MB kostenaufwendige Ernährung § 21 Abs. 5

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
Der Mehrbedarf wird nur gewährt, wenn die Notwendigkeit der
kostenaufwändigeren Ernährung aus medizinischen Gründen
nachweislich belegt ist. Vordrucke sind unter Download der Portalseite zufinden!

Der Nachweis soll durch eine Bescheinigung des behandelnden
Arztes erbracht werden. Die Bescheinigung muss die genaue
Bezeichnung der Erkrankung und die sich hieraus ergebende
Kostform enthalten.

Sofern mehrere Erkrankungen eine Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändigere Ernährung erfüllen, ist der Mehrbedarf zu gewähren, der der höchsten Krankenkostzulage entspricht.

Für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer Krankheit bzw. Behinderung Bedrohte, die eine kostenaufwendigere Ernährung brauchen, gibt es einen Mehrbedarfszuschlag in angemessener Höhe (§ 21 Abs. 5 SGB II). Die Höhe des Mehrbedarfs richtet sich nach der notwendigen Krankenkost (Diät).

WAS ALS ANGEMESSEN GELTEN KANN - SELBST BEI EINEM SONST GLEICHEN KRANKHEITSBILD SIND KRANKHEITSFOLGEN UND -BEGLEITERSCHEINUNGEN ZU INDIVIDUELL, UM IN JEDEM FALL EINER PAUSCHALIERUNG GERECHT ZU WERDEN. IM ZWEIFELSFALL IST DESHALB IMMER EIN ÄRZTLICHES GUTACHTEN AUSSCHLAGGEBEND, DA DER SACHBEARBEITER DER BEHÖRDE HIER KEINERLEI KOMPETENZ BESITZT.

Eine Stellungnahme bzw. ein ärztliches Gutachten ist durch den medizinischen Dienst des Leistungsträgers (Ärztlicher Dienst, Gesundheitsamt o.ä.) zu erstellen, wenn für ein Krankheitsbild, welches in der Anlage nicht aufgeführt ist, eine kostenaufwändigere
Ernährung geltend gemacht wird.
In der Stellungnahme soll eine Einschätzung zur Höhe des Mehrbedarfes abgegeben werden.
Des Weiteren soll der medizinische Dienst eingeschaltet werden, wenn die voraussichtliche Dauer des Mehrbedarfs von vornherein 12 Monate übersteigt.


Eine kostenaufwendige Ernährung wird benötigt bei verschiedenen Krankheiten aus folgenden Bereichen (vgl. Brühl 2000: 41 ff):
• Magen-Darm-Erkrankungen
• Leber-, Gallenwegs- und Bauchspeicheldrüsenerkrankungen
• Herz- und Kreislauferkrankungen
• Nierenerkrankungen
• Stoffwechselerkrankungen
• Immunschwäche
• Krebserkrankungen

• Nach § 21 VI SGB II darf die Summe der insgesamt gezahlten Mehrbedarfe die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung (RS) nicht überschreiten.

Mit Beschluss vom 09. Juni 2005 hat das Sozialgericht Aurich klar gestellt, dass auch unter der Geltung des SGB II die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Zahlung eines Mehrbedarfszuschlages für eine kostenaufwändige Ernährung heranzuziehen sind.

Fragen? dann schreib mir einen PN
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Bschlimme,

bis hierher super, vielen Dank.

Aber für die Tabelle, die Du anführst, sehe ich keinen Link. (Vielleicht bin ich ja heute ein wenig blind?)

... hab´s gerade entdeckt, die Anlage wurde bei mir eben nicht mit angezeigt.

Super. :daumen:

LG
Luna
 

mr.rolli

Neu hier...
Mitglied seit
14 November 2005
Beiträge
4
Bewertungen
0
Hallo bschlimme,

Ich leide an Multiple Sklerose und habe nun schon zum zweiten male Antrag, Widerspruch,Klageersuchen wegen
Mehrbedarfszuschlag für eine kostenaufwändige Ernährung
gestellt und zweimal ist es abgelehnt worden mit der Begründung das diese Diät nich teurer sei als Normalkost.

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 4.11.2003 (5 K 4689/03) erklärt, dass das Gericht den Empfehlungen Ders Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge nicht folgt, da sich die ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisse nach 1997 teilweise geändert haben.

Das ist nun mein Fehler das ich im Verwaltungsbezirk Münster leben muss ich hätte mir nun wircklich Deutschland aussuchen können.
 
E

ExitUser

Gast
Kostenaufwendife Ernährung

Ist natürlich eine traurige sache aber vielleicht hilft Dir das.
Das Sozialgericht Aurich hat am 09.06.05 wie folgt geurteilt
https://www.my-sozialberatung.de/cg...cheidungen&cmd=list&range=0,100&cmd=all&Id=74
Gehe in den Widerspruch und berufe Dich auf dieses Urteil, bei Ablehnung beantrage einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht.
Deine Krankheit ist in der Liste aufgeführt , der Richter kann sich auf das Urteil des Sozialgerichts Aurich berufen.
 
E

ExitUser

Gast
Für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer Krankheit bzw. Behinderung Bedrohte, die eine kostenaufwendigere Ernährung brauchen, gibt es einen Mehrbedarfszuschlag in angemessener Höhe (§ 21 Abs. 5 SGB II). Die Höhe des Mehrbedarfs richtet sich nach der notwendigen Krankenkost (Diät).

bei
Multiple Sklerose Vollkost 25,56 € s. Tabelle

WAS ALS ANGEMESSEN GELTEN KANN - SELBST BEI EINEM SONST GLEICHEN KRANKHEITSBILD SIND KRANKHEITSFOLGEN UND -BEGLEITERSCHEINUNGEN ZU INDIVIDUELL, UM IN JEDEM FALL EINER PAUSCHALIERUNG GERECHT ZU WERDEN. IM ZWEIFELSFALL IST DESHALB IMMER EIN ÄRZTLICHES GUTACHTEN AUSSCHLAGGEBEND, DA DER SACHBEARBEITER DER BEHÖRDE HIER KEINERLEI KOMPETENZ BESITZT.

mr.rolli
hast du Klage eingereicht?
 

meles

Elo-User*in
Mitglied seit
30 Oktober 2005
Beiträge
33
Bewertungen
0
Hi,

was soll man dazu sagen...

Ist so wie immer.
Anträge werden abgelehnt, weil die SB keine Ahnung oder eben keine Lust haben.

Bei mir ists Zöliakie.
Aber da haben die sich nicht vor drücken können, da auf Ihrem Zusatzblatt Zöliakie aufgeführt war.
Mein zuständiger Arzt hat den Bogen ausgefüllt....

Aber das ist dann auch schon das einzigste, welches reibungslos durchgegangen ist. :|
 

mr.rolli

Neu hier...
Mitglied seit
14 November 2005
Beiträge
4
Bewertungen
0
vielen Dank für die schnellen Antworten aber die Antwort vom Landrat und Verw.Gericht wahr wohl eindeutig wenn ich ein anderes Ergebniss haben möchte müsste ich umziehen.
 
E

ExitUser

Gast
Mehraufwand Ernährung

Tue das, was Beschlimme gesagt hat.Reiche eine erneute Klage ein und bestehe auf ein Amtsärztliches Gutachten, welches Dir den Mehrbedarf bescheinigt.Der Sachbearbeiter besitzt nicht die nötige Kompotenz, denn er ist kein Mediziner.
 
E

ExitUser

Gast
mr.rolli meinte:
vielen Dank für die schnellen Antworten aber die Antwort vom Landrat und Verw.Gericht wahr wohl eindeutig wenn ich ein anderes Ergebniss haben möchte müsste ich umziehen.

Das Urteil vom 4.11.2003 ist uralt.
Bekommst du jetzt Hartz IV? Dann ist nämlich das Sozialgericht zuständig d.h. auf ein Neues!
 
E

ExitUser

Gast
Ich leide an Multiple Sklerose und habe nun schon zum zweiten male Antrag, Widerspruch,Klageersuchen wegen
Mehrbedarfszuschlag für eine kostenaufwändige Ernährung
gestellt und zweimal ist es abgelehnt worden mit der Begründung das diese Diät nich teurer sei als Normalkost.

Fest steht, daß eine vollwertige Ernährung mit einer optimalen Zufuhr an Vitaminen, Mineralstoffen und Spurenelementen, die Therapie unterstützen und die Lebensqualität der Betroffenen verbessert. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) rät:


Prof. Dr. med. Heinrich Kasper, Fachvertreter Krankenernährung der DGE, meint: "Ziel der Ernährung bei MS-Kranken ist die Vermeidung einer Mangelernährung. Patienten, die an Multipler Sklerose leiden, können ihre Therapie mit einer laktovegetabilen Ernährung, die reich an den Vitaminen A, C und E ist und Omega-3-Fettsäuren enthält, aktiv unterstützen

Essen Sie mindestens zwei Seefischmahlzeiten pro Woche. Omega-3-Fettsäuren sind besonders reichlich in Lachs, Makrele und Hering enthalten.
Bevorzugen Sie Pflanzenöle wie Walnußöl, Soja- und Rapsöl mit denen die omega-3-Fettsäure alpha-Linolensäure zugeführt wird.
Nehmen Sie Vitamin-, Spurenelement. und Fettsäurepräparate nur nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt.


https://www.dge.de/modules.php?name=News&file=article&sid=60

Eine solche aufwendige Kost kann man wohl kaum aus den mageren Regelsatz kaufen.
 

mr.rolli

Neu hier...
Mitglied seit
14 November 2005
Beiträge
4
Bewertungen
0
Hallo,

vielen Dank für eure mithilfe der Widerspruchsbescheid wurde zurückgewiesen.

am 16.08 2005 Widerspruchsbescheid

Der Bürgermeister hat das Gesundheitsamt um Stellungsnahme gebeten

Nach dem Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter Ernährung.

Laut der Stellungnahme ist dieser der meinung das keine ernährungsbedingten Mehrkosten anfallen.

Sorry aber ich bin fertig habe gerade nach 3 Jahren Klage vor dem Sozialgericht durchsetzen könne das ich entlich mal den E-Rolli bekomme obwohl ich schon vor 3 Jahren keine 3 Meter mehr laufen konnte.

Was ratet Ihr mir soll ich das mit den Kostenaufwendigen Ernährung wegen MS,Divertikullis noch einmal von vorne beginnen.
Auch Mehrbedarf wegen Merkzeichen "G" abgewürgt

Habt Ihr nen Tipp für mich?
 
E

ExitUser

Gast
Ja, ab zum Sozialgericht und Klage einreichen. Du kannst ja mal eine Auflistungmachen, was Seefisch so üblicherweise kostet für dich im Monat un die anderen teueren Sachen, was Ernährung betrifft.
Wegen dem Merkzeichen G . Da ja leider nur "Erwerbsfähige" unter dem SGB II Mehrbedarf bekommen, die auch gleichezeitig Eingliederungshilfen zur Arbeit erhalten - musst du sehen, ob du nichte entweder eine Eingliederungshilfe beantragen kannst oder schon hast, sonst gibt es hier den Mehrbedarf nicht mehr so selbstverständlich wie bei der ehemaligen Sozialhilfe,.
Mal abgeshen davon, dass die Merbedarfe unter SGB XII und SGB II stark in der Höhe differiren, scheint es uner anderem zudem unglaublich, dass denen, die Behinderungen haben noch unter SGB II zugemutet wird ohne Mehrbedarf auszukommen, nur weil sie eh schon zu krank sind, um eine Eingliederungshilfe zum Arbeitsleben zu erhalten, was dafür Vorrausetzung ist.
Im übrigen erhalten unter sgb II behinderte Kinder keinen Mehrbedarf, nur weil die Eltern noch arbeitsfähig sind, da es hier heisst : Nur "erwerbsfähige ".
Dies alleine zeigt, dass Behinderte in der Vorstellungskraft eines Peter Hartz ( u. a. ) offenbar nicht vorgekommen sind. Aber in Anbetracht der Umstände, die diesen umschmeichelt haben zu der Zeit.. nicht entschuldbar, aber nachvollziehbar. :dampf:
 

narssner

Elo-User*in
Mitglied seit
1 November 2005
Beiträge
150
Bewertungen
1
Wirkung muß nicht erst langjährig belegt werden

bei Multipler Sklerose muß die Notwendigkeit des Mehrbedarfs an sich nicht diskutiert werden.
Und eine Wirkung muß nach mehreren Urteilen des Bundessozialgerichtes nicht eindeutig langjährig nachgewiesen sein. Es genügt, wenn zwar eine langjährige Nachprüfbarkeit noch gar nicht vorhanden sein kann, aber das Mittel geeignet ist, eine chronische Krankheit zumindest zu lindern oder eine Verschlimmerung zu vermeiden.
Eine Rolle spielt hier lediglich, ob es sich nur um eine lästige oder eben um eine chronische, gefährliche Krankheit handelt.
einen freundlichen Gruß
narssner
 
E

ExitUser

Gast
Auch Mehrbedarf wegen Merkzeichen "G" abgewürgt

Das ist Sache des Versorgungsamtes und ich weiß wie schwer es ist ein *G* zubekommen. Habe selber 2 Jahre darum gekämpft und das *G* im Jan.05 unbefristet bekommen. Stelle nach jeder Ablehnung SOFORT einen Verschlimmerungsantrag. Dann würde ich dir raten, dass du Mitglied bei der VDK wirst, denn die helfen dir weiter, damit du die Schreibereien nicht machen mußt.
 
E

ExitUser

Gast
MB Kostenaufwendige Ernährung gemäß §21 Abs. 5 SGBII

Das Gesundheitsamt ist da wohl nicht auf dem neusten Stand gewesen.

Ich rate Dir zu einem neuem Antrag auf Kostenaufwendige Ernährung wegen MS.

Lies mal den Leitfaden der MS Gesellschaft. Dort geht es speziell zur Kostenübernahme für Sonderernährung. Dieser Beschluss wurde am 12.09. 05 gefaßt und Dein Widerspruchsbescheid ist vom 19.08.05 .
Dieser Beschluß tritt zum 01.10.05 in Kraft und ist noch brand heiß.

Hier zum Nachlesen
https://www.dmsg.de/index.php?kategorie=rechtsfragen&cnr=14&anr=1049 :idee:
 
E

ExitUser

Gast
Gesundheitsämter erstellen schon mal nach Aktenlage allerlei Gefälligkeitsutachten. Es gilt diese möglichst zu entkräften mittels eigener Gutachten von Fachärtzten.. die man dann leicht mit einreichen kann zur Klage.
 
E

ExitUser

Gast
Das hab ich wohl gelesen :kotz:

Trotzdem bin ich der Meinung, dass nur ein Amtsärztl. Gutachten eine Aussage zu dem Mehrbedarf treffen kann, wenn die Krankheit nicht in der Liste steht.
 
E

ExitUser

Gast
Mehrbedarf § 21 Abs. 5

Nach diesem Leitfaden gibt es gar nichts mehr, auch nicht bei MS, aber lies bitte nochmal diesen Beitrag von mir, was soll man denn nun glauben und vor allem, was soll man Hilfesuchenden raten?

Hier der Beitrag zu MS Das Gesundheitsamt ist da wohl nicht auf dem neusten Stand gewesen.

Ich rate Dir zu einem neuem Antrag auf Kostenaufwendige Ernährung wegen MS.

Lies mal den Leitfaden der MS Gesellschaft. Dort geht es speziell zur Kostenübernahme für Sonderernährung. Dieser Beschluss wurde am 12.09. 05 gefaßt und Dein Widerspruchsbescheid ist vom 19.08.05 .
Dieser Beschluß tritt zum 01.10.05 in Kraft und ist noch brand heiß.

Hier zum Nachlesen
https://www.dmsg.de/index.php?katego.....n&cnr=14&anr=1049
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten