Maßnahmeträger droht mit Sanktion, obwohl ich in keiner Maßnahme bei ihm bin

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Holler2008

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Hallo!

Also, ich beziehe ALG 2 und habe keine Eingliederungsvereinbarung.

Meine Sachbearbeiterin sagte, damit ich nicht als letztes "arbeitslos" im Lebenslauf stehen habe, solle ich einer Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden (Gärtnerarbeiten). Diese ist weder zusätzlich noch wettbewerbsneutral noch wird sie meinen Einschränkungen gerecht. Das habe ich so mündlich mitgteilt.
Darauf gab es natürlich keine Einsicht, aber auch keine Zuweisung. Sprich, bis jetzt muss ich keine AGH machen.

Die SB sagte, ich könne die AGH ganz einfach abwenden, indem ich freiwillig an einer bestimmten Maßnahme teilnäme. (Natürlich mache ich das nicht, weil in meinen Augen die AGH viel leichter abzuwenden ist im Falle einer Zuweisung.)
Toller Trick.
Ich solle mir das die nächsten Wochen überlegen. Maßnahme und AGH sind übrigens beim gleichen Träger.

Nun schrieb ich einen riesigen Fragenkatalog an den Träger, um ihn abzuschrecken. Antworten gab es keine, aber einen Termin mit Sanktionsandrohung.

Natürlich will ich aber meine Fragen schriftlich beantwortet haben, damit ich mich bei Zuwiderhandlung darauf berufen kann. Das waren Fragen, wie:

- welche Daten über mich die vom Jobcenter bekommen und generell schon haben
- in welcher Niderlassung des Trägers die Maßnahme stattfindet
- Höhe der Fahrtkostenerstattung
- ob die Teilnahme auf meine Rente angerechnet wird
- wie ich Unfallversichert bin
- Frage nach der Finanzierung
- wer die Arbeitsmittel zahlt
- ob die einen Betriebsrat haben und ich mich an den wenden kann
usw.

In meinen Augen ist die Drohung mit Sanktion heiße Luft. Das sehe ich doch richtig?

Würdet ihr das ignorieren oder nochmal die Frage nach der Rechtsgrundlage faxen und kann ich nicht Auskunft zu den über mich gespeicherten Daten verlangen, wie überall?
 

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avrschmitz

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Ich finde auch, dass es kein guter Schachzug war, sich da ins Spiel zu bringen und würde abwarten.

Wenn es dann ans Eingemachte geht, soll man doch mal darlegen, welche "Hilfestellungen" man geben will um den Wieder-/Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Denn das hat der Träger schliesslich in dem Schrieb so behauptet. Auch inwiefern das genau für Dich geeignet ist, soll man dann erklären.

Momentan würde ich das Schreiben ignorieren.
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Was bedeutet denn:"Sollten Sie diesem Termin unentschuldigt fernbleiben, kann dies Sanktionen des Jobcenters zur Folge haben."?

Das es so sein kann. Es ist lediglich ein Hinweis auf etwaige Folgen die eintreffen können.

Hätte der Briefverfasser geschrieben. „Sollten Sie diesem Termin unentschuldigt fernbleiben wird dies eine Sanktion x des Jobcenters zur Folge haben.“ Dann wäre es „eine Drohung“ gewesen.
 

Ein Hartzianer

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Aus bisheriger Erfahrung wird in solchen Sätzen gern "kann" mit "wird" verwechselt.

Ansonsten halte ich es auch für sehr ungeschickt, ohne Zuweisung etc.
bei einer Maßnahmemade aus der Ecke zu kommen.
Nach jetzigem Stand halte die Füße still und warte ab.

Wenn du Glück hast, kommt nichts mehr.
 

Holler2008

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Aus meiner Sicht sieht es halt so aus: Beim nächsten Termin wird gefragt "haben sie sich das mit der Maßnahme überlegt oder sich auch informiert?".

Ich kann dann außer zustimmen sagen, nein, habe ich nicht, dann gibt's direkt die AHG. oder ich sage ja habe ich, sagt mir nicht zu, dann gib's auch die AGH.
Nun kann ich sagen, es taten sich viele Fragen auf und man hat sie mir nicht beantwortet. Mir erscheint der Träger nicht vertrauenswürdig, ich will die Fragen verbindlich, also schriftlich, geklärt haben.
 
E

ExitUser

Gast
Weiterhin Auf keinen Fall mit dem Veranstalter reden, schriftlich und sonst gar nichts
sie werden deine Fragen nicht beantworten, hast du ja schon gemerkt
Nur mal so zu deiner Info und eventuell als Zusatzfrage
Hilfskräfte werden im Gärtnerbereich gern als Neger bezeichnet du könntest also fragen ob diese ausgegangen seien
Warum die dich mit aller Gewalt da reinbekommen wollen ist klar, die haben Aufträge angenommen und müssen liefern
Ich gehe mal davon aus das es Grünanlagen im öffentlichen Bereich sind
Ich bin an dem Thema dran und werde da noch einiges so peu a peu an geeigneten Stellen auf den Tisch bringen
Auftraggeber sind oft Kommunen die meistens nicht darüber informiert sind mit welchen Verträgen die Arbeiten ausgeführt werden
Falls du da selber aktiv werden möchtest, wenn dir bekannt ist für wenn die Arbeiten gemacht werden, denen die Bedingungen darlegen.
Ansprechpartner wären Bürgermeister, Gemeinde oder Ortschaftsräte, Kämmerer weil diese die Finanzen verwalten
Der Weg über die Auftraggeber scheint mir der wo eine Lösung durch Rücknahme der Aufträge schnell Erfolg haben könnte.
 

Ramteid

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Ronald vielen Dank für Deine Infos, damit dürftest du schon nahe an der Wahrheit liegen.
Ergänzend dazu möchte ich mitteilen das aber gerade
Bürgermeister, Gemeinde oder Ortschaftsräte, Kämmerer
in den mir bekannten Fällen sogar die Mitiniatoren und Hauptakteure sind!
So habe ich erlebt das solche Stellen und Aufgaben einmal ausgeschrieben waren in der Tageszeitung, und dann ein paar Monate später wurden diese über die damalige "Bürgerarbeit" versucht kostengünstig abzudecken.
Meinereiner sollte da eine Kraft in der Leihbücherei ersetzen!
 

Merse

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Du hast angefragt, welche Daten der MT bereits über dich gespeichert hat und er gibt dir schriftlich, dass er dir entgegen §15 Abs 3 DSGVO eine Kopie dieser Daten verweigert?

Ist der MT ein privatrechtliches Unternehmen? Damit müsste der jeweilige Landesdatenschutzbeauftrage zuständig sein: Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Anschriften und Links

Man ist sicherlich äußerst dankbar, wenn man etwas Nachhilfe in Sachen Datenschutz erhält.
 

DonOs

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Der Träger kann überhaupt nicht sanktionsbewehrt einladen, denn das übersteigt bei weitem seine Kompetenzen. Dies würde ich zum Anlaß nehmen eine Eingabe bei geeigneter Institution zu tätigen (BMAS/BfDI). Ebenso stehe ich der "unverbindlichen" Einladung skeptisch gegenüber. Wer bezahlt die Fahrkosten für die "unverbindliche" Einladung? Ist der Versicherungsschutz (Unfall) auf den Weg dorthin/zurück gewährleistet? Das sind Fragen, auf die ich erst Gewissheit bräuchte, wobei ich ohnehin dort nicht hin gurken würde.

Die Schiene mit §15 Abs 3 DSGVO und dem Datenschützer würde ich auch fahren, als kleines Dankeschön, für das freche Schriftstück des Trägers. Der Träger konstruiert hier "Kraft seiner Wassersuppe" eine "unverbindliche" Einladung, mit einer Verletzung der Meldepflicht nach §59 SGB II i.V.m. §309 SGB III und das geht eindeutig zu weit, also sollte man den Träger in seine Schranken weisen.
 

Holler2008

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@Merse @DonOs Das ist eine gGmbH, also eine Gemeinnützige GmbH glaube vom vom Landratsamt. Geht das trotzdem an den Landesdatenschutz?

Die Auftraggeber wüsste ich frühestens nach einer Zuweisung.
 

noillusions

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Meine Sachbearbeiterin sagte, damit ich nicht als letztes "arbeitslos" im Lebenslauf stehen habe, solle ich einer Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden (Gärtnerarbeiten).
Ob die dir das schriftlich gibt?
Aus meiner Sicht sieht es halt so aus: Beim nächsten Termin wird gefragt "haben sie sich das mit der Maßnahme überlegt oder sich auch informiert?".

Ich kann dann außer zustimmen sagen, nein, habe ich nicht, dann gibt's direkt die AHG. oder ich sage ja habe ich, sagt mir nicht zu, dann gib's auch die AGH.
Nun kann ich sagen, es taten sich viele Fragen auf und man hat sie mir nicht beantwortet. Mir erscheint der Träger nicht vertrauenswürdig, ich will die Fragen verbindlich, also schriftlich, geklärt haben.
Warum so negativ? Du informierst dich halt gerade aber die Klärung der offenen Fragen steht noch aus. Falls du den Datenschutz-Typ informiert hast darüber, kannst du sogar sagen, dass du dich sogar bemühst diese Informationen zu bekommen, obwohl der MT bisher nicht kooperativ ist. Formulier es so positiv wie möglich. Erst dann kannst das alles überhaupt erst einschätzen. Dem Schreiben nach ist die SB ja aber eh schon informiert.
Hast du Alternativen wie Weiterbildung zur AGH? Mit nur "nein-sagen" stehst du ja auch nicht gut da. Oder Lohnzuschuss? Oder...
Halt nach Möglichkeit eine Alternative die wertvoll ist und nicht Alg2.

Kann man eigentlich ständig nach Lust und Laune Anfragen gemäß BDSG stellen? Da gibt es sicherlich auch eine Grenze. Kommt es zur Zuweisung, hat @Holler2008 sein Pulver vielleicht verschossen.

EDIT: Es war ja keine Anfrage nach BDSG. Dann wäre eine Möglichkeit auf "das mildere Mittel" zu verweisen. hier: Schriftlicher Kontakt.
 
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Merse

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Das ist eine gGmbH, also eine Gemeinnützige GmbH glaube vom vom Landratsamt. Geht das trotzdem an den Landesdatenschutz?

Hier müsste der Landesdatenschutzbeauftrage zuständig sein. Zitat von der Seite der Bundesdatenschutzbeauftragten:

Der BfDI ist für die Verarbeitungen folgender Stellen zuständig:
  • Behörden des Bundes,
  • sonstige öffentliche Stellen des Bundes,
  • gemeinsame Einrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Jobcenter“),
  • Telekommunikationsunternehmen,
  • Postdienstleistungsunternehmen,
  • Unternehmen, die unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen,
  • bundesweit tätige gesetzliche Kranken- und Pflegekassen, Renten- und Unfallversicherungsträger.
Die Landesdatenschutzbehörden sind insbesondere für die Verarbeitungen folgender Stellen zuständig:
  • Behörden des jeweiligen Landes,
  • sonstige öffentliche Stelle des jeweiligen Landes oder einer Kommune ,
  • Unternehmen und sonstige nicht-öffentliche Stellen, die nicht in die Sonderzuständigkeit des BfDI fallen.
 

Regensburg

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Hi :)

sorry Leute, aber was hat DS damit zu tun?

TE hat den MT "freiwillig" angeschrieben und dem MT auch sehr wahrscheinlich seine Kontaktdaten überlassen.
Es gehört eher unter "vorauseilenden Gehorsam". TE sollte es sich überlegen - nicht aktiv werden.

Dein Fragenkatalog - sein mir nicht Böse - finde ich irgendwie "Kindisch" z.B.
- Niederlassung - geht dich doch nichts an
- Fahrtkosten - sind mit AGH "Lohn" abgegolten - außer die tatsächliche FK übersteigen den Betrag
- Deine Rente geht dem MT am A**** vorbei
- Unfallversicherung - ist gesetzlich geregelt
- Finanzierung - Allgemeinheit
- Arbeitsmittel - Allgemeinheit durch den MT
- Betriebsrat? - Ernsthaft?

Aber jetzt zu dem Thema.
In meinen Augen ist die Drohung mit Sanktion heiße Luft. Das sehe ich doch richtig?
Ja - aber - es ist keine Drohung sondern ein Hinweis - und Ja - dieses Hinweis ist nicht in Ordnung - aber auch nicht strafbar.

Einziger wer hier rechtswidrig handeln würde, wäre das JC mit einer Sanktion in Bezug auf Meldetermin der vom MT angesetzt wurde.

Würdet ihr das ignorieren
Ich - Ja
oder nochmal die Frage
Ich - Nein
als letztes "arbeitslos" im Lebenslauf stehen habe
Keine Panik - haben wir hier doch fast alle.
 

Holler2008

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Dein Fragenkatalog - sein mir nicht Böse - finde ich irgendwie "Kindisch"
Na wie mache denen sonst so früh wie möglich klar, dass ich ein unbequemer Kunde wäre?
Klar habe ich mir mit diesem Ziel Fragen aus den Fingern gesaugt.

Aber es gibt z.B. zwei Niederlassungen nahe meines Wohnortes. Da will ich doch wissen, bei welcher das stattfände.
Und wäre die Finanzierung vom ESF ist der ganze Mist freiwillig.

Das sind doch wichtige Infos.
 

Regensburg

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Hi :)
Na wie mache denen sonst so früh wie möglich klar, dass ich ein unbequemer Kunde wäre?
Klar - aber Du hast mMn ein Denkfehler drin. JC entscheidet ob Du zur Maßnahme musst - nicht MT.
Also ist es unwichtig ob dich MT mag oder nicht. MT passiert doch gar nichts = entweder Du arbeitest mit oder MT schmeißt dich raus, was dem MT ziemlich egal ist.
Du musst dann schauen dass Du keine Sanktion bekommst.
Aber es gibt z.B. zwei Niederlassungen nahe meines Wohnortes. Da will ich doch wissen, bei welcher das stattfände.
Ich gehe davon aus das MT, bis zu deinem Fax, keine Ahnung von Deine Existenz hatte. Logischerweise hat der MT z.Z. auch keine Ahnung in welcher Maßnahme Du landen sollst d.H. in welcher NL.
Wenn 2 NL in nähe sind ist doch egal in welche NL Du landest.
Und wäre die Finanzierung vom ESF ist der ganze Mist freiwillig.
Jup - ESF ist eine wichtige Info zur Maßnahme Abwehr.
 
Zuletzt bearbeitet:

gila

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Das es so sein kann. Es ist lediglich ein Hinweis auf etwaige Folgen die eintreffen können.

und den HAT er NICHT zu geben - schon gar nicht auf einen "unverbindlichen Gesprächstermin", den auch noch TE selbst angeleiert hat! :icon_lol:
Das ist einfach nur anmaßend! Denn schon der Zusammenhang stimmt ja gar nicht!
Er sollte sich mal mit den gesetzlichen Vorgaben zu "Meldeterminen und Sanktionen" befassen.

Ebenso der ungeheuerliche Hinweis, als ALG II-Bezieher sei man "verpflichtet, seine ARBEITSKRAFT einzusetzen"!!

WAS herrscht da bei dem Träger für eine EINSTELLUNG, wenn er solche Sätze loslässt?
Hat er mitbekommen, dass sich in den letzten 80 Jahren was im Hinblick auf "Zwangsarbeit" geändert hat?

Das ist so unverschämt und ungeheuerlich, dass hier eine Beschwerde höheren Ortes eigentlich unausweichlich ist!

Allerdings hat die meisten Fragen das Jobcenter zu klären und nicht der MT.

Es gibt auch "Kataloge" zu diesen Teilhabe-Leistungen und AGHs - und was einzelne IHK-en da als "machbar" ansehen.


Das als Orientierung mal zu div. beschriebenen Tätigkeiten und deren "Zusätzlichkeit"

Wenn es sowieso nicht zu deinen Einschränkungen passt und nicht "nachgewiesenermaßen" zu einer Arbeitsstelle führt,
halte ich das eh nur für "Zwangsarbeit" und lächerlich!
 
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