Medizinische EGV als VA Widerspruch

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Zen1

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Hallo,

bin seit längerem AU krank geschrieben. Wurde trotz AU vorgeladen. Jobcenter wollte, dass ich eine EGV unterzeichne, nach der ich mich verpflichte, einen Gesundheitsfragebogen nebst Schweigepflichtentbindung der behandelnden Ärzte auszufüllen.
Angeblich ist dies für den ärztlichen Dienst notwendig.

Da ich die EGV nicht unterzeichnet habe wurde die EGV jetzt als VA erlassen.

Frage: Ist es besser den Widerspruch gegen den VA zu begründen oder sollte man sich zuerst bedeckt halten?

Begründung wäre:

1. EGV unrechtmäßig (oder besser nichtig? VA wäre dann nicht rechtskräftig?), da EGV nur mit arbeitsfähigen Kunden abgeschlossen werden darf. (AU liegt dem Jobcenter vor)

2. Datenschutz nicht gewährleistet, da gesundheitliche Dinge nur direkt mit dem ärztlichen Dienst kommuniziert werden müssen.

3. Jobcenter hat keinen Rechtsanspruch auf Ausfüllung des Gesundheitsfragebogens nebst Schweigepflichtentbindung. Dieses Verlangen durch Androhung von Sanktionen durchzusetzen erfüllt den strafbaren Tatbestand der Nötigung. (Anzeige?)

4. Im VA fehlt die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung.


Ist es ratsam gleichzeitig beim SG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zu beantragen oder erst mal die Entscheidung des Jobcenters abwarten?

LG Zen1 :icon_smile:
 

Zen1

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Wenn ich das richtig sehe also auf Nichtigkeit des VA plädieren?

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=83031

Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 – L 3 ER 175/07 AS). Vorliegend war in der Eingliederungsvereinbarung die Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vereinbart worden, nachdem der Antragsteller zuvor längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt gewesen war und Zweifel an dieser geäußert hatte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1).

Hier der VA:
 

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Hartzeola

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Wenn ich das richtig sehe also auf Nichtigkeit des VA plädieren?

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=83031

Der nichtige Verwaltungsakt ist vom rechtswidrigen (fehlerhaften) Verwaltungsakt zu unterscheiden. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist - anders als der nichtige - wirksam, aber anfechtbar. Das bedeutet, er ist bis zu seiner Aufhebung als wirksam zu behandeln.

https://www.rechtslexikon-online.de/Nichtigkeit_eines_Verwaltungsaktes.html
 

Makale

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Dieser VA ist hier aber schon objektiv nichtig. Allein das Ziel ist schon absolut unzulässig.
Hier greift voll und ganz § 40 SGB X

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Das Feststellen der Erwerbsfähigkeit ist eine leistungsrelevante Mitwirkungsobliegenheit des TE. Bei Nichtmitwirkung kann lediglich die Leistung bis zur Nachholung nach § 66 SGB I versagt werden. Die Angelegenheit hier kann nicht nach § 31a SGB II "erzwungen" werden, was aber passiert, wenn der TE nicht mitwirkt. Ich meine mal gut, wer Leistungen kassiert bzw. beansprucht, muss auch in bestimmten Rahmen mitwirken. Aber sich das so kompliziert mittels einer EGV (-VA) zu machen ? Ich blick da langsam nicht mehr durch ...
 

Zen1

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Vermutlich weil der SB so an alle Daten kommt und die Nötigung per EGV einfach durch Sanktionen erzwingen kann.
Er will alle Daten bekommen! Sprich er kann wenn Deine Frau das alles so unterzeichnet, ihre komplette Krankenakte und Befunde lesen!
Zudem hat er mit einer EGV mehr und gravierender Sanktionsmöglichkeiten.
 
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