Maßnahmebeginn beim BFW Nürnberg

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Surfing

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Hallo Leute, erstmal Respekt für das was ihr hier alles zusammengetragen habt :icon_daumen: Ich habe vergangenes Wochenende hier intensiv studiert wie man gegen Sinnlos-Maßnahmen vorgeht und habe es heute gleich real umgesetzt. (Ich bin seit 2004 im Tacheles Forum aktiv)

Heute um 8.00 Uhr war Maßnahmenbeginn. Das JC hatte mich dazu separat zum EGV-VA eingeladen (10% Androhung für Meldetermine enthalten).

Text der Einladung: Ich lade Sie zum Maßnahmebeginn AIN/AIB ein.

Das ist der Maßnahmenträger (MT):

Berufsförderungswerk Nürnberg: Geschäftsstelle Nürnberg-West

Es waren 2 JC Mitarbeiter vor Ort die die Anwesenheiten kontrollierten. Ich bin zu denen hin mit meiner Einladung und meinen P.-ausweis und habe denen gesagt das bin ich, ich unterschreibe da nichts, bitte notieren Sie meine Anwesenheit auf der Liste. Haben sie gemacht.

Dann ging es los mit dem ganzen Papierkram zum ausfüllen. Gegen 10.00 Uhr kam die erste Aufforderung der Dozentin: Wenn sie nichts unterschreiben wollen muss ich sie nach Hause schicken. Ich solle mich beim Lehrgangsleiter melden. Ich fragte ob ich das schriftlich haben kann dass sie mich nach Hause schicken. Ja, kommen sie mit ins Büro. Da hat die was aufgesetzt! Überschrift: Mitwirkungsverweigerung! Im gegenseitigen Einvernehmen wird Bla bla bla. Nach kurzem überfliegen dieses Wisches sagte ich denen dass ich das auch nicht unterschreibe, da ich die Mitwirkung nicht verweigere nur weil ich nichts unterschreiben will.

Anschließend waren beide Träger-Mitarbeiter verunsichert und telefonierten mit dem JC. Ich solle wieder zurück in die Klasse gehen!

Das austeilen und erklären des Papierkrams ging weiter. Durchgelesen habe ich das alles. Erfassungsbogen, Informationsblatt mit knallharten Regeln wie im Knast, Datenschutzerklärung des Trägers (damit sie dem JC über ALLES Bericht erstatten dürfen) Hausordnung, USB-Stick, Formblatt für diverse Kostenerstattungen - Kleingedruckt war eine Abtretungserklärung an den MT enthalten. Ein Formblatt war dabei wo unterschrieben werden musste dass der MT noch ca. 6 Wochen bei einem Arbeitgeber nachfragen darf, nach dem Ende der Maßnahme (Wenn ein Teilnehmer durch den MT in ein Arbeitsverhältnis vermittelt worden ist).

In der Mittagspause gegen 12.00 Uhr kam dann die Dozentin mit der Geschäftsstelleneiterin und baten mich zu sich: Sie müssen mich nach Hause schicken, da sie sich auch absichern müssen. Bei einem Wegeunfall wäre ich nicht versichert, das Risiko können sie nicht eingehen ect;

Ich habe den beiden noch gesagt dass mein Vertragspartner nur das JC ist, bei einem MT muss ich gar nichts unterschreiben. Auch das mit den Fahrtkosten hätte alles das JC vorab regeln und veranlassen können.

25 Teilnehmer waren geladen worden, einer kam nicht, mich haben sie nach Hause geschickt. Bleiben noch 23 Teilnehmer. Die haben übrigens alle schön brav alles unterschrieben was ausgeteilt worden ist. Einige mit recht großer Klappe, auch die haben schön brav alles unterschrieben. Angst vor Ärger mit dem JC beherrschte das Geschehen. Lieber schön brav alles mitmachen und alles unterschreiben, auch wenn es noch so sinnlos ist. Aber nur keinen "Ärger" mit dem JC wegen möglicher Sanktionen und neuer Ternine beim JC. Von den anderen hörte ich sowas zwar nicht, aber den Eindruck machten die meisten.

Der MT bietet übrigens alle gängigen Maßnahmen der Hartz-IV Industrie an, auch Ganzil und was es da noch so alles gibt!

Was macht das JC nun mit meinem EGV-VA der noch bis Ende des Jahres läuft? Aufheben?

PS: Ein Dozent dort meinte ich hätte die Maßnahme nicht angetreten, der heutige Tag wäre nur eine Info-Veranstaltung gewesen:icon_evil:

Wie ist das dann alles zu erklären was ich Oben ausgeführt habe?:biggrin:

Mit freundlichen Grüßen
 

Der aufmüpfige

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Da steht auf der EGV doch der "Beginn der Teilnahme" ich schätz das war genau das datum an dem der erste tag war? Als eine "Infoveranstaltung" findet meist logischer Weise VOR beginn statt, sonst wäre es ja keine Infoveranstaltung.

Im übrigen hast du dich richtig verhalten, so weit ich das beurteilen kann. Das Problem ist eben das viele sich leider noch immer viel zu viel gefallen lassen, kuschen und sich nicht trauen ragen zu stellen oder etwas NICHT zu unterschreiben. Du hast aber keine Pflicht da irgend etwas oder irgend einen Wisch zu unterschreiben, dein Vertrag ist mit dem JC, nicht mit dem MT, das wurde hier auch schon oft beschrieben.

Das die dich nicht haben wollen hätte ich mir auch schriftlich geben lassen, nichts von wegen "der verweigert die Maßnahme", das du deine "Mitwirkungspflicht" irgend wie verletzt hast sehe ich so weit ich das beurteilen kann auch nicht.
 

0zymandias

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:danke: ...für den Bericht und herzlichen Glückwunsch zum Ergebnis :biggrin:

Hast Du das "umfangreiche Vertragswerk" mitnehmen können und hast Du vielleicht Lust, es hier einzustellen? Meistens finden sich da noch diverse Gründe für eine Nicht-Unterschrift. Auch wenn es nicht nötig ist, können ein paar Argumente mehr günstig sein.

Genieße den FEIERabend, :icon_daumen:
 

Surfing

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Maßnahmebeginn war laut EGV-VA heute! Also nix von wegen das wäre nur eine Info-Veranstaltung gewesen.

Ein paar Unterlagen konnte ich mitnehmen, weil die nicht unterschrieben werden mussten: Ablaufpfeil - Dauer der Maßnahme 15.07.2013 - 14.01.2014 (Das muss man sich mal vorstellen!) Das kann ich einscannen lassen, da stehen keine Namen drauf. Den Stundenplan für diese Woche habe ich auch, aber da stehen alle Dozenten-Namen drauf und die Raum-Nummern. Dass lass ich lieber.

Die Haus- und Gemeinschaftsordnung habe ich auch, die werde ich einscannen lassen. Da stehen interessante Sachen drin, besonders auf der letzten Seite.
Fehlzeiten in der Maßnahme! Da ist von einer uneingeschränkten Mitarbeit die Rede.

Wird ein paar Tage dauern, dann lade ich die Sachen hier hoch. Den ganzen Rest habe ich zwar durchgelesen aber immer leer und ohne Unterschrift abgegeben. Einiges Wichtige wie die Datenschutzerklärung des Trägers haben die mir gar nicht mehr gegeben nachdem sie gemerkt haben dass ich nichts unterschreibe.

Natürlich werde ich den heutigen Abend angemessen ausklingen lassen:icon_smile:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Richtig so.
Es besteht keine Mitwirkungspflicht oder sowas ähnliches, da man sonst auch die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben müßte. Diese "Pflicht" wurde vom Gesetzgeber ja gekippt. Wenn das JC etwas will, was der ELO nicht will, dann müssen sie einen VA erlassen. Deshalb gibt es ja Maßnahmen wo man nichts unterschreiben muss.
 

pepps

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"Ein Formblatt war dabei wo unterschrieben werden musste dass der MT noch ca. 6 Wochen bei einem Arbeitgeber nachfragen darf, nach dem Ende der Maßnahme (Wenn ein Teilnehmer durch den MT in ein Arbeitsverhältnis vermittelt worden ist)."


das hab ich in meiner maßnahme auch das blatt, hat sicher etwas mit einem "kopfgeld" zu tun.....es gibt sicher kohle vom amt....oder die fragen den ag nur über dich aus....wer weiß...komisch ist es auf jeden fall
 

aadvandam

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Das stimmt, solange Du keinen VA bekommen hast, kann Dir nicht viel passieren. Ich würde mich aber etwas zurückhalten mit personenbezogenen Infos, das Jobcenter liest bestimmt mit...:icon_confused:
 
E

ExitUser

Gast
warum hast du die ganzen dinge nicht eingesteckt ?
die hättest du gebrauchen können als beweis
da einiges schon nicht rechtens war in den unterlagen
wie z.b die nachbetreung und co

oder hast du das zeugsnoch ?
 

Neudenkender

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Da hat die was aufgesetzt! Überschrift: Mitwirkungsverweigerung! Im gegenseitigen Einvernehmen wird Bla bla bla.

Das Aufsetzen eines solchen Schreibens erspart man denen - und sich. Man hat einen "Textvorschlag" dabei, der genau das beeinhaltet, was man möchte. Den Text hat man als Standard-Textdatei auf einem Stick dabei, falls die meinen, doch etwas anpassen zu müssen.

Ist wie sonst im Geschäftsleben. Man schreibt, wenn man Aktien darin hat, "freiwillig" die Vertragsentwürfe, Protokolle usw. Macht ja, nur als ein kleines Beispiel unter vielen, die Pharmalobby mit den Gesetzen im "Gesundheits"-Wesen genauso. :popcorn:
 

Surfing

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warum hast du die ganzen dinge nicht eingesteckt ?
die hättest du gebrauchen können als beweis
da einiges schon nicht rechtens war in den unterlagen
wie z.b die nachbetreung und co

oder hast du das zeugsnoch ?

Hi, die wichtigen Sachen wie Datenschutzerklärung habe ich ja gar nicht mehr bekommen nachdem die merkten dass ich nichts unterschreibe. Aber ein paar Sachen habe ich natürlich, die auch beweisen dass ich die Maßnahme angetreten habe. Das ist der Stundenplan für die erste Woche! Ich musste ja in der Mittagspause auf Anordnung des MT gehen. Nach der Mittagspause wäre folgendes gekommen: 1,5 Stunden lang VORSTELLUNGSRUNDE !!

Das wären weitere Verstöße gegen den Datenschutz, da sich keiner vorstellen muss wenn er nicht möchte.
 

Surfing

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Das Aufsetzen eines solchen Schreibens erspart man denen - und sich. Man hat einen "Textvorschlag" dabei, der genau das beeinhaltet, was man möchte. Den Text hat man als Standard-Textdatei auf einem Stick dabei, falls die meinen, doch etwas anpassen zu müssen.

Ist wie sonst im Geschäftsleben. Man schreibt, wenn man Aktien darin hat, "freiwillig" die Vertragsentwürfe, Protokolle usw. Macht ja, nur als ein kleines Beispiel unter vielen, die Pharmalobby mit den Gesetzen im "Gesundheits"-Wesen genauso. :popcorn:

Danke für den Tipp wegen des Textvorschlages. Da werde ich mir ein Musterschreiben basteln, für mögliche weitere Zuweisungen in Maßnahmen.

Weitere Verstöße gegen Gesetze: Im EGV-VA steht unter mitbringen wichtiger Unterlagen am Antrittstag: Foto

Das wird auch während der ersten Woche beim MT durchgenommen: Bewerbungsfotos. (laut Stundenplan)

AGG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das hochladen von Dateien lasse ich in dem Fall, weil ich nicht weiß was noch kommt vom JC.
 

Neudenkender

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Hast du jetzt eigentlich irgend etwas Schriftliches, dass du die Masznahme nicht abgebrochen hast? Du warst in einem 2/1 Gespraech, immer ein Problem. Kann bloed laufen, wenn du Pech hast ...
 

Surfing

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Nein ich habe nichts schriftliches. Auch der MT hat nichts schriftliches, das ich abgebrochen habe. Das wollten sie am ersten Tag ja versuchen, aber ich habe nicht unterschrieben.

Folge wäre gewesen: Die Dozenten Tussi hätte diesen Wisch an das JC geschickt. JC hätte einen Beweis zum sanktionieren gehabt.

Ich habe in den ersten Stunden schon erkannt wie die arbeiten. Falls einer Probleme macht wird der isoliert, heißt den nehmen sie aus der Klasse und wird in ein Büro geführt wo sie dann zu zweit sind. Da wird dann versucht mit unlauteren Mitteln den Teilnehmer zu bearbeiten. Mir wurde von einem Dozenten in dem Büro wo die Dozentin dann mit mir war mit Sanktion gedroht. Die waren zu zweit, ich alleine. Und geschaut hat sie die Dozentin, weil ich in der Pause mich mit einigen unterhalten habe. Die wurden dann garantiert von der befragt, was ich denen erzählt habe.
 

Neudenkender

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Nein ich habe nichts schriftliches. Auch der MT hat nichts schriftliches, das ich abgebrochen habe. Das wollten sie am ersten Tag ja versuchen, aber ich habe nicht unterschrieben.

Es geht darum, dass du nach Möglichkeit etwas Schriftliches in der Art in der Pfote hast:

- Der Eloy möchte an dem Kurs teilnehmen.
- Möchte aber Unterlagen nicht unterschreiben, da er sie erst noch rechtlich prüfen lassen möchte/muss.
- Wir (MT) können den Eloy aber ohne Unterschriften nicht an dem Kurs teilnehmen lassen und schicken ihn deshalb nach Hause (OBWOHL ER an dem Kurs auch ohne seine Unterschriftenleistung teilnehmen möchte.

So ein Ding bräuchst du. Naja, shice drauf, nächstes Mal. Das bekommst du in der Regel auch, wenn du dich geschickt anstellst. Und so einen Text quasi vorgefertigt denen unter die Nase halten kannst.
Firmenstempel, Datum, Unterschrift (von deren GF oder einer anderen ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN Person), aus die Maus, auf (Nimmer-)Wiedersehen, FYA!

2/1-Gespräche unbedingt vermeiden, um 1/1-Gespräch bitten bzw. darauf bestehen. Klappt auch in der Regel, wenn man sich taktisch geschickt anstellt.

Die können jetzt beim JC erzählen, was sie wollen, es steht dann immer 2:1. Und die lügen das Blaue vom Himmel herunter. Das ist meist die einzige Qualität, was diese MT-Typen besitzen. Deshalb finden sie ja gerade bei diesen MT-Buden, deren Geschäftsgrundlage auf Lug und Trug basiert, ihr Auskommen.

Du hast jetzt keine besonders gute Situation in meiner Beurteilung. Aber halte uns mal auf dem Laufenden. Vielleicht lassen sie dich ja eher in Ruhe, siehe auch EGV-VA.

Viel Glück!

(Bei den rechtlichen Prüfungen übrigens NIEMALS Termine/Fristen vorgeben lassen, da die Prüfungen zeitlich nicht von dir abhängen, sondern von den externen Prüfern, wie den Datenschutzbeauftragten USW.!
 

Surfing

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So heute kam vom JC ein Brief, enthalten der Anhörungsbogen. Drohung mit 60% Sanktion und Erklärung dass in meinem Fall grundsätzlich 50€ ergänzende Sachleistungen erbracht werden können.

Die beziehen sich auf ihre RFB in der EGV. Dann steht drin das ich mich geweigert habe Unterlagen beim MT zu unterschreiben. Die wichtigen Unterlagen wie Datenschutzerklärung und Erfassungsbogen stehen nicht drin, die waren aber auch zu unterschreiben.

Da werde ich ein extra Schreiben verfassen, das Formblatt reicht nicht aus.
 

Neudenkender

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Die beziehen sich auf ihre RFB in der EGV. Dann steht drin das ich mich geweigert habe Unterlagen beim MT zu unterschreiben. Die wichtigen Unterlagen wie Datenschutzerklärung und Erfassungsbogen stehen nicht drin, die waren aber auch zu unterschreiben.

Schreib bloß nicht zu viel und reite dich damit rein.

Du hast dich NICHT (generell) geweigert, Unterlagen zu unterschreiben. Ob der Fülle und der Inhaltsschwere der Dokumente sowie dem Fremddruck, sofort zu unterschreiben, hast du überhaupt nicht klar erkennen können, was du dort alles mit welchen Konsequenzen unterschreiben solltest.

Du wolltest die Unterlagen zur Prüfung durch Fachleute mitnehmen; DAS hat man dir untersagt und man dich einfach nach Hause geschickt - obwohl du an ausdrücklich dem Kurs teilnehmen wolltest.
 

0zymandias

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Wie üblich gilt, dass man Dir am besten helfen kann, wenn Du möglichst viel hier anonymisiert einstellst - EGV, aber auch Verträge des MT (da sind immer irgendwelche Nickligkeiten drin).

Und dann gibt es noch das hier:

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

Warum eigentlich 60%?
 

Surfing

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Schreib bloß nicht zu viel und reite dich damit rein.

Du hast dich NICHT (generell) geweigert, Unterlagen zu unterschreiben. Ob der Fülle und der Inhaltsschwere der Dokumente sowie dem Fremddruck, sofort zu unterschreiben, hast du überhaupt nicht klar erkennen können, was du dort alles mit welchen Konsequenzen unterschreiben solltest.

Du wolltest die Unterlagen zur Prüfung durch Fachleute mitnehmen; DAS hat man dir untersagt und man dich einfach nach Hause geschickt - obwohl du an ausdrücklich dem Kurs teilnehmen wolltest.

Das werde ich einbauen in die Anhörung. Ist ja auch so. Wichtige Sachen wurden mir gar nicht ausgehändigt.
 

Surfing

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Wie üblich gilt, dass man Dir am besten helfen kann, wenn Du möglichst viel hier anonymisiert einstellst - EGV, aber auch Verträge des MT (da sind immer irgendwelche Nickligkeiten drin).

Und dann gibt es noch das hier:

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

Warum eigentlich 60%?

Tja, warum 60% ? Ich hatte vor ca. 1 Jahr eine Sanktion mit 30%. Im EGV-VA steht in der RFB aber was anderes. Da ist von 30% die Rede, bei erstmaligen Verstoß gegen Pflichten. Wenn die diese damalige Sanktion mit eingerechnet hätten müssten ja im EGV-VA bei erstmaligen Verstoß die 60% drin stehen oder nicht?
 

0zymandias

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Drin stehen müsste etwa

[FONT=Times New Roman, serif][…] bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Be­mühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Pro­zent [...]“[/FONT]

Die wiederholte Pflichtverletzung muss gleicher Art sein - möge man mich in die tiefste Sauna werfen, wenn ich irre.
Ist das denn der Fall?
 

Surfing

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Hi, ich werde den EGV-VA morgen kopieren und diese Kopie anonymisieren zum einscannen. Das Ding werde ich dann hier hochladen. Dann kann man das mit der Maßnahme die drin steht und der RFB genauer bewerten.

Also: Die Sanktion vom letzten Jahr, war auch um diese Zeit, war kein gleichartiger "Verstoß gegen Pflichten". Ich habe also keine Maßnahme nicht angetreten, abgebrochen oder habe für den Abbruch Anlass gegeben. Ich hatte eine selbst gesuchte Arbeitsstelle gekündigt wegen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Gegen den Sanktionsbescheid wurde Widerspruch erhoben und anschließend Klage eingereicht. Wurde vom DGB-Rechtsschutz gemacht, da ich Rechtsschutz über Verdi habe. Die Sanktion wurde natürlich vollstreckt, aber die Klage liegt beim SG und es gab bisher keine Verhandlung.
 

gelibeh

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Das Ulmer Urteil ist aber auch brauchbar, denn da steht explizit, dass man nicht verpflichtet ist, Unterlagen beim MT zu unterschreiben. Und Du hättest ja eventuell nach eingehender Prüfung unterschrieben obwohl Du gar nicht verpflichtet bist.
 

aadvandam

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Du schreibst oben: "Wird ein paar Tage dauern, dann lade ich die Sachen hier hoch. Den ganzen Rest habe ich zwar durchgelesen aber immer leer und ohne Unterschrift abgegeben" (15.07.2013 20:35).
Weiter unten, dass Du sie mit nach Hause nehmen wolltest und hast... Was genau stimmt denn? :wink:
 

0zymandias

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Da irrst du dich leider. Jede Art von "Pflichtverletzung" wird addiert, sofern nicht ein Jahr seid der letzten Sanktion vergangen ist.

LG Antje

Gut, dann lass' ich mir vom Hausmeister schon mal die Schlüssel für die Sauna geben :biggrin:

Trotzdem möchte ich in diesem Punkt Diskussionsbedarf anmelden :biggrin:

Im § 31 SGB II ist ausdrücklich die Rede von "wiederholten" Pflichtverletzungen. Meiner Meinung nach macht das die Gleichartigkeit zu einer notwendigen Bedingung für eine kumulierte Bestrafung, denn wie könnte es Wiederholung OHNE mindestens partielle Gleichartigkeit geben können?

Nehmen wir an, ich hätte ein Kind, den kleinen Gonzo, der ein stadtbekannter Rabauke ist. Gonzo schmeißt mehrere Fensterscheiben ein und ich kürze ihm daraufhin das Taschengeld um 30 %. Ich drohe ihm: "Mach' das in diesem Jahr nochmal, und ich kürze das Taschengeld um 60 %!".
Vier Monate später betitelt er seine Lehrerin mit einem unfeinen Wort, dass sich auf die umgangssprachliche Bezeichnung eines Fernsehers reimt. Als guter Vater kürze ich ihm das Taschengeld um:

A) 30 %
B) 60 %
C) 100 % (Wer sein Kind liebt, schont die Rute nicht. Bibelvers.)

Na? :biggrin:

Wenn ich mit dieser Argumentationslinie richtig liege, kann ein eLB, der innerhalb eines Jahres eine Arbeit ablehnt und eine Maßnahme abbricht, NICHT mit 30 % und dann 60 % sanktioniert werden, sondern "nur" (Zynismus im Angesicht der fehlenden Existenzsicherung, deswegen ist das Wort beziehungsreich in Anführungsstriche gesetzt) mit 30 % und 30 %. Es liegt keine wiederholte Pflichtverletzung vor, sondern eine weitere.

Momentan finde ich keine Gerichtsurteile oder so was, deswegen die Anmeldung des Diskussionsbedarfs. Immerhin finde ich bei Thomè eine PDF mit folgendem Passus (https://www.kleve-sozial.de/index_htm_files/Folien-SGB-II-Thome- 16.03.2011.pdf , S. 127):
[FONT=Arial,Bold][FONT=Arial,Bold]Verschärfte Sanktionsregeln [/FONT][/FONT]
[FONT=Arial,BoldItalic][FONT=Arial,BoldItalic]“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, [/FONT][/FONT]Arbeitsminister Müntefering in Die Zeit 10.5.06
[FONT=Arial,Bold][FONT=Arial,Bold][FONT=Arial,Bold]Wichtige Details bei Sanktionen: [/FONT][/FONT][/FONT]
[FONT=Arial,Bold][FONT=Arial,Bold]Definition und Zeitraum wiederholte Pflichtverletzung [/FONT][/FONT]
[FONT=GERAAP+Wingdings3OOEnc][FONT=GERAAP+Wingdings3OOEnc][FONT=GERAAP+Wingdings3OOEnc][/FONT][/FONT][/FONT]eine wiederholte Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn innerhalb des letzten Jahres
schon eine typgleiche Sanktion erfolgte. Zeitlicher Bezugspunkt ist der Beginn des
vorherigen Sanktionszeitraums (§ 31 Abs. 3 S. 4 SGB II).
[FONT=GERAAP+Wingdings3OOEnc][FONT=GERAAP+Wingdings3OOEnc][FONT=GERAAP+Wingdings3OOEnc][/FONT][/FONT][/FONT]Eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses ist nicht typengleich mit (§ 31 Abs. 2 SGB II)
einer Sanktion wegen Arbeitsverweigerung u.a. (§ 31 Abs. 1 SGB II).

"Typgleich" und "gleicher Art" fasse ich dabei als inhaltsgleich auf.

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