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Maßnahmen Zuweisung ohne EGV...

Piro

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Wärt ihr bitte so lieb und schaut mal auf meine Fachaufsichtsbeschwerde ob ich die so schreiben, oder wie ich sie sonst besser schreiben kann.
Ist meine Erste ...



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Hr. G, Dienststelle Agentur für Arbeit, ....... reiche ich hiermit Fachaufsichtsbeschwerde ein.


Begründung:

Am 6.5.14 bekam ich von Hr. G, für den 14.5.14 um 8.30Uhr eine Einladung um meine Berufliche Situation zu besprechen.
Ich nahm den Termin in Begleitung meines Beistandes Hr. B. wahr.
Direkt zu Gesprächsbeginn wurde ich von Hr. G, gefragt wieso ich den Praktikumsvertrag beim Träger nicht unterschrieben hätte.
Die Frage überraschte mich, da ich mich lt. Gesprächs Einladung auf einen Gesprächsverlauf in diese Richtung nicht ausreichend vorbereiten konnte, was ich Hr. G, auch mitteilte.
Dieser sagte das es egal wäre was in der Einladung stünde und beharrte auf eine Erklärung bezüglich des von mir nicht unterschriebenen Praktikum Vertrags. Ich äußerte mich dazu, das weder mündlich beim Träger, noch in dem bisher geführten Schriftverkehr von einem Praktikumsvertrag die Rede war. Auch ist mir nicht bekannt, das der Träger in den 5 Tagen meiner Teilnahme an der Maßnahme einen Praktikumsplatz für mich gefunden hätte und ich keinen Grund sehe einen blanko Vertrag zu unterschreiben, weil ich damit auf die mir vom Gesetz zustehenden Rechte verzichten würde.
Des weiteren verwies ich ihn auf mein Schreiben vom 4.5.14 und die fehlende Maßnahme sowie das nicht vorhandene Ziel derselben und bat ihn mir die Maßnahme und die Ziele zu erklären.
Hr. G, wies mich auf die in der Zuweisung stehende Betriebliche Maßnahme hin und sagte mir das es wohl klar wäre, das es sich hierbei um ein Praktikum handeln würde und er mich auch so intelligent einschätzen würde das ich das auch wisse. Die zu erreichenden Ziele der Maßnahme wurden mir nicht erklärt.
Ich hatte den Eindruck das er mich für dumm hält und mich mit seiner Aussage weiter verunsichern wollte und bat ihn mir ein Gesprächsprotokoll zukommen zu lassen.

Da Hr. G, auch auf meine Stellungnahme in keiner Weise einging, hatte ich den Eindruck das er bereits zu meinem Nachteil voreingenommen war und die Sperre meiner Leistungen bereits feststand.
Er sagte mir das es wohl klar wäre, das ich die Verträge beim Träger unterschreiben müsse.
Meine Frage warum ich die Verträge des Trägers unterschreiben zu müssen, konnte Hr. G, mir daraufhin nicht einleuchtend beantworten.
Ich legte Hr. G, daraufhin den Erhebungsbogen des Trägers vor, dessen nicht ausfüllen und unterschreiben mir in einer Abmahnung u.a. als Begründung für diese vorgeworfen worden war und zeigte ihm, das das Ausfüllen dieses Erhebungsbogen a) freiwillig ist und b) die Fragen nach Gesundheitszustand, Finanzieller Situation, Konfession usw. rechtlich nicht zulässig sind.
Ich bat Hr. G, mir zu erklären warum ich den, meiner Meinung nach rechtlich nicht zulässigen Erhebungsbogen ausfüllen müsse und wieso der Träger mich abmahnt weil ich eben diesen Erhebungsbogen ( dessen ausfüllen freiwillig ist) nicht ausgefüllt habe und ob er das in Ordnung finden würde.
Hr. G, konnte mir das nicht erklären und leider hatte ich auch nicht den Eindruck das, es ihn in irgendeiner Weise nachdenklich gestimmt hätte, das ich aufgrund einer von mir nicht erteilten, aber dennoch freiwilligen Auskunft, vom Träger abgemahnt wurde.

Hr. G, beanstandetet mich daraufhin das ich von meinem Datenschutzrecht Gebrauch gemacht hätte und meine Telefonnummer aus dem System löschen lies, was zeigen würde das es an meiner Mitarbeit magle. Ich sagte Hr. G, daraufhin das er meine Telefonnummer nicht brauche um mir Vermittlungsvorschläge zu machen und fragte ihn ob er, da ich bereits seit Ende März arbeitslos gemeldet bin den evtl. einen Vorschlag für mich hätte. Da ich bisher von seiner Seiten keine Vermittlungsvorschläge bekommen hätte.
Auf meine Nachfrage bekam ich zwei Vermittlungs Vorschläge ausgedruckt.
Ich fragte Hr. G, nach meinem bei der Agentur für Arbeit anonym geführten Bewerberprofil, da ich davon nur in der Zuweisung gelesen aber keine Informationen bezüglich dessen bekommen hatte. Woraufhin mir dann meine Zugangsdaten und das Passwort ausgedruckt und übergeben wurden.

Ebenso erkundigte ich mich nach den Bewerbungskosten über deren Beantragung und Ablauf ich von Hr. G, während der letzten drei Gespräche nicht informiert worden war und bekam dann auf Nachfrage die Auskunft, das diese pauschal mit 3€ pro Bewerbung ab dem Tag der Antragstellung ( also ab heute) bezahlt würden.
Auch fragte ich nach den mir zu erstattenden Fahrtkosten die ich mir bei Teilnahme an der Maßnahme entstanden sind und welche ich bereits formlos in meinem Schreiben vom 1.5. mit der bitte mir einen Antrag zuzuschicken beantragt habe. Daraufhin würde mir von Hr. G, ein Fahrtkostenantrag überreicht den ich ausfüllen sollte und zu dem er mir sagte, das müsse erst noch geklärt werden, wer dafür zuständig wäre, da Fahrkosten normalerweise vom Träger bezahlt würden. Woraufhin ich ihm sagte das ich dies bezüglich keine Abtretungserklärung unterschrieben habe.
Hr. G, sagte mir das es dem Träger nicht möglich wäre an Hand von fiktiven Unterlagen (Lebenslauf, Bewerbung) mit mir zusammen zu arbeiten.
Ich entgegnete ihm das ich nach Datenschutzrecht nicht verpflichtet bin einem Außenstehenden Dritten( Träger) meine persönlichen Daten im Rahmen eines Lebenslaufs zu geben, das ich gegenüber dem Träger aber mit fiktiven Daten zu jeder Zeit bereit war an der Maßnahme teil zu nehmen und das auch dem Träger gegenüber mehrfach betonte. Da ich die Technik und den Aufbau einer erfolgreichen Bewerbung mit fiktiven Daten genauso erlernen könnte.
Ich hatte den Eindruck das Hr. G, da anderer Meinung war, da er auf meine Argumentation nicht weiter eingegangen ist.

Hr. G, blätterte daraufhin meine mitgebrachten Bewerbungsunterlagen kurz durch und erkundigte sich nach der Liste meiner bisherigen Bewerbungsbemühungen, die ich ihm überreichte und die er behielt.

Hr. G, informierte mich das ich ihm keine plausiblen Gründe nennen konnte, die eine ALG1 Sperre abwenden hätten können und teilte mir mit das ich aufgrund mangelnder Mitarbeit bei der Maßnahme (nicht unterschriebenen Verträgen) eine drei wöchige Sperre meiner ALG1 Leistungen bekomme.

Ich hatte nicht nur im Verlauf dieses Gespräches den Eindruck, das Hr. G, keinerlei Interesse an meiner Stellungnahme zeigte sondern auch das er fachlich wenig qualifiziert und zu dem schlecht informiert war.
Auch hatte ich den Eindruck das ich mit dem Antrag auf ALG1 Leistungen keinerlei gesetzliche Rechte mehr zu haben schien.


Mit freundlichen Grüßen
 

Charlot

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Servus Piro,

zuerst einmal finde ich es gut das auch Du, ebenso wie ich, alles ausführlich schilderst.
Sollte es einmal vor Gericht kommen, dann kann niemand behaupten, das die Sachlage unklar war oder Du falsch verstanden wurdest.
Auch hat es den Vorteil, das ein Richter das geschriebene wirklich lesen muss und nicht nur überfliegen.
Aber da gehen die Meinungen hier auseinander.
Ich bevorzuge das ausgführliche.

Trotzdem ist das Schreiben von Dir zuuuu lang.
Erkläre, was Tatsache ist. keine Vermutungen.
z.B. das er wenig qualifiziert ist. das wird Dir leiner glauben und der Chef von ihm wird sagen, das es sein bester Mann ist.

Bei der Sache mit de, freiwilligen Ausfüllen.
Sage einfach, das es Deine Sache ist ob Du das ausfüllst und welche Daten Du von Dir angibst. Herr G. droht Dir allerdings mit Sanktionen wenn Du Sachen von Dir preisgibst, zu denen man Dich nicht zwingen kann. (Nötigung, sogar eine Straftat)
Ebenso wirft er Dir vor, das Du keine Arbeit willst, weil er Deine Tel-Nummer nicht hat.
 

Makale

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Fachaufsichtsbeschwerden werden in der Regel nicht beachtet, d.h. der tiefere Sinn einer solchen läuft schlicht ins Leere. Zwar kommt durchaus oft eine Antwort, aber das ist nur der Reputation willen, mithin pure Zeitverschwendung.

Warum sich stattdessen nicht lieber über den Sperrzeitbescheid fachlich argumentativ her machen? Oder noch besser einfach bei einem Fachanwalt vorsprechen, die Angelegenheit besprechen und ihn die Sache erledigen lassen.

Man kann seine Zeit mithin für schönere Dinge des Lebens verwenden, z.B. Zeit mit der Familie verbringen.

Ist der Sperrzeitbescheid erst einmal durchs SG kassiert, dann läuft es zukünftig aller Voraussicht nach anders ab und sinnlose Maßnahmen stehen nicht mehr zur Debatte. Und der wird kassiert werden. Davon bin ich mit ziemlicher Sicherheit überzeugt.
 

Piro

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Hallo Zusammen, danke für Euere Tipps.

@Charlot, stimmt ich bin meist etwas umfangreicher, weil ich nichts wichtiges vergessen will aber du hast recht, werde es nochmal überarbeiten, versuchen es zu kürzen und die Mutmaßungen raus nehmen ( wobei das wirklich meine Meinung ist...)

@ Makale, hab schon anwaltliche Unterstützung angefordert, das dauert aber leider noch bis nächste Woche. Bin mit den Paragraphen nicht vertraut und traue mich ehrlich gesagt nicht das alleine zu managen, nicht das ich was falsch mache und das Ding nach hinten los geht.... Trotzdem bin ich der Meinung das der SB ruhig auch sein Fett weg bekommen soll und wenn es nur in seiner Akte steht, in meiner steht es ja auch :icon_smile:
 

Makale

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Ist ja auch richtig einen Fachanwalt zu beauftragen, wenn man sich nicht hinreichend mit rechtlichen Angelegenheiten auskennt. Ganz so einfach ist es nämlich nicht. Zudem erhöht die Anfechtung durch einen Anwalt deutlich die Erfolgschancen, weil dieser schlicht neben den fachlich juristischen Grundlagen auch die erforderliche formale Artikulation beherrscht.
 

Piro

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Mein Widerspruch gegen die Sperre ist heute raus.
Beratungsschein vom AG hab ich in der Tasche, kommenden Montag dann Termin beim Anwalt.

.... to be continued ....
 

Piro

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Auf mein Beschwerdeschreiben über den Maßnahmenträger P&S das ich vor ca. 2 Wochen an die BfA nach Nürnberg geschickt habe, habe ich heute folgende Antwort von der AfA Bayreuth - Hof bekommen.

Betreff ihre Beschwerde vom 12.5 an die BfA
Sehr geehrte Frau Piro,

Das Kundenreaktionsmanagement der Zentrale der BfA bedankt sich für ihr Schreiben und hat mich gebeten, ihnen zu Antworten.
Es tut mir leid dass sie Anlass zur Beschwerde haben.
Alle Bildungsträger bedürfen der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um von den Agenturen für Arbeit geförderte Maßnahmen anbieten und durchführen zu können. Dies gilt für die Träger aller Maßnahmen und unabhängig davon, ob sie sich an Vergabeverfahren beteiligen oder Maßnahmen anbieten wollen, die mittels eines Gutscheins in Anspruch genommen werden können. Einer Zulassung bedürfen auch private Arbeitsvermittler, die auf Grundlage der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung tätig werden.

Das Regionale Einkaufszentrum für Arbeitsmarktdienstleistungen ist für die Auswahl des Maßnahme - Trägers verantwortlich. Ziel des Regionaleinkaufs ist in diesem Zusammenhang eine wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Außwahl unter Beachtung der trägerspezifischen Anforderungen sowie der damit zusammenhängender Vertragsabwicklung. Jeder Maßnahme Träger schließt sozusagen einen Vertrag mit dem Regionalen Einkaufszentrum für Arbeitsmarkt Dienstleistungen der BfA ab.

Aufgabe des regionalen Einkaufszentrums ist auch eine stichprobenmäßige Vertragsüberprüfung vor Ort nach Prüfleitfaden zur Qualitätssicherung und Information an die AfA vor Ort über alle Prüfungsergebnisse bei den Vertragspartnern bzw. Bildungsträgern.

Zudem werden Kontrollen durchgeführt, wenn Maßnahme Teilnehmer, in diesem Fall Sie, Beschwerden äußern. Hier wird das Regionale Einkaufszentrum zusammen mit der örtlichen AfA die Situation besprechen und weitere Vorgehensweisen festlegen.

Ich werde daher ihr Schreiben an die zuständigen Arbeitsvermittler sowie das Regionale Einkaufszentrum weiterleiten, damit ihren Vorwürfen nachgegangen werden kann.

Ich hoffe das ich zur Klärung ihres Anliegens beitragen könnte und wünsche.....Blabla

Die Fragen die ich beantwortet haben wollte

- Stellungnahme wieso der MT versucht mit falschen Informationen und Drohungen meine Unterschrften unter seinen Verträgen zu erzwingen

- Stellungnahme unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes in wie weit ich verpflichtet bin einem Dritten Einblick in meine höchst persönlichen Daten zu geben

- Stellungnahme nach welchen Kriterien und Qualifikationen die AfA ihre Vertragspartner auswählt

- Stellungnahme was in Zukunft gegen solche Missstände unternommen wird

blieben bis auf die Auswahl nach dem Träger leider unbeantwortet.
Mit einer weiteren Antwort rechne ich nicht, trotzdem bin ich so frech und werde der Dame schreiben, man möge mich über die weitere und abschließende Entwicklung in dieser Angelegenheit informieren....

Bis dann, happy Weekend @all
Piro
 

Piro

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Hatte gestern einen Termin bei einem Fachanwalt für Sozialrecht.
Der mir sagte:" wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing".
Die Verträge hätte ich alle ohne weiteres unterschreiben können, da man sich ja z.b. auf den Datenschutz verlassen könne....Da ich schon einiges selbst auf den Weg gebracht habe, fand er keinen Gemeinsamen Konsenz um mich in der Angelegenheit so zu vertreten wie ich das wolle. Die ganze Arbeit, er müsse ja alle Unterlagen durchlesen, stehe da dann in keinem Verhältnis zu der Bezahlung ( Beratungsschein) .... War mir am Ende dann auch lieber.

Hab darüber nach gedacht und vielleicht hab ich das alles von der falschen Seite aufgerollt, also hatte ich heute einen Termin bei einem Anwalt für Arbeits und Vertragsrecht und siehe da, wir habe einige Ansatzhebel gefunden......ich hoffe, das alles läuft den Weg, den es meiner Meinung nach auch muß.

Jetzt ist erstmal wieder warten angesagt, auf die Antwort bezüglich meinen Wiederspruch gegen die Sperre...
 

Pixelschieberin

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Nicht entmutigen lassen.
Die Erfahrung, daß Anwälte in DEM Bereich "nicht zu Hause sind", machen viele:
[...] Die ganze Arbeit, er müsse ja alle Unterlagen durchlesen, stehe da dann in keinem Verhältnis zu der Bezahlung ( Beratungsschein) .... War mir am Ende dann auch lieber.

Hab darüber nach gedacht und vielleicht hab ich das alles von der falschen Seite aufgerollt,
Nah, falschen Anwalt erwischt... "Mein erster" schlaumeierte, das sei doch ein gaaaaanz normaler Vertrag, der AG fordere doch völlig legitime Dinge.
Was ich mich so anstelle!?
Auf meine Einwände hin kam raus - er hatte so gar nicht auf dem Schirm, daß es bei diesen Träger-Buden keine "normalen" Arbeitsverhältnisse sind.
Es demnach kein "normaler" AG ist, mit "normalen" Geschäftsgepflogenheiten...
... der natürlich Wünsche bzgl. Aufgabe gewisser Rechte hat - und anmelden wird.
(Copyright, Verwertung von Urheberrechten, Patentanmeldungen, etc.)
[...]
also hatte ich heute einen Termin bei einem Anwalt für Arbeits und Vertragsrecht und siehe da, wir habe einige Ansatzhebel gefunden......ich hoffe, das alles läuft den Weg, den es meiner Meinung nach auch muß.
Viel Erfolg!
 

rumpfi

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Hatte gestern einen Termin bei einem Fachanwalt für Sozialrecht.
Der mir sagte:" wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing".
Die Verträge hätte ich alle ohne weiteres unterschreiben können, da man sich ja z.b. auf den Datenschutz verlassen könne....Da ich schon einiges selbst auf den Weg gebracht habe, fand er keinen Gemeinsamen Konsenz um mich in der Angelegenheit so zu vertreten wie ich das wolle. Die ganze Arbeit, er müsse ja alle Unterlagen durchlesen, stehe da dann in keinem Verhältnis zu der Bezahlung ( Beratungsschein) .... War mir am Ende dann auch lieber.

Hab darüber nach gedacht und vielleicht hab ich das alles von der falschen Seite aufgerollt, also hatte ich heute einen Termin bei einem Anwalt für Arbeits und Vertragsrecht und siehe da, wir habe einige Ansatzhebel gefunden......ich hoffe, das alles läuft den Weg, den es meiner Meinung nach auch muß.

Jetzt ist erstmal wieder warten angesagt, auf die Antwort bezüglich meinen Widerspruch gegen die Sperre...
Gibt wirklich nur wenige brauchbare Anwälte im Sozialrecht. Ist einfach zu wenig Geld zu verdienen. Dieses "Exemplar" was du da erwischt hast ... dem hätte ich ein paar warme Worte erzählt.

Hoffe mit dem anderen Anwalt läuft das so wie es sollte.

Anwälte die sagen, solche Verträge könne man ruhig unterschreiben gehört die Zulassung entzogen.
 

Piro

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...Ging schneller als erwartet....
Mein Wiederspruch wurde heute mit folgender Begründung von der AfA als unbegründet zurück gewiesen.
.....das Maßnahmewidrige Verhalten ist darin zu sehen, das sich die Widerspruchsführerin geweigert hat, den Schulungsvertrag, den Erhebungsbogen und andere Dokumente zu unterzeichnen. Ferner war sie nicht bereit, einen realen Lebenslauf mit Anschreiben zu erstellen und hat erklärt, keine Praktikumsverträge zu unterzeichnen. Dieses Verhalten ist der Widerspruchsführerin vorzuwerfen. Der Ausschluß war für sie vorhersehbar, weil auf Grund ihrer Weigerung ein Tätigwerden des Maßnahmenträgers, insbes. Die Feststellung von Arbeitsmöglichkeiten in dem von der Wiederspruchsführerin angegebenen Verfügungszeitraum, nicht möglich war. Die Reaktion des Maßnahmenträgers, die Widerspruchsführerin aus der Maßnahme auszuschließen, war auch rechtmäßig. Ihr weiteres Verbleiben in der Maßnahme war unzumutbar. Die Wiederspruchsführerin würde mündlich und durch Abmahnungen vom 2.5 und 5.5 über die Rechtsfolgen belehrt, die bei Ausschluß aus der Maßnahme eintreten.

Ein wichtiger Grund ist nicht erkennbar. Dieser ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Wann ein wichtiger Grund vorliegt, bemisst sich anhand der Abwägung des Interesses der an den Maßnahme teilnehmenden Person am Schutz ihrer persönlichen Daten, deren Erhebung bzw. Weitergabe bei der Vermittlung durch Dritte unumgänglich ist und dem Interesse der Versicherungsgemeinschaft an einer schnellen Vermittlung. Es war nach Abwägung der Interessen der Widersruchsführerin mit den Interessen der Beitragszahler zumutbar, sich so zu verhalten, dass sie weiter an der Maßnahme hätte teilnehmen können.

Nach den Paragraph 2 Abs. 4 und 5 SGB3 vom Gesetzgeber festgelegten Grundsätzen der Arbeitsförderung haben Arbeitnehmerinnen u. Arbeitnehmer ihre berufliche Leistungsfähigkeit den sich ändernden Anforderungen anzupassen und an beruflichen Eingliederungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Vermittlung in Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit ( Paragraph 4 Abs. 1 SGB3) Nach Paragraph 45 Abs. 1 Nr. 2 SGB3 können Arbeitslose bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen unterstützt. Dabei kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragen (Paragraph 45 Abs.3 SGB3) Zu diesem Zweck darf die AfA den Maßnahmenträgern Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist ( Paragraph 395 Abs. 1 SGB3) die an der Maßnahme teilnehmende Person ist grundsätzlich verpflichtet, sich durch den Beauftragten Dritten vermitteln zu lassen.

Die Übertragung der beruflichen Eingliederungsmaßnahme an p&s entsprach den gesetzlichen Bestimmungen. Das die Fa. P&S dabei bestimmte persönliche Daten der Teilnehmer zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben - nämlich, die berufliche Integration der Maßnahmeteilnehmer voranzutreiben - benötigt, ist unumgänglich. Der Widerspruchsführerin als Maßnahmeteilnehmerin war zuzumuten, ihre Für die Durchführung der Maßnahme notwendigen Daten offenzulegen und aktiv an der Maßnahme mitzuwirken. Das Interesse der Versicherungsgemeinschaft, die Arbeitslosigkeit der Wiederspruchsführerin so schnell wie möglich zu beenden, hat Vorrang vor den Interessen der Widerspruchsführerin auf Schütz ihrer Sozialdaten.

Die Vorraussetzungen für den Eintritt einer Sperre sind daher erfüllt.....Blabla....


Rechtsbehelfsbelehrung.....


So, jetzt hab ich schriftlich, das ich grundsätzlich verpflichtet bin mich von beauftragten Dritten vermitteln zu lassen......
Das ich verpflichtet bin alles zu unterschreiben und auszufüllen was mir vorgelegt wird in mich Versicherungskonform zuverhalten.....
Und das ich als Arbeitslose kein Recht auf Datenschutz habe.....
Ich hab grad voll den Hals, was glauben die Ochsen eigentlich wer sie sind das die so mit Leuten umgehen ?! :icon_dampf:
Ich hoffe, aus tiefstem Herzen, das das SG das nicht auch so sieht, weil sonst fall ich echt vom Glauben ab. ....:icon_neutral:

LG
 

Charlot

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Du bist also verpflichtet, beim MT den Vertrag zu unterschreiben, da die Beitragszahler erwarten dürfen das Du alles tust um Deine Hilfebedürftigkeit zu verringern.

Es gab mal den Paragraphen das man sanktioniert wird, wenn einer eine vorgelegte EGV nicht unterschreibt.

Dieser wurde ja gekippt.
Aber die Argumentation jetzt müsste ja dann auch für eine nicht unterschriebene EGV gelten, wo eine Maßnahme drin steht.

Was waren denn damals die Gründe, das man bei Nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr sanktioniert werden darf ?
 

swavolt

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Dabei kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragen (Paragraph 45 Abs.3 SGB3) Zu diesem Zweck darf die AfA den Maßnahmenträgern Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist ( Paragraph 395 Abs. 1 SGB3) die an der Maßnahme teilnehmende Person ist grundsätzlich verpflichtet, sich durch den Beauftragten Dritten vermitteln zu lassen.
Das ist so weit richtig. Hinweisen möchte ich das die AfA die notwendigen Daten übermitteln darf. Und das mit diesen Daten eine Vermittlung durchführbar ist. Macht die AfA ja auch.

Das die Fa. P&S dabei bestimmte persönliche Daten der Teilnehmer zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben - nämlich, die berufliche Integration der Maßnahmeteilnehmer voranzutreiben - benötigt, ist unumgänglich. Der Widerspruchsführerin als Maßnahmeteilnehmerin war zuzumuten, ihre Für die Durchführung der Maßnahme notwendigen Daten offenzulegen und aktiv an der Maßnahme mitzuwirken.
Und hier irrt die AfA. Nicht du, sondern die AfA hat die Erlaubnis Daten zu übermitteln. Das du deine Daten offenlegen musst steht in keinem Gesetz. Deshalb braucht der Maßnahmeträger ja deine Erlaubnis mittels Unterschrift. Laut Gesetz können sich AfA und Träger die notwendigen Daten zur Erfüllung übermitteln, mehr nicht. Reichen deren Daten nicht haben sie halt Pech.

Also Klage vor Gericht einreichen und die Urteile aufführen die sich mit Daten beschäftigen - Lebenslauf nicht vorlegen usw.
 

gelibeh

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Was waren denn damals die Gründe, das man bei Nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr sanktioniert werden darf ?
Weil das JC das mildere Mittel des EGV-Verwaltungsaktes wählen konnte.
 

Makale

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Wie ich schon mehrmals geschrieben hatte beruht dies alles auf systematische Täuschung und Rechtsverdrehung.

- Ein "beautragter" Dritter ist nicht Teil des Leistungsträger, mithin weder Beliehener noch Verwaltungshelfer. Demzufolge kommen vollumfänglich die zivilrechtlichen Vorschriften des BGB (§§ 104 ff., 145 ff. BGB) zur Anwendung; insbesondere die Vertragsfreiheit i.S.v. Art. 2 GG.

- Aufgrund der Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften kommt ein privates Rechtsverhältnis erst zustande, wenn die Beteiligten sich hierüber einvernehmlich einigen ("Willenseinigung"). Der Leistungsträger kann mangels Rechtsgrundlage (s.o.) ein solches Rechtsverhältnis nicht schaffen.

- Ohne ein wirksam statuiertes Rechtsverhältnis bzw. vertraglicher Grundlage hat ein Dritter keine Befugnisse zur Abmahnung; es besteht dann nicht mal eine Pflicht zur Anwesenheit.
 

Piro

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Es ist inzwischen einige Zeit vergangen, ich bin in einem Job und es ist / ich bin ruhiger geworden. :popcorn:

Mein Anwalt hat in der Angelegenheit Klage beim Sozialgericht eingereicht die AfA hat in einer einseitigen Stellungnahme alle von mir benannten Klagepunkte als nicht der Wahrheit entsprechend zurückgewiesen.
(Z.b. Ist es nicht zutreffend das die Klägerin dazu aufgefordert wurde, Formulare wie z.b. Den Schulungsvertrag sofort zu unterschreiben, die Verträge wurden ihr ausgehändigt und zur Überprüfung mit gegeben).
Interessant das in eben jenem Schulungsvertrag geschrieben steht, das die schriftliche Anmeldung spätestens am ersten Unterrichtstag zu erfolgen hat XD ... usw... Interessant wie sich der Träger selbst der Lüge überführt, da sind nicht mal Zeugen nötig, es ist sogar alles schriftlich aufgeführt. :rolleyes:

Ich bin sehr gespannt, das sollte es zu einer Verhandlung kommen, wie das SG diese Punkte bewerten wird.

Lt. Ansage meines Anwalts kann es bis zu einem Jahr oder länger dauern, bis es zu einer Verhandlung kommt. ( Überlastung der Gerichte).
Ich werde das Ding durchziehen bis zum Ende und da ich jetzt einen Job habe, wenn es sein muß auch mit Beschwerde und Berufung. Könnte man ja irgendwann wieder in die selbe Lage kommen :wink:

Schönes WE für euch alle Piro
 

Piro

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Update
Kurze Zusammenfassung
Maßnahme zugewiesen bekommen, beim Träger keine Unterschriften geleistet, vom Träger 2x abgemahnt worden und nach 5 Tagen aus der Maßnahme geflogen.
Von der AfA 3 Wochen ALG1 Sperre bekommen, Widerspruch eingelegt, Widerspruch von AfA abgelehnt, Anwalt beauftragt und Klage beim SG eingereicht, das alles war 2014.
Verhandlungstermin gab es bisher, trotz mehrfachem Nachhaken meines Anwalts keinen.
Vor einer Woche schickt die AfA dann einen Änderungsbescheid in dem die Sperre " storniert" wurde, vor 5 Tagen hatte ich den eingeklagten Betrag auf dem Konto.
Was fehlt sich die Rechtsanwaltskosten, denn auch die will ich logischerweise erstattet haben.
Vom Gericht hab ich bisher nichts Bekommen, Klage läuft noch und wird auch erst mit Übernahme der Anwaltskosten zurückgezogen. Außerdem will ich einen Abhilfebescheid das denen nicht einfällt das die Zahlung ein Versehen war.
Begründung warum ich jetzt doch plötzlich und mir nix dir nix nach 2 Jahren mein Geld bekomme, gabs bisher keine.

Nice Weekend @ all
 
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