Maßnahmezuweisung erfolgte per Meldeaufforderung, Widerspruch gegen Meldeaufforderung eingelegt, danach Schreiben „Anhörung zu Sanktionen erhalten“ wie würdet ihr euch äußern?

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FlipTeaMix

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Hallo zusammen,

habe eine Maßnahmezuweisung bekommen, die in eine Meldeaufforderung gepackt wurde. Gegen diese Meldeaufforderung habe ich Widerspruch eingelegt und bin ihr nicht nachgekommen. Jetzt habe ich ein Schreiben erhalten „Anhörung zu Sanktionen“ und soll mich dazu äußeren.
 

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Nena

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Dann schildere doch den tatsächlichen Hergang der Dinge.Was spricht dagegen?
 

Merse

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Lass mich raten: In der Meldeaufforderung wird mit einer 10%-Sanktion bei Nichterscheinen gedroht, jetzt versucht das JC eine 30%-Sanktion wegen Maßnahme-Nichtantritt, richtig? Kurz darauf hinweisen, dass sich die RFB auf einen Meldetermin bezieht und du somit nicht über die Rechtsfolgen belehrt wurdest, da braucht man garnicht erst ins Detail gehen und über zulässige Meldeorte, Sinn einer Meldeaufforderung usw zu diskutieren.
 

FlipTeaMix

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In der Meldeaufforderung sinds 10 % in der Anhörung sanktionen plötzlich 30 %. RFB?? was soll das bedeuten?
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Achso Rechtsfolgebelehrung. Ja da warn glaub ich sogar noch 3 Seiten hinten dran mit RFB muss noch mal nachschauen

Habe folgendes Schreiben angefertigt:


Am 28.08.19 wurde eine Meldeaufforderung ausgestellt, deren Zielort xxxxxx die am xxxx um xxxx Uhr, Zimmer Nr. xxx ist. Gegen diese Meldeaufforderung vom 28.08.19 lege ich hiermit Widerspruch ein, da ich der Meinung bin, dass der Meldezweck keiner rechtmäßigen Meldeaufforderung entsprechen kann. Des weiteren weise ich sie darauf hin, das sich die beigelegte Rechtsfolgebelehrung auf einen Meldetermin bezieht, nicht auf eine Maßnahmezuweisung und ich somit nicht über die Rechtsfolgen belehrt wurde.

Ist das ausreichend?
 

Sonne11

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Hallo!
Die Anhörung spricht von einem Bescheid vom 28. Man schreibt, es wäre vereinbart, was bei einem Bescheid unlogisch wäre. Aber die Logik der JC blenden wir hier mal aus.

Du schreibst im Widerspruch aber, dass Du gegen eine Meldeaufforderung vom 23. widersprichst. Was gab es also noch?
 

FlipTeaMix

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Es gab nur eine Meldeaufforderung am 28.08.19, zumindest seitens des JC. Es gab zweimal dieselbe Meldeaufforderung mit demselben Inhalt diese wurde einmal am 23.08.19 und dann nochmal am 28.08.19 ausgestellt. Da das jobcenter irritiert auf den Widerspruch bezüglich der Meldeaufforderung 23.08.19 reagiert, und selbst behauptet es habe keine Meldeaufforderung/Maßnahmezuweisung vom 23.08.19, haben ich das aktualisiert.

Das ist das Widerspruchsschreiben bezüglich "Anhörung zum Eintritt möglicher Sanktionen"

Hiermit äußere ich mich zu ihrem Schreiben vom 12.09.19 mit dem Betreff „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“. In Bezug auf den Bescheid vom 28.08.19, auf den sie sich in ihrem Schreiben vom 12.09.19 berufen: mir liegt lediglich eine Meldeaufforderung vor, mit der dazugehörigen Rechtsfolgebelehrung, aber keine Maßnahmezuweisung, mit der dazugehörigen Rechtsfolgebelehrung. Infolgedessen muss ich verneinen, dass ich schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt wurde, wie sie es in ihrem Schreiben vom 12.09.19 behaupten.
 

Sonne11

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mir liegt lediglich eine Meldeaufforderung vor, mit der dazugehörigen Rechtsfolgebelehrung, aber keine Maßnahmezuweisung, mit der dazugehörigen Rechtsfolgebelehrung. Infolgedessen muss ich verneinen, dass ich schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt wurde, wie sie es in ihrem Schreiben vom 12.09.19 behaupten.
Hallo!
Du hast doch Theater mit Deinem JC, wie Du im anderen Thread beschreibst. So scheint es auch hier zu sein. Wenn jemand mit den JC erfahren ist, dann liest er genauestens die Wörter und achtet auf die Wortwahl des JC. Wird keine Frist für die Abgabe der Anhörung genannt? Sehr seltsam und unüblich!

Es steht nur "Bescheid". Du aber gleich von Maßnahmezuweisung mit RFB. Sie sagen Dir also nicht konkret, worauf sie sich beziehen. Du wirst aber konkret. Vielleicht verstehst Du es? Wenn man mit Dir spielt und Dich testet und verarsc*t, dann sei DU nicht detailliert erklärend, was deren Arbeit betrifft.

Meine Meinung: entweder Du antwortest so ungenau, wie die: "mir liegt kein Bescheid vom 28.08.2019 mit vereinbarten Pflichten vor."

oder


Ich schicke denen einen Brief oder gebe den am Schalter ab (viel bessere Idee), wo ich "Ich fordere Sie auf..(Name SB nennen), mir den genannten Bescheid vom 28. bis zum 5-7 Tage in schriftlicher Form als Kopie zuzustellen, damit ich auf die Anhörung und den Vorwurf vom ......... antworten kann. Dies gerne auch nach §13-15 SGB I. Ermöglichen Sie mir Herr/ Frau (Name SB nennen), den Vorwurf zu überprüfen."

Ich persönlich würde genau das machen.

Die werden darauf nicht antworten. Wir kennen das alle. Die JC schei*en auf Deine Rechte. Entweder es hat damit ein Ende oder die versuchen etwas, weil es ihr Ziel ist.
 

FlipTeaMix

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Wie gesagt es gibt am 28.08 nur eine Meldeaufforderung. (siehe bild) Fristsetzung ist bis zum 22. den Monats. hab gestern die Widersprüche eingereicht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Welche Widersprüche?
Auf dem Bild ist kein Datum.
Du selbst schreibst das es der 23.08. war.
Ausserdem das du den 2 mal bekommen hast, am 23 und am 28.

Und den vom 28. würd ich gerne sehen, bitte mit Datum.
Ansonsten kann hier keiner helfen.
 

Claus.

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Fristsetzung ist bis zum 22. den Monats
Und warum pressiert es dir dann? Hättest du bis zum 22.ten (bzw. bis zum 23.ten) gewartet, hättest du mit einiger Wahrscheinlichkeit vermieden daß dir (bereits) ab Oktober eine 30%-tige Sanktion zuteil wird.

Ich würde mir da jetzt "irgendwas" einfallen lassen ... vielleicht in der Form
Sehr geehrtes JC,
aufgrund eines bedauerlichen Irrtums erhielten Sie am xx.09.2019 leider ein mit ´Widerspruch´ überschriebenes Schreiben. Dabei handelt es sich jedoch keineswegs um die entgültige Fassung des für Sie vorgesehenen Widerspruchsschreibens; das Schreiben vom xx.09.2019 wird insofern hiermit als ungültig erklärt [ich weiß ... hört sich tierisch holprig an, aber mir fällt grad nichts besseres ein].

Hierbei ist festzuhalten, daß mir mit Schreiben vom xx.09.2019 als Frist zur Abgabe eines stellungnehmenden Schreibens /Widerspruchsschreibens der Sonntag der 22.09.2019 mitgeteilt wurde. Vgl. in diesem Zusammenhang auch § 26 Abs. 3 SGB X.
Die entgültige, und einzig wirksame, Fassung meines Widerspruchsschreibens wird Ihnen entsprechend erst noch in den nächsten Tagen^^ zugehen.

Vielen Dank blabla...

Der Widerspruch ist hier m.M.n. eben nicht einfach mit 2-3 Sätzen "abgefrühstückt". Dafür hält sich hier jemand im JC für viel zu schlau.

In den Einladungs-Verpflichtungsmüll wurden gleich gut 3 oder gar 4 Fragestellungen reingepackt.
- "wurde mit Ihnen vereinbart" klingt so nach EGV bzw. EGV-VA
- wenn bei dem Termin am 02.09. ein JC-MA beim "Bildungsträger" anwesend gewesen wäre, könnte die Meldeaufforderung u.U. auch rechtlich i.O. gewesen sein
- allerdings verstehe ich die Meldeaufforderung nach etwas längerem Nachdenken eher als eine "Dauer-Meldeaufforderung" - die an allen Tagen vom 02.09. bis zum 18.10. gelten solle; das dürfte rechtswidrig sein, u.a. wegen Umgehung des § 32 SGB II
- ob es auch "Meldeaufforderungs-Zuweisungs-Schreiben" geben kann, wäre daneben evtl. auch noch eine ganz neue Rechtsfrage
- und neben all dem vorg. Schrott könnte jemand auch noch vollständig übersehen, daß ja wohl ´Unterbelehrt´ wurde - da hätte das BSG was dagegen.
 

FlipTeaMix

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@swavolt: oben auf dem bild ist die vom 28 is auch egal ob die von 23 oder vom 28 sind inhaltlich komplett identisch!!
 

Claus.

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Ich bin zwar nicht @swavolt - aber ich antworte trotzdem mal rasch ...

Ok ... uns interessiert aber nicht, ob beide Schreiben auf dreckigem DinA4-Papier gedruckt wurden, und ob beide Schreiben vermeintlich auch inhaltlich identisch seien - sondern wir wollen (und aus der leidvollen Erfahrung heraus -müssen-) das mit den eigenen Augen sehen.

Dazu gehört auch, daß wir die ´Hinweise´, die ´Rechtsfolgenbelehrung´, die angeblich ´maßgeblichen Gesetze´ und "was sonst noch dabei war oder/und dazugehören könnte" selber angucken können müssen. Und glaube mir, die "üblichen" Rechtsfolgebelehrungen usw. hängen uns noch mehr zum Hals raus wie dir ... aber irgendwo muß der "Haken" ja versteckt sein. (Nur) deshalb zwingen wir uns selbst, diesen Bullshit wieder und wieder durchzulesen.

Die Einladung und das Anhörungsschreiben passen schlicht nicht zusammen.
In dem in #1 angehängten Einladungsschreiben lese ich u.a. nirgendwo was vonwegen ´Bewerbungskurs´. Dieses Wörtchen taucht anscheinend erstmals im Anhörungsschreiben auf. Nur warum ... will der Verfasser sich selbst torpedieren? Wohl kaum. Sollte der als Fachkraft doch wissen daß der Bewerbungskrampf jew. nur 2 Wochen dauern darf - und keine satten 6 Wochen. Also warum ...
 
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