Medienmafia sauer: Privatunternehmen dürfen auf Vorratsdaten nicht zugreifen

[ExitUser]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge aus der Union abgelehnt, Privatunternehmen auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen zu lassen um sie so im Kampf gegen Raubkopierer zu unterstützen. "Das Bundesjustizministerium hat nicht vor, im Zuge der Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums irgend etwas an der Vorratsdatenspeicherung zu ändern", sagte Zypries der "Frankfurter Rundschau".

Allerdings wird etwas verschwiegen: Dank dem Cybercrime-Abkommen werden 52 Nationen auf unsere gespeicherten Verbindungsdaten zugreifen dürfen und was bei uns nicht erlaubt ist, nämlich der Zugriff von Privatunternehmen auf die Daten, das ist auf Umwegen leicht realisierbar.

https://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung26.html

 

[Borgi]

Das ist wie mit der LKW Maut. Erst heißt es das die erhobenen Daten nur für die Maut LKW verwendet werden. Dann kam Verbrechensbekämpfung hinzu und nun sind wir bald bei der PKW Maut. In meinen Augen sind das alles verlogene Arschlöcher.
Die erhobenen Daten aus der Vorratsdatenspeicherung werden garantiert auch für Privatunternehmen bzw. Großkonzernen bereitgestellt!

 

[jane doe]

@borgi,

und mit biometrischen ausweisbildern, mit fingerabdrücken, demnächst auch mit genvergleichen (dazu auch eine entwicklung aus uk, dort werden auch schon für kleineren vergehen gendaten erhoben).

aber hier haben wir das ehrenwort von politikern. was es wert ist ... nichts, mehr noch, immer wenn etwas damit verknüpt wird, heißt es, daß es schon längst geplant ist. die umsetzung kommt dann zwingent, wenn ein passendes verbrechen stattfindet, mit dem hinweis, kinderschänder, vergewaltiger gewalttäter, etc dürfen keinen freiraum haben.

standarddisclaimer: ich bin für die verfolgung von mutmaßlichen straftätern. dies darf aber die freiheit von unbeteiligten nicht so drastisch beeinträchtigen, daß eine straftat von vornherein unmöglich gemacht wird (und für alle die meckern, diesen satz noch einmal lesen!) [vgl auch entscheidungen des BVerG].

 

[Arania]

Ausserdem wird heute wieder über einen Bundesratsantrag debattiert der auch die Medienunternehmen auf die Daten zugreifen lassen will und da können Wetten abgeschlossen werden, wer sich da wohl durchsetzen wird?