Medizinischer Dienst -> 1-Euro-Job

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miriamel

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Hallo an alle elo-Foristen.

Ich hatte letzten Freitag einen Termin beim Job Center, bei der es um die Auswertung des Gutachtens des medizinischen Dienstes ging.

Dies war das zweite vom Job Center beauftragte Gutachten.

Vorgeschichte:
Das erste entstand, als ich meinen Sachbearbeiter (damals ein anderer) darum bat, mir den Grund bei einer plötzlichen Einladung mitzuteilen, da ich seit Geburt an psychosomatischen Beschwerden (u.a. Reizdarm, der bis hin zu kolikartigen Schmerz geht) habe.

Das erste Gutachten kam dabei auf 4h arbeitsfähigkeit mit einer reihe Einschränkungen. Ich wurde daraufhin einem anderen Sachbearbeiter zugewiesen, der letztlich nur sah, dass es für mich keine Jobs hat und es weitestgehend auf sich beruhen ließ.

Dann kam es in Berlin zu einer Umstrukturierung, zu einem neuen Sachbearbeiter und seit Freitag weiß ich, dass dieser keinerlei Menschlichkeit an den Tag legt, sondern nur als Fassade trägt.

Da im ersten Gutachten stand, dass u.U. durch entsprechende Unterstützung bei mir eine Verbesserung auftreten können und man in einem Jahr dann vll weitersieht, stellt der neue SB das Gutachten schlichtweg völlig infrage und setzte mich erst einmal von selbst auf voll arbeitsfähig. Sollte mir das nicht passen, würde er dann eben doch nochmal den medizinischen Dienst einschalten.

Nach einem Job bein einem Glücksspielautomatenhersteller (bei denen der Umsatz zu 80% auf krankhaft Spielsüchtigen aufbau), was ich aus den in Klammern genannten Grund ablehnte, selbst wenn es eine Sanktion gibt, kam zunächst ein 1 Euro Job als "Systemadministrator", obwohl ich zwar beruflich mit Computer arbeiten, aber um ein Sys Admin zu sein gehört da ja noch etwas mehr dazu. Mit Hilfe von Bekannten widersprach ich dieser Zuweisung, da ein Systemadministrator eindeutig ein Job auf den 1. Arbeitsmarkt ist und da ich merkte, dass mich diese Person nicht in Ruhe lassen wird, bat ich zugleich um ein weiteres Gutachten. Dies bekam ich dann auch, was sich über ein halbes Jahr zog, warum auch immer und nach einer mehr als absurden Untersuchung, die aber auf den Unterlagen des letzten Gutachtens une einer seitenlanger Beschreibung meiner "Leidensgeschichte" aufbaute, kam es schließlich zu dem Ergebnis, dass ich diesen Freitag bekam.

Derzeitige Situation:
Erneut weiß ich nicht wirklich, worauf das medizinische Gutachten exakt aufbaut. Heraus kam, dass ich:
3-6h arbeitsfähig bin, überwiegend sitzend
allerdings mit folgenden Ausschlusskriterien:
Hohe Anforderung an Umstellung und Anpassung
Hohe Anforderung an Konzentration und Reaktion
Hohe Verantwortung
Zeitdruck
Hoher Publikumsverkehr
Unregelmäßige Arbeitszeiten
Nachtarbeit
Lärmtätigkeit

Reaktion des SB:
Der SB schien sich wenig für die Ausschlusskriterien zu interessieren, die meine eigentliche Problematik ja weit mehr betrafen als beispielsweise "überwiegend sitzend" und versteifte sich genau darauf und auf unter 6h.

Er wies mir sofort einen weitern 1 Euro Job zu beim Christlichen Jugenddorfwerk, als Bürohilfskraft, wo ich mit "sozial Benachteiligten" kommunizieren soll.

Beschreibung des 1 Euro Jobs (1,50 Entlohnung 20 Stunden die Woche):
Bürohilfstätigkeiten im Rahmen von Werkstätten, Kommunikation mit den gemeinnützigen Einrichtungen bzw sozial benachteiligten Personen, Annahme, Abgabe sowie Dokumentation von reparierungsbedürftigen Sachen, Internetrecherche zu fehlenden Teile, besonders bei defektem Spielzeug. Unterstützung bei der Vorbereitung von Schulveranstaltungen und -festen, Zuarbeit bei vorbereitenden Tätigkeiten, entwerfen von Einladungen, Ablaufplänen, Gästelisten und das Gestalten von Aushängen, Dokumentation von Absprachen, Organisation bzgl. Auftragsannahme- und Lieferung.

Meine Fragen:
1. Was bedeutet im medizinischen Gutachten "Hohe Anforderung an Anpassung und Umstellung?"
2. Widerspricht das juristisch betrachtet nicht bereits einer Tätigkeit, in der man Kontakt mit "sozial Benachteiligten" haben muss, was schließlich sehr belastend sein kann. (ich musste eine Stelle als Pflegekraft in einem Krankenhaus aufgeben, weil ich mich nicht abgrenzen konnte und das meine psychosomatischen Probleme massiv verstärkt hat)
3. Ist diese Stelle überhaupt ein legaler 1-Euro-Job oder genauso widerrechtlich wie die Stelle davor?

Ich erfuhr bereits von den Bekannten, die mir auch damals halfen, dass die EinV in vielen Bereichen rechtswidrig ist und werde dagegen auch Einwand erheben. Unterschrieben habe ich bisher nichts, so dumm bin ich nicht mehr. Letztes Mal wollte ich die Sache noch im Guten regeln, aber inzwischen weiß ich, dass ich für diesen SB nur eine Nummer bin, die bereinigt gehört, egal mit welchen Mitteln.

Ich bedanke mich bereits im voraus für jede Antwort und Hilfe.
 

miriamel

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Hm. Okay. Ich bin das nicht gewohnt, versuche Fristen immer einzuhalten und habe deswegen eben ein sehr ungutes Gefühl, aber beim JC läuft einfach vieles anders.

Dann schreibe ich nichts und hoffe einfach, dass das alles gut geht.

Danke für die große Hilfe!

edit.:
D.h. diese Rechtsfolgenbelehrung bei der Zuweisung ist schlichtweg blanke Panikmache, weil die das ja an sich gar nicht direkt dürfen? Das ist so krank...
 

miriamel

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Es tut mir leid, aber wie ich bereits schrieb ist der Grund für meine geminderte Arbeitsfähigkeit maßgeblich psychosomatischer Natur und das macht es mir nicht einfach bis unmöglich, bestimmte Situationen zu ertragen. Ich wünschte, es wäre anders.

"Sehr geehrte/r Anrede,

Ich teile Ihnen hiermit Folgendes mit.

1. Ich werde die mir zugewiesene Arbeitsgelegenheit nicht antreten.

Begründung:
In dem Gutachten des medizinischen Dienstes wurden Ausschlusskriterien bestimmt ( u.a. hohe Anforderung an Umstellung und Anpassung, hohe Verantwortung, hoher Publikumsverkehr), die der Arbeitsgelegenheit in vielen Punkten widersprechen, u.a. wegen:
Der Masse der verschiedenen Tätigkeiten
Der Art einiger Tätigkeiten
Das Ineinandergreifen der Tätigkeiten
Der Wechsel zwischen den Tätigkeiten

Des weiteren drängt sich auf, dass diese Arbeitsgelegenheit nicht den gesetzlich als zwingend vorgeschrieben Vorgaben von z.B. Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität besteht.

Ich möchte Sie hiermit daher auch auffordern, mir für diese Arbeitsgelegenheit eine Unbedenklichkeitserklärung zukommen zu lassen.

2. Ich muss das Unterzeichnen der EinV u.a. deswegen ablehnen.


Mit freundlichen Grüßen,
..."

Ich würde das gerne so schreiben, irgend etwas muss ich einfach tun, sonst werden die nächsten Tage/Wochen für mich unerträglich. Ist das so in Ordnung? Ich denke nicht, dass man daraus einen Strick drehen kann, oder?

Es tut mir leid, wenn ich hier nerve und entschuldige mich dafür.
 

FreeSpirit

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Hm. Okay. Ich bin das nicht gewohnt, versuche Fristen immer einzuhalten und habe deswegen eben ein sehr ungutes Gefühl, aber beim JC läuft einfach vieles anders.

Dann schreibe ich nichts und hoffe einfach, dass das alles gut geht.

Danke für die große Hilfe!

edit.:
D.h. diese Rechtsfolgenbelehrung bei der Zuweisung ist schlichtweg blanke Panikmache, weil die das ja an sich gar nicht direkt dürfen? Das ist so krank...

Das mit den Fristen einhalten,kenne ich auch von mir. Das JC setzt ein gerne unter Druck,damit mann gar nicht erst zum nachdenken kommt. So haben die leichtes Spiel ein auf's Glatteis zu führen. Nichts mehr sofort Unterschreiben ist der erste Schritt auf den richtigen Weg. Für alles danach gibt es Anwälte.
 

miriamel

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Unterschreiben möchte ich auch gar nicht, nie wieder. Es macht mich nur fertig, diesen Leuten den Interpretationsspielraum zu lassen, warum ich mich nun nicht melden. Wenn ich denen mitteile, warum ich mich nicht melde, gibt mir das Sicherheit und das hilft mir dann psychisch weiter.

Ich möchte diesen Leuten keine Munition liefern, das auf keinen Fall.

Wenn man liest, dass eine Klage nicht einmal mehr aufschiebende Wirkung gegen VA´s hat, wird einem auch Angst und Bang. Zum Glück habe ich ein paar Rücklagen. Ich verstehe nicht, wie so ein Gesetz in Deutschland akzeptieren kann, dass ein Unrecht erstmal bestehen bleibt, gerade gegen die schwächere Seite.
 

gelibeh

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Schick bitte im eigenen Interesse kein Schreiben an den SB.
Wenn man liest, dass eine Klage nicht einmal mehr aufschiebende Wirkung gegen VA´s hat, wird einem auch Angst und Bang.
Es kann sein, dass die aufschiebende Wirkung beim einem VA nicht angeordnet wird. Der Hintergrund ist, dass Du in dem Moment noch nicht beschwert bist. Also Dir noch nicht Schlimmes passiert ist. Wenn dann die Anhörung kommen sollte, kannst Du Deine Argumente einbringen. Kommt trotzdem eine Sanktion, dann kann man, sobald der gekürzte Betrag auf dem Konto eingeht, eine EA beantragen, denn dann bist Du beschwert. Natürlich gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch einlegen.
 

miriamel

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Okay, das verstehe ich und das beruhigt mich dann auch. Also halte ich die Füße still und warte ab. Danke.

Dass eine Gesetzgebung wie das SGB überhaupt in der Art und Weise existieren kann ist schon dermaßen erschütternd, dass man ohne Menschen wie Euch hier einfach an nichts mehr glauben kann.

Danke. :smile:

Ich melde mich dann wieder, sobald etwas eintrifft.
 

gelibeh

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Ja, die Gesetzgebung ist schon schlimm. Es ist für alle schwer zu ertragen. Hat man dann noch gesundheitliche Probleme, ist das noch schlimmer. Ich war anfangs auch psychisch sehr angeschlagen und unsicher. Je mehr ich mich mit der Thematik auseinandergesetzt habe und mir Wissen angeeignet hatte, desto sicherer wurde ich. Also, lies Dich hier durchs Forum. Mach Dich schlau. Das überbrückt auch die Zeit des Wartens.
 

miriamel

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Ich hätte noch eine kleine Frage, weil mich der SB auch schon zuhause angerufen hat und die Stelle u.U. auch meine Telefonnummer bekommen hat.

Was soll ich sagen, wenn ich einer von diesen anruft und z.B. fragt, warum ich nicht dort bin? Die Stelle würde morgen früh beginnen.

Jeden schriftlichen Kontakt werde ich natürlich zuerst hier reinstellen.
 

gelibeh

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Lass mal Deine Telefonnummer beim Jobcenter löschen. Du musst nur schriftlich erreichbar sein. Ich würde nicht ans Telefon gehen oder sagen, ab jetzt bitte alles schriftlich. Am Telefon äußerst Du Dich nicht.
 
E

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Gast
Ich mache mich mal wieder unbeliebt hier. Es ist ja alles gut und richtig, was hier geschrieben wird. Aber manche werden da irre bei. Ich würde wahnsinnig, wär ich in miriamels Situation.

Und ICH - nicht nachmachen, ist vermutlich alles falsch, was ich mache - hätte das Gespräch gesucht oder geschrieben und klipp und klar gesagt: den Job kann ich nicht machen, weil... (siehe Gutachten). So habe ich schon EEJ abgewehrt, indem ich dahin bin und ganz offen einfach gesagt habe: aber im Gutachten steht doch: das und das kann ich nicht.

Ich finds den schwierigeren Weg, gar nichts zu tun und zu warten auf den VA. Vieles kann man vorher klären und abwehren. Ich bin da nicht Typ für auf sowas zu warten, dann Widerspruch, dann am besten noch vor Gericht. Daher gebe ich hier meinen Alternativtipp: reden. Mich hat das bisher immer weiter gebracht beim Amt. Und ich musste nicht im Tierheim die Hundekacke wegmachen und auch nicht im Altenheim die Wände streichen und Rasen mähen, weil ich immer gesagt habe: ja, aber im Gutachten steht doch...
Bei mir hat einfach nur reden geholfen.

Auch wenn ich mich hier jetzt wohl mal wieder unbeliebt mache. Aber man muss ja auch den Einzelfall immer betrachten. Und ich finde es bedenklich, alle zu rechtlichen Schritten bringen zu wollen, wenn man auch einfach so viel klären kann. Klar, sollte man gegen so einen Mist klagen. Aber wenn ich schon so ne Frage lese: was sag ich, wenn die mich anrufen? Dann vermute ich, dass da ein Mensch sitzt, der tierisch Panik hat und den Mist so schnell wie möglich beendet haben möchte. So einer bin ich jedenfalls. Und dann gibt's auch andere Wege als: nicht reagieren, abwarten, Widerspruch und dann klagen. Das kann man feige finden. Aber ich löse die Sachen mit dem JC immer gerne möglichst schnell und unbürokratisch. Und fahre da sehr gut mit.
Ich habe mich vor einem Jahr! geeinigt mit meiner SB, dass ich nur einen EEJ machen könnte z.B. in der Stadtbibliothek - sagt auch das Gutachten vom ÄD, dass ich arg eingeschränkt bin - und tja, leider hat die sich deswegen immer noch nicht bei mir gemeldet, weil es da wohl keine zusätzlichen Jobs gibt*g*.

Muss jeder für sich selbst wissen, was er cleverer findet. Warten und vor Gericht - ist absolut legitim. Oder sofort handeln und reden - finde ich ebenso legitim, aber davon wird hier ja leider häufig abgeraten. ICH fahre gut damit und kann daher auch dazu raten. Wobei ich natürlich den SB nicht kenne. Meine sind immer nett und nur ein bisschen verpeilt und unfähig, aber wenn ich denen dann was erklär, dann erreich ich, was ich möchte. Würde ich immer klagen wollen, wär das sicherlich nicht mehr so.
 

gelibeh

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Und ICH - nicht nachmachen, ist vermutlich alles falsch, was ich mache - hätte das Gespräch gesucht oder geschrieben und klipp und klar gesagt: den Job kann ich nicht machen, weil... (siehe Gutachten). So habe ich schon Ein-Euro-Job abgewehrt, indem ich dahin bin und ganz offen einfach gesagt habe: aber im Gutachten steht doch: das und das kann ich nicht.
DAs kannst Du machen, wenn Du ausreichd selbstsicher bist und die Rechtslage einschätzen kannst. Und eben der SB nur etwas verpeilt ist. Das scheint dieser SB aber nicht zu sein, weil er das Gutachten ignoriert, obwohl er darauf hingewiesen wurde. Darum rate ich hier davon ab.
 

miriamel

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Danke, pillepalle, für das Verständnis. Es war für mich am Anfang in der Tat sehr schwer und als ich das erste Mal von diesem SB eine solche Maßnahme bekam, dachte ich auch noch, man redet mit dem - mit anderen konnte ich das auch gut und der erste, bei dem ich seit dem ersten Gutachten gewesen bin, war zwar anfangs auch erst auf dem Tripp: Nun schauen Sie mal, dass Sie gefälligst gesund werden, aber der hat das fix eingesehen.

Dieser allerdings ist anders. Diesem Mann ist es völlig egal, was ich tue. Wer auf die Idee kommt, bei nun einem zweiten medizinischen Gutachten, das nun von mir überhaupt nicht in irgend einer Form mit Druck durchgesetzt oder sonstwie forciert wurde, auf die Idee kommt: Na, dann ab in den 1 Euro Job - noch dazu erneut in einen illegalen, obwohl er letztes Mal schon gemerkt haben muss, dass ich mich bei sowas durchaus zu wehr setze, der interessiert sich für Reden nicht.

Ich habe auch versucht mit ihm zu reden und man kann seine Reaktion so zusammenfassen: "Zeigen Sie mir ein Gesetz, sonst interessiert mich gar nichts, was Sie sagen."

Also bleibt in der Tat nur dieser Weg.

Der Grund, weshalb ich so unsicher war ist, dass dieser Mensch mit großer Wahrscheinlichkeit alles ausnutzen wird, was ich ihm in die Hände gebe und ich hatte Angst, wenn ich mich nicht melde, dass ich dann irgend eine Form von Pflichtverletzung begehe - denn genau das wird ja suggeriert bei der Zuweisung. Wenn Sie nicht tun, was wir sagen, fangen wir damit an, Sie verhungern zu lassen.

Dieser Mann versteht nur Gesetze, aber ich verstehe Dich (hoffe das ist okay), denn ich denke an sich genau so. Aber wenn dieser Mann vor sich ein Gesetz haben würde, dass Ihm mein Deportation erlaubt - auch das würde er wohl tun, weil es so im Gesetz steht. Da besteht keinerlei Menschlichkeit. Die freundliche Fassade ist auch nur das.

Dass er sich letztlich ja nicht einmal ans Gesetz hält... das ist wohl das Absurdeste.
 

gelibeh

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Dieser Mann versteht nur Gesetze, aber ich verstehe Dich (hoffe das ist okay), denn ich denke an sich genau so.
Dann wird es Zeit, dass er sich mal mit einschlägigen Urteilen befasst. Gerade mit denen vom Bundessozialgericht. Die kann er nämlich nicht ignorieren. Die gelten bundesweit und auch in Optionskommunen.
Aßerdem ist Berlin keine Optionskommune und da hilft ihm schon ein Blick in die fachlichen Hinweise der BA. Da steht eindeutig, dass eine Zuweisung nur in Verbindung mit einer EGV/EGV-VA geht.

In die fachlichen Hinweise fließen die Urteile ein.
 

miriamel

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Sein schlichter Plan war wohl, dass ich das Ding unterschreibe und ihm dann ausgeliefert bin. Aber das System ist ja auch so konzipiert, dass es genau diese Leute innen hält und die Ehrlichen rausfiltert wie z.B. Frau Hannemann.
 

gelibeh

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Wenn DU nächstes Mal hin musst, gib hier im Forum ein Beistandsgesuch auf. Gerade in Berlin solltest Du jemanden finden. Und viele sind echt fit.
 

noillusions

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Was ist eigentlich mit der Vorgehensweise egv aushandeln?man kann doch 10 tage prüfen und dann Gegenvorschlag .solange erübrigt sich doch alles andere soweit zwischen drin nix andere passiert .dumm ist ja das miramel da allein war.dann sagt der vielleicht miriamel hat nix anderes vorgeschlagen .
 

gelibeh

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Was ist eigentlich mit der Vorgehensweise egv aushandeln?
Ich bezweifele, dass man mit dem was verhandeln konnte. Das kann man mit einigen SBs wohl tun, aber in dem Fall wohl nicht.
Der soll sich an die geltende Rechtsprechung und das Gutachten halten.
 

miriamel

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Was ist eigentlich mit der Vorgehensweise egv aushandeln?man kann doch 10 tage prüfen und dann Gegenvorschlag .solange erübrigt sich doch alles andere soweit zwischen drin nix andere passiert .dumm ist ja das miramel da allein war.dann sagt der vielleicht miriamel hat nix anderes vorgeschlagen .
Das ist jetzt das zweite Mal, dass der Mann mir einen illegalen 1 Euro Job aufdrücken will und er will den medizinischen Dienst einfach nicht akzeptieren, obwohl er garantiert kein Arzt ist und selbst der medizinische Dienst meine Lage nicht wirklich zur Gänze beurteilen kann, wie also soll er es?

Dieser Mann wird sich von seiner Art zu handeln nicht abbringen lassen, ich habe es nun oft genug versucht.
 

EMRK

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Dieser Mann wird sich von seiner Art zu handeln nicht abbringen lassen, ich habe es nun oft genug versucht.

Mit Reden und dem Verschicken von Widersprüchen wirst du hier auch nicht weiterkommen. Reiche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den SB bei der Geschäftsführung des JC ein und bitte um Zuteilung eines anderen (kompetenten) Kollegen.
 

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verweigerer

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Bürogehilfe:

Wertzersatz einklagen kannst du, teile das dem Jobcentermitarbeiter schriftlich mit:


Wertersatz einklagen bei 1 € Jobs das Jobcenter muss bezahlen
Rechtsprechung zu § 16d SGB II Zwangsarbeit

BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10
BSG, Urteil vom 27. 8. 2011 - B 4 AS 1/10 R

BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10
BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 - B 14 AS 98/10 R

BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10
BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 - B 14 AS 101/10 R

BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12

https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13068


Beratungsanspruch bei der EGV:

Antrag der Fraktion DIE LINKE

https://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/09/sozialausschuss_egv_030913.pdf


Eine EGV ist nichts anderes als ein sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138 BGB



Mit dir wurde wie immer bestimmt keine EGV gemeinsam ausgehandelt.

Ohne gemeinsames aushandeln einer Sinnvollen EGV darf keine EGV per ersetzenden VA erfolgen.

Sinn einer ERGV soll sein auf den 1. Arbeitsmarkt eine Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu bekommen die den Anforderungen des Bürger entsprechen nach § 10 SGB II.

Und nicht das fördern im verbleib der Arbeitslosigkeit.

Ein Arbeitsplatz im rechtlichen Sinne ist kein 1 Eurojob.

§ 1 SGB I

§ 1
Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,

die Familie zu schützen und zu fördern,

den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und

besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.


(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

§ 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuchs - dejure.org



Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden

sozialrechtsexperte: Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden

Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen

sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa




Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenters vom xxx


Eingliederungsvereinbarung - Susis Blog

Ändern in

Meine Stellungnahme zur Eingliederungsvereinbarung vom xxxx

Text anpassen

Und dem Jobcenter Geschäftsführung dem Fallmanager BA Berlin Nürnberg Düseldorf Bürgermeisterin/r der Stadt Gauck Bunderspräsident Justizministerium schicken.

EGV / VA nicht zur Entfaltungkommmen lassen:

Ein Einladungsschreiben vom Jobcentwer bedeutet nichts anderes als das wieder einmal eine EGV einseitig mit der rechtswidrigen Rechtsfolgenbelehrung die in einem öffentlich rechtlichen Vertrag nicht hinein gehört unterschrieben werden soll.

Erfolg keine Unterschrift von Seiten des Hilfsbedürftigen wird die EGV per ersetzenden VA erlassen was eindeutig rechtswidrig ist eine Zwangsvertordnung mit rechtswidrigem Charakter


Eine EGV ist nichts anderes als ein sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138 BGB

Text verwenden verweigerer 15


Meine Stellungnahme zur Eingliederungsvereinbarung vom Datum xxxxxx

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/116392-meldetermin-egv-androhung-va.html
 

miriamel

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Hallo, ich existieren noch...

Ich habe gerade zum ersten Mal eine Reaktion auf mein Abwarten bekommen, allerdings nicht vom Job Center, sondern von dem CJD.

"Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II
Helfer/in - Büro, Verwaltung

Anrede,
das JobCenter Berlin Mitte hat Sie bei uns zu einer öffentlich geförderten Beschäftigung angemeldet. Uns wurde mitgeteilt, dass diese bereist ab 25.9.2013 im Fachbereich Büro/Verwaltung stattfinden sollte.
Im Vorfeld möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und bitten Sie sich umgehend mit ... unter (Telefonnummer), zwecks eines Termins, in Verbindung zu setzen."

Wie soll ich darauf reagieren? Ebenfalls ignorieren oder anrufen/email schreiben und die Lage erklären?
 
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