Medizinischer Dienst -> 1-Euro-Job

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miriamel

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Hallo an alle elo-Foristen.

Ich hatte letzten Freitag einen Termin beim Job Center, bei der es um die Auswertung des Gutachtens des medizinischen Dienstes ging.

Dies war das zweite vom Job Center beauftragte Gutachten.

Vorgeschichte:
Das erste entstand, als ich meinen Sachbearbeiter (damals ein anderer) darum bat, mir den Grund bei einer plötzlichen Einladung mitzuteilen, da ich seit Geburt an psychosomatischen Beschwerden (u.a. Reizdarm, der bis hin zu kolikartigen Schmerz geht) habe.

Das erste Gutachten kam dabei auf 4h arbeitsfĂ€higkeit mit einer reihe EinschrĂ€nkungen. Ich wurde daraufhin einem anderen Sachbearbeiter zugewiesen, der letztlich nur sah, dass es fĂŒr mich keine Jobs hat und es weitestgehend auf sich beruhen ließ.

Dann kam es in Berlin zu einer Umstrukturierung, zu einem neuen Sachbearbeiter und seit Freitag weiß ich, dass dieser keinerlei Menschlichkeit an den Tag legt, sondern nur als Fassade trĂ€gt.

Da im ersten Gutachten stand, dass u.U. durch entsprechende UnterstĂŒtzung bei mir eine Verbesserung auftreten können und man in einem Jahr dann vll weitersieht, stellt der neue SB das Gutachten schlichtweg völlig infrage und setzte mich erst einmal von selbst auf voll arbeitsfĂ€hig. Sollte mir das nicht passen, wĂŒrde er dann eben doch nochmal den medizinischen Dienst einschalten.

Nach einem Job bein einem GlĂŒcksspielautomatenhersteller (bei denen der Umsatz zu 80% auf krankhaft SpielsĂŒchtigen aufbau), was ich aus den in Klammern genannten Grund ablehnte, selbst wenn es eine Sanktion gibt, kam zunĂ€chst ein 1 Euro Job als "Systemadministrator", obwohl ich zwar beruflich mit Computer arbeiten, aber um ein Sys Admin zu sein gehört da ja noch etwas mehr dazu. Mit Hilfe von Bekannten widersprach ich dieser Zuweisung, da ein Systemadministrator eindeutig ein Job auf den 1. Arbeitsmarkt ist und da ich merkte, dass mich diese Person nicht in Ruhe lassen wird, bat ich zugleich um ein weiteres Gutachten. Dies bekam ich dann auch, was sich ĂŒber ein halbes Jahr zog, warum auch immer und nach einer mehr als absurden Untersuchung, die aber auf den Unterlagen des letzten Gutachtens une einer seitenlanger Beschreibung meiner "Leidensgeschichte" aufbaute, kam es schließlich zu dem Ergebnis, dass ich diesen Freitag bekam.

Derzeitige Situation:
Erneut weiß ich nicht wirklich, worauf das medizinische Gutachten exakt aufbaut. Heraus kam, dass ich:
3-6h arbeitsfĂ€hig bin, ĂŒberwiegend sitzend
allerdings mit folgenden Ausschlusskriterien:
Hohe Anforderung an Umstellung und Anpassung
Hohe Anforderung an Konzentration und Reaktion
Hohe Verantwortung
Zeitdruck
Hoher Publikumsverkehr
UnregelmĂ€ĂŸige Arbeitszeiten
Nachtarbeit
LÀrmtÀtigkeit

Reaktion des SB:
Der SB schien sich wenig fĂŒr die Ausschlusskriterien zu interessieren, die meine eigentliche Problematik ja weit mehr betrafen als beispielsweise "ĂŒberwiegend sitzend" und versteifte sich genau darauf und auf unter 6h.

Er wies mir sofort einen weitern 1 Euro Job zu beim Christlichen Jugenddorfwerk, als BĂŒrohilfskraft, wo ich mit "sozial Benachteiligten" kommunizieren soll.

Beschreibung des 1 Euro Jobs (1,50 Entlohnung 20 Stunden die Woche):
BĂŒrohilfstĂ€tigkeiten im Rahmen von WerkstĂ€tten, Kommunikation mit den gemeinnĂŒtzigen Einrichtungen bzw sozial benachteiligten Personen, Annahme, Abgabe sowie Dokumentation von reparierungsbedĂŒrftigen Sachen, Internetrecherche zu fehlenden Teile, besonders bei defektem Spielzeug. UnterstĂŒtzung bei der Vorbereitung von Schulveranstaltungen und -festen, Zuarbeit bei vorbereitenden TĂ€tigkeiten, entwerfen von Einladungen, AblaufplĂ€nen, GĂ€stelisten und das Gestalten von AushĂ€ngen, Dokumentation von Absprachen, Organisation bzgl. Auftragsannahme- und Lieferung.

Meine Fragen:
1. Was bedeutet im medizinischen Gutachten "Hohe Anforderung an Anpassung und Umstellung?"
2. Widerspricht das juristisch betrachtet nicht bereits einer TĂ€tigkeit, in der man Kontakt mit "sozial Benachteiligten" haben muss, was schließlich sehr belastend sein kann. (ich musste eine Stelle als Pflegekraft in einem Krankenhaus aufgeben, weil ich mich nicht abgrenzen konnte und das meine psychosomatischen Probleme massiv verstĂ€rkt hat)
3. Ist diese Stelle ĂŒberhaupt ein legaler 1-Euro-Job oder genauso widerrechtlich wie die Stelle davor?

Ich erfuhr bereits von den Bekannten, die mir auch damals halfen, dass die EinV in vielen Bereichen rechtswidrig ist und werde dagegen auch Einwand erheben. Unterschrieben habe ich bisher nichts, so dumm bin ich nicht mehr. Letztes Mal wollte ich die Sache noch im Guten regeln, aber inzwischen weiß ich, dass ich fĂŒr diesen SB nur eine Nummer bin, die bereinigt gehört, egal mit welchen Mitteln.

Ich bedanke mich bereits im voraus fĂŒr jede Antwort und Hilfe.
 

gelibeh

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Kannst Du den EGV-VA einscannen?Edit: gerade gelesen, dass im Moment nur eine nichtunterschriebene EGV exisiert. Aber trotzdem mal einscannen.
Der Ein-Euro-Job steht in dem EGV-VA drin oder gab es noch eine gesonderte Zuweisung.
FĂŒr mich sind die TĂ€tigkeiten nicht zusĂ€tzlich und damit der Ein-Euro-Job nicht rechtmĂ€ĂŸig.
Kommunikation mit den gemeinnĂŒtzigen Einrichtungen bzw sozial benachteiligten Personen, Annahme, Abgabe sowie Dokumentation von reparierungsbedĂŒrftigen Sachen,
Heißt fĂŒr mich Publikumsverkehr. Ob da nun hoher Publikumsverkehr ist, weiß ich aber nicht. WĂ€re aber ein Grund, das zu monieren, denn Du musst prĂŒfen können, ob der Ein-Euro-Job zumutbar ist.
UnterstĂŒtzung bei der Vorbereitung von Schulveranstaltungen und -festen, Zuarbeit bei vorbereitenden TĂ€tigkeiten, entwerfen von Einladungen, AblaufplĂ€nen, GĂ€stelisten und das Gestalten von AushĂ€ngen, Dokumentation von Absprachen, Organisation bzgl. Auftragsannahme- und Lieferung.
Nicht zusÀtzlich.

Der SB hat sich an das Gutachten zu halten. Geh bitte nie wieder alleine zum Amt. Gerade in Berlin bieten Personen eine Begleitung als Beistand an.
 

miriamel

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Ja, ich habe das vorgestern schon alles eingescannt, muss nur sehen, wie ich das hier poste...gefunden.

Habe alles anonymisiert, die EinV, die Stellenbeschreibung und auch das Gutachten des medizinischen Dienstes.

Vielen Dank fĂŒr die schnelle Hilfe. Ich habe zwar gelernt, mit meinem psychosomatischen Problem zu leben, aber das JobCenter schafft es immer wieder, mich zu Boden zu drĂŒcken. Es dauert dann immer wieder Wochen, bis ich mich gefangen habe...

Vielen Dank! :danke:

edit: Mist, ich sehe gerade, ja, was er mir mitgab ist eine gesonderte Zuweisung, Ich liefer das gleich nach.

edit: Habe es mit angehÀngt.
 

AnhÀnge

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Couchhartzer

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Derzeitige Situation:
Erneut weiß ich nicht wirklich, worauf das medizinische Gutachten exakt aufbaut. Heraus kam, dass ich:
3-6h arbeitsfĂ€hig bin, ĂŒberwiegend sitzend
allerdings mit folgenden Ausschlusskriterien:
Hohe Anforderung an Umstellung und Anpassung
Hohe Anforderung an Konzentration und Reaktion

Hohe Verantwortung
Zeitdruck
Hoher Publikumsverkehr
UnregelmĂ€ĂŸige Arbeitszeiten
Nachtarbeit
LÀrmtÀtigkeit

Dieser SB hat offensichtlich das Gutachten des Ă€rztlichen Dienst nicht ansatzweise gelesen oder irgendwie den Sinn des gutachterlichen Belastungsprofiles begriffen, denn nachfolgend in farbig markierte AusfĂŒhrungen deuten ganz klar darauf hin, dass dieser SB die oben ebenfalls farbig markierten Bedingungen NICHT berĂŒcksichtig hat!

Reaktion des SB:
Der SB schien sich wenig fĂŒr die Ausschlusskriterien zu interessieren, die meine eigentliche Problematik ja weit mehr betrafen als beispielsweise "ĂŒberwiegend sitzend" und versteifte sich genau darauf und auf unter 6h.

Er wies mir sofort einen weitern 1 Euro Job zu beim Christlichen Jugenddorfwerk, als BĂŒrohilfskraft, wo ich mit "sozial Benachteiligten" kommunizieren soll.

Beschreibung des 1 Euro Jobs (1,50 Entlohnung 20 Stunden die Woche):
BĂŒrohilfstĂ€tigkeiten im Rahmen von WerkstĂ€tten, Kommunikation mit den gemeinnĂŒtzigen Einrichtungen bzw sozial benachteiligten Personen, Annahme, Abgabe sowie Dokumentation von reparierungsbedĂŒrftigen Sachen, Internetrecherche zu fehlenden Teile, besonders bei defektem Spielzeug. UnterstĂŒtzung bei der Vorbereitung von Schulveranstaltungen und -festen, Zuarbeit bei vorbereitenden TĂ€tigkeiten, entwerfen von Einladungen, AblaufplĂ€nen, GĂ€stelisten und das Gestalten von AushĂ€ngen, Dokumentation von Absprachen, Organisation bzgl. Auftragsannahme- und Lieferung.


HÀtte dieser SB irgend etwas vom Gutachten verstanden / verstehen wollen, dann hÀtte er bemerkt, dass
1.) die Masse der verschiedenen TĂ€tigkeiten
2.) die Arten einiger TĂ€tigkeiten
3.) das Ineinandergreifen der TĂ€tigkeiten
4.) das Hin und Herspringen zwischen den abverlangten unterschiedlichen TĂ€tigkeiten
5.) ...
nicht im geringsten mit den farbig markierten AusschlĂŒssen im ersten obenstehenden Zitat in Einklang stehen können.



Auf mich wirkt das Zuweisenwollen dieses Ein-Euro-Job wie reine vorsĂ€tzliche WillkĂŒr, nur um einen HilfeempfĂ€nger statistikverschönernd in einer steuerverschwendenden Sinnlosmaßnahme zu parken (die zudem wegen dem gutachterlichen Gesundheitsprofil SO auch schonmal nicht zulĂ€ssig wĂ€re).

Und abgesehen davon, dass dieser Ein-Euro-Job so nicht zur gesundheitlichen Profillage passt, hÀlt dieser Ein-Euro-Job offenbar auch nicht im Geringsten die gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen Vorgaben von
ZusÀtzlichkeit
und
WettbewerbsneutralitÀt
ein.
 

miriamel

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Vielen Dank fĂŒr diese BestĂ€tigung. Ich war mir selbst nicht mehr sicher, ob ich spinne oder mir das nur noch einrede. Bin hier gerade am Heule, weil sich die Anspannung löst. Ich will gar nicht wissen, wie viele Menschen solche Leute an den Rand oder in den Selbstmord treiben mit diesen Aktionen, Menschen die nicht wissen, dass es z.B. hier Hilfe gibt und sich nur noch hilflos ausgeliefert fĂŒhlen.
 

gelibeh

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Die Zuweisung alleine reicht nicht, denn zusĂ€tzlich muss eine EGV ein EGV-VA mit dem EEJ existieren. Im Moment existiert nur die Zuweisung, aber noch kein EGV-VA. Ich wĂŒrde dann meinen Widerspruch auf die Zumutbarkeit nach §10 SGBII aufbauen und auf das Gutachten verweisen. Und nĂ€chstes Mal suchst Du Dir hier im Forum einen Beistand, wenn Du wieder zum JC musst.
 

miriamel

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In der Eingliederungsvereinbarung steht der 1 Euro Job ja drin, ich habe die mitgenommen und soll die ihm bis Ende nÀchste Woche unterschrieben zukommen lassen, so sein Wunsch.

Diese wurde an sich schon völlig zerlegt, weil viele Bestandteile drin sind, die so nicht stimmen.

Soll ich einen Widerspruch schreiben und dann auf den Verwaltungsakt warten?

Und muss ich da nun hingehen am Mittwoch, weil sonst eine 30% Sanktion kommt oder geht das gar nicht, solange ich das nicht unterschreibe und der Verwaltungsakt nicht erwirkt wurde?

Das alles ist so schrecklich konfus, aber wahrscheinlich machen die das mit Absicht. Ohne Hilfe ist man da aufgeschmissen.
 

gelibeh

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Ende nÀchste Woche unterschrieben zukommen lassen, so sein Wunsch.

Diese wurde an sich schon völlig zerlegt, weil viele Bestandteile drin sind, die so nicht stimmen.

Soll ich einen Widerspruch schreiben und dann auf den Verwaltungsakt warten?
Dann lass ihn wĂŒnschen. Nur wird sein Wunsch nicht erfĂŒllt.
Im Moment kannst Du noch keinen Widerspruch einlegen, erst, wenn die EGV als Verwaltungsakt kommt.
Die Zuweisung alleine reicht nicht. Es muss eine gĂŒltige EGV/EGV-VA und die Zuweisung existieren. Im Moment gibt es aber nur die Zuweisung aber keine gĂŒltige EGV/EGV-VA.
 

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Hallo

den 1 Eurojob halte ich fĂŒr komplett illegal
da das alles jobs fĂŒr den ersten Arbeitsmarkt sind
da wĂŒrde ich mal nach der unbedenklichkeits bescheinigung fragen
oder gleich drohen das man den Tariflohn einklagen wird
 

miriamel

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Dann lass ihn wĂŒnschen. Nur wird sein Wunsch nicht erfĂŒllt.
Im Moment kannst Du noch keinen Widerspruch einlegen, erst, wenn die EGV als Verwaltungsakt kommt.
Die Zuweisung alleine reicht nicht. Es muss eine gĂŒltige EGV/EGV-VA und die Zuweisung existieren. Im Moment gibt es aber nur die Zuweisung aber keine gĂŒltige EGV/EGV-VA.
Okay, wie soll ich dann vorgehen? Soll ich ihm das so mitteilen? Wenn ich jetzt nichts mache und nur abwarte, kÀme dann eine Sanktion, die ich anfechten muss, oder wÀre das illegal? Ich bin in diesen juristischen Dingen leider nicht wirklich gut. :icon_question:

Hallo

den 1 Eurojob halte ich fĂŒr komplett illegal
da das alles jobs fĂŒr den ersten Arbeitsmarkt sind
da wĂŒrde ich mal nach der unbedenklichkeits bescheinigung fragen
oder gleich drohen das man den Tariflohn einklagen wird
Ich habe schon bei der letzten Stelle beantragt, dass diese ĂŒberprĂŒft wird. Was dabei raus kam weiß ich leider nicht. Meines Erachtens sind 1 Euro Jobs, solange jemand diese nicht wirklich freiwillig macht (das soll dann jeder entscheiden wie er will, ich möchte niemanden bevorworten) illegal und jeder weniger ein Gewinn fĂŒr alle (außer die Sklavenhalter...). :mad:
 

gelibeh

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Eigentlich musst Du nichts machen. Ich weiß jetzt nicht, ob es Sinn macht, der Zuweisung zu widersprechen, wenn es Dich beruhigt.
 

miriamel

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Ich habe halt Angst, dass der mir sofort eine Sanktion reindrĂŒckt.

edit: Oder soll ich dem SB mitteilen, dass er mir die EinV als Verwaltungsakt zukommen lassen soll, damit ich dagegen Widerspruch einlegen kann?

---

Die Bekannte, dir mir schon letztes Mal halten, verwiesen mich auf einen Widerspruch in der Form, ich weiß nicht, ob das Sinn macht, wĂŒrde zudem jetzt nicht konkret diesen 1 Euro Job betreffen. Das wĂ€re eher nur allgemein gegen den sonstigen Inhalt der EinV, aber ich könnte das vll ja noch dazu setzen? Wenn mir natĂŒrlich keine Sanktion droht, dann warte ich einfach ab und wĂŒrde nur den TrĂ€ger ĂŒber mein Handeln informieren, bevor hier noch jemand vorbeigeschickt wird...

""An das JC xxx

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom xxx

Sehr geehrte xxx,

zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einrĂ€umten, die oben nĂ€her bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (nachstehend EinV genannt) ĂŒberprĂŒfen zu können.

GemĂ€ĂŸ § 15 SGB II soll mit jeder erwerbsfĂ€higen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden.
Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder ĂŒbermĂ€ĂŸig belastet bzw. begĂŒnstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir ĂŒberlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl VerstĂ¶ĂŸe gegen die gĂŒltige Rechtssprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern. Deshalb kann diese EinV in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.

BegrĂŒndungen

Benennung:
- Die greifende Rechtsgrundlage fehlt gÀnzlich und deshalb muss diese EinV explizit mit § 15 SGB II betitelt werden.

Ziele:
In einer EinV mĂŒssen die vereinbarten Leistungen einen Bezug zum umfassenden und systematischen Profiling erkennen lassen. Dieses ist auf die persönlichen BedĂŒrfnisse ausgestaltet und muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern beinhalten. Außerdem ist eine individuelle Integrationsstrategie mit den FĂ€higkeiten und Berufsmöglichkeiten im Rahmen einer vorausgegangenen Beratung zu erstellen und dem Leistungsberechtigten in Kopie auszuhĂ€ndigen.
- Der lapidare Hinweis „Verringerung bzw. Beendigung der HilfebedĂŒrftigkeit“ genĂŒgt somit nicht den gesetzlichen AnsprĂŒchen. Auch nicht der Verweis auf „"HeranfĂŒhren an den Arbeitsmarkt durch Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit MehraufwandentschĂ€digung", da dies Alles darstellen kann.

Bewerberprofil in der Jobbörse der BA:
Da ich hierzu keinerlei administrative Berechtigungen besitze und nie den dort aufgefĂŒhrten AGB’s zugestimmt habe, stellt Ihre eigenmĂ€chtige Eröffnung und Pflege dieses Account ohne meine Zustimmung einen eindeutigen Verstoß gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht gemĂ€ĂŸ Artikel 2 des Grundgesetzes dar. ZusĂ€tzlich verweise ich auf § 4a Abs. 1 BDSG.
- Aufgrund dessen bedarf dieser angelegte Account der sofortigen Löschung und schriftlicher RĂŒckmeldung, dass dem komplett entsprochen wurde.
- Einer Übermittlung meiner Bewerberdaten – auch an andere Dritte – ohne meine ausdrĂŒckliche Einwilligung stimme ich ebenfalls nicht zu.

NacherfĂŒllung:
- Der Anspruch auf NacherfĂŒllung der leistungsberechtigten Person gegenĂŒber dem LeistungstrĂ€ger mit Fristnennung wurde nicht aufgefĂŒhrt.

Ortsabwesenheit:
- Keine dieser Angaben sind in einer EinV erforderlich, da die Regelungen hierĂŒber bereits in § 7 Abs. 4a SGB II verankert sind. Auch die Nennung der Pflicht fĂŒr den Antrag auf Ortsabwesenheit erĂŒbrigt sich somit.

Änderungsmitteilung / ArbeitsunfĂ€higkeit:
- Die Verpflichtung zur Anzeige jeglicher VerÀnderungen, die sich auf die persönlichen und wirtschaftlichen VerhÀltnisse beziehen, bedarf keiner Niederlegung in dieser EinV, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben in § 60 SGB I.
- Das Gleiche gilt fĂŒr die Meldung bei ArbeitsunfĂ€higkeit, weil geregelt in § 56 SGB II.

GĂŒltigkeit:
- Eine im Einzelfall abweichende GĂŒltigkeit dieser EinV (Grundsatz der HilfsbedĂŒrftigkeit) kann bestimmt nicht nur alleinig in den Leistungen des GrundsicherungstrĂ€gers gesondert vereinbart werden, sondern im gegenseitigen Einvernehmen beider Parteien.

Rechtsfolgenbelehrung:
Diese ist insgesamt grob fehlerhaft und unvollstÀndig.
- FĂŒr Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer EinV mit aufzunehmen ist.
- Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genĂŒgt nicht den Anforderungen des BSG zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschrĂ€nkt werden.
- Nur wenn man INNERHALB EINES JAHRES nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine GLEICHARTIGE wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Verstoß gegen die vereinbarten BemĂŒhungen“ benannt – zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht rechtens ist.

Wichtige Hinweise:
- Der Satz, dass vor Erbringung von ergÀnzenden Sachleistungen oder geldwerte Leistungen vorrangig das Einkommen und verwertbare Vermögen einzusetzen ist, muss ersatzlos gestrichen werden, da dieser nicht mit § 31a Abs. 3 SGB II konform geht.
- Die Verpflichtung, dass auch den EingliederungsbemĂŒhungen nachgekommen werden muss, wenn das ALG II aufgrund PflichtverstĂ¶ĂŸe vollstĂ€ndig weggefallen ist, bedarf ebenfalls der Streichung. Aufgrund der damit verbundenen finanziellen Notlage ist dies sicherlich nicht zu bewerkstelligen.

Vorsorglich weise ich gleich darauf hin, dass bei Erlass eines gleichlautenden oder Ă€hnlich rechtsfehlerbehafteten Verwaltungsaktes gemĂ€ĂŸ § 15 Abs. 1 letzter Satz SGB II unverzĂŒglich von mir Widerspruch eingelegt wird. Falls erforderlich, werde ich mich auch nicht scheuen, entsprechende Klage beim zustĂ€ndigen Sozialgericht einzureichen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

xxx"
 

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Hallo


Ich habe schon bei der letzten Stelle beantragt, dass diese ĂŒberprĂŒft wird. Was dabei raus kam weiß ich leider nicht. Meines Erachtens sind 1 Euro Jobs, solange jemand diese nicht wirklich freiwillig macht (das soll dann jeder entscheiden wie er will, ich möchte niemanden bevorworten) illegal und jeder weniger ein Gewinn fĂŒr alle (außer die Sklavenhalter...). :mad:

kannst auch direkt den Zoll einschalten.
Die machen dem laden schon rund
dazu die rentenversicherung wegen hinterziehung von SozialversicherungslbeitrÀgen
 
E

ExitUser

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laut dem gutachten kannst du BĂŒro TĂ€tigkeiten machen keine frage

aber

BĂŒro arbeiten sind nicht zusĂ€tzlich
verlange von deinen SB die Unbedenklichkeitsbescheinigung
die wird der nicht haben ^^
damit hast du es noch leichter die AGH abzuwenden bei gericht
 

gelibeh

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Ich habe halt Angst, dass der mir sofort eine Sanktion reindrĂŒckt.
Es gibt keine Rechtsgrundlage. Und wenn er doch sanktionieren will, muss vorher eine Anhörung erfolgen. Dort kannst Du Deine GrĂŒnde anfĂŒhren. Sanktioniert er dann immer noch, dann Widerspruch und zum Sozialgericht gehen und eine EA machen.
 

miriamel

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Es gibt keine Rechtsgrundlage. Und wenn er doch sanktionieren will, muss vorher eine Anhörung erfolgen. Dort kannst Du Deine GrĂŒnde anfĂŒhren. Sanktioniert er dann immer noch, dann Widerspruch und zum Sozialgericht gehen und eine EA machen.
Okay, dann mach ich das so. Ich habe zum GlĂŒck RĂŒcklagen, da ich sehr sparsam lebe, also könnte ich sowas ĂŒberstehen.

Ich werde die Stelle auf jeden Fall den Zoll melden, wenn das Aussicht auf Erfolg hat. Jede Stelle dieser Art weniger macht dieses Land ein StĂŒck besser.

Auf jeden Fall vielen, vielen Dank. Auch meine Gesundheit dankt es ausgiebig. Die letzten drei Tage waren... nicht schön.

:danke:
 

miriamel

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Okay, dann mach ich das so. Ich habe zum GlĂŒck RĂŒcklagen, da ich sehr sparsam lebe, also könnte ich sowas ĂŒberstehen.

Ich werde die Stelle auf jeden Fall den Zoll melden, wenn das Aussicht auf Erfolg hat. Jede Stelle dieser Art weniger macht dieses Land ein StĂŒck besser.

Auf jeden Fall vielen, vielen Dank. Auch meine Gesundheit dankt es ausgiebig. Die letzten drei Tage waren... nicht schön.

:danke:

BĂŒro arbeiten sind nicht zusĂ€tzlich
verlange von deinen SB die Unbedenklichkeitsbescheinigung
die wird der nicht haben ^^
damit hast du es noch leichter die AGH abzuwenden bei gericht
Was ist das genau? Hab gerade versucht dazu etwas zu finden, aber das ist schwer verstĂ€ndlich. Ist das eine Bescheinigung, die die RechtmĂ€ĂŸigkeit der BeschĂ€ftigung dort klar stellt?
 

miriamel

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Okay, danke schön.

Ich werde morgen hier noch einmal schreiben, was ich dem SB mitteilen werde, ist mir lieber, wenn der direkt darauf reagiert und nicht einfach so ins Blaue schießt. Da fĂŒge ich dann die Kritikpunkte an dem 1-Euro-Job ein, die Nachfrage nach der Unbedenklichkeitsbescheinigung und die Ablehnung der Unterschrift unter die EinV. Ob mit Grund oder nicht ist egal, nehme ich an, da diese ohnehin kommen wird?
 

EMRK

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"Weniger ist mehr."

PS: Du gibst dem "GegenĂŒber" Munition in die Hand, um zukĂŒnftig die EGV/EGV-VA absolut wasserdicht zu gestalten und dich damit zu erledigen. :icon_neutral:
 

miriamel

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Verstehe. :icon_sad:

Also soll ich einfach nur schreiben, dass ich die EinV ablehne, vll noch, weil ich der Arbeitsgelegenheit darin nicht zustimmen kann? Ich möchte auf jeden Fall aktiv ablehnen, nicht nur abwarten.
 

HartzVerdient

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Nein du schreibst gar nix.

Du wartest auf den VA und widerspricht den sofort. Ein Satz reicht. Kein blah blah. Danach Widerspruch beim SG einreichen und dort alles begrĂŒnden. Das JC muss von Amtswegen die RechtmĂ€ĂŸigkeit selbst ermitteln. Dem JC gegenĂŒber sparsam mit ErklĂ€rungen sein.
 
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