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MB kostenaufwendige Ernährung § 21 Abs. 5

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Der Mehrbedarf wird nur gewährt, wenn die Notwendigkeit der
kostenaufwändigeren Ernährung aus medizinischen Gründen
nachweislich belegt ist. Vordrucke sind unter Download der Portalseite zufinden!

Der Nachweis soll durch eine Bescheinigung des behandelnden
Arztes erbracht werden. Die Bescheinigung muss die genaue
Bezeichnung der Erkrankung und die sich hieraus ergebende
Kostform enthalten.

Sofern mehrere Erkrankungen eine Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändigere Ernährung erfüllen, ist der Mehrbedarf zu gewähren, der der höchsten Krankenkostzulage entspricht.

Für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer Krankheit bzw. Behinderung Bedrohte, die eine kostenaufwendigere Ernährung brauchen, gibt es einen Mehrbedarfszuschlag in angemessener Höhe (§ 21 Abs. 5 SGB II). Die Höhe des Mehrbedarfs richtet sich nach der notwendigen Krankenkost (Diät).

WAS ALS ANGEMESSEN GELTEN KANN - SELBST BEI EINEM SONST GLEICHEN KRANKHEITSBILD SIND KRANKHEITSFOLGEN UND -BEGLEITERSCHEINUNGEN ZU INDIVIDUELL, UM IN JEDEM FALL EINER PAUSCHALIERUNG GERECHT ZU WERDEN. IM ZWEIFELSFALL IST DESHALB IMMER EIN ÄRZTLICHES GUTACHTEN AUSSCHLAGGEBEND, DA DER SACHBEARBEITER DER BEHÖRDE HIER KEINERLEI KOMPETENZ BESITZT.

Eine Stellungnahme bzw. ein ärztliches Gutachten ist durch den medizinischen Dienst des Leistungsträgers (Ärztlicher Dienst, Gesundheitsamt o.ä.) zu erstellen, wenn für ein Krankheitsbild, welches in der Anlage nicht aufgeführt ist, eine kostenaufwändigere
Ernährung geltend gemacht wird.
In der Stellungnahme soll eine Einschätzung zur Höhe des Mehrbedarfes abgegeben werden.
Des Weiteren soll der medizinische Dienst eingeschaltet werden, wenn die voraussichtliche Dauer des Mehrbedarfs von vornherein 12 Monate übersteigt.


Eine kostenaufwendige Ernährung wird benötigt bei verschiedenen Krankheiten aus folgenden Bereichen (vgl. Brühl 2000: 41 ff):
• Magen-Darm-Erkrankungen
• Leber-, Gallenwegs- und Bauchspeicheldrüsenerkrankungen
• Herz- und Kreislauferkrankungen
• Nierenerkrankungen
• Stoffwechselerkrankungen
• Immunschwäche
• Krebserkrankungen

• Nach § 21 VI SGB II darf die Summe der insgesamt gezahlten Mehrbedarfe die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung (RS) nicht überschreiten.

Mit Beschluss vom 09. Juni 2005 hat das Sozialgericht Aurich klar gestellt, dass auch unter der Geltung des SGB II die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Zahlung eines Mehrbedarfszuschlages für eine kostenaufwändige Ernährung heranzuziehen sind.

Fragen? dann schreib mir einen PN
 
E

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  Th.Starter/in  
#3
Hallo Bschlimme,

bis hierher super, vielen Dank.

Aber für die Tabelle, die Du anführst, sehe ich keinen Link. (Vielleicht bin ich ja heute ein wenig blind?)

... hab´s gerade entdeckt, die Anlage wurde bei mir eben nicht mit angezeigt.

Super. :daumen:

LG
Luna
 

mr.rolli

Elo-User/in

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#4
Hallo bschlimme,

Ich leide an Multiple Sklerose und habe nun schon zum zweiten male Antrag, Widerspruch,Klageersuchen wegen
Mehrbedarfszuschlag für eine kostenaufwändige Ernährung
gestellt und zweimal ist es abgelehnt worden mit der Begründung das diese Diät nich teurer sei als Normalkost.

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 4.11.2003 (5 K 4689/03) erklärt, dass das Gericht den Empfehlungen Ders Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge nicht folgt, da sich die ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisse nach 1997 teilweise geändert haben.

Das ist nun mein Fehler das ich im Verwaltungsbezirk Münster leben muss ich hätte mir nun wircklich Deutschland aussuchen können.
 
E

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  Th.Starter/in  
#5
Kostenaufwendife Ernährung

Ist natürlich eine traurige sache aber vielleicht hilft Dir das.
Das Sozialgericht Aurich hat am 09.06.05 wie folgt geurteilt
http://www.my-sozialberatung.de/cgi...cheidungen&cmd=list&range=0,100&cmd=all&Id=74
Gehe in den Widerspruch und berufe Dich auf dieses Urteil, bei Ablehnung beantrage einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht.
Deine Krankheit ist in der Liste aufgeführt , der Richter kann sich auf das Urteil des Sozialgerichts Aurich berufen.
 
E

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  Th.Starter/in  
#6
Für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer Krankheit bzw. Behinderung Bedrohte, die eine kostenaufwendigere Ernährung brauchen, gibt es einen Mehrbedarfszuschlag in angemessener Höhe (§ 21 Abs. 5 SGB II). Die Höhe des Mehrbedarfs richtet sich nach der notwendigen Krankenkost (Diät).

bei
Multiple Sklerose Vollkost 25,56 € s. Tabelle

WAS ALS ANGEMESSEN GELTEN KANN - SELBST BEI EINEM SONST GLEICHEN KRANKHEITSBILD SIND KRANKHEITSFOLGEN UND -BEGLEITERSCHEINUNGEN ZU INDIVIDUELL, UM IN JEDEM FALL EINER PAUSCHALIERUNG GERECHT ZU WERDEN. IM ZWEIFELSFALL IST DESHALB IMMER EIN ÄRZTLICHES GUTACHTEN AUSSCHLAGGEBEND, DA DER SACHBEARBEITER DER BEHÖRDE HIER KEINERLEI KOMPETENZ BESITZT.

mr.rolli
hast du Klage eingereicht?
 

meles

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#7
Hi,

was soll man dazu sagen...

Ist so wie immer.
Anträge werden abgelehnt, weil die SB keine Ahnung oder eben keine Lust haben.

Bei mir ists Zöliakie.
Aber da haben die sich nicht vor drücken können, da auf Ihrem Zusatzblatt Zöliakie aufgeführt war.
Mein zuständiger Arzt hat den Bogen ausgefüllt....

Aber das ist dann auch schon das einzigste, welches reibungslos durchgegangen ist. :|
 

mr.rolli

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#8
vielen Dank für die schnellen Antworten aber die Antwort vom Landrat und Verw.Gericht wahr wohl eindeutig wenn ich ein anderes Ergebniss haben möchte müsste ich umziehen.
 
E

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  Th.Starter/in  
#9
Mehraufwand Ernährung

Tue das, was Beschlimme gesagt hat.Reiche eine erneute Klage ein und bestehe auf ein Amtsärztliches Gutachten, welches Dir den Mehrbedarf bescheinigt.Der Sachbearbeiter besitzt nicht die nötige Kompotenz, denn er ist kein Mediziner.
 
E

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  Th.Starter/in  
#10
mr.rolli sagte :
vielen Dank für die schnellen Antworten aber die Antwort vom Landrat und Verw.Gericht wahr wohl eindeutig wenn ich ein anderes Ergebniss haben möchte müsste ich umziehen.
Das Urteil vom 4.11.2003 ist uralt.
Bekommst du jetzt Hartz IV? Dann ist nämlich das Sozialgericht zuständig d.h. auf ein Neues!
 
E

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  Th.Starter/in  
#11
Ich leide an Multiple Sklerose und habe nun schon zum zweiten male Antrag, Widerspruch,Klageersuchen wegen
Mehrbedarfszuschlag für eine kostenaufwändige Ernährung
gestellt und zweimal ist es abgelehnt worden mit der Begründung das diese Diät nich teurer sei als Normalkost.
Fest steht, daß eine vollwertige Ernährung mit einer optimalen Zufuhr an Vitaminen, Mineralstoffen und Spurenelementen, die Therapie unterstützen und die Lebensqualität der Betroffenen verbessert. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) rät:


Prof. Dr. med. Heinrich Kasper, Fachvertreter Krankenernährung der DGE, meint: "Ziel der Ernährung bei MS-Kranken ist die Vermeidung einer Mangelernährung. Patienten, die an Multipler Sklerose leiden, können ihre Therapie mit einer laktovegetabilen Ernährung, die reich an den Vitaminen A, C und E ist und Omega-3-Fettsäuren enthält, aktiv unterstützen

Essen Sie mindestens zwei Seefischmahlzeiten pro Woche. Omega-3-Fettsäuren sind besonders reichlich in Lachs, Makrele und Hering enthalten.
Bevorzugen Sie Pflanzenöle wie Walnußöl, Soja- und Rapsöl mit denen die omega-3-Fettsäure alpha-Linolensäure zugeführt wird.
Nehmen Sie Vitamin-, Spurenelement. und Fettsäurepräparate nur nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt.


http://www.dge.de/modules.php?name=News&file=article&sid=60

Eine solche aufwendige Kost kann man wohl kaum aus den mageren Regelsatz kaufen.
 

mr.rolli

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#12
Hallo,

vielen Dank für eure mithilfe der Widerspruchsbescheid wurde zurückgewiesen.

am 16.08 2005 Widerspruchsbescheid

Der Bürgermeister hat das Gesundheitsamt um Stellungsnahme gebeten

Nach dem Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter Ernährung.

Laut der Stellungnahme ist dieser der meinung das keine ernährungsbedingten Mehrkosten anfallen.

Sorry aber ich bin fertig habe gerade nach 3 Jahren Klage vor dem Sozialgericht durchsetzen könne das ich entlich mal den E-Rolli bekomme obwohl ich schon vor 3 Jahren keine 3 Meter mehr laufen konnte.

Was ratet Ihr mir soll ich das mit den Kostenaufwendigen Ernährung wegen MS,Divertikullis noch einmal von vorne beginnen.
Auch Mehrbedarf wegen Merkzeichen "G" abgewürgt

Habt Ihr nen Tipp für mich?
 
E

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  Th.Starter/in  
#13
Ja, ab zum Sozialgericht und Klage einreichen. Du kannst ja mal eine Auflistungmachen, was Seefisch so üblicherweise kostet für dich im Monat un die anderen teueren Sachen, was Ernährung betrifft.
Wegen dem Merkzeichen G . Da ja leider nur "Erwerbsfähige" unter dem SGB II Mehrbedarf bekommen, die auch gleichezeitig Eingliederungshilfen zur Arbeit erhalten - musst du sehen, ob du nichte entweder eine Eingliederungshilfe beantragen kannst oder schon hast, sonst gibt es hier den Mehrbedarf nicht mehr so selbstverständlich wie bei der ehemaligen Sozialhilfe,.
Mal abgeshen davon, dass die Merbedarfe unter SGB XII und SGB II stark in der Höhe differiren, scheint es uner anderem zudem unglaublich, dass denen, die Behinderungen haben noch unter SGB II zugemutet wird ohne Mehrbedarf auszukommen, nur weil sie eh schon zu krank sind, um eine Eingliederungshilfe zum Arbeitsleben zu erhalten, was dafür Vorrausetzung ist.
Im übrigen erhalten unter sgb II behinderte Kinder keinen Mehrbedarf, nur weil die Eltern noch arbeitsfähig sind, da es hier heisst : Nur "erwerbsfähige ".
Dies alleine zeigt, dass Behinderte in der Vorstellungskraft eines Peter Hartz ( u. a. ) offenbar nicht vorgekommen sind. Aber in Anbetracht der Umstände, die diesen umschmeichelt haben zu der Zeit.. nicht entschuldbar, aber nachvollziehbar. :dampf:
 

narssner

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#14
Wirkung muß nicht erst langjährig belegt werden

bei Multipler Sklerose muß die Notwendigkeit des Mehrbedarfs an sich nicht diskutiert werden.
Und eine Wirkung muß nach mehreren Urteilen des Bundessozialgerichtes nicht eindeutig langjährig nachgewiesen sein. Es genügt, wenn zwar eine langjährige Nachprüfbarkeit noch gar nicht vorhanden sein kann, aber das Mittel geeignet ist, eine chronische Krankheit zumindest zu lindern oder eine Verschlimmerung zu vermeiden.
Eine Rolle spielt hier lediglich, ob es sich nur um eine lästige oder eben um eine chronische, gefährliche Krankheit handelt.
einen freundlichen Gruß
narssner
 
E

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  Th.Starter/in  
#15
Auch Mehrbedarf wegen Merkzeichen "G" abgewürgt
Das ist Sache des Versorgungsamtes und ich weiß wie schwer es ist ein *G* zubekommen. Habe selber 2 Jahre darum gekämpft und das *G* im Jan.05 unbefristet bekommen. Stelle nach jeder Ablehnung SOFORT einen Verschlimmerungsantrag. Dann würde ich dir raten, dass du Mitglied bei der VDK wirst, denn die helfen dir weiter, damit du die Schreibereien nicht machen mußt.
 
E

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#16
MB Kostenaufwendige Ernährung gemäß §21 Abs. 5 SGBII

Das Gesundheitsamt ist da wohl nicht auf dem neusten Stand gewesen.

Ich rate Dir zu einem neuem Antrag auf Kostenaufwendige Ernährung wegen MS.

Lies mal den Leitfaden der MS Gesellschaft. Dort geht es speziell zur Kostenübernahme für Sonderernährung. Dieser Beschluss wurde am 12.09. 05 gefaßt und Dein Widerspruchsbescheid ist vom 19.08.05 .
Dieser Beschluß tritt zum 01.10.05 in Kraft und ist noch brand heiß.

Hier zum Nachlesen
http://www.dmsg.de/index.php?kategorie=rechtsfragen&cnr=14&anr=1049 :idee:
 
E

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#17
Gesundheitsämter erstellen schon mal nach Aktenlage allerlei Gefälligkeitsutachten. Es gilt diese möglichst zu entkräften mittels eigener Gutachten von Fachärtzten.. die man dann leicht mit einreichen kann zur Klage.
 
E

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  Th.Starter/in  
#20
Begutachtungsfaden :motz:
Junge, Junge, nach diesem Begutachtungsfaden kriegt man ja fast gar nichts mehr.
Auch bei Multipler Sklerose steht, Kostenaufwendige Ernährung nicht nötig.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#21
in dem Faden wird alles abgelehnt d.h. wir sind alle gesund :kotz: :kotz:
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#22
Das hab ich wohl gelesen :kotz:

Trotzdem bin ich der Meinung, dass nur ein Amtsärztl. Gutachten eine Aussage zu dem Mehrbedarf treffen kann, wenn die Krankheit nicht in der Liste steht.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#23
Mehrbedarf § 21 Abs. 5

Nach diesem Leitfaden gibt es gar nichts mehr, auch nicht bei MS, aber lies bitte nochmal diesen Beitrag von mir, was soll man denn nun glauben und vor allem, was soll man Hilfesuchenden raten?

Hier der Beitrag zu MS Das Gesundheitsamt ist da wohl nicht auf dem neusten Stand gewesen.

Ich rate Dir zu einem neuem Antrag auf Kostenaufwendige Ernährung wegen MS.

Lies mal den Leitfaden der MS Gesellschaft. Dort geht es speziell zur Kostenübernahme für Sonderernährung. Dieser Beschluss wurde am 12.09. 05 gefaßt und Dein Widerspruchsbescheid ist vom 19.08.05 .
Dieser Beschluß tritt zum 01.10.05 in Kraft und ist noch brand heiß.

Hier zum Nachlesen
http://www.dmsg.de/index.php?katego.....n&cnr=14&anr=1049
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#26
Text: Kostenaufwändige Ernährung kostet einfach mehr

Niedersächsische Gerichte stoppen Sozialhilfe-Kürzungen für Kranke

Kranke, Behinderte oder von Krankheit bzw. von Behinderung bedrohte Personen bekommen nach § 23 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) eine Zulage „in angemessener Höhe“ zum Sozialhilfe-Regelsatz, falls sie nach ärztlichem Gutachten eine besondere und teure Ernährung benötigen. Doch diese Krankenkostzulage wurde im Jahr 2000 in einer Stellungnahme einer Arbeitsgruppe von Ärzten und Ärztinnen aus kommunalen Gesundheitsämtern als größtenteils überflüssig und unberechtigt angegriffen. Darauf gestützt wollen viele Sozialämter mittlerweile nur noch im Ausnahmefall eine Zulage für Sozialhilfebeziehende mit wenigen, besonders schweren Krankheiten anerkennen. Doch mehrere Entscheidungen niedersächsischer Verwaltungsgerichte bestätigen: Diese Kürzungen sind nicht durch das BSHG gedeckt. Sozialhilfebezieherinnen, die an der Zuckerkrankheit, Diabetes mellitus Typ1 und Typ 2a, oder an verschiedenen anderen (vor allem Stoffwechsel-) Krankheiten leiden, haben weiter Anspruch auf eine Krankenkostzulage.

Für welche Krankheitsbilder ein Mehrbedarf bewilligt wird, und wie hoch die Pauschale für diese Krankenkostzulage sein soll, darüber befindet seit langem der „Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge“ (im folgenden nur noch „Deutscher Verein“ genannt). Der „Deutsche Verein“ ist ein Zusammenschluss kommunaler Interessenvertreterinnen aus dem Sozialbereich mit Vertreterinnen von Wohlfahrtsverbänden, u.ä. Nach den Empfehlungen der Experten dieses Vereins, die dazu medizinische und ernährungswissenschaftliche Literatur heranziehen, sollen die Sozialämter beispielsweise Personen mit erhöhtem Wert an Blutfetten, die eine spezielle cholesterinarme Kost benötigen, 35,79 Euro; Zulage zum allgemeinen Sozialhilfe-Regelsatz zahlen. Bei Alterszucker (Diabetes mellitus, Typ 2a) empfiehlt der „Deutsche Verein“ dagegen einen Mehrbedarfszuschlag von 51,13 Euro; und für Patienten mit Neurodermitis z.B. eine Zulage von 25,56 Euro; (s. auch Tabelle).

An den Empfehlungen des „Deutschen Vereins“ orientieren sich normalerweise auch die Sozialämter und die Rechtsprechung. In Zeiten der starken Umverteilung von unten nach oben rücken daher auch solche Empfehlungen verstärkt in das Blickfeld kommunaler Interessenvertreterinnen. Im Jahr 1997 entdeckten die Experten des „Deutschen Vereins“ so wundersamer Weise, dass die Vollkost, welche z.B. Krebskranke und an Multipler Sklerose Erkrankte benötigen, gegenüber den Vorjahren plötzlich billiger geworden war. Statt über 100 DM hielten sie somit nur noch 50 DM an Mehrkosten für die betroffenen Krebs- und MS-Kranken gegenüber der Ernährung Gesunder für notwendig.

Schmalkost und Linsengericht

Nach Auffassung kommunaler Kürzungsprofis berücksichtigt diese 1997 vom „Deutschen Verein“ entwickelte Schmalkost für eine Reihe von Krankenkostzulagen jedoch offenbar noch immer nicht ausreichend die Revolutionierung medizinischer Erkenntnisse im Bereich der Diätkosten in den letzten Jahren. Denn, wie eine Arbeitsgruppe von ärztlichen Bediensteten kommunaler Gesundheitsämter in einem Gutachten (im folgenden: "Begutachtungsleitfaden") für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe herausgefunden hat , habe die Ernährung bei einer Reihe von Krankheiten keine wissenschaftlich nachweisbaren Auswirkungen: Z.B. bei Krebserkrankungen oder bei Neurodermitis. Frühere, anders lautende Erkenntnisse seien nach Ansicht der amtsärztlichen Leuchten nicht haltbar. Die den "Begutachtungsleitfaden" herausgebenden Sozialdezernenten von Westfalen-Lippe bräuchten in ihren Städten und Gemeinden den daran Erkrankten den bisher gezahlten Mehrbedarfszuschlag nicht länger zu zahlen.

Bei anderen Krankheiten, etwa bestimmten entzündlich Darmerkrankungen, reiche „eine ausgewogene Mischkost unter Berücksichtigung, d.h. Weglassen, von unverträglichen Nahrungsmitteln“, wodurch „kein erhöhter Kostenaufwand“ entstehe. Solches gelte auch beispielsweise für Zuckerkranke, Übergewichtige und Personen mit hohen Werten von Blutfetten, deren Gesundheitszustand sich durch Weglassen von z.B. allzu zuckerhaltigen Lebensmitteln, weniger Wurst und Fleisch und durch eine Gewichtsabnahme deutlich verbessern könne. Mehrkosten seien mit dieser Ernährungsumstellung aber nicht verbunden, zumal nach neuesten medizinischen Erkenntnissen vom Kauf von häufig hohe Fett- und Energiewerte enthaltenden Diätprodukten eher abzuraten sei.

„Ausgewogene Mischkost“ nach dem Regelsatz

Diese Argumentationsmuster des "Begutachtungsleitfadens" griff auch die Stadtverwaltung Oldenburgs gerne auf, als es zu Beginn des Jahres 2003 vielen Betroffenen den Mehrbedarfszuschlag ersatzlos strich. Der Leiter des Gesundheitsamtes, Herr Dr. Friedrichs, dozierte beispielsweise in Bescheiden an betroffene Zuckerkranke, dass diese insbesondere durch eine „ausgewogene Mischkost“ sowie „die Einhaltung eines normalen Körpergewichtes“ eine bestmögliche Einstellung ihres Blutzuckers erreichen und Probleme und Folgeerkrankungen vermeiden könnten. So genannte „'Diabetikerprodukte'“ seien dagegen nicht nur teurer, sondern auch aus medizinischen Gründen „wegen nachteiliger Auswirkungen“ nicht zu empfehlen. Dr. Friedrichs kommt zu der Schlussfolgerung: „Ein erhöhter Kostenaufwand kann bei diesen Empfehlungen nicht erkannt werden. Im Gegenteil ist durch die Begrenzung des Fleischkonsums eine Einsparung zu erwarten, da pflanzliche Nahrungsmittel in der Tendenz preisgünstiger als tierische sind.“

Nun ist schon die im „Begutachtungsleitfaden“ und bei Dr. Friedrichs mitschwingende Unterstellung, wonach der Sozialhilfe-Regelsatz eine ausgewogene Ernährung durch 'normale Lebensmittel' ermögliche, vorsichtig ausgedrückt unwissend und ignorant. Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen zeigen beispielsweise, dass in unteren Einkommensschichten sowohl die Häufigkeit von Erkrankungen als auch die Zahl der Sterbefälle in jüngeren Jahren höher ist als in den oberen sozialen Schichten [1]. Dies liegt u.a. daran, dass insbesondere Ernährungsbedingte Krankheiten mit vermindertem Einkommen zunehmen. Qualitativ höherwertige Lebensmittel wie Gemüse, Obst und Milch sind etwa für Sozialhilfebeziehende kaum zu finanzieren. Insbesondere in der „Gummiwoche“ am Ende des Monats, wenn das Geld fast aufgebraucht ist, bleibt die Küche oft kalt und die Betroffenen leben dann z.B. von Tütensuppen und anderen Billigprodukten. Und der Druck der als belastend empfundenen Lebenssituation führt außerdem eher etwa zu vermehrtem Verbrauch von Süßigkeiten oder Alkohol, die z.B. zu Übergewicht führen können [2].


Text: Gesundheitsgefahren durch Gutachten des Gesundheitsamts

Bei Diabetes handelt es sich außerdem um eine durch die Schädigung der Bauchspeicheldrüse verursachte Stoffwechselkrankheit. Dabei führt der Mangel an Insulin zu einer unzureichenden Blutzuckerverwertung und in der Folge auch zu Störungen des körpereigenen Fett-, des Eiweiß- und des Mineralstoffhaushalts. Diabetikerinnen sollten daher nach den Empfehlungen ärztlicher Fachleute eine kohlehydrat- und Fettreduzierte Diät zu sich nehmen, die vor allem aus magerem Fleisch, Fisch, Gemüse und Obst besteht. Diese Lebensmittel sind entgegen den Behauptungen des„Begutachtungsleitfadens“ und des Oldenburger Gesundheitsamtes aber sehr wohl teurer als das normale Supermarktangebot, wie jeder weiß, der nicht von einem Ärztegehalt leben kann. Medizinisch besonders empfohlen werden so z.B. kostenaufwändige Vollkornprodukte, da sie den Blutzuckergehalt des Blutes nur in schonendem Tempo ansteigen lassen und reich an Ballaststoffen, Vitaminen und Mineralien sind. Und nur in qualitativ hochwertigen und dementsprechend teuren Lebensmitteln, vor allem frischem Obst und Gemüse, sind so genannte „sekundäre Pflanzenstoffe“ enthalten, die den typischen Folgeerkrankungen von Diabetes wie Durchblutungsstörungen der Beine, der Augen oder des Herzens vorbeugen können. Diese Lebensmittel sollten daher möglichst täglich auf dem Speisezettel der Betroffenen stehen. Wie das aber alles zu finanzieren ist, wenn man von der Sozialhilfe lebt, wird wohl das Geheimnis gefälliger Gutachten von sparsamen Bediensteten kommunaler Gesundheitsämter bleiben.

Eine Reihe von Kranken und Behinderten in Niedersachsen wollte jedenfalls die von ihren Sozialämtern verfügte Streichung der Krankenkostzulage nicht hinnehmen. Sie haben gegen die entsprechenden Kürzungsbescheide Widerspruch und dann auch Klage erhoben. Und mittlerweile zeichnet sich hier ein umfassender Erfolg für all diejenigen ab, die die Flinte nicht ins Korn geworfen, sondern mit juristischer Munition geladen haben.


Grün ist die Heide

So urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg beispielsweise, dass einem u.a. an erhöhten Blutfettwerten, Bluthochdruck, Neurodermitis und Übergewicht erkrankten Mann 35,79 Euro; als Krankenkostzulage zu bewilligen sei (Beschluss vom 14.11.2002; AZ: 4 ME 465/02). In einem anderen Fall entschied es, dass – entgegen der feinsinnigen Differenzierung im „Begutachtungsleitfaden“ - nicht nur akut AIDS-Kranken, sondern auch den HIV-Infizierten, bei denen AIDS noch nicht ausgebrochen ist, ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zustehe (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.10.2002 – AZ: 12 ME 622/02).

Zur Begründung führte das OVG dazu aus, dass es die Empfehlungen des „Deutschen Verein“ nach wie vor für den allein gültigen Maßstab dafür halte, ob bei Vorliegen einer ärztlich bestätigten Erkrankung nun ein Mehrbedarf gezahlt werden müsse oder nicht. Dies schon deshalb, weil diese Empfehlungen auf einer breiten Auswertung der wissenschaftlichen Veröffentlichungen beruhe, während die fachliche Grundlage der Darstellung im „Begutachtungsleitfaden“ unklar und zweifelhaft sei. Zudem sei der „Begutachtungsleitfaden“ nur von Ärzten geschrieben worden, die ernährungswissenschaftliche Gesichtspunkte völlig ausgeblendet hätten. Den gutachtenden Ärzten mangle es daher schlicht auch an der Fähigkeit, die finanzielle Mehrbelastung von Kranken und Behinderten angemessen einzuschätzen.


Klagen statt wehklagen!

Die oben wiedergegebene Begründung lässt sich auch auf allen anderen Fälle übertragen, in denen die Sozialämter Betroffenen einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung verweigern, obwohl die Empfehlungen des „Deutschen Vereins“ in diesem Fall eine Krankenkostzulage vorsehen – also z.B. auch auf Zuckerkranke und auf Personen mit Multipler Sklerose. Zudem folgen inzwischen auch untere Verwaltungsgerichte der Rechtssprechung des OVG Lüneburg, wie es das z.B. vor kurzem das Verwaltungsgericht Göttingen in seinem Urteil vom 24.6.2003 getan hat (AZ: 2 A 2192/02). Betroffene, denen das Sozialamt trotz dieser eindeutigen Rechtslage noch immer die notwendige Zulage verweigert, sollten sich dagegen deshalb unbedingt mit Widerspruch und Klage zur Wehr setzen. Die Erfolgsaussichten dafür sind günstig .
 

xAnnex

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#27
uffffffff im 1. Anlauf

Hallo,


hab meinen Bewilligungsbescheid bekommen für den Mehrbedarf - Ernährung.

Nur für 4 Monate, aber immerhin 51,13 Euro je Monat.

Denke, daß es damit zusammenhängt, weil dann ein Folgeantrag fällig ist.

Oder glauben die, daß meine Stoffwechselerkrankung usw. in 4 Monaten verschwunden ist ? :kratz:

Chronisch Krank heißt doch auch: IMMER oder ?

Freu mich jedenfalls, daß meine Argentur kein ZICKZACKKURS erst veranstaltet hat. :)

Muß man ja auch mal loben :hug:


Anne
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#28
Gückwunsch @xAnnex

stell eben rechtzeitig einen neuen Antrag, am besten vor Ablauf der Zeit. Neues Attest und ab damit zur Arge.
 

Scrat

Elo-User/in

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#31
Verar...ung??

Hallo miteinander.

Habe gerade einen neuen Folgeantrag AlG2 abgegeben (Optionskommune). Seit 01/2005 und bei meinen Folgeanträgen 05/2005 und 11/2005 wurde der Mehraufwand für Ernährung (Diabetes) mit € 51,13 jedesmal bewilligt.

Jetzt habe ich eine neue FM und die behauptet, daß es eine Änderung im SGB gegeben hat, wonach dieser Mehraufwand nicht mehr gezahlt wird. Mein Antragsformular (für den Mehraufwand) hat sie auch verweigert anzunehmen.

Auf Nachfrage, ob dies eine interne Dienststellenanweisung oder eine wirkliche Änderung des SGB ist, konnte/wollte sie keine Auskunft geben und kramte in irgendwelchen "internen Protokollen", wo das stehen sollte (natürlich nichts gefunden).

:?: Weiß da jemand was von einer Änderung im SGB? Ich habe jedenfalls nichts dergleichen gehört/gelesen.

Vielen Dank für Eure Antworten im voraus.
Schönen Gruß, Scrat.
 

kalle

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#33
Es kommt immer darauf an, welchen Diabetes Du hast.
Wie Du aus obigen Link sehen kannst, haben sich die Meinungen zum Mehrbedarf bei Diabetes ein wenig geändert.
Da brauchen wir näheres, um etwas sagen zu können.
 

Fritz

Elo-User/in

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#34
Hallo,
"für" Diabetes Typ II bei Übergewicht wird kein
Mehrbedarf gezahlt.

Ich hatte Glück, und noch ein Ass im Ärmel.
"Für" Multiple Sklerose gibbet noch was... 8)

Ciao, Fritz
 

Scrat

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#35
Hm...

Hallo.

Ohne Übergewicht (altersmäßig) = "Typ II a" bei mir und ich denke, die FM hat das einfach ignoriert, obwohl es eindeutig so auf dem Formular stand. Wie gesagt, sie hat ja auch die Annahme des Formulars verweigert. Kriegt sie es jetzt eben per Post mit einem dicken gelben Textmarker-Balken über "Typ II a" nachgereicht.

Eigentlich könnte man ihr fast schon Irreführung und/oder Rechtsbeugung vorwerfen. Da gibt´s doch sicher (nein, nichts von Ratioph...) einen Paragraphen? :kinn:

Nochmal zur FM: die hat sich vielleicht was aufgeregt, weil ich überhaupt ungefragt bei ihr auftauchte (zur Abgabe des Folgeantrags). Ich soll mir gefälligst vorher einen Termin holen! Wie denn, wenn sie telefonisch kaum erreichbar ist – bzw. zugegeben hat, daß sie nicht rangeht weil sie ja soviel zu tun hat… :laber:

Grüße, Scrat
 

Arania

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#36
Mann oh Mann wenn ich das so lese, weiß ich das ich mit netten Leuten bei der ARGE gesegnet bin, da bin ich öfter spontan mal hingegangen, keine Probleme
 

Scrat

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#37
Die Geschichte geht weiter...

Die Sache war die: da hatte also meine "persönliche FMin" (übrigens: die 4. seit Mai letzten Jahres) die Annahme des Formblatts (wg. MB) verweigert, nachdem sie da drauf den Begriff "Diabetes Mellitus" nur flüchtig wahrgenommen hat. Den Zusatz "Typ IIa" hat sie gar nicht geschnallt. Sie meinte nur "da gibt´s nichts mehr dafür".

Ein paar Tage später kam ein Schreiben der FMin mit einem neuen Antragsformular "MB" und der Ansage, ich soll das doch von meinem Arzt ausfüllen lassen und ein MB kann nur für die auf dem Formblatt angegebenen Krankheiten gewährt werden. Bei diesem Formblatt handelt es sich um ein "selbstgebasteltes" der zuständigen Behörde und da haben die einfach den Eintrag weggelassen, wo bisher "Diabetes Mellitus" stand. Stattdessen steht da jetzt "sonstige Kostform" und "sonstige Erkrankung".

Obwohl die "Empfehlung des Deutschen Vereins [bla bla]" sich ausdrücklich nur auf die Streichung bei "Typ IIb" bezieht, hat man sich wohl gedacht: "Egal: Diabetes ist Diabetes. Raus damit." Die volle Ahnung eben – und die probieren es halt immer wieder mit ihren gesetzeswidrigen Kürzungen und Schikanen.

Es werden halt nun wieder zusätzliche Aktionen fällig: Widerspruch und Beschwerde beim Amtsleiter, sowie evtl. Androhung von weiteren Schritten wg. Willkür im Amt und Rechtsbeugung (wie schon mal erwähnt). <grrr> wo ist denn hier bloß der Smiley mit dem Mittelfinger?

Himmel – bin ich aber stinksauer jetzt… :dampf:

Grüße, Scrat

PS: da ich bei der Antragsabgabe auf den vorherigen Antrag bezugnehmen mußte (Argumentation Kontoauszüge...) fragte ich sie, ob sie überhaupt meine Akte kenne. Ihr werdet sicher nicht überrascht sein: meine "persönliche FMin" musste das verneinen!
 

kalle

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#38
Tja, also die üblichen Liebenswürdigkeiten der lieben SB.
Nur nicht unterkriegen lassen. :daumen:

Übrigens können auch andere Krankheiten als die aufgeführten mit einem Mehrbedarf bedacht werden. Die Aufzählungen des Vereins sind nicht abschließend.
 

orchideehh

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#39
Hallo alle zusammen!

Ich hätte eine Frage bezüglich der Krankenkostzulage:

Mein Vater (Grundsicherung) leidet seit 15 Jahren an Hypertonie (ohne Übergewicht), ist auch von verschiedenen Ärzten untersucht worden (die Unterlagen haben wir dem Gesundheitsamt zum Antrag beigefügt).
Der Antrag war abgelehnt worden...mit der Begründung, dass die "Prüfung keine erforderlichen Vorraussetzungen für die derzeitigen Erkrankngen gefunden hat"...
Nach Rücksprache mit der Amtsärztin hat diese erklärt, dass die Krankenkostzulage jetzt gekürzt wird.Sie hat sich auf ein Protokoll vom 13.09.04 berufen....das ich aber nirgendwo im Internet finden konnte..
Weiss jemand darüber etwas Bescheid??
Und bringt es jetzt noch etwas,einen Widerspruch zu stellen?

Für eine Antwort wär ich dankbar :)
 

kalle

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#40
Also, wenn Ihr einen rechtsmittelfähigen Bescheid habt, dann würde ich auf alle Fälle Widerspruch einlegen. Man müßte die genaue Begründung der Ablehnung sehen.
Andersrum: Auf eine bloße Aussage der SB würde ich mir keinen Kopf machen. Das muß sie rechtsmittelfähig Bescheiden.

Und wie gesagt: Ohne Bescheid und Begründung kann man nicht viel sagen.

Welches Protokoll Du meinst kann ich Dir leider nicht sagen Ohne Titel oder so.............
 

josef1

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#41
Hallo,
"für" Diabetes Typ II bei Übergewicht wird kein
Mehrbedarf gezahlt.

Ich hatte Glück, und noch ein Ass im Ärmel.
"Für" Multiple Sklerose gibbet noch was... 8)

Ciao, Fritz
Hallo
Die aussage stimmt so nicht.
Ich bin auch Hartz emppänger und bekomme 61Euro Mehrbedarg für kostenaufwändige ernährung für Diabetis Mellitus Typ 2.
Den antrag muss ich aber alle 3 monate neu einreichen.Formulare gibt es im Internet bei der agentur für arbeit
Gruss josef1
 

Rounddancer

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#42
Josef, das wird dann bei Dir abr vermutlich ein Diabetes Typ II a sein,- nicht der Übergewichtigen-Diabetes Typ II b...
 

larifari33

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#43
Josef, das wird dann bei Dir abr vermutlich ein Diabetes Typ II a sein,- nicht der Übergewichtigen-Diabetes Typ II b...

Ist aber doch unlogisch .... Bei Übergewicht muss ich doch auch Diät halten und meine zuckertabletten regelmäßig einnehemen ? Oder haben Dicke jetzt andere Symtome bei Diabetes ...... Kann ja auch vererbtes Diabetes sein -- oder ?
 

Rounddancer

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#44
Nö, der Gesetzgeber geht halt davon aus, daß der übergewichtige Diabetiker einfach nur weniger fressen müsse, und weniger fressen kostet ja nicht mehr Geld...
Ok, trockenes Billig-Vollkornbrot ist billiger, Brotaufstrich weglassen auch, fette Wurst ersatzlos weglassen auch,- aber magere Wurst ist schon wieder teurer,- Vollkornnudeln sind auch teurer. Also nur noch trockenes Vollkornbrot und Hahnenwasser,- aber wozu dann noch leben?
 

regi

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#45
Kostenaufwendige Ernährung

Hallo,
habe heute deinen Artikel durch googlen gefunden. Bei mir und meiner Frau liegen mehrer Krankheiten vor, die einen Mehraufwand für Ernährung verlangen. Die ARGE lehnt natürlich erst einmal ab.
Angeblich hätte der Deutsche Verein für öffentl. und private Fürsorge, sowie die Deutsche Diabetis Gesellschaft inzwischen neue Empfehlungen veröffentlicht, in denen man Mehrkosten durch einfache Nahrungsumstellung und durch Verzicht, verhindert.
Leider finde ich im Internet nichts Neues darüber, sondern immer noch die Darstellung des "DV" von 1997.
Hast Du neuere Unterlagen?
Wenn ja, dann hilf mir bitte weiter.
Vielen Dank!
regi
 

HogiMV

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#46
Hallo
Die aussage stimmt so nicht.
Ich bin auch Hartz emppänger und bekomme 61Euro Mehrbedarg für kostenaufwändige ernährung für Diabetis Mellitus Typ 2.
Den antrag muss ich aber alle 3 monate neu einreichen.Formulare gibt es im Internet bei der agentur für arbeit
Gruss josef1
Hallo

Wie haste das denn hingebekommen das man dir das zahlt? Ich habe zwar auch vorher immer diesen Mehrbedarf erstattet bekommen und von einen Tag auf den anderen bekomme ich das nicht mehr. Man hat mir unzählige § aufgeführt die das angeblich so vorschreiben. Nun habe ich Widerspruch eingelegt und der wurde abgeschmettert vom Amt. Nun habe ich mit klage gedroht und aufgrund dessen bearbeitet man meinen Antrag nun wieder neu. Aber bisher noch keinen Bescheid bekommen.
Also wenn mir da jemand weiterhelfen kann, freue ich mich über jede Zuschrift
 

Rounddancer

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#47
Also ich hatte im letztjährigen Kurs einen Klassenkameraden, der hat auch (nur) Diabetes Typ II b, muß also nur Diät halten und Tabletten schlucken,-
und der kriegte von seinem Jobcenter den Diabetiker-Mehrbedarf problemlos.
Die sagten ihm, da machten sie keinen Unterschied : Alle Diabetiker kriegten bei denen den Mehrbedarfssatz.
 

physicus

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#48
das kommt wohl dann auch aufs bundesland an, in sachsen/dresden wurde sowas per sg abgeschmettert....es gab also null cent für diabetiker, egal welchen types.
liegt wohl auch an den mitarbeitern der arge, wie sie eben drauf sind ;)

mfg
 

oesianer

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#49
Habe mal eine dringende Frage zu der Tabelle:

Dort ist im Bereich "1" u.a. Krebserkrankung aufgeführt. Das ist ja nun ein weitläufiger Begriff. Meine Frau hat Brust -und Unterleibskrebs. (Dazu eine starke Herzklappeninsuffizienz.) Was kann man da denn als "Kostenaufwändige Ernährung" aufführen? Schätze mal, dass der Arzt genauso überfragt sein wird.
 

Bruno1st

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#50
Wo bleibt meine Antwort ???
auf welche Frage eigentlich ? Die "Was ist da im Busch ?" etwa ? Das ist doch keine Frage, sondern eine Floskel. Darauf gibt es ausufernde Spekulationsmöglichkeiten und Aussagen aus der Kristallkugel oder dem Kaffeesatz.
Was willst du machen ? Ich gehe davon aus, daß du nach dem Telefonat den Antrag bereits formlos und schriftlich gestellt hast ? Oder etwa nicht ?

Hier gehen die Meinungen ja weit auseinander!!! :icon_laber:

Zitat von physicus

SGB II und SGB XII sind doch Bundes- und keine Landesgesetze!!! :icon_mad:
>>>Bundesrecht bricht Landesrecht<<<

Zitat von josef1

Komisch, das Du 61,00 € bekommst ???

Für Diabetes gibt es je nach Typ und Therapie entweder 51,13 € oder 25,56 €
__________________________________________________________________

Mein Fall:
Zuerst bekam ich als Alg II Empfänger immer einen Mehrbedarf von 51,13 € wegen Diabetes mellitus Typ I, konventionelle Insulintherapie.
Seit November 2006 bekomme ich eine kleine EM-Rente zuzüglich die Grundsicherung (Grusi). Mein Mehrbedarf wurde auch berücksichtigt.
Im Juni 08 gab ich meinen Folgeantrag ab. Den Bescheid habe ich noch nicht erhalten. Am 01.07.08 rief ich das Sozialamt an und teile mit das ich den Antrag zur Erlangung eines Mehrbedarf nicht zugestellt bekam. Den bekommen sie auch nicht weil sich was geändert hat. Als ich nachhaken wollte wurde aufgelegt. Die wollen mir 100 % meinen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung streichen.

Was ist da im Busch ???

Gruss FeldJägeR
 
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#51
ich habe da auch ein Problem wegen der kostenaufwenidigen ernährung:

Mein Doc bescheinigte mir das ich darauf angewiesen bin das ich Fettreduziert essem da ich von den Blutuntersuchungen sehr gefährdet bin wenn ich weiter fettreich esse, das Amt lehnte aber ab ,da dieses nicht als Mehrbedarf gelte.

dann habe ich beiom Gesundheitsamt angerufen und nachgefragt wegen der Ablehnung von ARGE und habe meine ergebnisse vorgelesen, dann sollte ich Wiedrspruch machen was ich tat.

Als ich bei Arge nachfragte hies es es kann aber 4 Monate dauern bis das entschieden ist das normal ?
 

Kerstin_K

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#52
Wenn Du nach drei Monaten keine Widerspruchsbescheid hast, kannst Du Untätigkeitsklage einreichen.
 
E

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#53
Hallo an alle,

wie sieht es aktuelle aus bei streichung des Mehrbedarfs bei Diabetes und Bluthochdruck... im Grundsicherungs... §§ aus? Was genau ist dieser Verein´´ auf den man sich imemr bezieht?

Danke.
Gruß
M.:confused:
 

Rounddancer

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#55
Da hat sich nichts geändert: Der "Deutsche Verein" steht hier wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und der Diabetikerbund dazu: Als Diabetiker braucht man keine Diät (nur die Industrie, die "Diabetikerprodukte" verkaufen will, braucht Umsatz),- stattdessen reicht eine gesunde Vollkost.
Und die, so behaupten der "Deutsche Verein" und der Gesetzgeber, sei ja im Regelsatz enthalten.

Wobei aber erst letzte Woche mal Frau Merkel selbst erklärte, daß halt gute Nahrung ihren Preis habe ...

Also: Keinen Ernährungs-Mehrbedarf für uns Diabetiker.
 

Muzel

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#56
Meine Schwiegermutter hat sich im hohen Alter den Oberschenkelhals gebrochen. Vor Jahren hatte sie bei Krankenhauseinlieferung einen BZ von 40. Danach waren alle Werte normal. Sie ist keine Diabetikerin. Wegen diesem alten Wert wurde sie gleich als Diabetikerin eingestuft, d.h. 3 mal täglich stiksen und Diabetikerdiät. Ich denke, dass hat sich das Kh aber als Mehrbedarf ordentlich bezahlen lassen. Das hat mich maßlos aufgeregt, bei den Hartzern schauen sie auf jede Mark und auf der anderen Seite wird das Geld zum Fenster herausgeworfen.
 

Silberfunke

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#57
Es gibt entweder 10% oder 20% vom Eckregelsatz als Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung je nach Krankheit.
Aufgerundet 36 Euro oder 72 Euro!
Die Beträge, wo viele Argen nehmen, sind von 1997!!!

Also wehrt Euch, die wo Mehrbedarf haben!
 

Rounddancer

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#58
Aber nicht mehr bei Diabetes. Siehe aktuelle Regelung, die seit Januar 2009 gilt.
 

Muzel

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#59
Ich würde mich schau machen, warum ein Krankenhaus Kosten für den gleichen Umstand abrechnen kann, eine Privatperson aber nicht. Die Patientenberatung ist ein guter Ansprechpartner und wurde von mir schon kontaktiert (nicht in diesem Fall, da ich keine Diabetikerin bin).
 

Linchen0307

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#60
Ich habe dem D. Verein mal ein Mail zukommen lassen, indem ich spezifische Vollkost ansprach, die aus dem Regelsatz ganz sicher nicht zu bestreiten ist. Dies gilt auch insbesondere bei Diabetes I & II.. mal schauen ob die überhaupt antworten.
 
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#61
Meine Schwiegermutter hat sich im hohen Alter den Oberschenkelhals gebrochen. Vor Jahren hatte sie bei Krankenhauseinlieferung einen BZ von 40. Danach waren alle Werte normal. Sie ist keine Diabetikerin. Wegen diesem alten Wert wurde sie gleich als Diabetikerin eingestuft, d.h. 3 mal täglich stiksen und Diabetikerdiät. Ich denke, dass hat sich das Kh aber als Mehrbedarf ordentlich bezahlen lassen. Das hat mich maßlos aufgeregt, bei den Hartzern schauen sie auf jede Mark und auf der anderen Seite wird das Geld zum Fenster herausgeworfen.

...BZ von 40. Dann hat man eine Hypo.
 

Rounddancer

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#62
Ich dachte erst, vielleicht meint sie diese komische, neue Meßeinheit mmol/l,-
aber da paßt 40 auch nicht rein.

Andererseits ist Muzel ja vom Fach, und wird wohl wirklich 40, und damit Unterzuckerung gemeint haben, denke ich,- und nicht 140.
Wobei 140 im Einzelfall ja noch kein schlimmer Überzuckerungswert wäre.
 

Muzel

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#63
Der BZ meiner Schwiegermutter war im Rettungswagen tatsächlich 40 mmol/l. Allerdings ergibt sich aus einem einmaligen pathologischen Laborwert noch keinen manifester Diabetes.
 
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#64
Der BZ meiner Schwiegermutter war im Rettungswagen tatsächlich 40 mmol/l. Allerdings ergibt sich aus einem einmaligen pathologischen Laborwert noch keinen manifester Diabetes.
Bei einem wert von 40 mmol/l ist der Wert in mg/dz 721 gerundet.
Und damit ist es eine schwere Hyperglykämie, die lebensgefährlich sein kann.
Bei einem derartig hohen Wert kann man aber schon von einem Diabetes ausgehen, da ein gesunder Mensch niemals solche Werte erreichen kann.
 
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