Maßnahmezuweisung durch VA, beginn morgen.

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traudich

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Hallo liebe Forenmitglieder,

es wäre toll, wenn Ihr mir noch einmal helfen könntet. Ich habe 03.2016 eine
EGV vorgelegt bekommen, welche ich nicht unterschrieben habe. Mir war
einiges „schleierhaft“ .

z.B. unter 1. Unterstützung durch Jobcenter :
Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme einer Pauschale in
Höhe von 4,-- € pro nachgewiesener schriftlicher Bewerbung nach Maßgabe des
§ 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.

Frage: Wieso zuvor beantragen. Muß ich vor jeder Bewerbung die ich schreibe vorher
beantragen? Wie soll das denn gehen? Das versteh ich nicht wirklich.

Oder

Frage: unter 2. Bemühungen

Alle Unterlagen und Notizen zu den einzelnen Bewerbungen bewahren Sie bitte auf, so dass sie
auf Verlangen vorgelegt werden können.

Da weiß ich gar nicht was ich dazu sagen soll, ich werde mir doch wohl persönliche Notizen
machen können...

oder

Frage: unter 2. Bemühungen 3. Absatz

Für Sie besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Ihr potenzieller Arbeitgeber für Sie
einen Eingliederungszuschuss § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 88, 131 SGB III beantragen
kann. Dafür ist seitens des AG eine Antragstellung vor Arbeitsaufnahme erforderlich.
Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht jedoch nicht.

Wieso steht das nicht unter Unterstützung?

Oder

Frage: unter Bemühungen 5. Absatz

Sie bewerben sich bei der Fa. Xxx als Datenerfasser und bieten eine Eignungsfestellung an

Wieso erhalte ich hierüber keinen Vermittlungsvorschlag. Warum steht das in einer EGV?
Meiner Meinung nach hat das hier nichts zu suchen.

Heute hatte ich einen Termin bei SB. Dieser legte mir einen VA vor, da ich die EGV nicht
unterschrieben habe. Er fragte noch warum. Meine Antwort war, dass diese rechtswidrige
Inhalte habe.
SB sah das anders und meinte er hätte noch eine Zuweisung für mich und da gehen Sie am
09.06.2016 hin. Ich erlasse jetzt einen VA. Machen Sie nicht was da drin steht weise ich Sie
vorsorglich darauf hin, dass sie dann um 30 % sanktioniert werden.

Das ist für mich nicht alles nachvollziehbar was da steht.
Frage unter Ziel(e)

Erstellung vollständiger und aussagekräftiger Bewerbungsunterlagen.

Wie soll ich das denn verstehen? Meine Bewerbungen waren immer vollständig und aussagekräftig.

Und dann in Zusammenhang mit unter 2. meine Bemühungen, 2. Absatz
Alle Unterlagen und Notizen zu den einzelnen Bewerbungen bewahren Sie bitte auf, so dass sie
auf Verlangen vorgelegt werden können.

Also ich weiß nicht, irgendwas stimmt hier nicht. Das kann so nicht richtig sein.

oder
Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag
beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.

Bisher habe ich immer einen eigenen Nachweis vorgelegt und dieser wurde auch immer
so vom SB angenommen.
Warum soll das jetzt geändert werden und wann soll ich diese vorlegen? Kann ich nicht
weiterhin meinen eigenen Nachweis vorlegen?

Weiter unter Ziele:

Erprobung bei der Fa. Xxx als Datenerfasser
Ich denke , mein SB hat SEIN Ziel dort festgelegt , das was er meint mit mir machen zu müssen … MEIN ZIEL ist das definitiv nicht ….

Da dies ein VA ist hat er seine Gültigkeit bis das Sozialgericht darüber anders entscheidet.
Das heißt ich werde dann morgen die Maßnahme antreten müssen.
Gegen diesen VA möchte ich Widerspruch einlegen und Klage beim SG einreichen.

Dem Jobcenter habe ich die Weitergabe der Daten heute Mittag , kurz nach erhalt des VA untersagt,
und ich werde dies wohl auch in der entsprechenden Fassung dem Maßnahmeträger beim ersten Erscheinen vorlegen.

Denn so wie das ausschaut , werde ich gezwungen dort freiwillig zu erscheinen und eine Datenfreigabe zu unterschreiben oder ?

Wie sollte ich mich man Besten dort verhalten? Muß ich Termine vereinbaren?

Ich wäre Euch dankbar, wenn mir von Euch Hilfestellung gegeben werden kann.

Die ersten 5 Anhänge sind die EGV , die anderen 5 der VA .
LG
 

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Texter50

Super-Moderation
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Hingehen, alle vorgelegten Zettel einstecken zur inhaltlichen Prüfung! :icon_stop:
Nicht sagen, Du willst das nicht - Du brauchst eben Zeit!
Zettelzeuch hier wieder anonymisiert einstellen!

Der VA trieft aus allen Poren danach, Dich in eine Wundertüte zu stecken!
Warum schreibt es da nicht gleich ne Zuweisung?
 

Der Auflehnende

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traudich:
Wie sollte ich mich man Besten dort verhalten? Muß ich Termine vereinbaren?

Ich wäre Euch dankbar, wenn mir von Euch Hilfestellung gegeben werden kann.
https://www.elo-forum.org/weiterbil...n-nichts-unterschrieben-geht.html#post2073784


Der EVA stimmt inhaltlich nicht mit der EGV überein. Die Maßnahme stand in der EGV nicht drin. Inhaltlich müssen EVA und EGV übereinstimmen. Das was das JC für nachweislich hält ist unverhältnismäßig, weil potentielle Arbeitgeber nicht verpflichtet sind auf Bewerbungen zu antworten. Kosten werden nur nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III übernommen. Das heißt nur für sozialversicherungspflichtige Stellen. Du bist aber auch verpflichtet Dich auf geringfügige Stellen zu bewerben. Eventuelle Bewerbungs- und Fahrtkostenübernahme nur nach vorheriger Antragstellung. Bei Bewerbungen ist unklar ob das für jede Bewerbung einzeln erfolgen muss oder nicht. Es wird also nur die Prüfung von Anträgen in Aussicht gestellt und keine konkrete Kostenübernahme zugesagt. Also alles unter Finanzierungsvorbehalt. Die RFB bezieht sich auf die EGV und nicht auf den EVA. Das ist aber erst von Bedeutung wenn das JC sanktioniert.

traudich:
Erprobung bei der Fa. Xxx als Datenerfasser
Da könnte es sich um eine Maßnahme bei einem Arbeitgeber handeln.
 

Ramteid

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Hallo Traudich,

mein Mitgefühl, hast genau so einen verpfurzten Sachbearbeiter wie ich. Der schreibt sehr ähnliche Va`s,
besonders die Nachweise der Bewerbungen.
 
E

ExitUser

Gast
Denn so wie das ausschaut , werde ich gezwungen dort freiwillig zu erscheinen und eine Datenfreigabe zu unterschreiben oder ?
Eindeutig ja. Es steht ja unter 2. Bemühungen von (...):
Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme wird dem Träger (...) Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten in Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) durch den Träger der Grundsicherung eingeräumt.
Dieser Zettel wird dir bestimmt vorgelegt - eine Unterschrift darunter ist unbestritten freiwillig und Du darfst nicht unter einer Sanktionsandrohung dazu genötigt werden!

Ich würde wie hier vogeschlagen hingehen:
Hingehen, alle vorgelegten Zettel einstecken zur inhaltlichen Prüfung! :icon_stop:
Nicht sagen, Du willst das nicht - Du brauchst eben Zeit!
Zettelzeuch hier wieder anonymisiert einstellen!

Eine Sankion wird mit der Rfb nicht durchzusetzen sein:
Die RFB bezieht sich auf die EGV und nicht auf den EVA. Das ist aber erst von Bedeutung wenn das JC sanktioniert.
Du brauchst nur mit dir vereinbarte Bemühungen erfüllen, eine Vereinbarung ist aber gescheitert, deshalb ja der VA. Diese falsche Rfb würde ich aber nicht erwähnen, sondern erst im Notfall offenbaren.

Von daher kannst Du das morgen ganz entspannt angehen.

Da könnte es sich um eine Maßnahme bei einem Arbeitgeber handeln.
Könnte auch eine Umschreibung für ein Praktikum sein?
 

traudich

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Oh, danke. Das sind ja sehr präzise Aussagen. Da sag ich stimmt, kann ich auch
nachvollziehen.
Gut ich werde morgen versuchen so entspannt wie möglich hinzugehen. Nichts ablehnen,
aber auch nichts unterschreiben und zur Prüfung mitnehmen. D.h. alle Zettelchen einstecken.
Soweit ok. Das schaffe ich.
Durchatmen und los.....

Ich werde mich dann hier wieder melden. Vielen, vielen Dank an alle!!
 

Pixelschieberin

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Hier noch was zur Entschleunigung.

Eine ungeklärte Fahrtkostenfrage könnte sich ziemlich störend auf den Maßnahmebeginn auswirken.
Wenn DAS endlich geklärt ist, kommt noch die Unterschriften-Frage.
Alles sehr unplanbar für den Träger.
Besonders wenn du morgen deine eigenen Vorstellungen zum Datenschutz kund tust.

Würde ich unter "unternehmerisches Risiko" einsortieren und mich nicht mit Lösungen dafür belasten.
Lies dich auch in die Querverweise des gesamten Fadens ein.

Weil: Wissen ist Macht.
Für die Clowns: Nicht-Wissen macht in dem Zusammenhang DOCH was.

Zur Schnüffelei in deinen Bewerbungsunterlagen:
Drucke denen ein unverbindliches Template aus, dem anzusehen ist, daß du vorsätzlich alle Klardaten rausgehalten hast.
Das demonstriert bei Gericht deinen guten Willen.
Laß sowas von einem Auskenner gegen-checken.
Nicht daß dir daraufhin eine Trainingsmaßnahme angedient wird. DAS könnte der tatsächliche Grund hinter dem Ansinnen sein.
Ich würde mir mehrere im Netz raussuchen. Von "namhaften" Instituten.
Eine einzuhaltende Norm gibt es da nämlich nicht.
Deshalb hat bei dem Thema jeder - wie bei Design-Dienstleistungen auch - eine Meinung.

Wenn die reklamieren, daß du die Hosen keinesfalls runter lassen willst, schlaumeierst was aus diesem Artikel:
Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht.

Viel Erfolg.
 

0zymandias

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Mal eine Frage zu Seite 2 des VA unten: Steht da irgendetwas, das auf dem hier eingestellten Bild nicht zu sehen ist?
Auf Seite 3 scheint der Satz mittendrin anzufangen mit "Ihrer Fragen bzgl. der Stellensuche".

Die Frage ist vielleicht ganz interessant, denn unter Unterstützung des JCs steht nur ein Angebot der Maßnahme;
um Pflichten mit Sanktionsfolge bei Pflichtverletzung festzulegen, müsste die Teilnahme unter Bemühungen von traudich festgelegt werden.

Ich würde sicherheitshalber trotzdem so verfahren wie hier vorgeschlagen wurde: Hingehen, Fragen stellen, sich nicht festlegen auf irgendetwas
("Sie haben mir sehr viel zu denken geben und das werde ich in den nächsten Tagen tun.") und nichts unterschreiben.

Zu Probearbeit darf nicht verpflichtet werden, siehe unten.
Was denn jetzt die "Erprobung" ist, ist unbestimmt. Zu unbestimmten Verpflichtungen darf ein VA nicht führen (§ 33 SGB X). (Wie eine unbezahlte Probearbeit, so sie denn gemeint sein sollte, korrekt auszuführen ist, sollte auch klar sein. :wink:)
Die Teilnahmekostenübernahme für die Maßnahme ist nicht verbindlich zugesichert. (Unzulässig, u.v.a. Sozialgericht Hannover, Beschluss vom26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER)
Die Mitwirkungspflichten gegenüber dem MT sind nicht ausdefiniert. (Unzulässig, LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L7 AS 1018/14 B ER-)

Sollte also die Methode der Nicht-Unterschrift nicht zum gewünschten Erfolg führen, könnte man noch sehr schön nachlegen. :wink:

Kein VA mit Verpflichtung zur Probearbeit
Im Übrigen sind die Regelungen des Eingliederungsverwaltungsaktes entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II dahingehend zu verstehen, dass von dem Antragsteller nur zumutbare Tätigkeiten, zu denen er körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist, verlangt werden. Die Frage der Zumutbarkeit einer bestimmten Tätigkeit betrifft den Einzelfall und kann nicht Regelungsgegenstand eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein. Bedenken unterliegt aber bereits die Verpflichtung des Antragstellers, sich innerhalb von drei Tagen auf alle Stellenangebote des Jobcenters oder der Arbeitsagentur zu bewerben. Diese Regelung lässt nicht erkennen, in welchem Umfang von dem Antragsteller Bewerbungsbemühungen verlangt werden. Sie enthält nicht einmal eine Obergrenze der erwarteten Bemühungen. Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten müssen aber hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 31 Rdnr. 22 f.). Diesen Anforderungen genügt die genannte Regelung ebenso wenig wie die weitere Regelung, wonach der Antragsteller Arbeitgebern eine kostenlose Probearbeit mit dem Ziel der Festeinstellung anbietet bzw. eine Praktikumsstelle (betriebliche Trainingsmaßnahme) annimmt mit dem Ziel des Erhalts und Erlangung beruflicher Kenntnisse und einer späteren Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis. Insoweit ist schon fraglich, ob von dem Antragsteller das Anbieten einer kostenlosen Probearbeit oder die Aufnahme einer Praktikumsstelle verlangt werden kann. Ungeachtet dieser Frage lässt aber auch diese Bestimmung in keiner Weise erkennen, welches konkrete Handeln und in welchem Umfang von dem Antragsteller gefordert wird. Es fehlt daher schon an der hinreichenden Bestimmtheit der dem Antragsteller auferlegten Pflichten.
Unter Berücksichtigung der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 18. September 2013 überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung.
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig
 

traudich

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Hallo zusammen,

komme gerade mit meinem Beistand vom Termin beim MT zurück.
Das Gespräch verlief ruhig. Der Herr erzählte mir z.B. das hier Bewerbungen
von ihnen optimiert werden. Die Bewerbungen werden von grundauf optimiert.
Der Lebenslauf wird gestaltet. Fotos werden von mir gemacht.
Ich habe Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Sie sind im Vertrag so gestaltet
wie das heut zu tage so ist. Betriebsgeheimnisse müssen gewahrt werden. Was
da so genau mit gemeint sei wisse er auch nicht. Er erweitert dies gerne mit:
Wenn sie dann im Bewerbercafe sitzen bleibt es nicht aus, dass der eine oder
der andere schon mal in die Bewerbung bzw. Lebenslauf schaut oder sieht.
Und das hier nicht draußen damit hausiert wird oder darüber gesprochen wird.
Das geht natürlich nicht. Da legen wir großen Wert drauf.
Sie können die Termine in Ruhe ohne Streß aufkommen zu lassen mit
mir Vereinbaren. Es sind zunächst 40 Stunden für einen Zeitraum von 3 Monaten
Alles kein Problem, wenn sie mal eine Woche nicht können oder keine Zeit haben.
Kein Problem.Wir sind dann immer so 2 Stunden zusammen. Dann ist man auch
fit. Nicht wie früher mal so 8 Stunden. Das sei jetzt besser.

Das alles geht dann aber aus dem Vertrag hervor den Sie dann bitte unterschreiben.
Und reichte mir mein Original Vertrag über den Tisch den wir beide noch mal
Stück für Stück durchschauten. (Er las die wichtigsten Abschnitte nochmal vor)
Und betonte hiernocheinmal das Datenschutzbestimmungen so formuliert sind
wie sie heute nun mal sind.

Ich steckte nun nachdem er fertig mit dem sprechen und mit dem vorlesen war
den Vertrag ein und bat ihn mit mir einen Termin zu vereinbaren für die nächste
Teilnahme und schlug vor diesen in ca 14 Tagen anzuberaumen, da ich den
Vertrag bis dahin geprüft habe.

Hier kam ein fast nicht zu bemerkendes Erstaunen über sein Gesicht. Er behielt Fassung
ich auch. Natürlich war ich angespannt und innerlich unruhig, doch ich versuchte
wie gesagt Fassung zu halten und mir nichts anmerken zu lassen. Nach außen war ich
die Ruhe in Person. Nun kam etwas mehr Unruhe bei ihm auf mit den Worten:
„14 Tage? Dann geben sie mir den Originalvertrag wieder und sie bekommen eine
Kopie. Einen Originalvertrag gebe ich nicht so lange aus der Hand.“
Wie gesagt dieser befand sie mittlerweile in meiner Tasche. Ich schaute ihn ruhig an
und antwortete: „ Nein, was soll ich mit einer Kopie, sie möchten doch das Original
unterschrieben haben und nicht eine Kopie... das ist ja jetzt Blöd.
Ich machte keine Regung den Vertrag wieder aus der Tasche zu ziehen.

Wir vereinbarten 1 Termin. Hier fragte ich ihn, ob er mit mir nicht gleich weitere
Termine vereinbaren könnte. Antwort: Das machen wir beim nächsten mal wenn
der Vertrag unterschrieben vorliegt.

An dieser Stelle legte ich meine Datenschutzerklärung auf den Tisch und meinte, das ich ich von ihm noch eben den Erhalt derselben bestätigt haben möchte.

Ich bat Ihn im gleichen Zuge den mit mir vereinbarten Termin sowie die heutige Anwesenheit
zu bestätigen.
Das wollte er tun und nahm mein Schreiben und verließ den Raum.
Er kam mit der Bestätigung wieder, welche er mir aushändigte.
Hierin steht:

hiermit bestätige ich Ihnen, dass Sie am 09.06.16 pünktlich im Bewerber Cafe zum
Infotag erschienen sind. Den vorgelegten Vertragsentwurf haben Sie in einfacher
Ausfertigung dabei zur Prüfung erhalten. Für den 20.06.16 12 -14 Uhr ist der
erste Unterrichtstag angelegt, der nach Zeichnung des Schulungsvertrages beginnt.

Mein Schreiben liege jetzt in den Geschäftsräumen und wird dort durchgesehen. Diese wollte er dann auch meinem SB zukommen lassen.
Gut ich stellte ihm noch die Frage wieviel Teilnehmer er vermitteln konnte.
Antwort: Betriebsgeheimnisse

Wir verabschiedeten uns.
-------------------------------------------
Was ist bisher noch passiert:
Ich stellte beim JC einen Antrag auf Fahrtkosten. Eingangsstempel vorhanden:
hiermit beantrage ich Fahrtkosten für die Maßnahme beim NBW welche mir heute
per Verwaltungsakt zugewiesen wurde.

xx pro Busfahrt
Pro Tag hin und zurück sind xx

Maßnahmebeginn ist der 09.06.16

MFG

----------------------------------------------
Weiteres Schreiben an JC . Eingangsstempel vorhanden


Datenweitergabe und Datenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (Maßnahmeträger) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).

Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Speicherung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten.

Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG), mir Auskunft über die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser.

Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahme.

Sollten Sie meinen Forderungen nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.

Mit freundlichen Grüßen

-----------------------------------------------------

Ich hoffe soweit alles richtig gemacht zu haben. HOFFENTLICH !




Eine Sache ist mir jetzt noch nicht ganz klar.
Ich habe das Schreiben mit dem Datenschutz...Erhebung Verarbeitung und Nutzung meiner
Daten abgegeben. Ich habe es nicht unterschrieben zurück bekommen.


Ich habe die hier verlinkte version benutzt.
Ich habe es noch nicht in den Hausbriefkasten eingeworfen, weil mir unklar ist....
muß ich oder nicht. Oder die andere Version per Fax oder beides?
Der Entwurf beinhaltet ja 2 seiten , ich habe die erste vorgelegt , wozu oder wann benutze ich die zweite ?

Ja, so ist das ... ich habe jetzt hier ein Brett vor dem Kopf. Sorry.

Ich bitte Euch hier nochmal mitzuhelfen. Danke!!

Wie sieht es mit dem Vertrag vom MT aus soll ich diesen Anonymisiert hochladen?
 

AnonNemo

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Mein Schreiben liege jetzt in den Geschäftsräumen und wird dort durchgesehen. Diese wollte er dann auch meinem SB zukommen lassen.
... das, im Zusammenhang mit dem ...
Ich habe Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Sie sind im Vertrag so gestaltet wie das heut zu tage so ist. Betriebsgeheimnisse müssen gewahrt werden.
[...]
Einen Originalvertrag gebe ich nicht so lange aus der Hand.
... luuuschtig!!!


Datenweitergabe und Datenspeicherung
... ist für den MT. Du scheinst es beim JC abgegeben zu haben und es wurde nicht unterschrieben zurückgeschickt?

Die passenden Vorlagen für AfA/JC und/oder MT.
https://www.elo-forum.org/antraege-vorlagen-sortiert/163896-widersprueche.html#post2047284 #3
Bitte auf die richtigen Empfänger achten! So wie es aussieht hast du die beiden Schreiben vertauscht :icon_hihi:
 

0zymandias

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[...]
Wie sieht es mit dem Vertrag vom MT aus soll ich diesen Anonymisiert hochladen?

Dabei könnte es allerdings passieren, dass Gründe gegen eine Unterschrift gefunden werden. Hmm, knifflig.
Mach schon. :biggrin:

Dabei gleich ein Hinweis: Dass es nur eine Ausfertigung des Vertrages gibt, ist schon einmal sehr unseriös.
Wie sollst Du alle Deine Rechten und Pflichten ohne Papiergedächtnis nachhalten können?

[...]
Der Herr erzählte mir z.B. das hier Bewerbungen
von ihnen optimiert werden. Die Bewerbungen werden von grundauf optimiert.
Der Lebenslauf wird gestaltet. Fotos werden von mir gemacht.
Ich habe Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Sie sind im Vertrag so gestaltet
wie das heut zu tage so ist. Betriebsgeheimnisse müssen gewahrt werden. Was
da so genau mit gemeint sei wisse er auch nicht.
[...]

Es gibt genau eine einzige Person mit Schreibrechten an meinem Lebenslauf. Ich gestalte meinen Lebenslauf und niemand sonst.
Ich habe das Recht am eigenen Bild und ich werde es nicht aufgeben. Ein Speichern, Vervielfältigen und Weitergeben meines Bildes
ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis ist ein erheblicher Verstoß gegen gültige Datenschutzbestimmungen und wird zwangsläufig
entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen.
Das Wahren seiner Betriebsgeheimnisse liegt alleine in seinem Verantwortungs- und Aufgabenbereich; ein entsprechender Arbeitsvertrag liegt noch nicht einmal im Entwurf vor.
Vielmehr noch ist es hochgradig unsinnig, Geheimnisse durch Unterschrift schütze zu wollen und nicht durch grundlegende Sicherheitsprinzipien wie z.B., dass Daten nur denen aufgelegt werden, die sie unbedingt brauchen.
(Deswegen wette ich an dieser Stelle auf einen Knebelungsversuch im Vertrag, der Kritik, Beschwerden und das Verbreiten von Erfahrungsberichten mindestens erschweren, wenn nicht verunmöglichen, soll.)
Wenn er nicht weiß, was er da meint, soll er es stiller meinen und besser noch jemanden holen, der wissen könnte, was er zu meinen hätte. Mei-mei-mei ... :biggrin:

(Zitat aus Katechismen für Ungläubige)
 

traudich

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... das, im Zusammenhang mit dem ...

... luuuschtig!!!



... ist für den MT. Du scheinst es beim JC abgegeben zu haben und es wurde nicht unterschrieben zurückgeschickt?

Die passenden Vorlagen für AfA/JC und/oder MT.
https://www.elo-forum.org/antraege-vorlagen-sortiert/163896-widersprueche.html#post2047284 #3
Bitte auf die richtigen Empfänger achten! So wie es aussieht hast du die beiden Schreiben vertauscht :icon_hihi:


Nein , es wurde bei dem MT abgegeben ...
Das folgende hier bekam der MT.
Datenschutzerklärung:

Einer Speicherung meiner Daten für Zwecke, die nicht ausschließlich der im Betreff mit Referenznummer ausgewiesenen Maßnahme dienen, und welche die vom Gesetzgeber als notwendig erachteten bestimmten Umfang überschreiten, stimme ich gem. § 4a BDSG ausdrücklich nicht zu.
Ich möchte stets vorab schriftlich informiert werden - insbesondere, an wen welche meiner Daten übermittelt werden sollen.
Aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht (IFG) leitet sich auch das Recht her, Auskunft über alle gespeicherten personenbezogenen Daten zu erlangen. Dieses datenschutzrechtliche Auskunftsrecht in Verbindung mit BDSG verdrängt nicht das persönliche Einsichtsrecht.

Meine schriftliche Einverständniserklärung ist in jedem Fall vorab einzuholen.

Das jetzt folgende hier, bekam das JC gegen Stempel.

Datenweitergabe und Datenspeicherung
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (Maßnahmeträger) kann nur mit
Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).
Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Speicherung und Weitergabe meiner
personenbezogenen Daten.
Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG), mir Auskunft über die bereits
gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige
Löschung dieser.
Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte. Für
bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4
BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahme.
Sollten Sie meinen Forderungen nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an
den Datenschutz wenden.
Mit freundlichen Grüßen


war das nun falsch ?
 

traudich

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Dabei könnte es allerdings passieren, dass Gründe gegen eine Unterschrift gefunden werden. Hmm, knifflig.
Mach schon. :biggrin:
MT Vertrag :
Seiten 1-3
plus Einwilligungserklärung zum manipulieren der Persönlichen Daten
 

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Caramell

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traudich, der Vertrag hat es aber wirklich in sich. Den kann man so nicht unterschreiben. :icon_evil:

Man kann für alles haftbar gemacht werden, ja und das Maßnahme Ziel ist auch ziemlich schwammig formuliert. Und was für eine Vergütung gibt es vom JC?

Eigentlich wäre das Ziel erreicht, wenn man beim Termin seine Zeugnisse kopiert, das hilft doch schon bei einer Bewerbung. :icon_hihi:

Und die Einwilligungserklärung setzt allem die Krone auf. Die können schreiben was die wollen, ohne das man was davon weiß. :icon_evil:

Komisch ist, wie die MT sich auf die Elos einstellen, mit Wunschterminen und nur 40 Stunden insgesamt. Was tut man nicht alles um noch etwas Geld zu verdienen. Die qualifizierten Mitarbeiter, sind sicher nicht zu beneiden.
 

0zymandias

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Also, fangen wir klein an: Es gibt erst einmal keinen Grund, das Ding zu unterschreiben. :wink:

Zuweisung, Rücktrittsrecht, Dauer, Krankenkasse, Maßnahmenziele, Versicherungsschutz: Wo nicht gesetzlich geregelt, da durch den VA.
Das gilt auch soweit ich es sehen kann, für die hier getroffenen Datenschutzregelungen.
Wo das nicht zutrifft, ist es komplett nicht vertraglich zu vereinbaren.
Insbesondere der Punkt Einkommen (! :icon_mad:), bei dem das Fehlen einer Einkommenszahlung durch den MT "beschlossen" wird, ist es von hanebüchener Sinnlosigkeit.

Büschen interessanter wird es in § 5, Pflichten des Teilgenommenen:

  • Alles zu tun, um Maßnahmenziele zu erreichen: Kokolores, denn die Maßnahmenziele sind Dich zu unterstützen
  • Aufgaben auszuführen: Ave, centurio, morituri te salutant, oder: Wir sind keine Befehlsempfänger, noch nicht einmal Angestellte. Und jeden Auftrag kann man nicht ausführen, den IS zu infiltrieren, wäre mir deutlich zu ambitiös. :wink:
  • Haus- und EDV-Ordnung einhalten: Ja, toll. Wo laufen sie denn? Wenn nicht vorhanden, kann man sie nicht einhalten bzw. unterschreiben (möglicher Eingehungsbetrug, schlimme Sache). Wenn vorhanden, bitte einstellen. (Dann bitte die Unterschrift nicht verweigern, sondern auf erweiterte Prüfzeit für diese neuen Unterlagen bestehen.)
  • AU-Nachweis: Warum sollte ich Kosten und Mühen in irgendein Unternehmen investieren?
  • AU-Nachweis innerhalb von drei Tagen: Also nochmal, diesmal ultimativ. Aus demselben Grund: Njet.
  • Verschwiegenheitspflicht: Die erwartete Knebel-Klausel. Wenn irgendetwas wäre, was man nach außen tragen möchte oder vielleicht sogar muss, würden die nur "Verschwiegenheit" rufen oder "Betriebsgeheimnis", und man müsste schweigen? Nein. Die Pflicht müsste schon deutlich genauer definiert sein, um unterschriftsreif zu sein. Spätestens das ist der Punkt, warum ich das nicht unterschreiben würde.
Der Unfallversicherungsträger ist übrigens die lokale Verwaltungsberufsgenossenschaft.
Ist auch gesetzlich festgelegt und hiermit (endlich, im Text fehlt es) mitgeteilt.

Die Erlaubnis zum Herumschmieren und Schmökern im Jobbörsenprofil wird einfach nicht erteilt.
Das darf auch dem Bedarfsträger mitgeteilt werden, womit diese schlecht verhohlene Drohung hoffentlich dahin tropft, wo gusseiserne Rippen die Bewohner der Kanalisation zurückhalten.

Das Vertrauen dafür hätte der MT bei mir "noch nicht" verdient, und mir wäre es doch lieber, wenn das "Amtspersonen" machen. :icon_hihi:
(Und ich lasse nicht irgendwelche Unbekannten da herum spuken, private Daten lesen und das Profil in Richtung ZA optimieren.
Vielleicht sollten sie es mit ehrlicher Arbeit probieren, es gibt doch gerade achsoviele Stellen. :biggrin:)
 

AnonNemo

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Das folgende hier bekam der MT.
Ok, ich habe es mir erst jetzt heruntergeladen und angesehen.
Aus der Erinnerung würde ich mal sagen, dass das die beiden(!!!) Vorlage von @Pixelschiebern sind, und zwar:
Seite 1: Die eigene Datenschutzerklärung gegenüber dem MT.
Seite 2: Ein Auskunftsverlangen nach § 34 BDSG gegenüber dem MT.

Das Schreiben, welches du beim JC abgegeben hast ~> Seite 2 der Datei mit dem Empfänger: Personalverwerter(!!!) ... war "falsch".
Das JC konnte damit nicht wirklich etwas anfangen und hat es deshalb zurückgeschickt ... also hast du kein Problem deswegen.

Du kannst, wenn du willst, die "Das gibt man beim Amt ab"-Version aus meinem Link nehmen.
Wenn du schon dabei bist, kannst du auch noch die unnötig gespeicherten Daten (Tel.-/Handy-Nr./eMail-Adresse) mit dem "Löschantrag von Daten bei AfA/JC"-Schreiben fordern.


Tja, in der Teilnahmevereinbarung (= Vertrag) ist im § 5 Nr. 3. geregelt, dass du die vereinbarten Unterrichtszeiten einzuhalten hast.
Verstößt du dagegen kann die Maßnahme vom MT abgebrochen werden und das Amt (AfA/JC) dich deswegen bestrafen.
Ob dich die - inzwischen - abgelaufene EGV davor schützt ... kann ich nicht beurteilen, weil mir das fachliche Wissen, bzgl. EGV-Laufzeit und Zeitpunkt des Fehlverhaltens, fehlt.

Btw:
Unter Punkt 6: Vertragsverhältnis!!!

Aha, im § 12 räumt sich der MT einen verlängerten Speicherzeitraum DEINER Daten ein.

@0zymandias:
Wurde wohl schon alles unterschrieben!
 

traudich

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...

... ist für den MT. Du scheinst es beim JC abgegeben zu haben und es wurde nicht unterschrieben zurückgeschickt?

Die passenden Vorlagen für AfA/JC und/oder MT.
https://www.elo-forum.org/antraege-vorlagen-sortiert/163896-widersprueche.html#post2047284 #3
Bitte auf die richtigen Empfänger achten! So wie es aussieht hast du die beiden Schreiben vertauscht :icon_hihi:

Die Antwort vom Jobcenter bezüglich Datenweitergabe und Datenspeicherung kam heute im Briefkasten an,
persönlich eingeworfen ohne Poststempel oder was aufgekritzeltes.

Wenn ich das richtig sehe, muß ich jetzt dem JobCenter keinen Brief mehr schreiben ?

Muß ich meine Version der Datenschutz Erklärung an den MT persönlich im Hausbriefkasten des Maßnahmeträgers einwerfen oder reicht es auch per Fax ?
.

ohchhh schwierich ....( schwitz)
 

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Pixelschieberin

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[...] Jetzt muß jetzt der persönliche Einwurf in den Hausbriefkasten des Maßnahmeträgers erfolgen bzw ich schicke es heute auch per Fax. ( oder beides ? ) ... [...]
Für den Fall, daß ich mir Geld für Gerichtsvollzieher und/oder Fahrkarten für mich und Zeugen einsparen möchte - jedoch einen gewissen Druck aufbauen will - habe ich mir die Methode "doppelt gemoppelt" ersonnen.

Take it or leave it... Es geht natürlich noch aufwändiger.

Btw: Auf einem der Templates ist ein Bereich vorgesehen, wo Roß und Reiter genannt werden sollten.
Zwecks Dokumentation, WER Erhalt und Kenntnisnahme meiner Willenserklärung + der Aufforderung an das Institut NICHT bestätigen wollte.
Das WARUM ist mir völlig egal.
Fakt ist... :icon_wink:

Kenntnis der Mitarbeiter-Namen macht sich gut.
An den flotten Käfer mit dem schweren Parfüm und den zerbröselten Glassteinchen auf dem überdimensionierten Daumennagel wird sich im Streitfall kaum einer der Kollegen erinnern dürfen.
 

traudich

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[*]Haus- und EDV-Ordnung einhalten: Ja, toll. Wo laufen sie denn? Wenn nicht vorhanden, kann man sie nicht einhalten bzw. unterschreiben (möglicher Eingehungsbetrug, schlimme Sache). Wenn vorhanden, bitte einstellen. (Dann bitte die Unterschrift nicht verweigern, sondern auf erweiterte Prüfzeit für diese neuen Unterlagen bestehen.)

Hausordnung ist eingestellt , war nichts zum Unterschreiben liegt nur dabei ...

Die Erlaubnis zum Herumschmieren und Schmökern im Jobbörsenprofil wird einfach nicht erteilt.
Das darf auch dem Bedarfsträger mitgeteilt werden, womit diese schlecht verhohlene Drohung hoffentlich dahin tropft, wo gusseiserne Rippen die Bewohner der Kanalisation zurückhalten.

das werde ich ausarbeiten.
 

traudich

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[*]Haus- und EDV-Ordnung einhalten: Ja, toll. Wo laufen sie denn? Wenn nicht vorhanden, kann man sie nicht einhalten bzw. unterschreiben (möglicher Eingehungsbetrug, schlimme Sache). Wenn vorhanden, bitte einstellen. (Dann bitte die Unterschrift nicht verweigern, sondern auf erweiterte Prüfzeit für diese neuen Unterlagen bestehen.)

Hausordnung ist unten eingestellt , war nichts zum Unterschreiben liegt nur dabei ...
eine EDV Ordnung liegt nicht bei.

Die Erlaubnis zum Herumschmieren und Schmökern im Jobbörsenprofil wird einfach nicht erteilt.
Das darf auch dem Bedarfsträger mitgeteilt werden, womit diese schlecht verhohlene Drohung hoffentlich dahin tropft, wo gusseiserne Rippen die Bewohner der Kanalisation zurückhalten.

Ok. Der Bedarfsträger ist das JobCenter.

Ich arbeite das aus, stelle es hier zum drüberschauen ein,
erkläre das ich die Erlaubnis nicht erteile, Unterschreibe es ,gebe es direkt beim JobCenter
gegen Nachweis ( Stempel ) ab.
 

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traudich

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Mal eine Frage zu Seite 2 des VA unten: Steht da irgendetwas, das auf dem hier eingestellten Bild nicht zu sehen ist?
Auf Seite 3 scheint der Satz mittendrin anzufangen mit "Ihrer Fragen bzgl. der Stellensuche".

Die Frage ist vielleicht ganz interessant, denn unter Unterstützung des JCs steht nur ein Angebot der Maßnahme;
um Pflichten mit Sanktionsfolge bei Pflichtverletzung festzulegen, müsste die Teilnahme unter Bemühungen von traudich festgelegt werden.

Das hast Du richtig erkannt !
Ich habe das nicht vollständig abgelichtet , hier ist die Seite 2 vollständig eingestellt.

vielen Dank ...puhhhh
 

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traudich

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Büschen interessanter wird es in § 5, Pflichten des Teilgenommenen:

Die Erlaubnis zum Herumschmieren und Schmökern im Jobbörsenprofil wird einfach nicht erteilt.
Das darf auch dem Bedarfsträger mitgeteilt werden, womit diese schlecht verhohlene Drohung hoffentlich dahin tropft, wo gusseiserne Rippen die Bewohner der Kanalisation zurückhalten.

Kann ich das dem Bedarfsträger so abgeben ?


Name Absender xxxxxxx, xxxxxx
Straße
PLZ Ort




Jobcenter xxxx
xxxxxx

xxxxx xxxxxx


Kundennummer: xxxxxx





Sehr geehrte Damen und Herren!

Die vom Maßnahmeträger Wirknechten&entrechten GmbH geforderte Einwilligung für das ändern und lesen meines Bewerberprofils erteile ich nicht.

Der Maßnahmeträger hat sich bei dem erfolgten Erstgespräch geweigert den Erhalt der von mir vorgelegten Datenschutzerklärung zu quittieren.

Diese Datenschutzerklärung wurde nun mit Fristsetzung zum 15.06.2016 erneut per Briefeinwurf mit Beistand sowie per Fax zugestellt. Nach verstreichen der Frist werde ich unverzüglich den Datenschutz informieren.

Mit freundlichen Grüßen
 

AnonNemo

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Meiner Meinung nach brauchst du der Änderung deines Bewerberprofils durch den MT nicht widersprechen.
So wie ich die Datenschutz-Antwort vom JC lese wurde die Freigabe erst gar nicht gemacht.

Wow, die "datenschutz vom JC antwort 001 edit.jpg" ist gut.
Obwohl du, so wie ich es verstanden habe, den falschen Antrag gestellt hattest, wurde der vom JC in die richtige Art "geändert" (was die auch machen müssen, aber oft ignorieren).
Dir wurden die Aktionen mit dem MT mitgeteilt und auch Vorschläge genannt, welche Möglichkeiten du für die "Akteneinsicht" hast.

Wenn ich das benoten dürfte/müsste: eine 2+ bzw. sogar eine 1-2 :icon_klatsch:!

Was die gute Note von mir wieder etwas verändert, ist ...
Dein JC sollte mal vom JC-Datenschützer und parallel vom BfDI bzgl. Bewerbungsunterlagen sensibilisiert werden :icon_motz:

Die Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht
(Quellenangabe nach § 63 UrhG)
Urheber der nachfolgend zitierten Textstelle ist RA Tilo Neuner-Jehle, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart.

Die Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht

Da Bewerbungsunterlagen zu den personenbezogenen Daten gehören, sind sie besonders schutzwürdig. Die Verantwortung für diese Unterlagen liegt beim Unternehmen, bei welchem diese Bewerbungen eingehen. Die Daten aus den Bewerbungsunterlagen, die einer hohen Sicherheit und Vertraulichkeit unterliegen sind vertraulich zu behandeln. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht für Verfehlungen im Umgang mit diesen Daten Strafgelder von bis zu 300.000,- € vor.

Die Sorgfaltspflicht betreffend der Bewerbungsunterlagen setzt voraus, dass diese nicht öffentlich zugänglich herumliegen und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Berechtigt zur Einsicht in diese Unterlagen sind nur die Mitarbeiter des Unternehmens, welche sich mit dem Einstellungsvorgang zu befassen haben. Hierzu gehören Personalsachbearbeiter, wie auch die Mitarbeiter, welche über eine Einstellung letztlich entscheiden.
Beim Vorstellungstermin dürfen alle die Mitarbeiter die Bewerbung einsehen, welche auch beim Vorstellungsgespräch anwesend sind. Aber auch der Betriebsrat hat ein Recht zur Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. [...]
Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht: 0711-820340-0 - Anwalt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stuttgart berät kompetent und qualifiziert

Weitergabe von Bewerbungsunterlagen: Nur mit Einwilligung

Im Datenschutzrecht gibt es ein so genanntes Konzernprivileg. Das bedeutet, wenn eine Konzerngesellschaft personenbezogene Daten für einen bestimmten Zweck erhoben hat, dann darf diese Gesellschaft nicht die Daten an eine andere Konzerngesellschaft weitergeben. Eine Erlaubnis zur Weitergabe ergibt sich insbesondere auch nicht aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Dass im oben geschilderten Fall Unternehmen B gerne die Unterlagen der Personen hätte, die sich im Unternehmen A beworben haben, kann man verstehen und irgendwie auch als ein berechtigtes Interesse einstufen. Allerdings steht dem das schutzwürdige Interesse des Bewerbers entgegen, der möglicherweise nicht möchte, dass seine Bewerbungsunterlagen im ganzen Konzern zugänglich gemacht werden.

Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte Unternehmen A das Einverständnis der Bewerber einholen, bevor die Unterlagen weitergegeben werden. Hierbei ist es erforderlich, dass der Bewerber erkennen kann, an welches Konzernunternehmen die Unterlagen weitergegeben werden sollen und an wen sich der Bewerber dort wenden kann.
https://www.experto.de/b2b/recht/ar...ewerbungsunterlagen-nur-mit-einwilligung.html


:icon_eek: Oh, das ist auch nicht schlecht: in der EGV werden telefonische und online Bewerbungen - nicht nur bei der Erstattung, sondern überhaupt - nicht berücksichtigt ... kann man jedenfalls so verstehen.

Seit wann darf in einem VA die freiwillige Datenweitergabe an Dritte übergestülpt werden?
Das würde ich beide Datenschützer (JC und BfDI bzw. bei Optionskommune den LDI) fragen.
 
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