Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

josef71

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Habe heute per Zustellurkunde ne Maßnahme aufgedrückt bekommen (Bewerbungstraining was sonst).

Im Moment besteht aber weder eine gültige EGV noch ein VA.

Die EGV wurde im September 2012 beim Meldepflichtermin zur Prüfung mitgenommen (von einer Maßnahme steht dort ausdrücklich nichts drin) seitdem habe ich keine weitere Einladung zur EGV-Abgabe erhalten. Unterschrieben und enthalten ist also nichts.

Ist soetwas aber nicht Grundvoraussetzung für eine Maßnahme ? Natürlich wurde mir mit dieser Verkündigung per Post weder erläutert welchen Sinn/Zweck dies Ganze machen soll und wie ich damit in Arbeit gebracht werden kann.

Ist diese reine urplötzliche Zuweisung per Post so rechtens ? Hat den Fall schonmal einer gehabt ?
 

josef71

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Eine solche Zuweisung soll Kriterien eines VAs erfüllen. Lade das Schriftstück hier anonymisiert hoch.
Versuche ich morgen einzustellen - muß die Digicam noch aufladen.

Wenn man meine Entscheidung ob ich die EGV (ohne jegliche Maßnahmevereinbarung) unterschreibe oder nicht erst gar nicht abwartet müßte dann zumindest der gleiche Inhalt wie in der EGV nur dann als VA übersandt werden. Also eben ohne Maßnahmevereinbarung wie in der mitgenommenen EGV.

Schließlich soll ja der VA nur die EGV inhaltsgleich ersetzen aber ohne nachträgliche Abänderungen.

Was ja aber hier definitv geschehen ist.

Außerdem kam man der Aufklärungpflicht nicht nach mir Sinn/Integrationsstrategie zu erläutern zu welchem Zweck dies Ganze gemachen werden soll und wie ich damit in Arbeit gebracht werden kann.

Diese seltsame Vorgehensweise kann kaum rechtens sein. :icon_evil: Das schreit geradezu nach einem "Antrag auf aufschiebende Wirkung"
 

josef71

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Zuweisung mit oder ohne Rechtsmittelbelehrung?
Eine Rechtsmittelbelehrung ist dabei, aber kein Wort von "da eine EGV mit Ihnen nicht zustande kann wird zur Erhöhung der Chancen zur Integration in den Arbeitsmarkt die vorliegende EGV als VA erlassen...)

Auf welcher Grundlage die Maßnahme fußen soll ist absolut nicht ersichtlich.
 

Hartzeola

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Ein VA ist nicht nur der EGV ersetzende VA, sondern jeder Bescheid, jede Verfügung.

Eine Zuweisung kann als Bescheid erfolgen. Sie muss in diesem Fall bestimmten rechtlichen Normen entsprechen.
 
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Eine Rechtsmittelbelehrung ist dabei, aber kein Wort von "da eine EGV mit Ihnen nicht zustande kann wird zur Erhöhung der Chancen zur Integration in den Arbeitsmarkt die vorliegende EGV als VA erlassen...)

Auf welcher Grundlage die Maßnahme fußen soll ist absolut nicht ersichtlich.
Besser als Rechtsmittelbelehrung ist Rechtsbehelfsbelehrung, also könntest Du Widerspruch gegen die Zuweisung einlegen? Dann wäre es ein VA, gilt dann auch ohne EGV oder EGV per VA.
 

gelibeh

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Zuweisungen in Maßnahmen gehen auch ohne EGV/EGV-VA. Also einscannen und hier einstellen. Denn ausreichend bestimmt hat die Zuweisung zu sein.
 

josef71

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Das Einstellen klappt leider nicht - die Digicam will nicht.

Die Zuweisung scheint aber komplett zu sein (Rechtsfolgenbelehrung, und auch Widerspruchseinräumung).

Werde dagegen mit ER angehen, da die erst von mir eine Unterschrift unter eine EGV (ohne irgendeine Maßnahme) wollen und dann aber auf die EGV verzichten und per Zuweisung entgegen der EGV plötzlich doch eine Maßnahme aufdrücken wollen. Also eine 180 Grad Drehung die kein schlüssiges Konzept erkennen läßt.

Außerdem hatte ich Bewerbungstraining erst vor 2 Jahren :icon_kotz:

Mit solch unlösbaren Aufgaben dort ob man es wohl schafft in Word ein Satz fett markiert und kursiv gestellt zu bekommen und so weiter :biggrin::biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
Das Einstellen klappt leider nicht - die Digicam will nicht.

Die Zuweisung scheint aber komplett zu sein (Rechtsfolgenbelehrung, und auch Widerspruchseinräumung).

Werde dagegen mit ER angehen, da die erst von mir eine Unterschrift unter eine EGV (ohne irgendeine Maßnahme) wollen und dann aber auf die EGV verzichten und per Zuweisung entgegen der EGV plötzlich doch eine Maßnahme aufdrücken wollen. Also eine 180 Grad Drehung die kein schlüssiges Konzept erkennen läßt.

Außerdem hatte ich Bewerbungstraining erst vor 2 Jahren :icon_kotz:

Mit solch unlösbaren Aufgaben dort ob man es wohl schafft in Word ein Satz fett markiert und kursiv gestellt zu bekommen und so weiter :biggrin::biggrin:
Könntest es auch abtippen, wenn's nicht zuviel ist, könnte Dir dann evtl. weitere Munition für ER liefern.
 

josef71

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So habe die Digicam nochmal hinbekommen. Hier ist die Zuweisung mit Rechtfolgenbelehrung.

Habe die Bilder auch nochmal in voller Größe eingestellt das die Schattenbildung beim abfotografieren nicht so stört.

Ist da alles beachtet worden was eine Rechtswirksamkeit erfoderlich ist ? Wie gesagt bekam das Teil ohne Vorankündigung und Vereinbarung so kommentarlos zugeschickt :icon_kotz:

Zuweisung in voller Größe:
https://img215.imagevenue.com/galshow.php?gal=gallery_1350377240912_151lo&format=show
 

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gelibeh

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Von wann bis wann soll das gehen? Wieviel Wochen? Und ist da noch eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei(Widerspruchsrecht). Eine Zuweisung muss in dem Fall ein Verwaltungsakt sein, da nichts in der EGV steht. Du musst dagegen also Widerspruch einlegen können. Steht da was?
 

josef71

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Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruchsrecht) ist auch dabei (waren 4-5 Sätze im Anhang auf einem Blatt).

Der Käse soll 4 Wochen gehen. Werde auf jeden Fall Widerspruch etc. einlegen und stattdessen nochmal einen Alternativvorschlag machen (der natürlich wieder abgelehnt werden wird). :biggrin:

Ist jedoch das erste Mal das die sowas außerhalb einer gültigen EGV oder VA versuchen. Vielleicht will man da nicht allzuviel angreifbares Material zur Verfügung stellen daher nur kurz und knapp die Zuweisung :icon_kinn:
 

gelibeh

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Da fällt mir im Moment nichts ein, was man dagegen anbrigen könnte. Was Du aber machen solltest ist, jeden Tag ganz genau zu dokumentieren. @demolier hat doch irgendwo etwas beschrieben, wie man einen MT aufmischt, bzw. Unrechtmäßigkeiten aufdeckt.
 
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Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruchsrecht) ist auch dabei (waren 4-5 Sätze im Anhang auf einem Blatt).
Hallo josef,

ist die Zuweisung mit einer Unterschrift der/des SB versehen?

Wenn nicht, wäre das ein Ansatzpunkt.

Bin mir auch nicht sicher, ob es nicht ein Formfehler ist, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung nicht Teil des VA ist, sondern nur als Anhang vorhanden.
 

josef71

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Ja Unterschrift war dabei habe ich aber wg. Datenschutz rausgenommen.

Da ich Bewerbungstraining erst im Frühjahr 2010 hatte, seitdem nichts qualifizierendes bewilligt wurde und auch diese Maßnahme erneut keine Qualifizierungsmaßnahme ist (mich also wieder keinen Schritt weiter bringt) und auch die Art und Weise mir weder den Sinn noch Zweck ausreichend zu erläutern werde ich die Zuweisung auf diese Art angehen.

Sollte es doch zur Maßnahme kommen werde ich mich an gute Tipps hier aus dem Forum halten (danke nochmal an PaoloPinkel für die sehr guten Hinweise und Tipps in diesem Zusammenhang).
 
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