesen geben und bestätigen lassen?
 
E

ExitUser

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Oh, vielen Dank für die Mühe! :danke: Ist mir jetzt fast peinlich. >_<

Ich kann es natürlich nur bedingt beurteilen, aber finde es selbst sehr gut und auf den Punkt gebracht geschrieben. Danke!


moment ich stelle es dir noch mal rein, habe ein paar Fehler gefunden[Antragsgegner passt hier nicht]..

ok siehe Anhang...

Einem der Angestellten unten im Raum diesen geben und bestätigen lassen?

genau...
 

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  • Vorschlag Anhörung[Gha].rtf
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miriamel

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Vielen dank. Gerade der Verweis auf die Urteile bekräftigt den Einspruch besonders und das hätte ich schlichtweg nicht gewusst. Danke für die Mühe!
 

miriamel

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Soll ich das beim Jobcenter machen oder die IHK anschreiben? Wobei das in dem Schreiben indirekt mit enthalten ist, denke ich. Die Rechtmäßigkeit wird ja infrage gestellt.
 

miriamel

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Ich werde der Zuständigen dort eine mail schreiben und nachfragen, ob die Stelle bei diesen bereits überprüft wurde und sie mir das mitteilen können.

Der Seite nach soll da ja vom Arbeitsamt aus verfolgen - als ob die ein Interesse daran hätten...
 

miriamel

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Die Frau von der IHK scheint mir nicht antworten zu wollen, dafür habe ich heute (von wieder einer anderen Person als zuvor) Post bekommen mit meiner Sanktion.

Den Verwaltungsakt habe ich noch nicht, angeblich hatte ich ja bis heute Zeit, die EinV zurückzuschicken.

"Minderungs Ihres Arbeitslosengeldes II (Sanktion)

Anrede,

für die Zeit vom 1. Dezeber 2013 bis 28. Februar 2014 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages, festgestellt.

Daraus ergibt sich eine Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II in Höhe von 114,60 Euro monatlirhc.

Im Einzelnen sind von der Absenkung betroffen:
-der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch- SGB II)

Begründung:
Ihnen ist am 20. September 2012 eine Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) als Helfer/in im Büro bei Christliches Jugenddorfwerk für die Zeit vom 25.9.2013 bis 28.02.2013 angeboten worden. Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und persönlichen Verhältnisse zumutbar. Sie haben sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, diese Arbeitsgelegenheit aufzunehmen.

Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt, dass die Arbeitsgelegenheit für Sie aufgrund der Ausführungn des ärztlichesn Gutachtens aus August 2013 nicht zumutbar ist.
Des Weiteren haben Sie die Zuläsiggkeit der Arbeitsgelegenheit in Frage gestellt.

Diese Gründe können jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden.

Die Feststellung des ärztlichen Diesntes im Gutachten aus August 2013 bzgl. der Einsatzmöglichkeiten sowie Einsatzzeiten wurden bei der Zuweisung berücksichtigt. Die Zulässigkeit der Maßnahme wurde vorab von anderer Stelle geprüft und gilt für die Arbeitsvermittlung damit als vorausgesetzt.

Für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis 28. Februaber 2014 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages, festgestellt (§21 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 21a Absatz 1 und § 21b SGB II)

Rechtshelfebelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten stelle einzulegen.

Unterschrift"
 

miriamel

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Ich hab mir den Antrag für die Beratungshilfe ausgedruckt und will denn auch gleich ausfüllen, weil ich das sonst nicht aushalte.

Am oberen Rand steht hierbeie "Stempel des Rechtsanwalts". Heißt das, ich brauche zuerst einen Rechtsanwalt?

Man muss auch den Grund angeben, verständlich. Gibt es da eine exakte Bezeichnung?

Was muss man bei Vermögenswerden in etwas angeben? Auch Gegenstände wie einen PC?
 
E

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besser gehe direkt zum Amtsgericht, du bekommst den Beratungshilfeschein direkt in die Hand gedrückt, danach sofort zum Anwalt, das geht schneller...hatte es damals auch so gemacht, dauerte bei mir 1 Std. vom Amtsgericht bis zum Anwalt...

nimm den Sanktionsbescheid mit zum Amtsgericht, erklär die Situation...

beim Anwalt alles mitnehmen, auch das Anhörungsschreiben...
 

miriamel

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Okay. Ist vielleicht auch besser. Ich versuch mich übers Wochenende zusammenzureißen, damit ich das am Montag klären kann.

Diese... Selbstverständlichkeit, mit der man einfach so verurteilt wird, ohne dass man überhaupt etwas mitgeteilt bekommt ist unglaublich. Und diese Kriminellen werden am Ende wahrscheinlich noch ungeschoren davonkommen.
 
E

ExitUser

Gast
Okay. Ist vielleicht auch besser. Ich versuch mich übers Wochenende zusammenzureißen, damit ich das am Montag klären kann.

du schaffst das,

wenn du den BerHs hast,

dann nimm das mit zum Anwalt..

Gutachten
Alle Sachen vom JC[Zuweisungsschreiben etc.]
Anhörungschreiben JC
Stellungnahme[die ich dir als Vorschlag reingestellt habe]
 
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