Maximale Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Weitergewährung von Grundsicherung?

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MickeyMouse

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Hallo wertes Forum,

bin neu hier, da ich bisher noch keine Scherereien mit der Grundsicherung hatte. Jetzt ist es leider erstmalig dazu gekommen, daher mein Posting hier. Vielleicht weiss ja einer was und kann mir einen Rat geben.

Und zwar:

Am 31.5. ist der Bewilligungszeitraum meiner GruSi abgelaufen. Habe natürlich rechtzeitig (etwa Anfang Mai) einen Antrag auf Weitergewährung gestellt. Habe daraufhin Post erhalten, weil dem Amt noch einiges unklar war. Also alle Unklarheiten beseitigt und wieder per Brief an die GruSi zurück.

Dann ist lange nichts passiert. Habe also bei der GruSi angerufen. Mein Pech war, das ich mittlerweile eine neue Sachbearbeitering gekriegt habe, die sich erstmal neu in ihr Gebiet einarbeiten muss. Das dauert.

Habe dann Mitte Juli unangeküdigten Besuch von zwei GruSi-Mitarbeitern bekommen. Habe ihnen meine Wohnung und Keller gezeigt. War alles in Ordnung, versicherte man mir.

Jetzt ist bald August und ich habe immer noch keinen neuen Bescheid bekommen.

Seit dem Ablauf des letzten GruSi-Gewährungszeitraums sind also beinahe 3 (!!!) Monate vergangen.

Meine Frage: Ist das Rechtens, dass das so lange dauert? Was kann ich tun?

VG,
MM
 
J

James Bond 07

Gast
AW: Maximale Bearbeitungszeit für einen Antraqg auf Weitergewährung von Grundsicherun

Guten Tag @MickeyMouse,

Das JC darf sich mit der Bescheidung eines Antrages gem. § 88 SSG drei Monate Zeit lassen muss jedoch gem. GG Deinen Lebensunterhalt sicherstellen und d. h., dass das JC Dir ab dem 01.06.13 GruSi hätte weiter zahlen müssen , zumal man Dir ja auch bei dem unangemeldetem Besuch versicherte, dass alles in Ordnung sei und hier an dieser Stelle muss ich Dir sagen, dass das JC keinen Hausbesuch aus heiterem Himmel machen darf- das ist gesetzwidrig!
Hausbesuche sind nur gestattet wenn ein sozialbetrugsverdacht besteht und das auch nur nach Voranmeldung.

Das eine neue SB für Dich nun zuständig ist hat mir der ganzen Sache nichts zu tun- wie schon gesagt muss gem. GG Dein Lebensunterhalt sicher gestellt werden und die Neue hätte Dir ab Juni "vorläufig" Leistungen bewilligen müssen bis alles im Lot ist.

Wovon lebst Du nun seit Juni?
 

Piccolo

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AW: Maximale Bearbeitungszeit für einen Antraqg auf Weitergewährung von Grundsicherun

Wovon lebst Du nun seit Juni?

vielleicht läuft das mit dem geld genauso weiter wie bisher. das ist beim hiesigen sozi genauso; der bescheid zur laufenden zahlung kommt dann 'irgendwann mal' (obwohl man ja anspruch auf einen rechtsmittelfähigen bescheid hat).
 
J

James Bond 07

Gast
AW: Maximale Bearbeitungszeit für einen Antraqg auf Weitergewährung von Grundsicherun

vielleicht läuft das mit dem geld genauso weiter wie bisher. das ist beim hiesigen sozi genauso; der bescheid zur laufenden zahlung kommt dann 'irgendwann mal' (obwohl man ja anspruch auf einen rechtsmittelfähigen bescheid hat).

Guten Tag @Piccolo,

kann sehr gut sein aber dann verstehe ich die Hektik nicht ....
 

MickeyMouse

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AW: Maximale Bearbeitungszeit für einen Antraqg auf Weitergewährung von Grundsicherun

Guten Tag @MickeyMouse,

Das JC darf sich mit der Bescheidung eines Antrages gem. § 88 SSG drei Monate Zeit lassen muss jedoch gem. GG Deinen Lebensunterhalt sicherstellen und d. h., dass das JC Dir ab dem 01.06.13 GruSi hätte weiter zahlen müssen , zumal man Dir ja auch bei dem unangemeldetem Besuch versicherte, dass alles in Ordnung sei und hier an dieser Stelle muss ich Dir sagen, dass das JC keinen Hausbesuch aus heiterem Himmel machen darf- das ist gesetzwidrig!
Hausbesuche sind nur gestattet wenn ein sozialbetrugsverdacht besteht und das auch nur nach Voranmeldung.

Das eine neue SB für Dich nun zuständig ist hat mir der ganzen Sache nichts zu tun- wie schon gesagt muss gem. GG Dein Lebensunterhalt sicher gestellt werden und die Neue hätte Dir ab Juni "vorläufig" Leistungen bewilligen müssen bis alles im Lot ist.

Wovon lebst Du nun seit Juni?

Danke für die kompetente Antwort. Ich lebe derzeit von 515 € EU-Rente und meinem Dispositionskredit. Natürlich muss ich mich trotzdem arg einschränken.

Kann gut sein, dass man mich für einen Sozialbetrüger beim Amt hält. Auf meinen, dem Antrag auf Weitergewährung beigelegten Kontoauszügen, waren mehrere Zahlungseingänge, die sich das Amt wohl nicht so recht erklären konnte.

Dazu sei gesagt, dass ich natürlcih kein Betrüger bin und dem Amt auch alle Zahlungseingänge plausibel dargelegt habe. Mein Antwortschreiben ist dort am 17.06. eingegangen, sagte man mir.

Heute habe ich beim Amt noch mal angerufen. Jetzt ist wieder der ursprüngliche Sachbearbeiter für mich zuständig. Ein hin und her ist das. Er versicherte mir, sich meiner Sache schnell anzunehmen. Hoffentlich hab ich nächste Woche den Bescheid im Briefkasten.

VG,
MM

P.S.: § 88 SSG sagt mir jetzt grad nichts. Wofür steht SSG? Sowas ähnliches wie SGB?
 

Piccolo

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AW: Maximale Bearbeitungszeit für einen Antraqg auf Weitergewährung von Grundsicherun

das ist gemeint:

§*88 SGG
[Untätigkeitsklage]​
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
*

sgg = sozialgerichtsgesetz
 

MickeyMouse

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AW: Maximale Bearbeitungszeit für einen Antraqg auf Weitergewährung von Grundsicherun

Danke.

Ich verstehe das aber so, das die 3 Monate nur für eingelegte Widersprüche gelten. Bei Anträgen wie dem meinigen gelten 6 Monate.

Kann ja nicht wahr sein. Wie soll man denn diese 6 Monate bestreiten? Tzz.

Hoffe nur, das sich bis nächste Woche alles in Wohlgefallen aufgelöst hat.

VG,
MM

P.S.: das Geld für die letzten 3 Monate sollte ich, bei positivem Bescheid, in einem Betrag kriegen, nicht wahr?
 
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James Bond 07

Gast
AW: Maximale Bearbeitungszeit für einen Antraqg auf Weitergewährung von Grundsicherun

Danke für die kompetente Antwort. Ich lebe derzeit von 515 € EU-Rente und meinem Dispositionskredit. Natürlich muss ich mich trotzdem arg einschränken.

In Deinem Falle greift eher eine eA = einstweilige Anordnung beim Sozialgericht ( SG ), denn Du musst keine Schulden machen um Deinen Zahlungsverpflichtigungen nachkommen zu können - Dispo bedeutet ja, Du belastest Dein KTO weil das JC nicht tätig ist und diesen Dispo musst Du mit "Zinsen" zurückzahlen - das ist unzumutbar!

Du solltes unverzüglich und schriftlich eine sofortige Bar-Auszahlung der Dir gesetzlich zustehenden Leistungen bestehen und schreiben, dass Du eine eA beim SG einreichen wirst, solltest Du binnen 3 Tage keine Zusicherung über eine Barauszahlung erhalten haben und das gegen Eingangsbestätigung an der Info des JC abgeben.

Kann gut sein, dass man mich für einen Sozialbetrüger beim Amt hält. Auf meinen, dem Antrag auf Weitergewährung beigelegten Kontoauszügen, waren mehrere Zahlungseingänge, die sich das Amt wohl nicht so recht erklären konnte.
Das Amt muss vorläufig Leistungen bewilligen bis die Sachlage geklärt ist

Dazu sei gesagt, dass ich natürlcih kein Betrüger bin und dem Amt auch alle Zahlungseingänge plausibel dargelegt habe. Mein Antwortschreiben ist dort am 17.06. eingegangen, sagte man mir.

Heute habe ich beim Amt noch mal angerufen. Jetzt ist wieder der ursprüngliche Sachbearbeiter für mich zuständig. Ein hin und her ist das. Er versicherte mir, sich meiner Sache schnell anzunehmen. Hoffentlich hab ich nächste Woche den Bescheid im Briefkasten.

Merke Dir:
egal was man Dir alles sagte, Du kannst es nicht beweisen, drum solltest Du die Hände vom Tel. lassen und alles schriftlich machen und vor allen Dingen solltest Du eine eigene Akte führen.

VG,
MM

P.S.: § 88 SSG sagt mir jetzt grad nichts. Wofür steht SSG? Sowas ähnliches wie SGB?

sorry da hatte ich mich zweimal verschrieben!

1) Bei Antrag sind es 6 Monate
(nicht 3)
2) SGG = Abkürzung von Sozialgerichtsgesetzt
(SSG = falsch)
Sozialgerichtsgesetz


In der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24. Juli 2003 (BGBl. I Bl. 1526)
§ 88 SGG

[Untätigkeitsklage]
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
 

MickeyMouse

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AW: Maximale Bearbeitungszeit für einen Antraqg auf Weitergewährung von Grundsicherun

In Deinem Falle greift eher eine eA = einstweilige Anordnung beim Sozialgericht ( SG ), denn Du musst keine Schulden machen um Deinen Zahlungsverpflichtigungen nachkommen zu können - Dispo bedeutet ja, Du belastest Dein KTO weil das JC nicht tätig ist und diesen Dispo musst Du mit "Zinsen" zurückzahlen - das ist unzumutbar!

Du solltes unverzüglich und schriftlich eine sofortige Bar-Auszahlung der Dir gesetzlich zustehenden Leistungen bestehen und schreiben, dass Du eine eA beim SG einreichen wirst, solltest Du binnen 3 Tage keine Zusicherung über eine Barauszahlung erhalten haben und das gegen Eingangsbestätigung an der Info des JC abgeben.

Danke für die Ratschläge. Hilft mir schon mal super weiter :icon_daumen:

Dann werde ich wohl dieses WE einen Brief aufsetzen und diesen nächste Woche beim Amt persönlich vorbeibringen.
 

cyracus

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AW: Maximale Bearbeitungszeit für einen Antraqg auf Weitergewährung von Grundsicherun

Damit Deine Sachen künftig möglichst zügiger bearbeitet werden, lies meine Hinweise an PsyPsy (lass Dich nicht von der Überschrift verwirren, es geht um den Umgang mit Sozialbehörden):

Gibt es eine Stelle, bei der ich erfragen kann, wie ich krankenversichert bin? (Versicherung, Krankenversicherung, Krankenkasse)

Es zeigt die Erfahrung, dass so keine Unterlagen mehr bei den Sozialbehörden "verloren gehen", und auch dass die Bearbeitung der Angelegenheiten schnell geht. - Es geht dort um ALG II / Hartz IV. Einen Beistand zum Amt für Grundsicherung mitzunehmen ist auch oftmals empfehlenswert, ebenso Schriftstücke persönlich abzugeben und sich dies auf einer Kopie bestätigen zu lassen.
 

hartaber4

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AW: Maximale Bearbeitungszeit für einen Antraqg auf Weitergewährung von Grundsicherun

das ist gemeint:



sgg = sozialgerichtsgesetz

Eine UTK wird auch nicht zeitnah entschieden..... zu den 6 Monaten kommen in der Regel noch einige dazu...

Insofern bleibt bei einer Notlage nur ein Eilverfahren, wenn der Sozialleistungsträger meint hier trödeln zu müssen (dann eine Vornahmesache)
 
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