📂 Maßnahmen zur Eingliederung

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Maßnahmen zur Eingliederung

"Das Verhalten gegenüber Maßnahmenträgern (MT)"

Musterschreiben und Verhaltensvorschläge: https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-vorlagen-sortiert/163847-allgemein.html#post2017175 #5

Teilnahme an ESF-Maßnahmen ist freiwillig
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bekanntmachung
Förderrichtlinie
zum ESF-Bundesprogramm
zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Vom 23. Februar 2016

2. Gegenstand der Förderung
2.1 Förderfähige Zielgruppe

Entsprechendes gilt bei einer Teilnahme an Landesprogrammen mit vergleichbaren Inhalten.

Die Teilnahme am Programm ist freiwillig. Die Programmteilnahme wird in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen.
Link zum Urteil: Hinweis
Einen Direktlink habe ich nicht gefunden, und weil ich befürchte, dass die Sitzung für den Direktdownloadlink ablaufen könnte ... hier die Informationen damit der Artikel gefunden werden kann:
www.bundesanzeiger.de / Suchen nach: BAnz AT 29.02.2016 B3

Hinweis:
Ähnliches Thema: LZA - das "neue" Monsterprogramm für Langzeitarbeitslose
Link zum Hinweis: ESF - LZA - das "neue" Monsterprogramm für Langzeitarbeitslose
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-26 00:07[/tts]
ELO-Forum: Urteile / Entscheidungen
[ths]45.10[/ths] (1) Zweck der Maßnahme darf es nicht sein, ausschließlich oder überwiegend Tätigkeiten auszuüben, für die i.d.R. Entgelt gezahlt wird.
Betriebliche Maßnahmen dürfen nicht dazu genutzt werden, urlaubs- oder krankheitsbedingte Ausfälle oder betriebliche Spitzenbelastungen aufzufangen.
Finanzielle Zuwendungen des Arbeitgebers für die im Rahmen der Maßnahme erbrachten Leistungen sind ausgeschlossen.
(2) Maßnahmen können nur dann von einem Zeitarbeitsunternehmen durchgeführt werden, wenn die Maßnahme im Zeitarbeitsunternehmen selbst erfolgt oder die Betreuung und Anleitung der Teilnehmerin/des Teilnehmers durch eine Fachkraft des Zeitarbeitsunternehmens gewährleistet ist und die einschlägigen Bestimmungen der Zeitarbeitsbranche eingehalten werden.
ELO-Forum: Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Job #19
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-17 11:48[/tts]

Bei Heranziehung zu Arbeitsgelegenheiten mit MAE hat zuvor eine eingehende Rechtsfolgenbelehrung die eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend ist zu erfolgen. Zudem hat vor Erlass des Sanktionsbescheides eine Anhörung nach § 24 SGB X zu erfolgen. Wenn diese Vorausetzungen nicht vorliegen ist ein Sanktionsbescheid aufgrund fehlender ordnungsgemäßer Belehrung rechtswidrigt.
ELO-Forum: SG Osnabrück S 10 AS 68/05 ER § 31 Abs. 5 SGB II, § 24 SGB #1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-06-08 14:33[/tts]

Keine Sanktion bei Ablehnung eines rechtswidrigen Arbeitsvertrags
SG Berlin Az. S 147 AS 21183/14 ER v. 01.10.2014 Beschluss meinte:
  1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben.
  2. Eine Regelung, die in einem Arbeitsvertrag eine nur scheinbar freiwillige Wahl zwischen einer Datenübermittlung zum JobCenter zulässt, faktisch jedoch im Falle der Nicht-Unterzeichnung zum Ausschluss aus der Maßnahme führt, ist im Rahmen einer summarischen Prüfung rechtswidrig.
  3. Widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten sind ebenfalls nach einer summarischen Prüfung rechtswidrig.
Insbesondere in Hinblick und Zweck von Maßnahmen (Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt) erscheint vorstehende Rechtsprechung logisch;
hiernach wäre der Abschluss eines rechtswidrigen Arbeitsvertrages ebenfalls von der Rechtsordnung missbilligt (z.B. durch Unwirksamkeit nach den §§ 309 ff. BGB)
Quelle (no-go.de): Keine Hartz IV Sanktion bei rechtswidrigem Vertrag
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-23 19:11[/tts]

AGH hat hinreichend bestimmt zu sein, Bestimmung im Einzelnen darf nicht dem MT überlassen werden
BSG Az. B 4 AS 60/07 R v. 16.12.2008 Urteil meinte:
Weder wurde diese AGH-MAE durch die Ag im VA vom XX.XX.2013, noch in der Zuweisung vom XX.XX.2013 hinreichend bestimmt. Insbesondere was die zeitliche Verteilung der täglichen Arbeitszeit betrifft.
Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 B 4 AS 60/07 R SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24).

[ths]32[/ths] Das BVerwG hatte als Anforderungen an die Bezeichnung von Arbeitsgelegenheiten formuliert, es müsse die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein (BVerwGE 67, 1, 6; 68, 97, 99; BVerwG, Urteil vom 4.6.1992 - 5 C 35/88, NVwZ 1993, 371). Das BSG hat zu dem in § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB III (Sperrzeit wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme) geregelten Sperrzeittatbestand darüber hinaus entschieden, dass dem Arbeitslosen verbindlich bezeichnet werden muss, welche Leistungen ihm bei der Teilnahme an der Maßnahme dem Grunde nach zustehen (BSGE 66, 140 = SozR 3-4100 § 119 Nr 1; SozR 3-4100 § 119 Nr 4). Vom zwingenden Erfordernis einer schriftlichen Förderungszusage kann bei einer sinngemäßen Übertragung der bisher geltenden Grundsätze auf das neue Recht abgesehen werden, da sich - anders als bei Eingliederungsleistungen nach dem SGB III - wegen der Fortzahlung von ALGII die Prüfung erübrigt, ob während der Maßnahme Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Entgeltersatzleistung gezahlt werden. Im Übrigen ist auch das BSG davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger durch die BA über Ausgestaltung und Ziel der Bildungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten sei, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen könne (BSG SozR 3-4465 § 3 Nr 1 mwN; vgl auch Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 366; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 144 Rz 211).
[ths]33[/ths] Das Erfordernis der Bestimmtheit des Arbeitsangebots rechtfertigt sich auch unter der Geltung des § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II, § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1d SGB II weiterhin aus der Überlegung, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen muss, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist, genügt (Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 238; Niewald in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 16 RdNr 51; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 RdNr 62).
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-24 20:35[/tts]

[ths]Seite 4, letzter Absatz[/ths] Die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 ergibt sich letztlich schon daraus, dass dem SGB II-Leistungsträger bei der Entscheidung über die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II ein Ermessen einräumt [sic] ist. Dieses Ermessen ist entsprechend des Zwecks der Vorschrift, nämlich der Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit, auszuüben (§ 36 Abs. 1 S. 1 SGB I). Im vorliegenden Fall lässt sich der Bescheid vom 14.03.2014 nicht entnehmen, dass und in welcher Art und Weise der Antragsgegner von diesem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so dass ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vorliegt, der zur Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 führt.

Da sich der Zuweisungsbescheid vom 14.03.2014 bereits wegen des Ermessensnichtgebrauchs als rechtswidrig darstellt, kann letztlich dahinstehen, ob es sich bei der dem Antragsteller angebotenen Maßnahme um zusätzliche Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16d SGB II sind, handelt, was das Gericht zumindest für zweifelhaft hält.
ELO-Forum: Mangel der Ermessensbetätigung ist ein unheilbarer Verfahrensfehler #1
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...14_e.a_aufschiebene-wirkung__agh_16d-copy.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-23 12:56[/tts]

SG Berlin Az. S 61 AS 19243/15 ER v. 25.09.2015 Beschluss meinte:
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wegen Ermessensnichtgebrauch des Jobcenters - Maßnahme nicht hinreichend bestimmt

Leitsatz (Redakteur)
  1. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit gem. § 16 SGB II, § 45 SGB III können dem Hilfebedürftigen nur nach Ausübung des Ermessens angeboten werden. Dabei sind auch die Zumutbarkeitskriterien des § 10 SGB II zu beachten.
  2. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob das JC überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
  3. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. insoweit SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER unter weiterem Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Juni 2013 - L 7 AS 513/11).
  4. Die angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit war zu unbestimmt, denn im Bescheid befanden sich keine näheren Angaben zu den Inhalten der Maßnahme oder den Maßnahmezielen. Aus der Formulierung „Aktivierung und Vermittlung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht" lässt sich keinesfalls ableiten, mit welchen Inhalten der Leistungsempfänger zu rechnen hat. Eine derart allgemeine Formulierung lässt nicht erkennen, durch welche Tätigkeit oder Ergebnisse der Antragsteller in welcher Form an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2015 unter 2. 3
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-06 14:52[/tts]

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 850/16 B ER v. 13.10.2016 Beschluss meinte:
Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Rechtswidrigkeit wegen Unbestimmtheit des Zuweisungsbescheides zur Eingliederungsmaßnahme

Die hinreichend bestimmten Angaben zu Inhalt und Ziel der Maßnahme haben durch den Grundsicherungsträger nach dem SGB II selbst zu erfolgen und können nicht dem Maßnahmeträger überlassen bleiben, ein Fleyer des Trägers oder mündliche Gespräche mit dem Antragsteller, deren Inhalt im Einzelnen nicht den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Jobcenters entnommen werden kann, reicht nicht aus.

Leitsatz (Redakteur)

1. Die von dem Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 SGB III erfolgte Zuweisung in die Maßnahme „Jobcoach“ stellt sich schon deswegen als rechtswidrig dar, weil die Maßnahme nicht hinreichend konkret bestimmt ist.

2. Für den Leistungsberechtigten muss nämlich nach seinem Empfängerhorizont aus der Zuweisungsentscheidung klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird, d. h. die Maßnahme muss näher beschrieben werden (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 60/07 R).

3. Hier wurde der Antragsteller lediglich anhand eines Flyers und mündlich über Inhalt und Gegenstand der Maßnahme aufgeklärt. Es ist anhand dieser Angaben nicht erkennbar, wie die Maßnahme im Einzelnen konkret ausgestaltet sein soll.

Quelle: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen: LSG Nds.-Bremen: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ? Kanzleibeier.eu

Rechtstipp: vgl. LSG NSB, vom 24. November 2015 - L 7 AS 1519/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.07.2016 - L 25 AS 1511/16 B ER - rechtskräftig
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 43/2016 #1 unter 2. 1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-25 21:02[/tts]

Zugewiesene Leistungsbezieher müssen beim Maßnahmeträger keinen Lebenslauf vorlegen
SG Leipzig Az. S 25 AS 1470/12 ER v. 29.05.2012 Beschluss meinte:
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8).
Quelle (Sozialrechtsexperte.Blogspot.de): sozialrechtsexperte: SG Leipzig stärkt Datenschutz für SGB II- Empfänger- Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-28 23:46[/tts]

SG Berlin Az. S 107 AS 1034/12 ER v. 15.02.2012 Beschluss meinte:
unter: Zwang einen ZAF-Personalfragebogen auszufüllen
Link zum Urteil: SG Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER - openJur

[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-29 00:22[/tts]

LSG Berlin-Brandenburg Az. L 32 AS 2523/16 B ER v. 16.12.2016 Beschluss meinte:
Es sei sehr zweifelhaft, dass der Antragssteller vorwerfbar in einer ihm subjektiv abzuverlangenden Weise am Erreichen des Maßnahmeziels nicht mitgewirkt hat. Es sei zudem bereits zweifelhaft, ob das Maßnahmeziel es erfordere, dass die Lücke im Lebenslauf geschlossen wird, da sich der Antragssteller vorstellen könnte in der Leergutannahme zu arbeiten. Hier werde kein Lebenslauf benötigt.
Quelle (Anwalt.de): Hartz IV: ehemaliger Sicherungsverwahrter muss Lücke im Lebenslauf nicht offenlegen
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 01/2017 #1 unter 2. 7
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-01-02 11:50[/tts]

Zumutbarkeit der Maßnahme
SG Berlin Az. S 102 AS 24426/07 ER v. 13.11.2007 Beschluss meinte:
[ths]Einleitung[/ths] 1) Eine Sanktionierung nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a-d SGB 2 setzt voraus, dass das Vertragsangebot des Leistungsträgers unter allen Gesichtspunkten rechtmäßig ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach nach § 15a SGB 2 oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen.
2) Bei einer Trainingsmaßnahme, die ein so genanntes Profiling, das Erstellen von Bewerbungsunterlagen, Hilfen bei der Stellensuche und die Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche sowie ein Praktikum zur Arbeitserprobung beinhaltet, handelt es sich um weder eine Arbeit bzw. Ausbildung oder um eine Arbeitsgelegenheit noch um ein zumutbares Sofortangebot zur Eingliederung in Arbeit nach § 15a SGB 2 oder eine sonstige vereinbarte Maßnahme.
Quelle (JuraForum.de): Arbeitsgelegenheit - Urteile - JuraForum.de
ELO-Forum: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzung #33
Link zum Urteil: SG Berlin, Beschluss vom 13.11.2007 - S 102 AS 24426/07 ER - openJur

Hinweis:
hier wird auf den § 31 SGB II a.F. (alte Fassung) in der bis zum 01.01.2011 geltenden Fassung verwiesen.
Link zum Hinweis: Fassung § 31 SGB II a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1a G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1417)
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-14 17:29[/tts]

LSG Baden-Württemberg Az. L 1 AS 746/09 v. 02.11.2009 Urteil meinte:
[ths]35[/ths] Grundlage der Beschäftigung der Klägerin waren auch nicht die von ihr und I. e.V. bzw. dem epd getroffenen „Vereinbarungen“ vom 14. Juli 2005 und 25. Oktober 2006. Es gibt für den Erwerbslosen mangels einschlägiger Rechtsgrundlage keine Verpflichtung, eine derartige Vereinbarung abzuschließen (ausführlich dazu auch Stahlmann, info also 6/2005 S.245; Krahmer, SGb 10/06 S. 587). Vielmehr hat die Arbeitsgelegenheit schon durch den SGB II-Träger so bestimmt zu sein, dass der Arbeitssuchende rechtzeitig die Kriterien der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit sowie die weiteren Zulässigkeitskriterien im Rahmen des § 16 SGB II prüfen kann. Diesen Anforderungen tragen die Vermittlungsvorschläge des Beklagten sicherlich nicht hinreichend Rechnung. Ob sie dennoch als Rechtsgrund für die Beschäftigung der Klägerin angesehen werden konnte, musste jedoch nicht entschieden werden.
Link zum Urteil: Urteil des 1.Senats vom2.11.2009 -L1AS746/09*-
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-03 16:20[/tts]

[ths]19[/ths] Der Antragsteller hat durch sein Nichterscheinen ab dem 18. Juni 2014 Anlass für den Abbruch gegeben. Er wurde auch zuvor zutreffend und ausreichend über die Rechtsfolgen informiert. Eine Pflichtverletzung liegt dennoch nicht vor, weil der Antragsgegner dem Antragssteller die Maßnahme nach den Erkenntnissen im Eilverfahren nicht ordnungsgemäß angeboten hat (1). Zudem bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Maßnahme zumutbar (2) ist.
[ths]20[/ths] (1) Bei der angebotenen Maßnahme handelt es sich um eine „Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit“. Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme ist § 16 Absatz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Nach diesen Vorschriften kann der Antragsgegner den Arbeitslosen bzw. den Hilfebedürftigen durch Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung fördern. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Der Leistungsträger muss das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift ausüben, die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Bei der Ausübung des Ermessens muss er zudem u. a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Absatz 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob der Antragsgegner überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
[ths]21[/ths] Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Angebot einer Arbeitsgelegenheit können nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. [gekürzt].
[ths]22[/ths] (2) Die Kammer hat auch Zweifel daran, ob die angebotene Maßnahme dem Antragsteller zumutbar ist. Bei einer Sanktionierung ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit inzident zu überprüfen [gekürzt].
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2015 unter: 2. 2
ELO-Forum: Maßnahme vom Amt! #93
Link zum Urteil: SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-03 16:59[/tts]

SG Detmold Az. S 23 AS 587/16 ER v. 26.04.2016 Beschluss meinte:
(...) Denn das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X verlangt gerade, dass der Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss. Die notwendigen Informationen müssen sich demnach aus dem Bescheid - bzw. diesem beigefügten Anlagen - ergeben, dieser muss aus sich selbst heraus verständlich sein. Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmtheit des Verwaltungsaktes ist der Zeitpunkt seines Zugangs. Umstände, die erst nach Zustellung bzw. Bekanntgabe desselben hinzutreten, können nicht zu dessen Verständnis herangezogen werden (...). Der Verweis auf ein später folgendes Schreiben (aus dem sich im Übrigen wiederum nicht die konkrete Art der Tätigkeit sowie die umfassten Aufgaben ergeben) reicht daher ebenso wenig aus, wie die Möglichkeit, sich (nach Kenntniserlangung von der Identität des Trägers) im Internet zu informieren.
ELO-Forum: Die aufschiebende Wirkung des Wiederspruchs wird angeordnet #1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-28 17:23[/tts]

Keine Sanktion wenn Papiere bei Massnahmeträger nicht unterschrieben werden
Offenbar wird das unserer Rechtsordnung zugrunde liegende Prinzip der Privatautonomie verkannt, nach dem es jeder Person überlassen bleibt, seine privaten Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Ein Vertrag ist die Haupterscheinungsform des Rechtsgeschäfts und eng verwoben mit der Vertragsfreiheit, welche wiederum die Haupterscheinungsform der Privatautonomie ist. Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung und ist als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet. Zu der Vertragsfreiheit gehört elementar die Abschlussfreiheit, welche durch einen unmittelbaren oder mittelbaren Kontrahierungzwang beschränkt wird (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 72. Auflage, Einf. v. § 145 Rn. 1 ff m.w.N).

Das SGB II statuiert indes keinen Kontrahierungzwang einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Maßnahmeträger über die Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme weder abzuschließen noch zu unterzeichnen, d.h. es sieht eine solche Verpflichtung nicht vor (vgl. SG Ulm, Beschl. v. 16.11.2009, S 11 AS 3464/09 ER; Stahlmann, info also 6/2005, 245; ähnl. SG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER). Demzufolge ist eine Nichtunterzeichnung eines solchen Vertrages nicht über die Absenkungstatbestände des § 31 SGB II zu sanktionieren (vgl. SG Ulm aaO; Stahlmann aaO).
ELO-Forum: Neue EGV-VA für neue Maßnahme mit Sanktion, aW abgelehnt - Wie gehe ich weiter vor? #24
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-17 12:13[/tts]

Vertragliche Vereinbarungen mit den Maßnahmeträgern:
Um die aus den rechtlichen Unklarheiten auf beiden Seiten resultierenden Unsicherheiten etwas zu mildern, empfiehlt die Bundesagentur den Abschluss einer »Vereinbarung« zwischen Maßnahmeträgern und Beschäftigten. Dieser scheinbare elegante Ausweg aus dem Dilemma unzureichender Regelungen, der zudem in der Praxis offenbar gern beschritten wird, wie entsprechende Mustertexte zeigen, ist in Wahrheit rechtlich eine Sackgasse. Eine Verpflichtung zu einer solchen Vereinbarung gibt es nicht, auch nicht für den 1-Euro-Jobber. Er braucht entsprechende Vorlagen von Maßnahmeträgern also weder zu unterzeichnen noch sonst zu akzeptieren. Es gibt auch - anders als bei der vergleichbaren Lage arbeitsvertragsloser Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten - keine Rechtsgrundlage im Sozialrecht für eine solche gesonderte Vereinbarung.
ELO-Forum: Maßnahmevertrag durch "konkludentes Handeln" ? #10
Link zum Direktdownload: https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/infoalso_05_06.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-17 12:22[/tts]

[ths]22[/ths] Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs 1 S. 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 31 Rdnr. 14). Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (z.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.
ELO-Forum: Sanktion erhalten wegen Nicht-Unterschrift bei Maßnahme #50
Link zum Urteil: SG Dortmund, Beschluss vom 25.09.2007 - S 28 AS 361/07 ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-04 15:29[/tts]

S 28 AS 361/07 ER vorher
ELO-Forum: Sanktion erhalten wegen Nicht-Unterschrift bei Maßnahme #50
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2007 - L 12 B 153/07 AS ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-04 15:42[/tts]

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
ELO-Forum: Maßnahme vom Amt! #93
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...en-sg-ulm-keine-unterschrift-mat_11.2009-.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-03 15:39[/tts]

[ths]Info[/ths] Dadurch bedingt entsteht ein sozialleistungsrechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungsberechtigten, Jobcenter bzw. der Optionskommune und dem privatrechtlichen Maßnahmeträger. Mit Abgabe der Unterschrift durch den betroffenen ALG-II-Empfänger beim Träger bildet sich wiederum ein zivilrechtliches Verhältnis im Sinne des Vertragsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches heraus. Hierzu erklärte das Landessozialgericht NRW, daß der Leistungsberechtigte mit seiner Unterschrift mit dem Maßnahmeträger “als juristischer Person des Privatrechts eine Weiterbildungsvereinbarung getroffen” hat, “die unstreitig zivilrechtlichen Charakter hat.“

[ths]3[/ths] Im zu Grunde liegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass seine mit dem Beklagten [Anm.: einem MT] am 22.03.2011 geschlossene Weiterbildungsvereinbarung nicht beendet worden ist.

[ths]35[/ths] Soweit der Kläger darüber hinaus der Ansicht ist, dass Gericht übersehe, dass der Kläger auf Grund der mit dem Jobcenter N abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung zum Vertragsschluss mit dem Beklagten verpflichtet gewesen sei und es aus diesem Grunde an einem Gleichordnungsverhältnis mangele, weist der Senat auf Folgendes hin: Der Kläger verkennt das Gefüge und die Bedeutung der rechtlichen Ausgestaltung der einzelnen Beziehungen in dem entstandenen sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis. Zwar hat der Kläger mit dem Jobcenter N eine Eingliederungsvereinbarung getroffen, die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II als rechtlich bindender, subordinationsrechtlicher öffentlichrechtlicher Vertrag ausgestaltet ist (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rdz. 8), jedoch folgt daraus nicht zwingend, dass damit in den übrigen Rechtsverhältnissen für zivilrechtliche Verträge kein Raum mehr ist und diese auf Grund der Eingliederungsvereinbarung automatisch öffentlichrechtlichen Charakter tragen. Der Kläger hat mit dem Beklagten als juristischer Person des Privatrechts eine Weiterbildungsvereinbarung getroffen, die unstreitig zivilrechtlichen Charakter hat. Die vorliegend aufgetretene Störung fußt in diesem Vertragsverhältnis. [...]
ELO-Forum: Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis oder Ground Zero beim Maßnahmeträger #1
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2012 - L 12 AS 1361/12 B - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-03 16:44[/tts]

SG Hamburg Az. S 38 AS 3756/12 ER v. 20.12.2012 Beschluss meinte:
Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahmeträgers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren. Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahmeträger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen(vgl. auch Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
Link zum Urteil: Sanktion wegen Unterschriftverweigerung #1
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...eigerung-sozialgericht_beschluss_gsw_o_gs.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-03 15:48[/tts]

SG Speyer Az. S 21 AS 1905/15 ER v. 05.01.2016 Beschluss meinte:
Die angegriffene Eingliederungsvereinbarung enthält die Verpflichtung, die Weisungsbefugnis, Hausordnung bzw. Betriebsordnung des Maßnahmeträgers zu beachten und bestimmt, dass Zuwiderhandlungen als Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung gewertet würden, was zu Kürzungen / zur Einstellung der Leistungen führen könnte. Dies stellt bei Beachtung der Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II als Instrument zur Vereinbarung bzw. Regelung der für die Eingliederung erforderlichen Leistungen nach Auffassung des Gerichts eine wesensfremde bzw. jedenfalls zu unbestimmte Verpflichtung dar. Bei der diesbezüglichen Beurteilung ist stets die Sanktionsnähe in der Eingliederungsvereinbarung enthaltenen Verpflichtung zu beachten (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Die Haus- bzw. Betriebsordnung eines (privaten) Maßnahmeträgers betrifft die Eingliederung der zugewiesenen Leistungsberechtigten nur peripher. Auch wird deren Inhalt (d. h. die einzelnen Verhaltensregeln) aus der Eingliederungsvereinbarung nicht ersichtlich. Zwar kann der Leistungsträger unter bestimmten Umständen abstraktere Verpflichtungen und Absichtsbekundungen in eine Eingliederungsvereinbarung aufnehmen, um sie nachfolgend zu konkretisieren, hat dies jedoch zum Ausschluß einer ungerechtfertigten Sanktionierung und zur Wahrung der Bestimmtheit kenntlich zu machen. Die Sanktionswürdigkeit des Verstoßes gegen eine weitgehend unbekannte und darüber hinaus auch nicht verhandelbare Verpflichtung, die überdies nicht gegenüber dem Leistungsträger besteht, führt indes vorliegend dazu, dass kein Fall einer lediglich abstrakteren Verpflichtung im vorgenannten Sinne vorliegt.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 04/2016 #1 unter 3. 8
Link zum Direktdownload: Teil 1: https://www.elo-forum.org/attachmen...nahme-wochen-neue-massnahme-aw-beschluss1.pdf
Teil 2: https://www.elo-forum.org/attachmen...nahme-wochen-neue-massnahme-aw-beschluss2.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 20:04[/tts]

Wird eine Maßnahme nicht angetreten, liegt kein Abbruch vor.
BSG Az. B 4 AS 20/09 R v. 17.12.2009 Urteil meinte:
[ths]19[/ths] b) Die Vorinstanzen haben zu Recht die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I, 1706) und § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II als nicht erfüllt angesehen. Nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II in der genannten Fassung wird das ALGII unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vH der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Die Vorschrift setzt damit voraus, dass sämtliche in ihr aufgeführten Maßnahmen Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sind. Eine solche wurde zwischen der Klägerin und der Beklagten jedoch nicht geschlossen. Auch einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl § 15 Abs 1 Satz 5 SGB II) hat die Beklagte nicht erteilt. Die genannten Rechtsfolgen treten nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II auch ein, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Wird eine Maßnahme erst gar nicht angetreten, liegt schon begrifflich kein Abbruch vor.
[ths]20[/ths] c) Der zwischen den Beteiligten zuletzt nur noch streitige § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II ist hier nicht anwendbar. Danach gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Alg begründen. In Bezug genommen ist damit zwar auch § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB III, wonach ein sperrzeitrelevantes versicherungswidriges Verhalten vorliegt, wenn der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme nach § 46 SGB III oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme). § 31 Abs 4 Nr 3 SGB II und damit auch dessen Buchst b ist jedoch nicht anwendbar, wenn das dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 Abs 1 SGB II geregelt ist und eine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB III nicht vorliegt. Hierfür sprechen die Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck der Regelung unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung.
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-04 17:00[/tts]

Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 242/10 B v. 12.01.2012 Beschluss meinte:
[ths]15[/ths] Sollte als Sanktionsereignis eine Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II) in Betracht kommen, weist der Senat daraufhin, dass in dem allein aktenkundigen Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung vom 22. Januar 2009 (eine von beiden Beteiligten unterschriebene Eingliederungsvereinbarung ist hier nicht bekannt) die streitige Praktikumsmaßnahme beim G. GmbH, H., nicht geregelt ist.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2012 - L 7 AS 242/10 B - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 11:42[/tts]

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 1018/14 B ER & L 7 AS 1442/14 B v. 04.09.2014 Beschluss meinte:
[ths]8[/ths] Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung - insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des K-D - trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird. Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 - 31b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den K-D für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER + L 7 AS 1442/14 B - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 01:56[/tts]

SG Berlin Az. S 24 AS 5811/16 ER v. 15.06.2016 Beschluss meinte:
Eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist dem Antragsteller bereits deshalb nicht vorzuwerfen, weil die im Sanktionsbescheid in Bezug genommene Eingliederungsvereinbarung vom 07.03.2016, mit der die Obliegenheit der Teilnahme an der Maßnahme "Integration durch Praxis" begründet werden sollte, nicht zustande kam und - anders als der Verbis-Eintrag vom 07.03.2016 vermerkt - auch kein ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt erlassen wurde.

Die Sanktion kann auch nicht alternativ auf § 31 Abs. 1 Satz Nr. 3 SGB II gestützt werden. Denn selbst wenn ein nachträglicher Austausch der Sanktonstatbestände zulässig und dem Antragsteller am 07.03.2016 ein Zuweisungsschreiben zu der vorgenannten Maßnahme übergeben worden wäre, hätte dieser einen wichtigen Grund für den Nichtantritt der Maßnahme gehabt. Denn seinerzeit war gerade offen, ob die Eingliederungsvereinbarung, deren Kernstück die Obliegenheit zur Teilnahme an der genannten Maßnahme bildete, tatsächlich zustande kommen oder der Antragsgegner aufgrund der gegen die Maßnahme vorgebrachten Einwände nicht doch von einer entsprechenden Regelung absehen würde. Wenn der Antragsgegner in einer solchen Fallkonstellation, in der die Zuweisung sich aus Sicht des Leistungsberechtigten als (vorzeitige) Umsetzung einer noch abzuschließenden Eingliederungsvereinbarung darstellt, bereits während der Verhandlungsphase eine sanktionsbewehrte Teilnahmeverpflichtung begründen will, muss er hierauf im Zuweisungsschreiben gesondert und unmissverständlich hinweisen. Dies ist vorliegend unterblieben.
ELO-Forum: aufschiebende Wirkung zu Sanktion erhalten (Nichtantritt einer Maßnahme) #1
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...htantritt-massnahme-beschluss_aw_sanktion.pdf

Hinweis:
Von mir abgetippt. Schreibfehler sind zu ignorieren 😉
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-01 00:52[/tts]

SG Rostock Az. S 13 AS 631/17 ER v. 12.12.2017 Beschluss meinte:

Mangel der Ermessensbetätigung ist ein unheilbarer Verfahrensfehler
Das Sozialgericht Berlin betont in seinem Beschluss vom 19.01.2015, Az. S 142 AS 2471/14 ER ausdrücklich, dass ein Mangel der Ermessensbetätigung bzw. ein Ermessensausfall im Gegensatz zum "Nachschieben von Ermessenserwägungen" kein heilbarer Fehler nach § 41 SGB X ist.

[ths]Zitat[/ths] Es liegt somit ein Ermessenausfall vor, bei dem - anders als bei einem Fehler der Ermessensbegründung - auch eine Heilung nach § 41 Abs. 2 SGB X durch das "Nachschieben von Ermessenserwägungen" nicht zulässig ist (vgl. Schütze in, von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 41 Rn. 11; LSG Hessen v. 30.10.2013 - L 4 KA 65/11, Rn. 34; LSG Nordrhein-Westfalen v. 1.7.2009 - L 11 B 8/09 KA ER, Rn. 21; jeweils juris).
ELO-Forum: Mangel der Ermessensbetätigung ist ein unheilbarer Verfahrensfehler #1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 11:18[/tts]

EGV-VA rechtswidrig, wenn MN länger als VA-Laufzeit
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B ER v. 17.06.2013 Beschluss meinte:
[ths]19[/ths] 5. a) Soweit der Antragsgegner in dem weiteren Bescheid vom 4. Januar 2013 das Sanktionsereignis auf die fehlende Teilnahme am Aktivierungscenter Hannover ab 21. November 2012 stützt, wäre zunächst zu überprüfen gewesen, ob formell ein wirksames Angebot zu einer Eingliederungsmaßnahme vorliegt. Hierzu ist es erforderlich, dass vor Beginn der Maßnahme eine verbindliche Auskunft der Behörde erteilt wird, welche Leistungen im Einzelnen und in welcher Höhe während der Maßnahme gewährt werden bzw. welcher finanzielle Mehraufwand als Eigenleistungen vom Leistungsberechtigten aufzubringen ist (zum Sperrzeitenrecht: BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 14). Der Antragsgegner hat sich in der Eingliederungsvereinbarung vom 13. November 2012 verpflichtet, die angemessenen Kosten für die Teilnahme zu übernehmen, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Daraus kann der Antragsteller nicht zuverlässig entnehmen, welche Leistungen in welcher Höhe vom Antragsgegner übernommen werden. Ferner gilt diese Teilzusage nur für die Zeit vom 21. November bis zum 31. Dezember 2012, während die Dauer der angebotenen Maßnahme zwölf Wochen beträgt. Offenbar erwartet der Antragsgegner, dass der Antragsteller seine Teilnahme ab 1. Januar 2013 selbst finanzieren muss, was jedenfalls unzumutbar wäre.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-14 12:57[/tts]

Zur aufschiebenden Wirkung eines Eingliederungsverwaltungsakts - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme - Gültigkeitsdauer

Leitsatz (Autor)
1. Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits deshalb rechtswidrig, weil die hierin enthaltende Verpflichtung des Antragstellers in der Zeit vom 3. November 2014 bis 30. September 2015, an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilzunehmen, sich über seine dem § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II entsprechende Gültigkeitsdauer erstreckt.

2. Damit werden dem Antragsteller über die gesetzlich angeordnete Regel- Gültigkeitsdauer hinaus Pflichten auferlegt und für den Fall der Nichterfüllung der Pflichten Sanktionen angedroht, ohne das ihm insoweit die mit dem Jobcenter zu seinen Gunsten vereinbarten Rechte zustehen. Die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit einer Eingliederungsvereinbarung gilt auch für den entsprechenden Verwaltungsakt(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: B 14 AS 195/11).

3. Überdies unterläuft die hier getroffene Regelung die in § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB II normierte Verpflichtung des Jobcenters, bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung (bzw. dem diese ersetzenden Verwaltungsakt) die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 23/2015
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 23/2015 #1 unter 1. 1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-15 13:25[/tts]

MT darf nur entscheiden, ob er den eLB einsetzt.
BSG Az. B 14 AS 98/10 R v. 13.04.2011 Urteil meinte:
[ths]21[/ths] Alle wesentlichen Entscheidungen, die das Rechtsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen betreffen, sind vom Träger der Grundsicherung zu treffen, während dem Maßnahmeträger nur die Entscheidung darüber verbleibt, ob er den Hilfebedürftigen zu den vom Träger der Grundsicherung festgesetzten Konditionen einsetzen will ...
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-15 14:22[/tts]

Meldeaufforderung zur Gruppeninformation bei MT ist nur rechtens, wenn ein Mitarbeiter der BA anwesend ist.
Wer so eine Gruppeninfo vorzeitig verlässt, kann sanktioniert werden.


Entgegen der Auffassung des Antragstellers war diese Aufforderung rechtmäßig; denn sie bezeichnete konkret einen nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) zulässigen Zweck und bestimmte klar, zu welchem Zeitpunkt der Antragsteller an welchem Ort erscheinen sollte. Damit war dem Erfordernis einer hinreichend bestimmten Aufforderung Rechnung getragen. Der Antragsteller konnte unschwer das ihm abverlangte Verhalten erkennen (vgl. Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 59 Rn. 15; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 Rn. 26). Zwischen dem mitgeteilten Meldezweck - ein Gespräch über die berufliche Situation bzw. das Bewerberangebot des Antragstellers - und dem tatsächlichen Meldezweck - die Teilnahme an einer sogenannten Gruppeninformationsveranstaltung - bestand, wenn überhaupt, so nur ein scheinbarer Widerspruch, denn beides dient der Vorbereitung der Vermittlung bzw. aktiver Arbeitsförderungsleistungen und stellt mithin einen zulässigen Meldezweck dar (§ 309 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 SGB III). Es reicht aus, wenn - wie hier - der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich (vgl. Voelzke a.a.O., Rn. 24; Estelmann in Estelmann, SGB II, § 59 Rn. 27).

Eine Gruppeninformation ist als Gegenstand der Meldepflicht nicht von vornherein ausgeschlossen, denn die Regelungen unter § 309 SGB III enthalten keine Bestimmung zur Ausgestaltung des Meldetermins (vgl. hierzu und zum Folgenden: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.01.2002 - L 2 AL 9/00 - info also 2002, S. 106 ff., 108 f. - zu § 309 SGB III). Auch der Regelungszweck lässt eine Gruppenveranstaltung zu, wenn diese einem der gesetzlichen Meldezwecke dienen soll und dafür geeignet ist. Dies war hier der Fall, denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern die von der Antragsgegnerin angestrebte Information des Antragstellers über die beabsichtigte Erstellung seines beruflichen Profils ("Profiling") als Grundlage maßgeschneiderter Qualifizierungskurse nicht innerhalb einer Gruppenveranstaltung stattfinden kann. Dass die konkreten Maßnahmen wie das sogenannte "Profiling" und die darauf aufbauende Ermittlung des Fortbildungsbedarfs individuell erfolgen müssen, steht dazu nicht im Widerspruch.

Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung und - daraus folgend - die Befugnis der Antragsgegnerin, die Missachtung durch den Antragsteller zu sanktionieren, wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Antragsgegnerin ihm aufgegeben hatte, statt in ihren Diensträumen in der Bildungseinrichtung zu erscheinen. Die allgemeine Meldepflicht des Arbeitslosen besteht gegenüber der Antragsgegnerin, ohne zugleich auf deren Diensträume beschränkt zu sein. Die Meldung kann auch für andere Räumlichkeiten angeordnet werden, an denen Mitarbeiter der Antragsgegnerin die Meldung entgegennehmen wollen (LSG Sachsen-Anhalt a.a.O., S. 108; vgl. auch z.B. Voelzke a.a.O., Rn. 31 für das SGB II und z.B. Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 Rn. 62 für das SGB III) Die gesetzliche Beschränkung der zur Entgegennahme der Meldung befugten Institutionen erfordert nicht zugleich die Festlegung der Meldeorte; dem Meldezweck kann an jedem Ort entsprochen werden, an dem die Antragsgegnerin durch ihre Mitarbeiter ihren Aufgaben nachkommt und zur Entgegennahme der Meldung bereit ist. So verhielt es sich hier, denn die Antragsgegnerin war Mitveranstalterin der Gruppeninformation in der Bildungseinrichtung und durch ihre Mitarbeiterin K. dort vertreten. Dies war dem Antragsteller, wie seine Ausführungen im Schriftsatz an das SG vom 25. Januar 2007 zeigen, durchaus bewusst. Wörtlich heißt es dort nämlich: "Richtig ist, dass wir aufgrund des Beginns der Veranstaltung vor die Tür gegangen sind und sie mir dann in einem Zwei-Minuten-Satz nochmals die Absenkung des Regelsatzes ankündigte. Bis dahin war mir weder Name noch Funktion von Frau K. bekannt." Unerheblich ist, welcher Bedienstete der Antragsgegnerin zur Entgegennahme der Meldung zugegen war. Es muss nicht der Bedienstete sein, der die Meldeaufforderung veranlasst hat.

Indem der Antragsteller die Informationsveranstaltung vorzeitig - vor ihrem eigentlichen Beginn - verlassen hat, hat er den Zweck der Meldung vereitelt. Allein darin liegt die Verletzung seiner Meldepflicht. Seine kurzfristige persönliche Anwesenheit als solche ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Auf die Rechtsfolgen einer Versäumung der Meldung bzw. seines Verhaltens war er nach seinem eigenen Bekunden hingewiesen worden.
ELO-Forum: LSG Hamburg - Meldeaufforderung zur Gruppeninfo bei MT ist rechtens #1
Link zum Urteil: L 5 B 43/07 ER AS · LSG HAM · Beschluss vom 13.02.2007 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-07 13:58[/tts]
Maßnahmeantritt ist kein zulässiger Meldezweck
Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Leitsätze von Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e. V.
Bei der Meldung bei einer Eingliederungsmaßnahme gemäß den §§ 16 ff. SGB II handelt es sich um keinen entsprechend § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 2 SGB III zulässigen Zweck.
Die Nichtteilnahme an einer solchen Maßnahme kann einzig nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II sanktioniert werden.
Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt hat inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein (§ 33 Abs. 1 SGB X), d. h. ein Jobcenter muss hier insbesondere den Ort der Maßnahme und die Uhrzeit des Beginns dem einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber jeweils genau angeben.
ELO-Forum: Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2013 #1 unter 3.1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-15 14:35[/tts]

Fehlender Nutzen einer Maßnahme
[ths]Tenor[/ths] Die Maßnahme muss nicht absolviert werden, wenn sie offensichtlich nichts bringt.

[ths]21[/ths] (...) denn die streitgegenständliche Trainingsmaßnahme war entgegen der Auffassung der Beklagten nicht geeignet, dem Kläger notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, um eine Vermittlung in Arbeit oder einen erfolgreichen Abschluss einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung erheblich zu erleichtern [...]. Relevant ist, in welchem Umfang für einen konkreten Arbeitslosen mit dem bestehenden Leistungsprofil, z.B. Lebensalter oder Dauer der Arbeitslosigkeit, sich durch die Maßnahme die Beschäftigungschancen erhöhen. Nicht vorausgesetzt wird eine positive Beschäftigungsprognose, vielmehr soll nach Durchführung der Trainingsmaßnahme die Wahrscheinlichkeit zur Beendung der Arbeitslosigkeit größer sein als vor der Maßnahme. [...] Vorliegend war die Beklagte im Rahmen der beschriebenen Prognoseentscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die angebotene Trainingsmaßnahme "Wege aus der Arbeitslosigkeit, Bewerbungstraining" zu einer Verbesserung der Eingliederungsaussichten des Klägers führen könnte. Das Gericht kann dieser Einschätzung nicht folgen.
ELO-Forum: Maßnahme - wie verhindern/ablehnen?? #40
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Urteil vom 09.08.2000 - L 6 AL 166/00 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-17 11:54[/tts]

[ths]Tenor[/ths] Eine Maßnahme, die den Arbeitslosen krass unterfordert, ist unzumutbar.

[ths]34[/ths] Nach Auffassung des erkennenden Senates hatte der Kläger einen wichtigen Grund, die Teilnahme an der Trainingsmaßnahme abzulehnen, denn diese war ihm unzumutbar. (...)

[ths]38[/ths] Dabei genügt nicht eine irgendwie geartete Eignung der Maßnahme zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen, sondern es muss ein angemessenes Verhältnis zwischen Dauer und Umfang der Maßnahme und dem Grad der Verbesserung der Eingliederungsaussichten bestehen. Ferner muss das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit der Maßnahme für den Arbeitslosen erfüllt sein [...]
[ths]39[/ths] Unter Zurückstellung der Frage, in welchem Umfang die konkrete Trainingsmaßnahme die Eingliederungsaussichten des Klägers voraussichtlich hätte fördern können,
geht der erkennende Senat davon aus, dass die Teilnahme an dieser Trainingsmaßnahme dem Kläger unzumutbar gewesen ist.
[ths]41[/ths] Eine Trainingsmaßnahme ist einem Arbeitslosen jedoch jedenfalls dann nicht mehr zumutbar, wenn mehr als die Hälfte des Unterrichtsinhaltes diesen Arbeitslosen krass unterfordert, wie es bei dem Kläger der Fall war. Oder zeitlich ausgedrückt, es ist einem Arbeitslosen nicht zumutbar, an einer Trainingsmaßnahme teilzunehmen, wenn von sechs Wochen allein vier Wochen sich mit fachlichen Unterrichtsinhalten für Anfänger befassen, wenn der Arbeitslose vertiefte Kenntnisse des Fachgebietes hat, und nur zwei Wochen ein Bereich unterrichtet wird, der geeignet ist, die Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen zu verbessern. Soweit der Zeuge M. vor dem Sozialgericht ausgesagt hat, dass die soziale Kompetenz gestärkt werde, wenn in einer Maßnahme der Stärkere den Schwächeren stützt, so kann das nicht dazu führen, dass ein Arbeitsloser ohne Rücksicht auf seinen Kenntnisstand in irgendeine Maßnahme gesteckt wird und er sich wegen einer drohenden Sperrzeit nicht dagegen zur Wehr setzen kann. Damit würde ein Arbeitsloser zum reinen Objekt staatlichen Handelns und es fehlte die Angemessenheit der Maßnahme im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 SGB 3.
ELO-Forum: Maßnahme - wie verhindern/ablehnen?? #40
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Urteil vom 23.04.2003 - L 6/10 AL 1404/01 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-17 13:38[/tts]

[ths]Tenor[/ths] Trainingsmaßnahme ist unzumutbar, wenn sie die Qualifikation nicht verbessert.

[ths]31[/ths] (...) Nach dem Inhalt der Maßnahmeakte, in der davon gesprochen wird, es gehe um die "Vermittlung beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten für arbeitslose Jugendliche" und der angesetzten Dauer von sechs Wochen für die fragliche Maßnahme, kann jedoch unschwer geschlossen werden, dass es sich um eine Maßnahme nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB III handeln sollte, also um eine Maßnahme, die dem Arbeitslosen notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln sollte, um eine Vermittlung in Arbeit oder einen erfolgreichen Abschluss einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung erheblich zu erleichtern. Dem entspricht auch der Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 1999, der ebenfalls vornehmlich auf diese Merkmale abstellt.
[ths]32[/ths] Der Senat hält, bezogen auf den Kläger, die dem Kläger angebotene Maßnahme für ungeeignet. Die Teilnahme an dieser Maßnahme war dem Kläger deshalb nicht zumutbar.
[ths]33[/ths] So ist für den Senat schon nicht erkennbar geworden, welche weitergehenden notwendigen Kenntnisse dem Kläger in der fraglichen Trainingsmaßnahme hätten vermittelt werden können (...)
ELO-Forum: Maßnahme - wie verhindern/ablehnen?? #40
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Urteil vom 13.10.2004 - L 6 AL 520/02 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-17 12:16[/tts]

[ths]Tenor[/ths] Zuweisung zu einer Maßnahme ohne Berücksichtigung der Qualifikation ist unzumutbar.

[ths]31[/ths] (...) Der einzige erkennbare Grund scheint für die Beklagte gewesen zu sein, den Kläger möglichst schnell nach der kurzen Zeit der Tätigkeit als Feriensprachlehrer erneut in eine Trainingsmaßnahme hinein zu bringen. Damit wäre der Kläger jedoch in unerlaubter Weise zum Objekt staatlichen Handelns geworden, anstatt die besondere Situation des Klägers mit der vorhergehenden Trainingsmaßnahme angemessen zu berücksichtigen. Bereits aus diesem Grund waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben.
[ths]32[/ths] (...) Ein Arbeitsloser ist nicht verpflichtet, an jeder beliebigen Trainingsmaßnahme teilzunehmen, vielmehr muss es sich um eine im Sinne der §§ 48, 49 SGB 3 förderungsfähige Trainingsmaßnahme handeln.
ELO-Forum: Maßnahme - wie verhindern/ablehnen?? #40
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Urteil vom 09.03.2005 - L 6 AL 216/04 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-17 12:38[/tts]

[ths]7[/ths] Gegen die Zumutbarkeit der in der zwischen den Beteiligten geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vorgesehenen Maßnahme (Teilnahme an dem Maßnahmeprojekt „Coachingcenter für Hilfebedürftige mit Einkommen“) bestehen erhebliche Bedenken. Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist (Rixen in Spellbrink/Eicher, SGB II, 2. Aufl., § 10 Rdnr. 138). Der Antragsteller hat aber vorgetragen, bisher hätten im Rahmen des „Maßnahmeprojekts“ lediglich zwei allgemeine Gespräche stattgefunden. Diesen Vortrag hat der Antragsgegner unwidersprochen hingenommen, ebenso wie den weiteren Vortrag des Antragstellers, er sei vom Maßnahmeträger aufgefordert worden, sich doch selbst Arbeit und Unterlagen mitzubringen, damit er sich während der zu erfüllenden Zeitvorgabe von 15 Stunden in der Woche sinnvoll beschäftigen könne. Der Senat muss deshalb im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der - nicht bestrittenen - Richtigkeit dieser Angaben ausgehen.
[ths]8[/ths] Es liegt auf der Hand, dass eine sinnvolle Eingliederung nicht stattfindet, wenn den Teilnehmern einer Maßnahme bedeutet wird, sich ihren sonstigen Vorhaben zu widmen, damit sie Vorgaben zur Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung einhalten. Eine Maßnahme, die sich darin erschöpft, den Anschein dafür aufrechtzuerhalten, dass Kenntnisse vermittelt werden, ist offensichtlich nicht zumutbar. Sie darf vom Arbeitsuchenden ohne Eintritt von Sanktionen abgebrochen werden. (...)
ELO-Forum: Reha Prüfung der Belastbarkeit und Fähigkeiten durch Maßnahme #12
Link zum Urteil: LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 15.07.2008 - L 14 B 568/08 AS ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-17 14:05[/tts]

SG Leipzig Az. S 1 AL 251/15 v. 09.06.2016 Urteil meinte:
Buchhalterin im SGB III Bezug muss nicht an ungeeigneter Trainingsmaßnahme teilnehmen.

Anwalt: Entscheidung wegweisend

Für ihren Anwalt Sebastian E. Obermaier ist die Leipziger Entscheidung (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15) wegweisend.

„Damit wird der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit, dass gegen Zuweisungen in Maßnahmen kein Rechtsschutz gegeben ist, eine klare Absage erteilt“, meinte er. Das Leipziger Sozialgericht habe erstmals in Deutschland entschieden, dass Betroffene nicht erst gegen Leistungssperren, sondern primär auch gegen Sinnlos-Maßnahmen Rechtsschutz erhalten können. Vielmehr müssten die Kurse zum Profil des Betroffenen passen.

Urteil ? Leipziger Gericht: Arbeitslose müssen unpassende Kurse nicht akzeptieren ? LVZ - Leipziger Volkszeitung
S. a. Branchenfremde Arbeitsamtskurse sind nicht zumutbar: Branchenfremde Arbeitsamtskurse sind nicht zumutbar | radio SAW
S. a. : @mephisto976 mit ausführlichem Bericht zu "unserem" Urteil z Zuweisung v Alg I-Beziehern in Eingliederungsmaßnahmen Klage gegen sinnlose Maßnahmen | mephisto 97.6
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 32/2016 #1 unter 4. 1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-08-08 22:28[/tts]

SG Münster Az. S 8 AS 145/18 ER v. 03.04.2018 Beschluss meinte:
Orientierungssatz (Redakteur)

Zum Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit zur Verpflichtung an der Maßnahme.

Leitsatz (Redakteur)

1. Die zugewiesene Maßnahme muss für den Hilfebedürftigen zumutbar und zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich sein (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER).

2. Eine Eingliederungsvereinbarung und auch der eine solche Vereinbarung ersetzende Verwaltungsakt sollen sicherstellen, dass Angebote unterbreitet werden, die den individuellen Bedürfnissen, den Anforderungen des Arbeitsmarktes und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechen (vgl. BT- Drucks15/516, S.46). Es sollen individuelle und maßgeschneiderte Eingliederungsleistungen unterbreitet werden (BSG, Urt. v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R).

3. Hier nicht ersichtlich, dass die Maßnahme den individuellen Bedürfnissen angepasst und erforderlich zur Erreichung des Eingliederungsziels ist.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 15/2018 #1 unter 2. 4
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2018-04-10 10:20[/tts]

VV nur von BA und nicht von Dritten
BSG Az. B 11 AL 80/00 R v. 03.05.2001 Urteil meinte:
Erheblich für den hier maßgeblichen Sperrzeittatbestand ist nämlich nicht ein Arbeitsangebot vom Arbeitgeber, sondern allein das Vermittlungsangebot der BA.
Link zum Urteil: B 11 AL 80/00 R · BSG · Urteil vom 03.05.2001 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-08-19 21:05[/tts]

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 Beschluss meinte:
[ths]22[/ths] weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21).
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-17 17:43[/tts]

Bestimmtheitsgebot
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 7 AS 1519/15 B ER v. 09.05.2016 Beschluss meinte:
Leitsatz (Juris)

1. Eine Sanktion nach § 31 SGB II kann nur eintreten, wenn das Angebot bzw. die Zuweisung zu einer Eingliederungsmaßnahme hinreichend bestimmt sind, um dem Leistungsempfänger eine Überprüfung der formellen und inhaltlichen Anforderungen zu ermöglichen.

2. Allgemeine Beschreibungen wie Unterstützung und Hilfestellung im Bewerbungsprozess oder Integration in den ersten Arbeitsmarkt sind nicht geeignet, eine ausreichende Auskunft über Gegenstand und Ausgestaltung der Maßnahme zu vermitteln.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2016 #1 unter 1. 5
Link zum Urteil: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-23 17:59[/tts]

LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 181/16 B ER v. 09.05.2016 Beschluss meinte:
Eine Zuweisung ohne eine entsprechende Prüfung, um dann sozusagen im Rahmen der Angelegenheit zu prüfen, „wie sich der Leistungsberechtigte anstellt“, ist aber nach dem Wortlaut des Gesetzes gerade nicht zulässig.
Quelle (Tacheles): Tacheles Forum: LSG Rheinland-Pfalz zu Eingliederungsverwaltungsakt mit Arbeitsgelegenheit (Forum wurde zum 25.05.2018 geschlossen)
ELO-Forum: LSG ordnet aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs gegen EinV-VA vom 03.03.2016 an. #1
oder
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2016 #1 unter 1. 6
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...nv-va-03-03-2016-beschluss-lsg-09.05.2016.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-30 00:08[/tts]

LSG Thüringen Az. L 9 AS 449/16 B ER v. 18.05.2016 Beschluss meinte:
Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Zuweisungsentscheidung nach § 16d SGB II (ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheids).

Leitsatz (Juris)

1. Die Beschwerde gegen eine Zuweisungsentscheidung nach § 16d Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG unstatthaft, weil sich die Bedeutung der Zuweisung nicht in der Vorbereitung einer späteren Sanktion erschöpft, sondern eigenständige Handlungspflichten des Leistungsberechtigten begründet.

2. Einzelfall einer erfolgreichen Beschwerde, weil es im Zuweisungsbescheid sowohl an Feststellungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 16d SGB II als auch an hinreichenden Ermessenserwägungen fehlt
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 23/2016 #1 unter 2. 9
Link zum Urteil: L 9 AS 449/16 B ER · LSG FST · Beschluss vom 18.05.2016 · rechtskräftig
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-06-07 21:47[/tts]

LSG Berlin-Brandenburg Az. L 32 AS 1626/13 v. 23.02.2017 Urteil meinte:
[ths]18[/ths] (...) Der Maßnahmeträger S GmbH werde zwar dort nicht genannt. Dieser Maßnahmeträger, der Veranstaltungsort, ein persönlicher Ansprechpartner nebst Telefonnummer, der zeitliche Umfang und die pflichtigen Anwesenheitszeiten ergäben sich jedoch aus dem ausgehändigten Informationsblatt, durch das die Eingliederungsvereinbarung konkretisiert werde. (...)

Entscheidungsgründe
[ths]32[/ths][...] Die Minderung des Arbeitslosengeldes II ist rechtsfehlerhaft, denn der Kläger war zur Teilnahme an der Maßnahme Intensive Vermittlung nicht verpflichtet, da die Eingliederungsvereinbarung mangels eines schlüssigen Eingliederungskonzepts insgesamt nichtig ist.

[ths]58[/ths] Allerdings durfte der Beklagte gleichwohl die Minderung des Arbeitslosengeldes II nicht auf die Verweigerung des Klägers zur Aufnahme der in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme stützen. Es liegt keine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c SGB II a. F. vor, denn diese Eingliederungsvereinbarung ist insgesamt nichtig. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr ein schlüssiges Eingliederungskonzept zugrunde liegt.

[ths]64[/ths] Die Eingliederungsvereinbarung muss daher auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 2 SGB II beruhen, wonach bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 1. die Eignung, 2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation, 3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und 4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu berücksichtigen sind. Insbesondere die Eignung und die individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten müssen berücksichtigt werden. Die Eingliederungsvereinbarung hat individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote des Leistungsträgers zur Eingliederung in Arbeit zu enthalten. Ihr muss zu entnehmen sein, ob und inwieweit eine Eignungsanalyse unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Leistungsberechtigten durchgeführt und die bisher gewonnenen Erfahrungen bei der (jeweils weiteren) Eingliederungsvereinbarung berücksichtigt wurden (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R, Rdnr. 19).
[ths]65[/ths] Zur Verwirklichung dessen ist ein schlüssiges Eingliederungskonzept erforderlich, denn, um eine schnelle und passgenaue Vermittlung der Betroffenen in Arbeit und damit eine schnellstmögliche Überwindung der Hilfebedürftigkeit zu erreichen, bedarf es einer „maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen“ auf den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Kernelement dieser neuen Leistung ist nach der Gesetzesbegründung deshalb das Fallmanagement. Im Rahmen des Fallmanagements wird die konkrete Bedarfslage des Betroffenen erhoben; darauf aufbauend wird dann ein individuelles Angebot unter aktiver Mitwirkung des Hilfebedürftigen geplant und gesteuert (Bundestag-Drucksache 15/1516, S. 44). Dies setzt notwendigerweise ein individuelles Eingliederungskonzept voraus (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R, Rdnr. 14, zitiert nach juris), das in sich plausibel sein muss, da nur dadurch dem gesetzgeberischen Anliegen hinreichend Rechnung getragen werden kann.
[ths]66[/ths]Ausgehend davon ist die Eingliederungsvereinbarung vom 30. September 2010 insgesamt nichtig. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr ein schlüssiges Eingliederungskonzept zugrunde liegt, so dass sie dem Kläger Verpflichtungen auferlegt, ohne ihm eine angemessene Gegenleistung zu verschaffen.
[ths]69[/ths] Die Eingliederungsvereinbarung benennt als Ziele die Integration in Arbeit und die Maßnahme intensive Vermittlung. Die Maßnahme intensive Vermittlung soll nach dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung die berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Nach dem dazu dem Kläger übergebenen Vordruck F.2.1 Informationsblatt dient diese Maßnahme nach ihrer Kurzbeschreibung der „Erstellung moderner Bewerbungsunterlagen“. Im Rahmen dieser Maßnahme werden Workshop-Angebote zu den Themen „aktuelle Informationen zum Arbeitsmarkt, Bewerbungsstrategien, Bewerbung per Mail und per Telefon, EDV-gestützte Eigenrecherche, Vorbereitung auf Assessmentcenter und Arbeitszeugnisse richtig lesen“ gemacht. Dies deutet darauf hin, dass der Beklagte bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung der Auffassung gewesen ist, dass mit den beim Kläger vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten eine erfolgversprechende Bewerbung auf Arbeitsplätze nicht erfolgen kann, es also erst einer „Heranführung an den Arbeitsmarkt“ bedarf, die mittels der Maßnahme intensive Vermittlung erreicht werden soll. Unter dieser Annahme bleibt dann allerdings unverständlich, weswegen der Kläger nach der Eingliederungsvereinbarung mindestens drei monatliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen hatte, denn solche Bewerbungsbemühungen konnten mit nur unzureichend bzw. nicht vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten von vornherein kaum oder nicht erfolgversprechend sein. Vom Kläger wurde insoweit etwas verlangt, was er erst nach Durchführung der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung zu leisten in der Lage wäre. Sollte demgegenüber der Beklagte der Ansicht gewesen sein, solche Bewerbungsbemühungen seien auch mit den beim Kläger seinerzeit (schon bzw. noch) vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten über Bewerbungen erfolgreich, erschlösse sich nicht, warum er dann an der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung hätte teilnehmen sollen. Ihm wäre für diesen Fall eine überflüssige Maßnahme angeboten worden, zu deren Teilnahme er folglich nicht hätte verpflichtet sein können.
[ths]74[/ths] Nach alledem entbehrt die Eingliederungsvereinbarung vom 30. September 2010 eines schlüssigen Eingliederungskonzepts, so dass sie dem Kläger Verpflichtungen auferlegt, ohne ihm eine angemessene Gegenleistung zu verschaffen. Sie ist mithin insgesamt nichtig, so dass darauf eine Minderung des Arbeitslosengeldes II nicht gestützt werden kann.
Link zum Urteil: Bürgerservice Berlin - Brandenburg
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-09-02 17:13[/tts]

Angebot einer Maßnahme ist auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung (RBB) ein Verwaltungsakt - VA kann auch durch Inhalt gegeben sein
(Bitte beachten: Rechtsfolgebelehrung (RFB) ist keine Rechtsbehelfsbelehrung (RBB))
Ein Maßnahmeangebot ist laut Definition eine vorbereitende Handlung. Dies kann nur zu einer Maßnahmezuweisung führen, aber nicht zu einer Sanktion. Denn dann wäre das Maßnahmeangebot als Vorbereitung einer Sanktion angeboten worden. Dies ist rechtlich aber nicht zulässig. Deshalb werden Maßnahmeangebote auch mit einer Eingliederungsvereinbarung angeboten. Ebenso verhält es sich mit anderen Angeboten.
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-08-14 16:05[/tts]

Fachlichen Hinweise zu § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 SGB II i. V. m. § 45 SGB III meinte:
Der Antragsteller verweist auf das PDF der Fachlichen Hinweise zu § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 SGB II i. V. m. § 45 SGB III - Maßnahmen bei einem Träger. Dort steht unter
[ths]2.3,[/ths] Die Unterbreitung eines Angebots für die Teilnahme an einer MAT ist Teil der Integrationsstrategie. Die Ausgestaltung der Maßnahmen berücksichtigt dabei Elemente, die für die Heranführung der einzugliedernden Kunden an den Arbeitsmarkt erforderlich und sinnvoll sind. Die Ausstellung und Einlösung eines AVGS-MAT sowie die Teilnahme an der MAT sind jeweils in die EinV aufzunehmen.
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-08-14 16:08[/tts]

SG Berlin Az. S 174 AS 1200/13 ER v. 23.01.2013 meinte:
siehe unter Eingliederungsvereinbarung

SG Berlin Az. S 61 AS 19243/15 ER v. 25.09.2015 Beschluss meinte:
Seitens der Kammer besteht die Ansicht, dass es sich bei diesem Angebot auch um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Der Antragsgegner trifft dadurch im Einzelfall eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Der Regelungscharakter und die unmittelbar nach außen gerichtete Wirkung folgt daraus, das der Antragsteller zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet wird und diese Teilnahme bzw. die Nichtteilnahme an unmittelbare Rechtsfolgen geknüpft wird, nämlich die Möglichkeit der Sanktionierung. Dass insoweit keine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgte, lässt die genannten Merkmale und damit die Einordnung als Verwaltungsakt auch nicht entfallen. Diese Ansicht scheint auch vom Antragsgegner geteilt zu werden, der insoweit in seiner Antragserwiderung auch den „angegriffenen Verwaltungsakt“ in Bezug nimmt.
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-08-14 16:17[/tts]

LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 683/15 B ER v. 05.02.2016 meinte:
Nach Aktenlage war von Seiten des Beschwerdegegners beabsichtigt, das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 zeitgleich mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. Die geplante Eingliederungsvereinbarung ist dann, weil es an dem 04.11.2015 nicht zu einer Unterzeichnung des vorgelegten Entwurfs gekommen war, durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.11.2015 ersetzt worden. Dieser enthält, soweit es um die Eingliederungsmaßnahme geht, genau die gleichen Inhalte wie das Angebot vom 04.11.2015. Die Beschreibung der Maßnahme ist vollkommen identisch. Neben dem Angebot durch den Beschwerdegegner, welches in der Nr. 1 des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 16.11.2015 ebenfalls enthalten ist, enthält dieser in Nr. 2 nunmehr ausdrücklich auch eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an der Maßnahme. Die Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführerin sind in dem Bescheid vom 16.11.2015 gegenüber dem Angebot vom 04.11.2015 sogar noch genauer und enger beschrieben. Damit hat das Angebot vom 04.11.2015, sollte es sich zuvor um einen eigenständigen Verwaltungsakt gehandelt haben, keine von dem Eingliederungsverwaltungsakt unabhängige Bedeutung mehr, sondern ist vielmehr von diesem ersetzt worden und damit nicht mehr wirksam im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X.
ELO-Forum: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzung #76
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-24 14:14[/tts]

SG Speyer Az. S 21 AS 103/16 v. 08.02.2016 meinte:
Eine sanktionierbare Pflichtverletzung in Gestalt des Nicht-Antritts der Maßnahme lässt sich zuletzt auch nicht auf das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 stützen, da diese seinerseits keine Regelungswirkung und folglich insbesondere auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme, anders als etwa ein Zuweisungsschreiben, enthält (vgl. hierzu: SG Speyer, Beschluss vom 30.11.2015, Az. S 21 AS 1716/15 ER).
ELO-Forum: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzung #76
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-24 14:09[/tts]

LSG Thüringen Az. L 9 AS 449/16 B ER v. 18.05.2016 Beschluss meinte:
siehe unter Maßnahmen zur Eingliederung

Keine Sanktionierung vor Eintritt einer Pflichtverletzung
SG Augsburg Az. S 8 AS 567/16 v. 01.09.2016 Urteil meinte:
Minderung des Arbeitslosengeldes bei verweigerter Teilnahme an einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme

Der Kläger wendet sich gegen den eine Minderung seines Arbeitslosengeldes II um 30% (hier erfolgreich)

Leitsatz (Juris)

Keine Sanktionierung vor Eintritt einer Pflichtverletzung. (amtlicher Leitsatz)

Aus dem Urteil
Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Kläger auch später nicht an der Maßnahme teilgenommen hat, selbst wenn man annimmt, wie eben dargelegt, dass diese Pflicht aus der EGV vom 22. Januar 2016 noch fortbestand. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung bei der vorliegenden Anfechtungsklage ist die letzte Behördenentscheidung, hier der Widerspruchsbescheid vom 18. April 2016. Bis dahin war aber immer noch keine Pflichtverletzung eingetreten, weil der Kläger für die Teilnahme an der Maßnahme noch bis 18. Juli 2016 Zeit gehabt hätte. Ab Anfang Mai 2016 hat sich diese Pflicht zudem erledigt durch die nachfolgende EGV, die eine Teilnahme an dem Lehrgang vorsieht, an dem der Kläger auch seit 9. Mai 2016 tatsächlich teilnimmt.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 37/2016 #1 unter 3. 3
Link zum Urteil: S 8 AS 567/16 · SG A · Urteil vom 01.09.2016 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-09-12 22:09[/tts]

Maßnahme muss im VA definiert sein
SG Köln Az. S 31 AS 3927/13 ER v. 25.10.2013 Beschluss meinte:
Leitsätze von Dr. Manfred Hammel
Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt hat inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein (§ 33 Abs. 1 SGB X). Einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten muss hiernach vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was der SGB II-Träger von ihm im Einzelnen verlangt.
Dies ist nicht der Fall, wenn eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme „Jobbörse“ gemäß § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ausgesprochen, einer Antragstellerin in diesem Rahmen aber zunächst behördlicherseits auferlegt wird, sich innerhalb einer bestimmten Frist beim Maßnahmenträger zu melden und einen Erstgesprächstermin zu vereinbaren.
Hier wird nicht dargelegt, welche Verpflichtungen der Maßnahmenträger der Antragstellerin auferlegen kann und welche Leistungen er im Auftrag des Jobcenters erbringen wird. Die Obliegenheit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Einhaltung der ihnen vom SGB II-Träger auferlegten Weisungen, die nicht hinreichend konkret bezeichnet und auf zumutbare bzw. angemessene Vorgaben beschränkt sind, kann nicht als zulässig aufgefasst werden.
ELO-Forum: Maximale Dauer Gültigkeit EGV VA Verwaltungsakt Maßnahme Sinnlosmaßnahme #10
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-11-16 21:19[/tts]

Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
SG Mannheim Az. S 14 AS 2056/12 ER v. 06.07.2012 Beschluss meinte:
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich ist. Für diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Daten verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lässig ist.
ELO-Forum: Dokumente von Massnahme - bitte mal rüberschauen. Wer kann einen Hinweis geben? #31
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...begleitung-massnahmetag-07-01-a-beschluss.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-09-08 21:35[/tts]

Maßnahmezuweisung, deren Inhalt per EGV angeboten wurde
ist ohne Abschluß derselben bzw. ohne ersetzenden VA nicht zulässig

SG Berlin vom 15.06.2016 meinte:
Denn seinerzeit war gerade offen, ob die Eingliederungsvereinbarung, deren Kernstück die Obliegenheit zur Teilnahme an der genannten Maßnahme bildete, tatsächlich zustande kommen oder der Antragsgegner aufgrund der gegen die Maßnahme vorgebrachten Einwände nicht doch von einer entsprechenden Regelung absehen würde. Wenn der Antragsgegner in einer solchen Fallkonstellation, in der die Zuweisung sich aus Sicht des Leistungsberechtigten als (vorzeitige) Umsetzung einer noch abzuschließenden Eingliederungsvereinbarung darstellt, bereits während der Verhandlungsphase eine sanktionsbewehrte Teilnahmeverpflichtung begründen will, muss er hierauf im Zuweisungsschreiben gesondert und unmissverständlich hinweisen. Dies ist vorliegend unterblieben.

LSG Rheinland-Pfalz vom 05.02.2016 meinte:
Nach Aktenlage war von Seiten des Beschwerdegegners beabsichtigt, das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 zeitgleich mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. Die geplante Eingliederungsvereinbarung ist dann, weil es an dem 04.11.2015 nicht zu einer Unterzeichnung des vorgelegten Entwurfs gekommen war, durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.11.2015 ersetzt worden. Dieser enthält, soweit es um die Eingliederungsmaßnahme geht, genau die gleichen Inhalte wie das Angebot vom 04.11.2015. Die Beschreibung der Maßnahme ist vollkommen identisch. Neben dem Angebot durch den Beschwerdegegner, welches in der Nr. 1 des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 16.11.2015 ebenfalls enthalten ist, enthält dieser in Nr. 2 nunmehr ausdrücklich auch eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an der Maßnahme. Die Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführerin sind in dem Bescheid vom 16.11.2015 gegenüber dem Angebot vom 04.11.2015 sogar noch genauer und enger beschrieben. Damit hat das Angebot vom 04.11.2015, sollte es sich zuvor um einen eigenständigen Verwaltungsakt gehandelt haben, keine von dem Eingliederungsverwaltungsakt unabhängige Bedeutung mehr, sondern ist vielmehr von diesem ersetzt worden und damit nicht mehr wirksam im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X.

Das Angebotsschreiben wurde am Meldetermin vom xx.xx.xxxx mit einer Eingliederungsvereinbarung angeboten. Es ist somit rechtlich als Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung zu sehen.
Diese Eingliederungsvereinbarung wurde nicht unterschrieben und erlangte somit keine Gültigkeit, ebenso konnte das Angebotsschreiben keine Gültigkeit erlangen.
Das Angebotsschreiben verpflichtete den Antragsteller auch nicht zur Teilnahme an der Maßnahme, da es keinen Regelungscharakter aufweisst. Ansonsten wäre es ein Verwaltungsakt, das steht aber nur der Zuweisung zu, nicht dem Angebot.
Der Antragsteller verweist auf das PDF der Fachlichen Hinweise zu § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 SGB II i. V. m. § 45 SGB III – Maßnahmen bei einem Träger. Dort steht unter 2.3
Fachliche Hinweise zu § 16 SGB II meinte:
Die Unterbreitung eines Angebots für die Teilnahme an einer MAT ist Teil der Integrationsstrategie. Die Ausgestaltung der Maßnahmen berücksichtigt dabei Elemente, die für die Heranführung der einzugliedernden Kunden an den Arbeitsmarkt erforderlich und sinnvoll sind. Die Ausstellung und Einlösung eines AVGS-MAT sowie die Teilnahme an der MAT sind jeweils in die EinV aufzunehmen. Diese ist regelmäßig zu aktualisieren.
Der Abschluss der EinV erfolgt einvernehmlich zwischen der/dem eLb und der IFK. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, wird nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ein VA erlassen.
 
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