Maut-Streit mit Toll Collect kostet Bund fast 270 Millionen Euro

[Dagegen72]

https://www.nrz.de/wirtschaft/strei...bund-fast-270-millionen-euro-id215696085.html

Der jahrelange Rechtsstreit mit dem Mautbetreiber Toll Collect hat die Bundesregierung knapp 270 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an die Linke-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach zahlte der Bund 200,8 Millionen Euro an die Anwälte des Bundes und rund 66,8 Millionen für Honorare von Schiedsrichtern und nicht weiter benannte „sonstige Kosten“. Zudem entstanden Notar- und Schiedsgerichtskosten von rund 100.000 Euro.

Für was alles Geld da ist! - aber bei Schulen stellen sich manche Politiker wie der grüne Kretschmann quer, dass der Kooperationsvertrag im Grundgesetz für Schulen geändert wird. Nein, lieber entlässt der auch Lehrer

Im Sommer arbeitslos - Baden-Württemberg entlässt meiste Lehrer

https://www.schwaebische.de/sueden/...rg-entlässt-meiste-lehrer-_arid,10898961.html

Baden-Württemberg schickt im Vergleich der Bundesländer die meisten Lehrer während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit. Im Sommer 2017 verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit rund 4900 Arbeitslosmeldungen von Lehrern. Davon entfielen 1680 auf Baden-Württemberg, 860 auf Bayern und 470 auf Niedersachsen. Die anderen Bundesländer liegen darunter. Das geht aus einem Bericht der Arbeitsagentur hervor. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Ländern sind vor allem Vertretungslehrer im Angestelltenverhältnis betroffen.

Irgendwie müssen sich die reichsten Bundesländer ja reich sparen. uäh

Kretschmann streicht Tausende Lehrer-Stellen

https://www.welt.de/politik/deutsch...schmann-streicht-Tausende-Lehrer-Stellen.html

- uuund alle zwo vier , ich dirigiere: "ein Männlein steht im Wald, so still und stumm, es hat vor lauter schwarz, schwarz ein Mäntlein um - sagt wer mag das Männlein sein, dass da steht im Wald llein, mit dem grünen grünen Mäntelein"

- und nun im Kanon .. "Ein Männlein steht im Walde .." - und jetzt die zweite Gruppe .. "Ein Männlein steht im Walde .." aber nicht das es falsch verstanden wird. Das nennt man Galgen-Humor.

 

[Elgaucho]

Dagegen - wann gehst du arbeiten und machst aktiv mit....

Dagegen - ich habe ja nichts dagegen das Du hier postest- aber ich glaube das ist hier schon eine Hauptbeschäftigung für dich . Wann kommst du endlich in Lohn und Brot und finanzierst dieses System aktiv mit und wann hören wir Erfolgsmeldungen von dir ??? Oder sind an Deiner Misere nur die anderen schuld und Du kannst nichts dafür ???

 

[TazD]

Vor allem hat das Eine mal wieder nichts mit dem Anderen zu tun.

 

[ckl1969]

@dagegen72

Wer oder was hält dich eigentlich noch in unserem Land? Gibt es eigentlich irgendetwas, was du an unserem Land positiv siehst?

Findest du deinen Nick „dagegen72“ nicht noch viel zu verharmlosend? Wäre „gegenalles72“ nicht viel aussagekräftiger und der Wahrheit näher?

 

[SelfDelUser_63679]

Weiter unten in dem verlinkten Artikel dann:

Wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut hatten sich der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter einen 14 Jahre dauernden Rechtsstreit geliefert. Im Mai einigten sich die Beteiligten auf einen Vergleich: Der Bund erhält 3,2 Milliarden Euro.

Da zahlt man die Kosten für Anwälte usw. doch gerne!!!

 

[Dagegen72]

@Sabattical hat die konstruktivste Antwort, danke dafür

@TazD / Bund: ich weiß nicht, warum das jetzt schon wieder zwei unterschiedliche Sachen sein sollen. Der Bund kann mehre hundert Millionen Euro für einen Prozess zahlen was niemanden anscheinend interessiert außer die olle Dagegen, die ja immer nur dagegen sei aber dass er auch für Schulen zahlen soll, was grundgesetzlich verändert werden muss, da sperren sich manche PolitikerInnen. Hundert Millionen Euro für Toll Collect sind ok - aber für Schulen die Ländersache sind soll der Bund kein Geld haben??

auußerdem hat er jetzt mehrere Milliarden Euro (!!) eingenommen - er soll es endlich Schulen zukommen lassen - ist das so scher zu kapieren??

Eigentlich sollte der Streit vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden. Die Verhandlungen dort waren aber zuletzt festgefahren. In zwei Verfahren hatte der Bund Ausfälle von 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die Unternehmen forderten ihrerseits rund 4,9 Milliarden Euro. Jetzt einigte man sich außergerichtlich. Das 14 Jahre währende Verfahren habe beide Seiten bereits Hunderte Millionen Euro für Anwälte oder etwa Gutachter gekostet, schreibt das Verkehrsministerium. Das Schiedsgericht muss der Einigung jetzt noch zustimmen.

https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-05/toll-collect-lkw-maut-einigung fett von mir

Die Grünen sprachen von einem „schlechten Deal für den Bund“. Scheuer habe sich „über den Tisch ziehen lassen“, weil er nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe. Das zeige klar die Probleme der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. „Der Bund muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie einheben“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler.

Neben den Grünen stellt sich nun auch die Linke gegen eine Privatisierung der Mauterhebung. Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli sagte unserer Redaktion: „Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der erneuten Verschleuderung der Lkw-Mauterhebung muss Konsequenzen haben: Die Ausschreibung muss sofort abgebrochen werden.“ Perli ist überzeugt: „Ein bundeseigenes Unternehmen kann die Lkw-Maut kostengünstiger betreiben und würde der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren.“ Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verstoße gegen seinen Amtseid, wenn er private Konzerninteressen über die Interessen der Steuerzahler stelle.

https://www.nrz.de/wirtschaft/strei...bund-fast-270-millionen-euro-id215696085.html

 

[erwerbsuchend]

Hundert Millionen Euro für Toll Collect sind ok - aber für Schulen die Ländersache sind soll der Bund kein Geld haben??

auußerdem hat er jetzt mehrere Milliarden Euro (!!) eingenommen - er soll es endlich Schulen zukommen lassen - ist das so scher zu kapieren??

Der Bund kann und darf nach derzeitiger Gesetzeslage nicht direkt in Schulgebäude und deren Ausstattung investieren. Dies geht nur, wenn man das GG ändern würde.

 

[ckl1969]

Der Bund kann und darf nach derzeitiger Gesetzeslage nicht direkt in Schulgebäude und deren Ausstattung investieren. Dies geht nur, wenn man das GG ändern würde.

Völlig korrekt. Erwähnen solltest du zur Ergänzung evtl. noch, bevor hier wieder die Post abgeht weil der Bund sich bei der Finanzierung raushält, dass das zugrundeliegende Kooperationsverbot zu nicht unwesentlichen Teilen von den Bundesländern gefordert wurde.

Der Bund war und ist durchaus bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Er will dafür halt nur ein Mitsprachrecht bei der Bildungspolitik. Und das fürchten die Bundesländer wie der Teufel das Weihwasser.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Also es ging um einen Streit.

In zwei Verfahren hatte der Bund Ausfälle von 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die Unternehmen forderten ihrerseits rund 4,9 Milliarden Euro

Beide Seiten butterten erstmal Kosten rein.

Der jahrelange Rechtsstreit mit dem Mautbetreiber Toll Collect hat die Bundesregierung knapp 270 Millionen Euro gekostet.

Und jetzt hat man sich geinigt.

Im Mai einigten sich die Beteiligten auf einen Vergleich: Der Bund erhält 3,2 Milliarden Euro.

Das macht nach Adam Riese 9,5 + 0,27 = 3,2
Wer da nun Geld gespart hat sieht jeder.

 

[Dagegen72]

@swavolt: müsste die Rechnung nicht so aussehen?

9,5 Milliarden Euro Verlust plus die Prozesskosten von 270 Millionen Euro und minus die wieder eingenommenen 3,2 Milliarden Euro. Das was dann übrig bleibt unter dem Strich ist der Verlust, den der Bund gemacht hat. (was aber niemenden juckt, denn es sind ja nur Steuergelder )

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Also ich gehe davon aus das die 9,5 Milliarden vom Bund schon gut belegt sind und das irgendwelche Rückvergütungen schon enthalten sind.

Über die 4,9 Milliarden Forderung von Toll Collect kann ich nur spekulieren.

 

[Dagegen72]

hm, jedenfalls rügt der Bundesrechnunfshof die Verschwendung des Bundes https://www.msn.com/de-de/finanzen/...f-rügt-haushaltspolitik-des-bundes/ar-BBOcJ76
gut, aber was bringt es? Ich rüge auch so einiges ^^

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Nix passiert.
Außer das sie wiedergewählt oder woanders(höherer Lohn natürlich) eingestellt werden.