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Maßnahmezuweisung ohne Absprache per Post erhalten

Rotwolf

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25 Jul 2013
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#1
Hallo,

hier handelt es sich nicht um mich, sondern um einen Bekannten von mir. Zu seiner Situation. Er bezieht ALG II und ist Aufstocker (Nebenverdienst).

1.
Die Zuweisung zur Maßnahme kam einfach mal so per Post vom JC samt Fahrkostenantrag. Jetzt hatte ich schon ein wenig recherchiert, dass sowas ohne Absprache mit dem SB unzulässig ist.
Der Leistungsträger (JC) muß bei der Zuweisung zur Maßnahme sein ermessen ordnungsgemäß und erkennbar ausüben. SG Braunschweig, 8.12.2014, S 33 AS 653/14 ER
Die einzelnen Maßnahmeprogramme stehen in der Zuweisung nicht drin. Lediglich ein Infoblatt über die Lehrgangsinhalte des Maßnahmeträgers wurde vom JC mitgegeben. Am 16. will er beim SB vorsprechen. Soll er dort mit dem SB die Maßnahmeprogramme besprechen, ob die Maßnahme seine ''Vermittlungshemnisse'' beseitigt? ? Das würde ich eher nicht machen. Denn hier laut dem SG muss dann das JC sein Ermessen gegenüber dem SG begründen. Im SG Beschluss weiter:
Der Sanktionsmechanismus des § 31 SGB II setzte voraus, dass dem erwerbsfähigen Hilfebed. eine hinreichend bestimmte Arbeitsgelegenheit angeboten werde. Nur dann könne der leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den Inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG 16.12.2012 - B 4 AS 60/07 R =Rz. 31 ff. SGB II Diese Rechtssprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar.
2.
Sein Nebenjob fällt zeitlich in die Maßnahme. Muss er nun den Nebenjob wegen der Maßnahme beenden ?

3.
Die alte EGV wurde nicht aufgelöst. Von der Maßnahme wird dort auch nichts drin sein.

4.
Laut Zuweisung wird dem Maßnahmeträger ein selektiver Zugriff auf das JC-Bewerberprofil eingeräumt. Das einfach mal so ohne Absprache mit SB, da alles per Post erhalten.

5.
Die Fahrkosten wurden mit SB auch nicht ausgesprochen.
Antrag hat SB auch per Post überreicht. Siehe Anhang.

6.
Die Maßnahme soll vom 30.01.18 - 29.07.18 gehen.
Habe ihn vorgeschlagen dort 1 Tag hinzugen. Wegen der Datenweitergabe an dritte zu unterbinden + Lenbenslauf geht MT nichts an - SG Leipzig, S 25 AS 1470/12 ER. Also dort am 30.01 erscheinen um auf den MT einen ''guten Eindruck'' zu hinterlassen. Sieht auch vor dem SG besser aus. Das zeigt den Eindruck, dass an einer Maßnahme Interesse besteht. Zudem erhöhen die Sachen mit dem Datenschutz die rechtl Argumente gegen die Maßnahme, wenn sich MT dagegen sträubt.
 

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#2
ob die Maßnahme seine ''Vermittlungshemnisse'' beseitigt?
Dazu müßte der Träger erstmal die "Vermittlungshemmnisse" kennen. Das geht dem Träger aber rein gar nichts an, denn auch Gebrechen/Krankheiten/mangelnde Qualufikation, Wehwehchen die man so hat, sind Vermittlungshemmnisse und unterliegen dem Sozialdatenschutz. Zudem sind Träger Profitorientierte Firmen, denen ich jedenfalls sowas nicht anvertrauen täte und auch nicht muß.

Die "Zuweisung" ist der übliche Schmuh, zudem unbestimmt. Welche Uhrzeit hat der TL dort aufzuschlagen? Das hat nicht der Träger zu bestimmen, sondern hat in der Zuweisung drin zu stehen.

Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispielsweise:

die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Maßnahmeträger (MT) (Der MT ist verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten).
Der MT hat keine Handhabe dir zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten, da dieser dazu nicht befugt ist. Der MT bekommt nur Name+Anschrift, keinen Werdegang, Ausbildung oder gesundheitliche Einschränkungen, da dies dem Sozialdatenschutz unterliegt. Unterbreiten wäre möglich aber eine Nichtbewerbung kann im Umkehrschluß nicht sanktioniert werden, siehe dazu auch von 0zymandias, Beitrag 38:

https://www.elo-forum.org/weiterbil...ereits-beenden-183608/index2.html#post2199585

Bei einer AU sind die Krankenscheine während der gesamten Maßnahme beim MT xyz abzugeben.
Kollidiert mit § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit SGB II.

1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Dann doch lieber beim Amt einreichen, wie es das SGB vorgibt, man möchte schließlich vollumfänglich mitwirken. Der MT kann sich dahingehend telephonisch beim Amt erkundigen, wo denn der TL abgeblieben sei. Die AU ist beim Amt einzureichen, eine extra Suppe für den MT wird nicht gekocht.

Dem Maßnahmeträger wird ein selektiver Zugriff auf das bei Ihrem Jobcenter geführte Bewerberprofil eingeräumt.
Sollte vorsorglich widersprochen werden.

Das Ganze ist auch zu unbestimmt. Wie soll dich bez. dein Kollege, die Maßnahme in Arbeit bringen? Bildungs- oder Trägerziel? Was wird gelehrt, stupide Arbeitsangebote entgegen nehmen? Das ist ja nur ein Auslagern was das Amt zu richten hätte und zwar Arbeitsangebote zu unterbreiten, Zumutbare.

Ansprüche an Fahrkosten werden auch nicht beim Träger abgetreten. Das Amt hat bereits alle notwendigen Daten, die dafür von Nöten sind. Eine erneute Erhebung von Bankdaten wäre auch eine unnötige Doppelerhebung und der mündige Bürger entscheidet immer noch selbst, wer seine Bankverbindungen erhält. Staune, daß das Feld bei "Ja" nicht vorab angekreuzt worden ist.
 

Sonne11

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#3
Der Wortlaut bescheibt ein unbestimmtes Angebot, keine Zuweisung. Es steht nirgends die Verpflichtung und der Befehlstext. Es klingt wie ein billiger Versuch, jemanden einfach in eine Maßnahme zu schicken und zu gucken, ob dieser jemand tatsächlich freiwillig erscheint. Jemanden der arbeitet an den Arbeitsmarkt heranzuführen klingt unlogisch. Wenn kein EGVA eintrifft, der so auch nicht möglich wäre, würde ich persönlich nicht einmal dort erscheinen! Warum sollte man sich denn weiter reinreiten falls etwas von einem verlangt wird wie Unterschriften oder Bestätigungen.

Der MT hat keine Handhabe dir zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten, da dieser dazu nicht befugt ist. ...eine Nichtbewerbung kann im Umkehrschluß nicht sanktioniert werden
Eine Verpflichtung soll für eine Annahme von "Arbeitsangeboten durch den Träger" bestehen. Der Text ist absichtlich irreführend geschrieben, wie vieles. Es sagt nichts über eine Bewerbungspflicht aus. Es sagt etwas über das Entgegennehmen aus. Der Träger selbst kann einem keine Stellen unterbreiten, denn genau das steht dort. Es sei denn, er selbst hat freie Stellen zu besetzten. Es soll sich aber so lesen, als müsste man sich auf die Stellenangebote, die man ausgehändigt bekommt bewerben.
 

Kerstin_K

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#4
Den Nebenjob für eine Massnahme aufgeben geht ja mal gar nicht.
 

Regensburg

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#5
Ich würde beim JC schriftlich nachfragen, ob sich um ein Angebot oder eine Versteckte Zuweisung handelt.
Fristsetzung wegen Dringlichkeit bis max.: 26.01.2018
 

Rotwolf

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#6
Den Nebenjob für eine Massnahme aufgeben geht ja mal gar nicht.
Habe soeben mit der Suchfunktion diesen hier endeckt: Maßnahme trotz Minijob?

Dort sollte jemand auch trotz Minijob eine Maßnahme machen.
Dies würde eine Kollision mit § 4 SGB III auslösen - Vorang der Vermittlung.
1) Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit.

(2) 1Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es sei denn, die Leistung ist für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich. 2Von der Erforderlichkeit für die dauerhafte Eingliederung ist insbesondere auszugehen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit fehlendem Berufsabschluss an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen.
Jetzt verstehe ich den dick-, markierten-, Text aus dem Gesetz nicht - sorry. Wie ersetzt der Minijob das ALG II ?

Bei einem ALG II-Bezieher mit Minijob wird das ALG II gezahlt. Inwiefern kann dann nach diesem Gesetz das ALG II durch den Minijob ersetzt werden ?

Oder gilt hier der 2. Absatz von diesem Gesetz ?

(2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, ... ... ...
 
Zuletzt bearbeitet:

Caramell

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#7
Rotwolf, ich verstehe das so, das es nur um Arbeit oder eben eine Ausbildung oder eine Weiterbildung geht.

Die Zuweisung zur Maßnahme ist schon sehr ungewöhnlich, ich würde das auch fast als freiwillig sehen. Aber sicher bin ich mir da nicht.

Auf jeden Fall würde ich dem JC mitteilen, das man nicht an der Maßnahme teilnehmen kann weil man ja einen Minijob hat. Hat man dann noch unterschiedliche Arbeitszeiten sind die Chancen gut, da raus bzw. gar nicht erst rein zu kommen.
 

Solanus

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#8
Das SGB II §2 Abs.1 und 2 sind da eindeutig!

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. ....
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.....
Sprich die Verringerung, auch durch einen Minijob, hat IMMER Vorrang.
 

Rotwolf

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#9
Das SGB II §2 Abs.1 und 2 sind da eindeutig!

Sprich die Verringerung, auch durch einen Minijob, hat IMMER Vorrang.
Da bin ich mir nicht sicher. Der Minijob veringert nicht das ALG II.
Beim Minijob wird das ALG II voll ausbezahlt. 100 Eur durch den Minijob sind anrechnungsfrei. Beträge von mehr als 100 Eur durch den Minijob werden mit 80 % veringert.

Also eine Veringerung des ALG II durch den Minijob ist nicht gegeben. Oder ?
 

Solanus

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#10
Da bin ich mir nicht sicher. Der Minijob veringert nicht das ALG II.
Beim Minijob wird das ALG II voll ausbezahlt. 100 Eur durch den Minijob sind anrechnungsfrei. Beträge von mehr als 100 Eur durch den Minijob werden mit 80 % veringert.

Also eine Veringerung des ALG II durch den Minijob ist nicht gegeben. Oder ?
Minijob können auch 450 € sein. Schau Dir die Definition des Minijob an. Verringerung der Bedürftigkeit wird nicht am eingesparten ALG II festgemacht. Es geht allgemein um die Verringerung. D. h. auch 100 € sind eine Verringerung im Sinne des Gesetzes.

Somit hat der Minijob IMMER Vorrang.
 

Rotwolf

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#11
Minijob können auch 450 € sein. Schau Dir die Definition des Minijob an. Verringerung der Bedürftigkeit wird nicht am eingesparten ALG II festgemacht. Es geht allgemein um die Verringerung. D. h. auch 100 € sind eine Verringerung im Sinne des Gesetzes.

Somit hat der Minijob IMMER Vorrang.
§ 8 SGB IV ist die Definition des Minijobs:
Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn

1.
das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt,
Somit ist man in einem Arbeitsverhältnis.

Nach § 2 Abs. 2 SGB II muss man alle Möglichkeiten nutzen um seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.

Die Maßnahme trotz Minijob verletzt auch somit § 4 SGB III - Vorang der Vermittlung in Arbeit. Außer wenn die Maßnahme wirklich -und -nachweisbar jemanden in Arbeit bringt. Aber dies ist hier bei der Maßname nicht der Fall.

Ein Minijob ist auch eine zumutbare Arbeit. Der Abruch würde eine Sanktion nach § 31 Abs. 2 SGB II auslösen - Sanktion wegen Weigerung eine zumutbare Arbeit fortzuführen.

Könnte man dies so nach dem Gesetz erklären ?
Wenn ja, so hat der Minijob Vorang vor einer Maßnahme.
Sorry für die Nachfrage, aber ich gehe auf Nummer sicher und möchte dazu die konkreten Gesetze sehen.

Nun hat die oder der SB von meinem Bekannten einfach so per Post die Maßnahmezuweisung gegeben und eigentlich muss der SB sowas wissen, dass eine Maßnahme bei Minijob rechtlich unzulässig ist. Was lernen die SBs eigentlich bei den Bildungskursen für ihre Tätigkeit ?

Ihr könnt auch gerne was sagen, wenn ich mich bei meiner Recherche im Gesetz irre.
 

Rotwolf

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#12
Für Leute, die auf dieses Thema stoßen und wissen möchte, was denn nun passiert ist.

Der Bekannte hat pers. Im JC vorgesprochen und seinen Nebenjob erwähnt. Maßnahme wurde daraufhin vom SB zurückgenommen.
 

Rotwolf

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#15
Hallo Rotwolf,

Glückwunsch zum Erfolg :icon_daumen:
Ich selbst war bei dem SB nicht anwesend. Mein Bekannter hat seinen Teil dort selbst vorgetragen. Daraufhin hat SB dann -vermutlich- das nächste Maßnahmeopfer aus seiner Datenbank herausgeholt.
 
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