MD - Drogentest EGV - Sanktion

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Brentano83

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Nabend.

Ich hatte schon einmal angefragt wie es mit dem Meidzinischem Dienst bzgl Drogentest des JobCenters aussieht, jedoch stehe ich gerade vor einem neuemProblem.

Meiner Mitwirkung, zum MD zu gehen, bin ich nachgekommen.
Den "Freiwilligen" Drogentest habe ich bisher strigt abgelehnt.
Jetzt hatte ich vergangene Woche einen Termin bei meinem SB /FM ,
der mich erneut fragte wshalb ich den Test nicht machen möchte,
und das ich ohne diesen Test nicht zu deren Psycholgen gehen kann, quasi ein einmaliges gespräch mit dem Psy.
Ich habe ihm erklärt das ich keinen grund für diesen Test sehe.
Er meinte darauf hin,das man ja im vorfeld andere "Probleme" ausschließen müsse. Ich habe ihm dann gesagt das ich jenes Prozedere kenne, jedoch nur von einem Psychologen bei dem man sich dann auch in behandlung befindet, und das ich diesem dann auch nachkommen würde, aber da es sich hier nur um ein einmaliges gespräch handelt, und der Psy mich auch nich in Therapie an einen anderen Therapeuten überweisen wird, sehe ich keinen Grund für den Drogentest.
Er fing dann wieder an mit,das ich erst zu dem Psychologen könnte
wenn ich den Drogentest gemacht habe. Ich habe dann wieder gesagt das ich diesen nicht machen werde, dieser Freiwillig ist,
und mich nur ein Arbeitgeber, Therapeut oder die Polizei mich dazu bringen kann diesen Test zu machen.

Ende vom Lied, er hat mir im beisein meiner Mutter gesagt das ich zum 22 Oktober einen neuen Termin bekomme, um im JobCenter zu erscheinen, und dann solle ich ihm nochmals mitteilen ob ich den Test machen werde oder nicht, (und jetzt wird es Interessant!)
falls ich diesen Test weiterhin ablehnen sollte, würde ich gegen meine Mitwirkungspflich verstoßn, er würde es in die EGV aufnehmen (das ich nen Drogentest machen soll!), und wenn wenn ich es dann eben nicht mache, werde ich Sanktioniert,
und dies könnte bis in die 100% gehen!
Er wolle mir ja nicht drohen, aber er müsse das dann halt machen,
und es wäre ja nur in meinem Interesse!

Noch kurz zu mir, ich bin derzeit in keiner Therapie,
Ärztliches (MD wie auch Klinisch) / Psychologisches (Klinisch) gutachten liegt dem JobCenter vor -
Persönlichkeitsstörung - Deppresionen.

Jetzt die Frage aller Fragen, darf er das?
Geht das so einfach? Ich mein, das wäre im Umkehrschluss ja Zwang!?
Kann er mich überhaupt irgendwie dazu zwingen?

Was würde passieren wenn ein THC Test Positiv wäre?
(Ja, alle 2-3 Wochen rauche ich mal was mit, aber ich weiß auch das es im Blut wirklich sehr lange sichtbar ist, daher, ich konsumiere derzeit zwar nichts, aber der Test würde in jedem fall Positiv ausfallen!)

Ich danke schon einmal ganz Herzlich für alle Ratschläge.
 

gelibeh

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er würde es in die EGV aufnehmen (das ich nen Drogentest machen soll!), und wenn wenn ich es dann eben nicht mache, werde ich Sanktioniert,
Dann soll er das doch machen. Die EGV unterschreibst Du natürlich nicht und wartest auf den EGV -Verwaltungsakt. Dagegen wird dann widerspruch erhoben und dann muss notfalls das Soziagericht dem SB auf die Sprünge helfen.
Er wolle mir ja nicht drohen, aber er müsse das dann halt machen,
Natürlich droht er und er muss das nicht machen.

Wenn der Test freiwillig ist, dann ist der freiwillig.

Was wolltest Du denn bei dem Psychologen vom Amt? Ein Gutachten besteht ja wohl schon vom Amtsarzt.

edit:
Ende vom Lied, er hat mir im beisein meiner Mutter gesagt das ich zum 22 Oktober einen neuen Termin bekomme, um im JobCenter zu erscheinen, und dann solle ich ihm nochmals mitteilen ob ich den Test machen werde oder nicht, (und jetzt wird es Interessant!)
Hast Du eine schriftliche Einladung bekommen? Und was steht da als Meldegrund drin?
 

Brentano83

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Zu dem Psycholgen vom Amt soll ich von der Ärztin her,
da sie halt kein Psychologe ist und ein gutachten daher nicht erstellen könne. Soweit ist das für mich eigtl sogar Nachvollziehbar.


Die Einladunung hat er mir natürlich direkt in die Hand gedrückt.

Ich möchte mit ihnen über die mit Ihnen vereinbarten Aktivitäten der letzten EGV sprechen.

Sonst nur der normale Rest Text, begrüßung, Belehrung wenn sie nicht erscheinen usw usf.

Die vereinbarte Aktivität war mein Termin beim MD dem ich auch nachgekommen bin, bis auf den freiwilligen Drogentest.
 

gelibeh

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und das ich ohne diesen Test nicht zu deren Psycholgen gehen kann, quasi ein einmaliges gespräch mit dem Psy.
Das wage ich zu bezweifeln. Und wenn ein Test freiwillig ist, dann kann der nicht Grundlage sein, um zum Psychologen gehen zu können. Und es gehört auch nicht zu den Mitwirkungspflichten, den zu machen.

Hast Du noch jemand anderes als Deine Mutter, der mitgehen könnte. Könnte besser sein, wenn jemand mit ginge, der nicht mit Dir verwandt ist.
 

gelibeh

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Die vereinbarte Aktivität war mein Termin beim MD dem ich auch nachgekommen bin, bis auf den freiwilligen Drogentest.
DAs stand in der EGV ? Das ist nicht rechtmäßig, so etwas in die EGV zu schreiben, denn gesundheitliche Dinge haben darin nichts zu suchen. Zum ÄD kann man Dich auch ohne EGV schicken.

Ob die das irgendwann mal lernen?
 

Brentano83

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Ähnlich hab ich mir das auch schon gedacht, danke schon mal an der Stelle.

Ob jemand anderes mit kann weiß ich jetzt nicht wirklich,
müsste ich nachfragen.

Aber ich wäre auch bereit es drauf ankommen zu lassen,
am Ende kann mich ja eigtl nur ein Gericht dazu zwingen.
 

Sprotte

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würde ich gegen meine Mitwirkungspflich verstoßn, er würde es in die EGV aufnehmen (das ich nen Drogentest machen soll!), und wenn wenn ich es dann eben nicht mache, werde ich Sanktioniert,
und dies könnte bis in die 100% gehen!

Wenn der SB dir tatsächlich eine EGV mit diesem Inhalt hinlegt,dann sag vorher nichts dazu,lass ihn unterschreiben,nimm das Ding kommentarlos in die Hand....und steck es sofort ohne zu Zögern in deine Tasche.Rück die EGV auch nicht mehr raus.Gib das Original nicht aus der Hand.
Wenn's hart auf hart kommt (SG =Klage) brauchst du Beweismittel für's Gericht um das JC (wir haben ja gar nichts gemacht,steht so doch nicht in der Akte oder in einem VA ) zu widerlegen.


Lass dich nicht einschüchtern.......gelibeh hat recht.
 
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Rübennase

Gast
Meiner Mitwirkung, zum MD zu gehen, bin ich nachgekommen.
Den "Freiwilligen" Drogentest habe ich bisher strigt abgelehnt.
Jetzt hatte ich vergangene Woche einen Termin bei meinem SB /FM ,
der mich erneut fragte wshalb ich den Test nicht machen möchte,
und das ich ohne diesen Test nicht zu deren Psycholgen gehen kann, quasi ein einmaliges gespräch mit dem Psy..

Du warst also schon beim MD? Und wieso willst du zu "deren Psycholgen" gehen? Ich würde den SB erstmal auffordern selber einen (freiwilligen) Drogentest zu machen da du dir nicht sicher bist ob er selber unter Drogeneinfluss steht. Hört sich eher danach an als ob dich der SB reinlegen will.
 

Claus.

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Der Test ist freiwillig und schon die Aufforderung dazu ist ein riskantes Spielchen.
Genauer erläutert hier LG Heidelberg, Urteil vom 22. August 2013 - Az. 3 O 403/11

Das o.a. Urteil ist nur deshalb von einem Landgericht und nicht einem SG , weil die Klägerin wegen einem "freiwillig durchgeführten" Drogentest das JC bzw. die BA auf Schmerzensgeld verklagt hatte.
 

Albertt

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Ende vom Lied, er hat mir im beisein meiner Mutter gesagt das ich zum 22 Oktober einen neuen Termin bekomme, um im JobCenter zu erscheinen, und dann solle ich ihm nochmals mitteilen ob ich den Test machen werde oder nicht, (und jetzt wird es Interessant!)
Damit wäre dann der Tatbestand der Schikane (Stichwort: Schikanöse Meldeaufforderung) erfüllt. Das kannst und solltest du Anzeigen. Am besten vor Ort noch die Polizei rufen, am Telefon sagen, dass man dich mit Schikanösen Methoden zu Dingen zu ZWINGEN versucht, die das Gesetz als freiwillig definiert hat und für Weigerungen durch das Sozialgesetzbuch keine Sanktionen vorgesehen sind. Hinzufügen kannst du, dass du das Haus nicht verlässt bevor ein Streifenwagen erscheint und du bis zu deren Eintreffen dich keinen mm vom Fleck rührst.

§ 226
Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html


falls ich diesen Test weiterhin ablehnen sollte, würde ich gegen meine Mitwirkungspflich verstoßn, er würde es in die EGV aufnehmen (das ich nen Drogentest machen soll!), und wenn wenn ich es dann eben nicht mache, werde ich Sanktioniert,
und dies könnte bis in die 100% gehen!
Er wolle mir ja nicht drohen, aber er müsse das dann halt machen,
und es wäre ja nur in meinem Interesse!

Du kannst (theoretisch) nicht für etwas sanktioniert werden das freiwillig ist.
Aber auch hier: Das ist Schikane und muss angezeigt werden. Dann wird der SB aktenkundig. Erhält er mehrere solche Anzeigen, wird auch der Staatsanwalt genauer hinsehen. Der Amtsleiter dann auch.

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renasia

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Das man einen drogentest machen muss um zum Psychologen zu dürfen hab ich noch nie gehört. Und ich hatte vor Ca 3Mon. einzelpsycho ,kein Test, danach stat . Aufenthalt in der psychiatrische,bluttest am Anfang aber auch keine spez drogentests o so,
jetzt 4 Wochen tagesklinik auch nur am Anfang blutabnahme u Urin das war es, auch wider erstgesprach bei einer einzelpsychologin und auch kein bluttest.
also scheint es ja auch ohne drogentest zu gehen.
 

gelibeh

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Natürlich geht das ohne Drogentest. Hier sollte der Amtsarzt des JC den Umfang der Erwerbsfähigkeit feststellen und kann das wohl nicht, weil er keine psychologische Ausbildung hat, darum soll der Psychologische Dienst zusätzlich herangezogen werden.
 
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Gast
Wenn ich das Richtig gelesen habe will dein SB dich zum 22.10.14 erneut Einladen?
Mein Tip warte auf die EInladung und schaue was genau dadrin steht.
Ist es kein Meldegrund gehst du einfach nicht dahin ( Sorry falls sich da was geändert haben sollte )
Als zweiter Tip, bekommst du die Einladung zum Termin mit der normalen Post oder ist das JC bei dir schon so weit wie sie es bei mir waren das die Einladungen nur noch per Postzustellungsurkunde schicken? Wenn über den normalen Postweg muss das JC die zustellung beweißen was es nicht kann und schon hat sich der Termin erledigt.
Dritter Tip, screibe deinen SB doch einfach mal einen Brief in dem du Beantragst das er doch mal die Gesetzesgrundlage nennen soll in dem du Verpflichtet bist einen Drogentest für Dr. Knack´s machen musst.
Und zu guter letzt noch etwas wie ich es bei meinen SB gehalten habe, Aufregen bringt nix das ist das was die wollen dich kleinkriegen und das du eventuell austicks oder sonstiges. Sag deinen SB beim nächstenmal einfach " schöne Geschichte " und das er dir das doch alles doch Schriftlich geben soll dann aufstehen und gehen.
 

gelibeh

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Doch liebe gelibeh, deswegen ja die Frage. Wenn er zu einem anderen Arzt beim MD soll dann soll der SB das veranlassen wenn er möchte.
Ja, natürlich. Aber der SB behauptet ja, dass das nur mit Drogenest geht. Wieviele hier, mussten schon zum psychologischen Dienst? Ich denke einge und ich wette, dass dort niemand vorher einen Drogentest machen musste, um dort überhaupt hinzudürfen.

Warte, ob das als EGV kommt oder
Dritter Tip, screibe deinen SB doch einfach mal einen Brief in dem du Beantragst das er doch mal die Gesetzesgrundlage nennen soll in dem du Verpflichtet bist einen Drogentest für Dr. Knack´s machen musst.
 
E

ExUser 37535

Gast
Wieviele hier, mussten schon zum psychologischen Dienst? Ich denke einge und ich wette, dass dort niemand vorher einen Drogentest machen musste, um dort überhaupt hinzudürfen.

Ich musste vor meiner Umschulung zum psychologischen Dienst.
War bei mir so denk ich zwar auch nur schikane, aber einen Drogentest? Ne ne den musste ich nicht machen da war nicht ein einzieges mal überhaupt die Rede von. Wobei bei dem Gespräch selber, k,a ob dr.Knack´s beim Gespräch mal gefragt hat ob ich Drogen nehme oder nicht und da kann man dem ja erzählen was man will. Das einziege Coole dadran war das meine damaliger SB auch in einer EV festgehalten hat. Stand nur drinnen das ich da hingehe und die die fahrtkosten übernehmen mehr nicht. K.A ob es absicht war oder der sich nur vertan hat anstant 6monate hat er sie auf 18 monate festgelegt. Hab ich dann gerne unterschrieben ^^


Soweit ich weiß darf in Deutschland nur ein Richter einen Drogentest anordnen. Selbst die Polizei fragt ja auch jedesmal bei Kontrollen nach einen freiwilligen Drogentest. Die Drohen zwar dann wenn man nein sagt aber das ist wiederum eine andere Geschichte die hier nichts zu suchen hat ;)
 
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Rübennase

Gast
Ja, natürlich. Aber der SB behauptet ja, dass das nur mit Drogenest geht. Wieviele hier, mussten schon zum psychologischen Dienst? Ich denke einge und ich wette, dass dort niemand vorher einen Drogentest machen musste, um dort überhaupt hinzudürfen.

In Deutschland muss Niemand einen Drogentest machen. Ein Richter kann unter bestimmten Umständen eine Blutentnahme anordnen. Die Umstände sind aber sehr begrenzt. Ergo, wenn dich der SB zum Psychologischen Dienst schicken will soll er das doch machen.
 

Albertt

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Als zweiter Tip, bekommst du die Einladung zum Termin mit der normalen Post oder ist das JC bei dir schon so weit wie sie es bei mir waren das die Einladungen nur noch per Postzustellungsurkunde schicken? Wenn über den normalen Postweg muss das JC die zustellung beweißen was es nicht kann und schon hat sich der Termin erledigt.

Diese Option sollte man sich für wichtige Ereignisse aufheben. Schikaneeinladungen sind VERBOTEN!
Fragen, ob er den Drogentest machen möchte, kann auch auf dem Postweg erledigt werden. Dazu ist kein persönliches erscheinen notwendig.

Mein persönliches Erscheinen darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)

KEINE Schikaneeinladungen: Siehe Anhang!
 

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Brentano83

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So, komme gerade vom JC .
Ich wäre dem am liebsten über den Tisch gesprungen,
Aber gut, hier mal das geschehene von heute.

Habe ihm wieder gesagt das ich den test nicht machen werde, nichts unterschreiben,
Die EGV prüfen lasse und ich mir rechtlichen beistand holen werde.

Er bleibt nach wie vor dabei, ohne test kein Psychologe.
Will jetzt nen Verwaltungsakt eröffnen.

Und diese EGV habe ich heute von ihm bekommen, die nur er unterschrieben hat,
Meine Unterschrift fehlt!

Eingliederungsvereinbarung nach $ 15 Abs. 1 Satz 6 zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII )
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sehr geehrter Herr ******,
Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für arbeitssuchende über die zu ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.
Um ihre berufliche integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach $ 15 Abs. 1 zweites Sozialgesetzbuch (SGBII ) als Verwaltungsakt erlassen.
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die zeit vom 22.10.2014 bis 21.10.2014 (21.10?? Tippfehler?! Zu meinen gunsten?!),
Soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziel(e)
Wiederherstellung des Leistungsvermögen

1. Unterstützung durch das jobcenter Schwalm Eder
Aushändigung eines Termin es für den Ärztl. Dienst Kassel am 24.10.2014 um 09:30uhr mit anschließender Laboruntersuchung.

2. Bemühungen von ***** *****
Ich nehme den Termin am 24.10.2014 um 09:30Uhr beim Ärztl. Dienst in Kassel, Zimmer ***
Im 12 stock wahr.
Zu dies Termin werde ich einen gültigen Personalausweis vorlegen.
Weiterhin erkläre ich mich bereit, an der anschließenden Laboruntersuchung teilzunehmen.
Wahrnehmung des termines bei meinem Vermittler (wird mir zugesandt) zur Besprechung des Ergebnisses der Ärtzl. Begutachtung.

Dann noch die normale rechtsfolgebelehrung.

Hat er sich damit jetzt zu weit aus dem Fenster gelehnt?!
Ich hab die EGV nicht unterschrieben.

Muss ich zu dem Termin hingehen? Wie weit muss ich mitwirken?
Oder hingehen und vor Ort der Untersuchung wiedersprechen?
Wie geht es jetzt weiter?
Anwalt einschalten?!

Danke
 

gelibeh

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Das ist schon der Verwaltungsakt. Gab es denn vorher eine EGV mit genau demselben Inhalt? Ich denke mal nicht.

Dem EGV -VA widersprechen. medizinische Sachen haben nichts in einer EGV /EGV -VA zu suchen. Zum ÄD muss man auch ohne eine EGV .

Ich würde dem EGV -VA widersprechen. Medizinische Dinge haben nichts in einer EGV zu suchen. Dir wurde vorher keine gleichlautende EGV angeboten und Du konntest darüber nicht verhandeln.

Wenn Du die Labor-Untersuchungen nicht machen lassen willst, dann lässt Du die nicht machen. Der SB wird wegen Verstoß gegen den VA versuchen zu sanktionieren. Dann würde ich gegen die Sanktion angehen. Grund: Inhalte des EGV -VAs sind rechtswidrig etc. Erst muss dann aber eine Anhörung kommen.

Edit:
Weiterhin erkläre ich mich bereit, an der anschließenden Laboruntersuchung teilzunehmen.
Auch wenn das ein rechtmäßiger Gegenstand einer EGV wäre, dann kann man sich in einem aufgezwungenen Verwaltungsakt wohl nicht bereit erklären. Das ginge nur in einer unterschriebenen EGV .

Edit2: Hingehen am 24. Laboruntersuchung verweigern. Danach abwarten was kommt. Dann hier wieder melden. Bei der Ärztin dort warst Du doch schon oder? Du sollst da jetzt nur wegen Labor hin? Dann dürfte das ein kurzer Termin werden.
 

ks712

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Und diese EGV habe ich heute von ihm bekommen, die nur er unterschrieben hat,
Meine Unterschrift fehlt!

Eingliederungsvereinbarung nach $ 15 Abs. 1 Satz 6 zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII )
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Du hast KEINE EGV erhalten! Das ist ein Verwaltungsakt!

Du musst umgehend Widerspruch beim JC einlegen und gleichzeitig aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen!

Du bist jetzt erst einmal verpflichtet die Pflichten des EGV VA einzuhalten!!! (aber deine Pflichten sind rechtswidrig!!!)

Gültigkeit: 22.10.2014 - 21.10.2014 ? Damit die der Verwaltungsakt abgelaufen! Egal ob Tippfehler oder nicht, ein Verwaltungsakt muss richtig sein.

Bitte stell die Rechtsfolgenbelehrung ein!
 

Brentano83

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Richtig, bei der Ärztin war ich bereits.
Ich denke mal die soll/will dann direkt ne urinprobe und anschließend eben die Laboruntersuchung, aber die bekommt gar nichts von mir.
Hab mir auch schon gedacht das das so nicht richtig sein kann, hab das meinem SB auch gesagt das ich der Meinung bin das es nicht rechtens ist und nur die Polizei das mit einem richterlichen Beschluss von mir bekommt und er sich auf den Kopf stellen kann, ich werde diesen test nicht mitachen.

Nein es gab zuvor keine EGV mit diesem Inhalt.
Die letzte EGV war mit dem Inhalt nur beim äd zu erscheinen,
Dem bin ich bereits nachgekommen - letzter Termin dort.

Die Belehrung ich weg gelassen weil ich vom Handy aus schreiben muss, PC is platt.

Hier die Belehrung:
Die $$ 31 bis 31b zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII ) sehen bei Verstößen gegen die in deer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten leistungsminderungen vor.
Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.

Wenn sie erstmals gegen die mit ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr.2 Bemühungen des Kunden), wird das ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in hohe von 30prozent des für sie maßgebenden Regel Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach $ 20 SGB II gemindert.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholtem Verstoß gegen die mit ihnen vereinbarten Bemühungen das ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in hohe von 60 Prozent des für sie maßgebenden Regel Bedarfs gemindert wird. Die kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangs berechtigten gezahlt.

Bei weiteren wiederholten Pflicht Verstößen entfällt ihr Arbeitslosengeld II vollständig.

Dann kommt nur noch Sanktionsdauer, Grund für nicht erscheinen..usw
Überschneidung .....hoffe das muss hier nicht mit rein, ist vom Handy echt mühselig zu schreiben.
 

Charlot

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Es liest sich aber wie eine EGV .
Da steht ja drin, dass Du Dich dazu bereit erklärst......

Und das tust Du defintiv nicht !
 
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