Maßnahmeabbruch trotz unterschriebener EGV/HV - morgen Beginn einer neuen Maßnahme. Was tun?

[everx]

So, hallo allerseits, vielleicht könnt ihr mir da weiterhelfen.

Meine Situation ist wie folgt:

Ich hatte im Juni eine EGV (12 Monate gültig, sämtliche HV gelten als Teil der EGV) mit Hilfevereinbarung für eine ESF-Maßnahme bei ders ins Ausland gehen soll unterschrieben - ein Fehler, wie ich mittlerweile gemerkt habe - und dann einen Monat später auf der Infoveranstaltung gemerkt, dass die Maßnahme nicht das ist, was mein SB mir versprochen hat. Entsprechende Bedenken habe ich unmittelbar nach der Veranstaltung sowohl dem SB als auch dem Träger mitgeteilt, das wurde aber kleingeredet und ich durfte die Maßnahme trotzdem besuchen - ich habe sie dann abgebrochen.

SB hat mir dann mit Sanktionen gedroht (und mit mehr als nur 30% ). Da ich die EGV unterschrieben habe nehme ich mal an, dass das nun halt so ist und ich nicht viel dagegen tun kann?

Am Tag darauf musste ich also nochmal hin, da hat man mir dann eine neue HV vorgelegt und gesagt dass man noch einmal von Sanktionen absehen würde wenn ich diese HV unterschreibe und die Maßnahme besuche. Hab gesagt dass ich die HV erstmal prüfen möchte und nichts unterschrieben. Die Frist die mir gesetzt wurde habe ich verstreichen lassen, dann habe ich per Brief noch einmal eine Nachfrist gesetzt bekommen, die morgen abläuft. Morgen um 10:00 wäre auch der Beginn der neuen Maßnahme, eine Einladung dafür mit Androhung dass Konsequenzen folgen falls ich nicht zu diesem Termin erscheine hab ich ebenfalls bekommen. (Witzig dass man sich freut dass "ich mich für diese Maßnahme entschieden habe" obwohl ich nicht unterschrieben hab).

Die Frage ist jetzt...was tun? Soll ich morgen zu dem Termin hin, soll ich die HV unterschreiben? Wenn ich nichts von beidem mache, zählt das dann als weiterer Pflichtverstoß und führt zu 60% Abzug für die nächsten 3 Monate?

Lässt sich die EGV eventuell dadurch aushebeln dass mich mein SB bezüglich der Maßnahme in solchen Ausmaß falsch informiert hat, dass ich die EGV überhaupt nur deswegen unterschrieben habe?

Freue mich über jeden Tipp. Schönen Tag euch allen.

€: Ach ja, bin Ü25. Wurde noch nicht sanktioniert, aber schreiben dass sie es beabsichtigen ist schon da - habe noch bis Montag um mich dazu zu äußern.

 

[erwerbsuchend]

Um dir passende Ratschläge zu geben, müsste man wissen, was du in diesen Dokumenten bisher genau unterschrieben hast. Kannst du diese Dokumente in anoymisierter Form hier in das Forum laden?

Was meinst du mit HV?

Grundsätzlich gibt es keine Pflicht, irgendetwas sofort vor Ort unterschreiben zu müssen. Du hast immer die Möglichkeit, diese Dokumente von einer rechtskundigen Person deiner Wahl prüfen zu lassen. Dafür muss dir eine angemessene Frist eingeräumt werden.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Was ist HV?

 

[everx]

Sorry, mit HV meinte ich Hilfevereinbarung, war nur zu faul es jedes mal auszuschreiben :3

Ich schau mal ob die paar Seiten mit dem Handy so abfotografieren kann dass man den Text lesen kann.

 

[Regensburg]

Hi

Und was ist eine Hilfevereinbarung? Nie gehört....

 

[everx]

So, hier mal die EGV abgetippt, da steht auch was eine Hilfevereinbarung ist:

Eingliederungsvereinbarung vom 19.06.18

Zwischen XXX

Und Neue Wege Kreis Bergstraße

Ziel: Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt

Nach Möglichkeit als: Auszubildender

Zwischenziel(e): Integration in den ersten Arbeitsmarkt

voraussichtliche Integrationsdauer: innerhalb von 12 Monaten

weitere Handlungsbedarfe: fehlende Qualifikation

gültig bis: 18.06.2019 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Zur Erreichung der oben genannten (Zwischen-) Ziele werden gesonderte so genannte Hilfevereinbarungen geschlossen. Hilfevereinbarungen, die sich auf diese Eingliederungsvereinbarung beziehen sind Bestandteil dieser Eingliederungsvereinbarung.
Alle in dieser Vereinbarung vorhandenen Regelungen gelten für alle Hilfevereinbarungen, die sich auf diese Eingliederungsvereinbarung beziehen.

1. Leistungen von Neue Wege Kreis Bergstraße

Neue Wege Kreis Bergstraße verpflichtet sich

- alle in gesonderten Hilfevereinbarungen vereinbarten Leistungen zu erbringen.

- im Falle der Nichterfüllung dieser Leistungen innerhalb einer Frist von 6 Wochen die vereinbarte Leistung nach zu erfüllen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss Neue Wege Kreis Bergstraße eine Ersatzleistung anbieten, die im Einzelnen in Hilfevereinbarungen geregelt werden.

2. Pflichten von XXX

XXX verpflichtet sich

- allen Pflichten, die in Hilfevereinbarungen gesondert geregelt werden nachzukommen

- alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken

- eine Ortsabwesenheit vorher mit dem Fallmanager abzustimmen.

RECHTSFOLGENBELEHRUNG

Mir ist bekannt, dass ich nach dem SGB II zwar eine Förderung beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie selbst gefordert bin, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung meiner Hilfsbedürftigkeit auszuschöpfen. Ich bin verpflichtet aktiv an allen Maßnahmen zu meiner Eingliederung in Arbeit mitzuwirken und alle Möglichkeiten zu nutzen meinen Lebensunterhalt un den weiterer Personen in meiner Bedarfsgemeinschaft aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Mir ist bewusst dass das Gesetz bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vorsieht. Die Leistung kann danach - auch
mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen.

Pflichtverletzungen §31 SGB II

Eine Verletzung meiner Pflichten liegt vor, wenn

-ich mich weigere in der Eingliederungsvereinbarung / Hilfevereinbarung oder in einem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach §15 Abs. 1 SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen.

- ich mich weigere eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach §16d SGB II oder eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach §16e SGB II geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch mein Verhalten verhindere

- ich eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antrete, abbreche oder Anlass für den Abbruch gegeben habe.

- wenn ich mein Einkommen oder vermögen in der Absicht vermindert habe, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des ALG II herbeizuführen.

- ich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis mein etwaiges unwirtschaftliches Verhalten fortsetze.

- mein Anspruch auf ALG II ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III)
festgestellt hat.

- ich die im SGB III genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfülle, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

Bei einer verletzung dieser Pflichten mindert sich das Arbeitlosengeld II in einer ersten Stufe um 30% des für mich
maßgeblichen Regelbedarfs nach §20 SGB II. Bei der ersten wiederholten Verletzung dieser Pflichten mindert sich der für
mich maßgebliche Regelbedarf um 60%. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt mein Arbeitslosengeld II vollständig

Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60% beschränkt werden, sofern ich mich nachträglich bereit erkläre meinen Pflichten nachzukommen.

Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn desvorangegangenen Minderungszeitraumes länger als ein Jahr zurückliegt.

---- Unterschriften

 

[everx]

Und die dazugehörige Hilfevereinbarung der Maßnahme die ich abgebrochen habe...eine weitestgehend identische hab ich jetzt noch hier liegen, für ne vollkommen andere Maßnahme. So wie ich das sehe kann SB die Dinger quasi nach Belieben nachschieben und da sie Teil der EGV sind muss ich mich eigentlich dran halten weil ich dieser ja zugestimmt hab? Ich weiß nicht.

Hilfevereinbarung zur Eingliederungsvereinbarung vom 19.06.2018

Zwischen XXX

Und

Neue Wege Kreis Bergstraße....



Diese Hilfevereinbarung ist Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung vom 22.06.2017, alle dort vereinbarten Pflichten und Regelungen gelten auch für diese Hilfevereinbarung.

1. Leistungen von Neue Wege Kreis Bergstraße

- Neue Wege Kreis Bergstraße verpflichtet sich aufgrund der besprochenen Chanceneinschätzung XXX folgende Förderung zu gewähren

Name des Förderungsinstruments: IdA "Chance Europa"
Träger des Förderungsinstruments: Landkreis Darmstadt-Dieburg
Teilnameort: Rheinstraße 94-96a in 64295 Darmstadt
Ansprechpartner....

Der Starttermin der Maßnahme wird Ihnen durch eine gesonderte EInladung mitgeteilt.

Dauer der Förderung / Präsenzzeiten: 8 Monate inklusive Vor- und Nachbereitung

Sollte eine Erfüllung dieser Pflicht aus Gründen, die im Verantwortungsbereich von Neue Wege Kreis Bergstraße liegen, nicht möglich sein, hat Neue Wege Kreis Bergstraße das Recht zur Nacherfüllung gemäß der Eingliederungsvereinbarung. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, wird folgende Ersatzmaßnahme angeboten:

Alternativen werden, falls erforderlich, bei einem persönlichen Gesprächstermin gepfrüft.

- auf Antrag alle weiteren mit dieser Qualifizierung verbundenen Notwendigen Kosten (teilnahmebezogen) zu tragen.

Fahrtkosten werden auf Antrag in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden
öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist. Die erworbene Fahrkarte ist bei Beantragung vorzulegen.

Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel erfolgt die Gewährung/Erstattung entsprechend § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen Motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro/Fahrt. Es wird die kürzeste zweckmäßige Strecke zugrunde gelegt.

Eine Erstattung der Fahrtkosten erfolgt grundsätzlich im Nachhinein, wobei die Erstattung im Voraus auf Anfrage möglich ist.

Im Falle der Nichtteilnahme behalten wir uns vor, die (im Voraus) gewährten Fahrtkosten pro nichtteilgenommenem Tag ohne vorherige Anhörung zurückzufordern. Dies gilt unabhängig von dem Grund der Nichtteilnahme.

Eine Mitnahmeentschädigung wird nicht gewährt.

Die Erstattung von Fahrtkosten für eine Strecke unter 3 Kilometern ist nur in begründeten Einzelfällen möglich.

2. Pflichten von XXX

XXX verpflichtet sich

- entsprechend den Vorgaben des Maßnahmeträgers Darmstadt-Dieburg regelmäßig sowohl in den Unterrichtseinheiten als auch im praktischen Teil verbindlich und regelmäßig teilzunehmen. Einzelheiten hierzu werden gegebenenfalls in einer entsprechenden Vereinbarung des Maßnahmeträgers Landkreis Darmstadt-Dieburg mit XXX geregelt.

- die Hausordnung des Maßnahmeträgers Landkreis Darmstadt-Dieburg zu beachten und einzuhalten.

- sich unverzüglich (am ersten Tag bis 8.00) beim Maßnahmeträger Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem für Sie zuständigen Jobcenter im Falle von Krankheit oder Abwesenheit aus einem wichtigen Grund unter Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen zu melden. Im Krankheitsfalle ist ab dem ersten Tag der Krankheit eine (ärztlich ausgestellte) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Maßnahmeträger Darmstadt-Dieburg vorzulegen. Eine Kopie geht anschließend an das für Sie zuständige Jobcenter.

- zu Eigenbemühungen, um im Anschluss an die Maßnahme einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erhalten.

Ich habe eine Ausfertigung dieser Hilfevereinbarung erhalten. Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Unklare Punkte warem im Einzelnen:

-keine

Mit den Inhalten der Hilfevereinbarung bin ich einverstanden

-----Unterschriften

 

[Dinobot]

Ich hatte im Juni eine EGV (12 Monate gültig, sämtliche HV gelten als Teil der EGV) mit Hilfevereinbarung für eine ESF-Maßnahme bei ders ins Ausland gehen soll unterschrieben - ein Fehler, wie ich mittlerweile gemerkt habe - ich habe sie dann abgebrochen.SB hat mir dann mit Sanktionen gedroht (und mit mehr als nur 30% ). Da ich die EGV unterschrieben habe nehme ich mal an, dass das nun halt so ist und ich nicht viel dagegen tun kann?

Unterschriebene EGVen gelten auch nicht ewig. Weil ja auch der Zeitraum von ALG II meist nicht länger als 1 Jahr am Stück gilt. Was auch immer du damals unterschrieben hast und Dir jetzt hier erneut präsentiert wird. Es handelt sich erneut auch wieder um eine Maßnahme mit ESF Förderung. Siehe:

https://www.ladadi.de/gesellschaft-...projekte/ida-integration-durch-austausch.html

Hast du keinen entsprechenden Flyer erhalten? Wenn nicht, dann kannst du den auf der vorgenannte Siete downloaden. Ich würde hier überhaupt nichts unterschreiben -sondern einen VA abwarten. Wie gesagt -ESF Maßnahmen sind freiwillig. Du darfst nicht dazu gezwungen werden.

Es sieht für mich danach aus, als ob man Dich genau wieder dort abladen will, wo Du zuerst hin solltest . Also keine neue Maßnahme.

Es gibt genaug Stellen in Deutschland. Niemand "muss" hierfür ins Ausland gehen. Oder auch nach Österreich -beonsders nicht, wenn man keine Rücklagen hat -oder selbst in Vorkasse gehen kann. Für was auch immer.

 

[0zymandias]

Ne, ne, ne, diese Optionskommunisten sind immer so lustisch.

Eine EGV muss nach sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden, vgl. § 15 SGB II.
Diese "EGV" bemisst sich aber Gültigkeit bis zum 18.06.2019 zu.

Eine EGV ist auf einer einheitlichen Urkunde ...

§ 15 SGB II
Münder, 2. Auflage 2006
Rz. 21
Die Eingliederungsvereinbarung ist schriftlich, regelmäßig auf einer einheitlichen Vertragsurkunde (BverwG 29.4.1998 – 11 C 6 97 – E 106, 345) zu schließen. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam und können auch keine vertragsunabhängige Zusicherung (§ 34 SGB X) bewirken. In Extremfällen ist denkbar, dass fehlerhafte oder irreführende Erläuterungen zum Bedeutungsgehalt der schriftlich fixierten Eingliederungsvereinbarung eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB rechtfertigen.

... anzufertigen, und nicht in Form eines Zettelwirtschaftsverhaus anzulegen, bei dem nachher kein Schwein mehr durchblickt.
Es fehlt dann an dem Überblick über Rechte und Pflichten, was fahrlässig im Sinne der Existenzsicherung und Eingliederung ist.

Die Gesetze, die dem Rechtschutz und dem Erfolg einer EGV dienen, beziehen sich auf eine EGV und nicht auf eine Sonderbehelfsvereinbarung.

Für den Fall, dass eine Sanktion aus einer Spezial-Hilfsvereinbarung abgeleitet werden soll, könnte das interessant werden.
Der § 31 SGB II bezieht sich nämlich auf eine Eingliederungsvereinbarung oder den sie ersetzenden Verwaltungsakt.
Das Wort "Hilfevereinbarung" taucht dort nicht auf.

Das einseitig versprochene Nachbesserungsrecht lässt mich auch daran zweifeln, dass es sich um einen Austauschvertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X handelt,
denn das entsprechende Pendant, ein Nachbesserungsrecht für den Erwerbslosen, fehlt.

Zu der optiogasmischen biggrin "Hilfevereinbarung": Die würde ich als Angebot verstehen wollen.
Mangels Rechtsgrundlage bleibt nicht viel anderes übrig.
Als Angebot ist das Hilfsdingsbums zu unbestimmt, um eine Sanktion begründen zu können.
Inhalte, Zeiten, Integrationskonzept und Ermessen, wohin diese Maßnahme wie führen soll, fehlen alle.

Besonders verwaltungsoriginell ist die grundblöde Übereinkunft, eine vollständig unbekannte Hausordnung zu befolgen, deren Eigenschaft grundsätzlich nicht durch die Behörde verbindlich festlegbar ist.
-> Auch das ist unbestimmt, welch Wunder.

 

[everx]

Hallo Ich danke euch für eure Antworten.

Ich hab mich was die neue, zweite "Hilfevereinbarung" angeht schlecht ausgedrückt. Die ESF-Geschichte ist mit dem Abbruch gelaufen. Die neue Maßnahme wäre bei einem anderen Träger ... Qualifikation als Lagerist, beginnt morgen früh. Wurde mir aus "Gnade" angeboten um eine Sanktion wegen dem Abbruch zu vermeiden.

Danke für die §31 SGB II und §15 SGB II, ich hätte mir das vermutlich schon viel früher mal durchlesen sollen

Ansonsten hatte ich - ebenfalls zu spät - herausgefunden dass die Fahrzeit mit den öffentlichen eigentlich zu lang / unzumutbar ist...1:30 bis 2:00 einfach. Die 2 mal die ich dort war bin ich mit einem (geliehenen) Auto gefahren. Ob das jetzt noch was bringt?

SB hat abgesehen davon bei der Hilfevereinbarung einen Fehler gemacht, den ich ebenfalls übersehen habe: Ich habe EGV und HV dort im Juni zusammen unterschrieben, in der HV steht allerdings dass diese Bestandteil einer längst vergangenen EGV von 2017 ist...könnte man da evtl ansetzen?

Euch allen einen schönen Abend.

 

[Dinobot]

Ich hab mich was die neue, zweite "Hilfevereinbarung" angeht schlecht ausgedrückt. Die ESF-Geschichte ist mit dem Abbruch gelaufen. Die neue Maßnahme wäre bei einem anderen Träger ... Qualifikation als Lagerist, beginnt morgen früh. Wurde mir aus "Gnade" angeboten um eine Sanktion wegen dem Abbruch zu vermeiden.

Und welche Unterlagen hast Du dazu bekommen? Hättest du mit erwähnen sollen und den Inhalt mitteilen. Was die Fahrzeiten angeht. 1,5 Stunden können zumutbar sein, sofern die Kosten hierfür übernommen werden. Hast du hierfür schon eine Zusicherung oder ein Formular zur Beantragung bekommen?

SB hat abgesehen davon bei der Hilfevereinbarung einen Fehler gemacht, d in der HV steht allerdings dass diese Bestandteil einer längst vergangenen EGV von 2017 ist...könnte man da evtl ansetzen?

Was eine eventuelle Sanktionsgefahr für diese ESF Maßnahme angeht -da würde ich an Deiner Stelle abwarten und dann ggf. mit der Argumentation in der HV kommen, weil die unmöglich noch unzusetzen gewesen wäre, denn:

Integration durch Austausch (IdA]

Laufzeit

01.07.2015 - 31.01.2019

Quelle: https://www.esf.de/portal/DE/Foerde...bmas/IRL-Bund-Projekte/ida/chance-europa.html

Insofern ist die HV zur Maßnahme -nach meiner Einschätzung - irreführend und NICHT auf die RESTLICHE Laufzeit angepasst worden. Auf jeden Fall würde die Nachbereitung von 12 Wochen nach der Rückkehr nicht mehr umsetzbar sein.

Genau deshalb macht auch eine EGV mit noch längeren Laufzeiten dazu da keinen Sinn . Und wenn Du jetzt etwas anderes beginnen sollst -dann sollte dazu eine ganz andere EGV mit Dir vereinbart werden.

Wenn Du allerdings hier nichts dazu weiter zu dieser neuen Maßnahme mitteilen kannst, dann kann man Dir auch wenig Hilfestellung oder Rat dazu geben.

 

[0zymandias]

Ich würde jetzt erst einmal nichts mehr unterschreiben.

Man hat Dir gesagt, man würde bei Wohlverhalten nicht mehr sanktionieren.
Das ist wohl leider nicht schriftlich zu Dir gekommen, oder?
Wenn nein: Nicht glauben.

Die unziemliche Hast hinsichtlich der Unterschrift sollte misstrauisch machen.

Im Regelfall dürfte die Pendelzeit von 3 - 4 Stunden unzumutbar sein, Fachliche Weisungen § 10 SGB II, PDF-Seite 16:

(3) Bei der Beurteilung der zumutbaren Pendelzeiten ist in der Regel die Entfernung zumutbar, die in der Region bei vergleichbaren Arbeitnehmern üblicherweise zwischen Wohnort und Arbeitsstelle anfallen.
Üblich sind Pendelzeiten, wenn sie nicht nur vereinzelt, sondern in größerem Umfang anfallen.
Als Vergleichswerte anzusetzen sind:

• bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 und weniger Stunden: 2 Stunden Pendelzeit,
• bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: 2,5 Stunden Pendelzeit.

Soweit z. B. in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten oder in Ballungsgebieten längere Pendelzeiten üblich sind, sollen diese zugrunde gelegt werden.

Die Zeit solltest Du möglichst genau bestimmen, inklusive aller Fußwege und Wartezeiten (z. B. Google Earth oder in Realität 1.0).

Solltest Du morgen zum MT gehen, dort nichts unterschreiben und keine Daten außer dem Namen und der Postadresse angeben.

 

[everx]

Welche Informationen bräuchtest du denn?


Dann einmal hier die aktuelle, noch nicht unterschriebene HV zur neuen Maßnahme. Wie gesagt, fast identisch. Ganz unten ist das wesentliche von dem Flyer den ich bekommen hab zu finden.


Hilfevereinbarung zur Eingliederungsvereinbarung vom 19.06.2018

Zwischen XXX

Und

Neue Wege Kreis Bergstraße

(Zwischen-)Ziel: Qualifizierung zum Lageristen (m/w)



Diese Hilfevereinbarung ist Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung vom 19.06.2018, alle dort vereinbarten Pflichten und Regelungen gelten auch für diese Hilfevereinbarung.

1. Leistungen von Neue Wege Kreis Bergstraße

- Neue Wege Kreis Bergstraße verpflichtet sich aufgrund der besprochenen Chanceneinschätzung XXX folgende Förderung zu gewähren

Name des Förderungsinstruments: Qualifizierung zum Lageristen (m/w), Branchenspezifische Orientierung und Coaching
Träger des Förderungsinstruments: MyWay-Talentmarketing
Teilnameort: Mainstraße 8-10 in 68642 Bürstadt
Ansprechpartner....

Der Starttermin der Maßnahme wird Ihnen durch eine gesonderte EInladung mitgeteilt.

Dauer der Förderung / Präsenzzeiten: 30 Stunden wöchentlich, Verbleibedauer bis max. 6 Monaten

Sollte eine Erfüllung dieser Pflicht aus Gründen, die im Verantwortungsbereich von Neue Wege Kreis Bergstraße liegen, nicht möglich sein, hat Neue Wege Kreis Bergstraße das Recht zur Nacherfüllung gemäß der Eingliederungsvereinbarung. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, wird folgende Ersatzmaßnahme angeboten:

Alternativen werden, falls erforderlich, bei einem persönlichen Gesprächstermin gepfrüft.

- auf Antrag alle weiteren mit dieser Qualifizierung verbundenen Notwendigen Kosten (teilnahmebezogen) zu tragen.

Fahrtkosten werden auf Antrag in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden
öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist. Die erworbene Fahrkarte ist bei Beantragung vorzulegen.

Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel erfolgt die Gewährung/Erstattung entsprechend § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes. Sie
beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen Motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro/Fahrt. Es wird die kürzeste zweckmäßige Strecke zugrunde gelegt.

Eine Erstattung der Fahrtkosten erfolgt grundsätzlich im Nachhinein, wobei die Erstattung im Voraus auf Anfrage möglich ist.

Im Falle der Nichtteilnahme behalten wir uns vor, die (im Voraus) gewährten Fahrtkosten pro nichtteilgenommenem Tag ohne vorherige Anhörung zurückzufordern. Dies gilt unabhängig von dem Grund der Nichtteilnahme.

Eine Mitnahmeentschädigung wird nicht gewährt.

Die Erstattung von Fahrtkosten für eine Strecke unter 3 Kilometern ist nur in begründeten Einzelfällen möglich.

2. Pflichten von XXX

XXX verpflichtet sich

- entsprechend den Vorgaben des Maßnahmeträgers MyWay Talentmarketing regelmäßig sowohl in den Unterrichtseinheiten als auch im praktischen Teil verbindlich und regelmäßig teilzunehmen. Einzelheiten hierzu werden gegebenenfalls in einer entsprechenden Vereinbarung des Maßnahmeträgers MyWay Talentmarketing mit XXX geregelt.

- die Hausordnung des Maßnahmeträgers MyWay Talentmarketing zu beachten und einzuhalten.

- sich unverzüglich (am ersten Tag bis 8.00) beim Maßnahmeträger MyWay Talentmarketing und dem für Sie zuständigen Jobcenter im Falle von Krankheit oder Abwesenheit aus einem wichtigen Grund unter Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen zu melden.
Im Krankheitsfalle ist ab dem ersten Tag der Krankheit eine (ärztlich ausgestellte) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Maßnahmeträger MyWay Talentmarketing vorzulegen.
Eine Kopie geht anschließend an das für Sie zuständige Jobcenter.

- zu Eigenbemühungen, um im Anschluss an die Maßnahme einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erhalten.

Ich habe eine Ausfertigung dieser Hilfevereinbarung erhalten. Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Unklare Punkte warem im
Einzelnen:

-keine

Mit den Inhalten der Hilfevereinbarung bin ich einverstanden

22.08.18

-----Unterschriften


------------------------------------

Ich habe ansonsten noch einen Flyer dazu bekommen, steht aber nicht allzu viel interessantes drauf, aus meiner Sicht.

Abgesehen von der Anfahrtsskizze und einer beschreibung des eigenen Unternehmens steht folgendes drauf (mehr weiß ich auch nicht über diese Maßnahme):

- Anmeldung durch Fallmanager, Teilnahmedauer bis 6 Monate.
- 30 Stunden pro Woche.
- Zielgruppe: Arbeitslose im Leistungsbezug eines Jobcenters im Kreis Bergstraße

Teilnehmer erlernen folgende Kenntnisse / Fähigkeiten:

- Logistik und Lagerwirtschaft
- Wareneingang
- Warenausgang
- Warenlager
- Verpackung
- Umgang mit verschienen Flurförderzeugen (ohne räumliches Sehen wird das bestimmt gut.)
- Ladungssicherung (Grundunterweisung)
- Gefahrengutunterweisung (Grundunterweisung)

... in einer Mischung aus theoretischem Unterricht und fachpraktischen Unterweisungseinheiten.

Außerdem werden bedarfsgerecht, auf den Teilnehmenden zugeschnitten, Coachingeinheiten zur Heranführung an den Logistikbereich, die Gegebenheiten und Spezifikationen der Branche sowie den künftigen Arbeitgeber durchgeführt.

Schönen Abend noch

 

[Sonne11]

Hallo!
Auch wenn geschrieben steht, dass die HV Bestandteil der EGV ist, ist diese separat zu unterschreiben, sonst ist es keine Vereinbarung

Wenn man sie nicht unterschreibt, ist sie eben kein Bestandteil der EGV, so verstehe ich das.

Deshalb auch das Gelaber von SB und der Druck das zu unterschreiben. In der EGV ist die Maßnahme doch gar nicht konkret aufgeführt.

Aus der HV kann doch ohne Unterschrift nicht sanktioniert werden.

Zudem kann eine HV keine unbekannten Hausordnungen als Bestandteil und bindend regeln. Die HV würde viel zu weit gehen in dieser Sache.

Man benutzt die letzte, abgebrochene ESF Maßnahme als Druckmittel, damit Du diese machst. Es sit aber nicht 100% dass man Dich nicht trotzdem sanktionieren will.

Wobei ich mir das für die Optionskommune nicht so einfach vorstelle, denn die haben Dich sicher nicht über die weitreichende Datenweitergabe/Freigabe an ESF, Statistik u.s.w. informiert! Du hast ja sicher keine Infoblätter zum Datenschutz erhalten? Und das ESF Maßnahmen deshalb freiwillig sind, wohl auch nicht?

Dateschutzblätter vom ESF sind immer zu unterschreiben, soweit mir das bekannt ist. Es wird aber sehr viel betrogen bezüglich ESF. Unterlagen und Infos bewusst unterschlagen.

Warum ich mir da sicher bin? Weil dann bei solchen Manipulierten EGV-HV und sonst was immer geschrieben steht, dass alles geklärt wurde, es keine Fragen gibt. Man gaukelt vor, man hätte den Betroffenen weitgehend informiert. -Ganz sicher nicht!

 

[0zymandias]

Ein beigelegter Flyer ist für die fehlende Bestimmtheit irrelevant, weil er kein verbindlicher Teil eines Verwaltungsschreibens ist.

Das fehlende räumliche Sehen macht die Staplerei auch nicht gerade sinnvoller.

 

[Dinobot]

..Teilnehmer erlernen folgende Kenntnisse / Fähigkeiten...

Wenn ich die HV mit den Angeboten dieses MT vergleiche -dann ist überhaupt nichts klar ! Denn der Anbieter bietet wohl in Sachen Lagerist verschiedene Kurse an, was Du gerne auf der Seite 21 in der folgenden Auflistung der Maßnahmen für NEUZUGEWANDERTE nachlesen kannst:

https://www.kreis-bergstrasse.deNoG...ildungslandschaft-themen_gesamt-april2018.pdf

Weiterhin steht dort -unabhängig davon -als Zugangskriterium:

Gesundheitliche Eignung / Interesse
am Berufsfeld

Insofern fehlt auch hier die Bestimmtheit -welcher Kurs genau . Wie und wodurch wurde vorher Deine gesundheitliche Eingung und Dein Interesse hierfür abgeklärt?

Und weshalb will man Dich jetzt in einen der Kurse aus der Bildungslandschaft für Neuzugewanderte verfrachten ?

 

[erwerbsuchend]

Die Erstattung von Fahrtkosten für eine Strecke unter 3 Kilometern ist nur in begründeten Einzelfällen möglich.

Dieser Punkt sollte doch eigentlich so nicht möglich sein. Warum soll man Fahrtkosten für Strecken unter 3 km aus eigener Tasche zahlen und diese nur in Ausnahmefällen erstattet bekommen?

 

[Dinobot]

Dieser Punkt sollte doch eigentlich so nicht möglich sein. Warum soll man Fahrtkosten für Strecken unter 3 km aus eigener Tasche zahlen und diese nur in Ausnahmefällen erstattet bekommen?

Ist aber bei ienigen OK gäng und gäbe. Hintergrund: Es kann dem Elo bis zu 3 km Fußweg zugemutet werden. Meistens wollen die OK so eine Teil der Erstattung von Fahrtkosten einsparen ,insbesondere was Meldetermine oder Maßnahmen betriftt. Wer dann also näher als oder bis zu 3 km wohnt, der kann ja zum MT oder Jobcenter laufen.

Habe ich nun gerade nicht in Deiner OK in den Arbeitshilfen gelesen -aber bei anderen schon.

 

[ExitUser]

Unterschriebene EGVen gelten auch nicht ewig.

Ergänzung: oder können auch nichtig sein aus diversen Gründen.

@Dinobot: schönes Avatar.

 

[erwerbsuchend]

Ist aber bei ienigen OK gäng und gäbe. Hintergrund: Es kann dem Elo bis zu 3 km Fußweg zugemutet werden.

Auf welcher Grundlage legen JC dies fest?

PS: Ich bin nicht der TE. Mir ist nur diese Sache mit den Fahrtkosten unter 3 km aufgefallen.

 

[0zymandias]

Es gibt ein Urteil, in dem 2,7 km bis zur Arbeitsstelle für zumutbar erklärt wurden (SG Mainz, 11.04.2013, Az.: S 10 AS 1221/11, z.B. Link).

Aaaber man orientiert sich bei der Reisekostenerstattung im JC am Bundesreisekostengesetz und da gibt es den § 6 BRKG mit ...

(1) 1Als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung erhalten Dienstreisende ein Tagegeld. 2Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz. 3Besteht zwischen der Dienststätte oder der Wohnung und der Stelle, an der das Dienstgeschäft erledigt wird, nur eine geringe Entfernung, wird Tagegeld nicht gewährt.

... und dazu findet sich die - tadaa! - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV, von ihren Freunden Mblmpf genannt) biggrin z. B. unter Link mit ...

6.1.3 Eine Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 ist als gering anzusehen, wenn sie nicht mehr als zwei Kilometer beträgt.

Diese Untergrenze wird auch bei Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2 Rechtspraxis angenommen, unter Rz. 4:

Im Allgemeinen wird man davon ausgehen können, dass ein Weg zu Fuß dann unzumutbar ist, wenn der Rehabilitand spezielle Verkehrsmittel (Pkw, Bahn etc.) benutzt hat oder benutzen will. Ein Fußweg von mehr als 2 km ist nach Auffassung des Autors (in Anlehnung an die zum Tagegeld ergangene Ziff. 6.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz – BRKGVwV) bei einem nicht in der Mobilität eingeschränkten Rehabilitanden auf jeden Fall nicht zumutbar, wenn öffentliche Verkehrsmittel (einschließlich der Weg zum Verkehrsmittel) eine zeitliche Einsparung bringen. Ist der Rehabilitand in seiner Mobilität eingeschränkt, sind auch kürzere Wege zu Fuß nicht zumutbar.

Wenn es einzelfallspezifische Gründe dafür gibt, davon abzuweichen, müssten die natürlich berücksichtigt werden.

 

[Kerstin_K]

So lange die erste HV noch gültig ist, kann man die zweite gar nicht unterschreiben. Es sei denn, man besitzt die Fähigkeit, sich zu clonen.

 

[Dinobot]

Auf welcher Grundlage legen JC dies fest?

Aufgrund einer internen schriftlichen Geschäftsanweisung des jeweiligen Jobcenters -welche manchmal die Verwendung des ganzen Vermittlungsbudgets beeinhaltet und entsprechende Verhaltensregeln für Mitarbeiter.

 

[everx]

So, um das hier mal kurz zu updaten.

Die Hilfevereinbarung habe ich immer noch nicht unterschrieben. Ich bekomme interessanterweise auch keine Aufforderung mehr dazu, der Termin ist längst verstrichen und seitdem kam keinerlei nachfrage mehr - ich bekomme stattdessen allerdings momentan alle paar Tage eine Einladung zu der selben Maßnahme (die Lageristen-Geschichte, s. o.) mit dem Hinweis dass Nichterscheinen sanktioniert wird.

Sammelt SB da grade für die 100%? :X

 

[everx]

Und nochmal der jetzige Stand der Dinge:

- 30% Sanktion für 3 Monate
- Neue EGV per VA (zu derselben Maßnahme zu der ich bereits eingeladen wurde)
- Beim Maßnahmeträger erschienen, auf dem Datenblatt nur das nötigste angegeben
- Datenschutzblatt erhalten aber zum Prüfen mitgenommen. Wurde zwar (widerwillig) gestattet, aber sie erwarten dass ichs morgen unterschrieben mitbringe.

Sehe ich das richtig, dass ich bei denen besser gar nix unterschreibe außer eventuelle Anwesenheitslisten? Falls es keine gibt, soll ich mir die Anwesenheit bestätigen lassen? Wie würdet ihr mir da raten vorzugehen? Hin muss ich ja wohl erstmal, aber ansonsten...

Ich poste die abgetippte EGV morgen hier im Thread. Möchte idealerweise sowohl gegen die EGV(VA) als auch gegen den Sanktionsbescheid widerspruch einlegen.

Schönen Sonntag euch allen!