Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebrochen??

MarkusBe

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Liebes Forum,

ich habe eine Frage, denn ich kann mich dieses Vorgehen als nicht wirklich rechtens vorstellen.

Vor einiger Zeit, habe ich eine Sanktion von 10% bekommen, wegen Meldeversäumniss und darauf hin, wurde ich von einer Arbeitsgemeinschaft (Bildungsträger?/Maßnahme?) zu einem Beratungsgespräch eingeladen. Zur Vermeidung von weiteren Meldeveräumnissen und Beratung über die Folgen.

Meine Adresse, wurde vom Jobcenter einfach an diesen eingetragenen Verein, weitergeben. Ich habe weder eine gültige EGV derzeit, noch irgendwas unterschrieben.

Die Damen von dem Verein stand plötzlich vor der Tür und wollte einen Hausbesuch veranstalten, den ich verneinte. Sie steckte mir den Termin dann einfach in den Briefkasten.

Nicht nur, das ich den Termin für völlig sinnfrei halte, da doch jeder weiß, was Meldeversäumnisse bedeuten, finde ich es sehr seltsam, dass das JC meine Adresse einfach weitergeben darf an eine "Dritteinrichtung". Auch der Hausbesuch, schmeckt mir gar nicht. Ich finde hier hat die Einrichtung Ihre Kompentenz überschritten.

Weiß Jemand Rat?

Liebe Grüße
 

Imaginaer

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

Wurdest Du zu irgendwas zugewiesen vom Jobcenter aus? Dann bedarf es nämlich keiner Unterschrift deinerseits und du bist dennoch dran gebunden.

Das was Du im Briefkasten hast, bitte mal anonymisiert hochladen.

Ansonsten müsste die unerlaubte Datenweitergabe des Jobcenters an Dritte (hier Maßnahmeträger/Bildungsträger) bewiesen werden. Einfach sagen die waren es, kann zum Bumerang werden. Mit dem nicht reinlassen war schon einmal gut. Man sollte die auch gar nicht erst ins Haus (bei Mehrfamilienhäusern lassen). Also einfach unten stehen lassen.
 

MarkusBe

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

Inwiefern zugewiesen? Mir wurde vorher nur eine banale Ankündigung geschickt, dass mir der Verein, einen Terminvorschlag zusenden wird. Mehr nicht.

"Da Sie gegen XXX verstoßen haben, werde ich die XXX Verein beauftragen, Ihnen ein Terminvorschlag zukommen zu lassen." Der Sie über die Folgen von selbstverschuldeten Meldeversäumnissen berät.

Ehrlich gesagt, finde ich sowass Schwachsinnig, denn die weiß doch Jeder selbst? Das kann doch nicht deren Ernst sein?

Der Terminvorschlag sa so aus:

Einladung

Sehr geehrter...

Sie haben ein Termin beim Jobcenter nicht wahrgenommen. Das Jobcenter hat Sie darüber informiert, dass sich unsere Clearingstelle mit Ihnen in Vebindung setzen wird.

Wir laden Sie deßhalb am XXX ein, zu einem Gespräch.

Wir befinden uns hier XXX und Sie erwartet Frau XXX.

Bitte nehmen Sie die Einladung ernst, damit Ihnen keine weiteren finaziellen Nachteile entstehen.

Mit freundlich Grüßen ....


Mehr steht da nicht. Was meinst du mit bewiesen werden? Das Jobcenter muss die Daten an den Verein übergeben haben, sonst hätte diese sich ja nicht melden können oder was meinst du genau?

Lieben Grüße
 

Imaginaer

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

Für mich sieht das unverbindlich aus. Diesen Satz könnte man zweideutig verstehen:

Bitte nehmen Sie die Einladung ernst, damit Ihnen keine weiteren finaziellen Nachteile entstehen.
Einerseits wegen dem Termin, den man nicht wahrgenommen hat (10 % Sanktion). Also das die eine zweite 10 % Sanktion vermeiden wollen, indem sie dich beraten. Wäre eigentlich Aufgabe des Jobcenter.

Aber auch das durch nicht Gespräch daraus eine Sanktion erfolgt. Was allerdings nicht möglich wäre ohne Zuweisung und/oder EGV bzw. dessen ersetzenden VA.

Wenn Du was schriftliches hast, dann kannst Du es beweisen. Dann würde ich eine Eingabe beim Datenschutzbeauftragten machen.

Finde es komisch das externe Träger nun beauftragt werden, die Leute bei Sanktionen zu beraten. Hatten so etwas schon einmal in diesem Forum.
 

DonOs

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

Träger kann Einladen wie er lustig ist. Solange nichts vom Jobcenter/Agentur kommt, mit Rechtsfolgebelehrung, bleibt der Elo auf seinen Vier Buchstaben sitzen.

Ebenso hätte ich unverzüglich den Hampel vom Träger Hausverbot ausgesprochen.

Ehrlich gesagt, finde ich sowass Schwachsinnig, denn die weiß doch Jeder selbst?
Eben. Das steht auf jeder RFB drauf oder in der EGV.
Bitte nehmen Sie die Einladung ernst, damit Ihnen keine weiteren finaziellen Nachteile entstehen.
Das Schriftstück würde ich zum Anlaß nehmen, um eine Eingabe beim Datenschützer deines Vertrauens, sowie bei der BMAS, zu tätigen, mit dem Tenor, wie ein Dritter (hier private gewinnorientierte Firma) mit Sanktionen drohen kann.
 

MarkusBe

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

Was wäre denn eine Zuweisung gewesen, sowass wie:

"Zuweisung in eine Maßnahme XXX über Paragraph §XX"

?

Also eine Zuweisung mit Paragraphen oder Rechtsfolgebelehrung hatte ich ganz sicher nicht. Nur sowass wie eine Ankündigung (siehe oben). Da würde mir spontan auch keine Rechtslage dazu einfallen, die dass stützen würde.

Und ja, ich finde die Einladung auch sehr schwammig formuliert. Ich denke jedes Sozialgericht würde diese sowieso einkassieren.(?)

Vielen Dank erstmal für Eure Hilfe.

Wie nimmt man, beim BAMS eine "Eingabe" vor?
 

DonOs

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

Wie nimmt man, beim BAMS eine "Eingabe" vor?
Einfach anschreiben und um Klärung bitten. Die leiten das dann weiter und kümmern sich drum.

Beispiel:

Eingabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich rufe heute, den xx.xx.2017 mit einer Eingabe, daß Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an.

Sachverhalt schildern und um Rat bitten

MfG
Nachtrag 16:32Uhr

Finde es komisch das externe Träger nun beauftragt werden, die Leute bei Sanktionen zu beraten. Hatten so etwas schon einmal in diesem Forum.
War just in einen anderen Thread. Ob das mit dem neuen Chef der Agentur zusammen hängt? Der wollte doch intensiv Betreuung... auch das man "die" zu Hause abholt... .
 
Zuletzt bearbeitet:

Imaginaer

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

@DonOs Hausverbot kann nur der Hausbesitzer verhängen. In einem Fall als Mieter, also nur der Vermieter.
 

DonOs

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

@DonOs Hausverbot kann nur der Hausbesitzer verhängen. In einem Fall als Mieter, also nur der Vermieter.
Woher soll der Träger-Hampel wissen, ob man Mieter oder Besitzer ist. Ich würde die des Haues verweisen.
 

MarkusBe

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

Hallo,

ich habe eine Anfrage bzw. Eingabe an das BMAS geschickt und um weitere Klärung gebeten.

Wegen dem Hausverbot, habe ich mich informiert. Ich könnte schriftlich den Verein ein Hausverbot ausprechen. Dieser dürfte, da es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt, Mehrzweckräume wie den Hausflur jedoch betreten. Hier darf nur der Eigentümer ein Hausverbot aussprechen. Jedoch darf die Tante meine Wohnung zu keinem Fall betreten, das wäre eine Straftat.
 

qwertz123

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

Wegen dem Hausverbot, habe ich mich informiert. Ich könnte schriftlich den Verein ein Hausverbot ausprechen. Dieser dürfte, da es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt, Mehrzweckräume wie den Hausflur jedoch betreten. Hier darf nur der Eigentümer ein Hausverbot aussprechen. Jedoch darf die Tante meine Wohnung zu keinem Fall betreten, das wäre eine Straftat.
Macht ja dann keinen Sinn ein Hausverbot auszusprechen, weil sie deine Wohnung eh nicht betreten können, wenn du sie nicht reinlässt. Hausverbot macht nur bei öffentlichen Gebäuden, Räumen... Sinn.
 

MarkusBe

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Das stimmt leider, aber vielleicht wirkt es abschreckend, wenn man mit Strafanzeige bei betreten der Wohnung droht. Auch das JC darf ein Hausbesuch vornehmen, also zumindest sich den Hausflur anschauen. Da gibt es wohl leider kein Gegenmittel bzw. Ich kenne keine gesetzliche Regel, die man da anwenden könnte. Ich finde das eine absolute Frechheit und eine Eingriff in das private Leben. Nicht nur, dass die einfach vorbeikam, sondern die Nachbarn kriegen im Zweifelsfall ja auch alles mit. Man lebt damit nicht wirklich frei.
 

Helga40

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Das stimmt leider, aber vielleicht wirkt es abschreckend, wenn man mit Strafanzeige bei betreten der Wohnung droht. Auch das JC darf ein Hausbesuch vornehmen, also zumindest sich den Hausflur anschauen. Da gibt es wohl leider kein Gegenmittel bzw. Ich kenne keine gesetzliche Regel, die man da anwenden könnte. Ich finde das eine absolute Frechheit und eine Eingriff in das private Leben. Nicht nur, dass die einfach vorbeikam, sondern die Nachbarn kriegen im Zweifelsfall ja auch alles mit. Man lebt damit nicht wirklich frei.
Das JC hat kein Recht, deine Wohnung einfach so zu betreten. Das kann z. B. nur Polizei, Feuerwehr etc. bei Gefahr im Verzug oder die Polizei, der Gerichtsvollzieher usw. mit richterlicher Anordnung.

Es kann halt nur passieren, dass, wenn eine Inaugenscheinnahme probates Beweismittel war/ist, du die Folgen der Nichtbeweisbarkeit zu tragen hast.
 

Solanus

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

Das primäre Problem ist, dass hier Sozialdaten unerlaubterweise an unbeteiligte Dritte weitergegeben wurden.

Dies ist schon mal strafbewehrt und genau dagegen würde ich vorgehen.

Alles Andere ist PillePalle.

Als Zweites:

Anzeige beim LandesDatenschutz und den obskuren Verein schriftlich auffordern nach §34 BDSG Auskunft über die vorhanden Daten, deren Verwendung, technische Sicherung und Nachweis über eventuelle Weitergabe an weiter Unbeteiligte zu führen.

Da der Verein mit Sicherheit keinen ausgebildeten Datenschützer hat, bekommt er mindestens ersteinmal einen Haufen Arbeit, andernfalls gibt es die zweite Anzeige wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach BDSG. Dies könntest Du sogar, um es auf die Spitze zu treiben, gerichtlich Durchsetzen. Dann muss der Verein sogar noch Deine Gerichts- und Anwaltskosten tragen.
 

qwertz123

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

Das JC hat kein Recht, deine Wohnung einfach so zu betreten. Das kann z. B. nur Polizei, Feuerwehr etc. bei Gefahr im Verzug oder die Polizei, der Gerichtsvollzieher usw. mit richterlicher Anordnung.
Ich glaube er meinte nicht die Wohnung sondern das Haus wenn es ein Mehrfamilienwohnhaus ist oder?

Weil ein Mehrfamilienwohnhaus darf theoretisch eigentlich jeder betreten, selbst ich könnte euch besuchen und im Mehrfamilienhaus auf dem Flur oder im Treppenhaus rumschleichen, das wars dann aber allerdings schon.
 

MarkusBe

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

qwertz123 hat Recht und Solanus, super Tipp!

Ich möchte noch was dazu Tragen. Wäre ja nun doof, wenn das Jobcenter durch irgendeine Befugniss, doch meine Sozialdaten an den Verein verramschen durfte. Natürlich darf das Jobcenter nur Daten weitergeben, wenn es ein Gesetz vorsieht oder ich zustimme. Mich ärgert noch der Gedanke, ob der Verein als "Dritter" gilt? Vielleicht gilt der Verein auch als Beauftrager vom Jobcenter, das wäre doch dann kein "Dritter" mehr wie ein Vermieter? Oder sind Maßnahmeträger im Dritte und nur die Behörden als "Direkte" zu sehen.
 

Pfefferminz38

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

Ich würde den Landesdatenschutzbeauftragten mit ins Boot holen. Wäre sicher interessant zu wissen, wie dieser die Sachlage beurteilt.
 

Solanus

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

qwertz123 hat Recht und Solanus, super Tipp!

Ich möchte noch was dazu Tragen. Wäre ja nun doof, wenn das Jobcenter durch irgendeine Befugniss, doch meine Sozialdaten an den Verein verramschen durfte. Natürlich darf das Jobcenter nur Daten weitergeben, wenn es ein Gesetz vorsieht oder ich zustimme. Mich ärgert noch der Gedanke, ob der Verein als "Dritter" gilt? Vielleicht gilt der Verein auch als Beauftrager vom Jobcenter, das wäre doch dann kein "Dritter" mehr wie ein Vermieter? Oder sind Maßnahmeträger im Dritte und nur die Behörden als "Direkte" zu sehen.
Selbst wenn der Verein ein zugelassener Dritter wäre, wäre vorher die Zustimmung des Betroffenen einzuholen. Hast Du diese erteilt?

Selbst wenn der Verein ein zugelassener Dritter wäre, muss er Dir au Verlangen uneingeschränkt Auskunft erteilen.

Du könntest sogar diese Auskunft nach §34 BDSG beim JC/AA einholen. Auch die müssen umfangreich Auskunft geben, da ist es sowieso interessant, an wen die die Daten noch weitergegeben haben. Wenn Du dieses Auskunftsersuchen an diese Stelle richtest, erzeugst Du eine Unmenge an Arbeit bei denen. Stell den Antrag für den gesamten Zeitraum Deiner Bedürftigkeit.
 

MarkusBe

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

Ich habe noch nie was bei denen unterschrieben.

Ich kann dazu das halt finden und ansosten nur abwarten, was das BMAS macht. Aber es ist trozdem interessant. Den Datenschutzbeauftragten NRW, habe ich beim BMAS mit reingeschrieben, also ob dies Sinn macht bzw. würden diese es weitergeben.

Ich habe gefunden:

§ 16
Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen

(1) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn
1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 zulassen würden, oder
Also erstmal hat das Jobcenter Recht, aber § 14 würde die Möglichkeit begrentzen.

§ 14
Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung

(1) 1Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. 2Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.

(2) Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn
1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,
2. der Betroffene eingewilligt hat,
3. offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis des anderen Zwecks seine Einwilligung verweigern würde,
Ich glaube, das ist eine sehr schwammige Rechtslage. Das die Unterschrift in jedem Fall von nöten ist, scheint demnach nicht so zu sein.
 

MarkusBe

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AW: Maßnahmeträger/Bildungsträger Hausbesuch und weitergabe Adresse, Datenschutz gebroch

Heute hat der Fall, wirklich die Höhe angenommen. Da klingelt diese Frau bei den Nachbarn um ins Haus zu kommen und unerhält sich mit den Nachbarn und fragt mich dann, ob ich denn nächste Woche zum Termin erscheine... ich habe verneint und die Tür einfach zugemacht.

Ich finde das so ungerecht, dass sogar meine Nachbarn nun soviel wissen, aber naja, kann man rechtlich nichts gegen machen.

Und ohne Zuweisung oder RFB, sehe ich da schwarz für die.
 
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