Maßnahmeabbruch / Anhörung nach § 24 SGBX / Rat erbeten

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Ultimax

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Hallo Leidensgenossen,

ich bin über 25 und beziehe ALG II.
Bei meinem letzten ARGE-Termin wurde mir mehr oder weniger eine neue Maßnahme aufgenötigt.
Trotz Bedenken habe ich die Eingliederungsvereinbarung vorbehaltlos unterschrieben um des lieben Friedens willen.

Als ich diese Maßnahme antrat, merkte ich sehr schnell, dass die Lehrinhalte identisch sind mit vergangenen Maßnahmen. Es geht um Eignungstests, Bewerbungstraining, Bewerbungscoaching etc. Derartiges habe ich bisher in zwei anderen Maßnahmen gemacht.
Aus diesem Grund brach ich die Maßnahme schon am ersten Tag ab.

Eine Woche später bekam ich ein Schreiben der ARGE.

Es geht darin um eine Anhörung gemäß § 24 SGB X zur Prüfung ob in meinem Fall das ALG II nach § 31 SGB II abzusenken ist oder wegfällt.
Man gibt mir Gelegenheit die Gründe für den Abbruch der Maßnahme darzulegen.

Dieses Schreiben macht mich stutzig, denn: Vor 2 Jahren wurde ich schon einmal sanktioniert, damals kam aber direkt der Absenkungsbescheid ins Haus geflattert. Eine Anhörung wie jetzt, fand seinerzeit nicht statt.
Deshalb meine Fragen bezüglich der Anhörung und der drohenden Sanktion:

1. Muss ich auf dieses Schreiben reagieren bzw. habe ich zusätzliche Sanktionen zu erwarten wenn ich es ignoriere?

2. Was würdet ihr mir empfehlen? Soll ich darauf antworten oder nicht?


3. Was habe ich wegen des Abbruchs der Maßnahme zu erwarten? (Ich nehme an: Kürzung des ALG II um ein Drittel.)

4. Besteht die Möglichkeit, dass die ARGE Schadensersatz wegen Abbruch der Maßnahme von mir verlangt?

5. Kann mich die ARGE zwingen nunmehr eine neue Maßnahme zu vereinbaren?


Versteht mich nicht falsch: Ich habe nichts gegen Maßnahmen einzuwenden, sofern sie sinnvoll sind und eine Aussicht auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt besteht.
Diese Maßnahme jedoch in meinen Augen nutzlos und Zeitvergeudung, zumal ich so etwas schon in zwei anderen Maßnahmen gemacht habe. Hinzu kommt, dass ich mich nach langer Planung spätestens im Juli selbständig machen und ein Gewerbe anmelden möchte. Deswegen habe ich – so blöd das klingt – für eine dreimonatige Maßnahme keine Zeit.
Mir ist klar, dass diese Gründe in den Augen der ARGE kein Gewicht haben und eine Sanktionierung unvermeidbar ist. Dennoch wäre ich für ein paar Tipps wie ich mich verhalten soll sehr dankbar.

Danke schon mal im Voraus.

Gruß

ULTIMAX
 
E

ExitUser

Gast
AW: Maßnahmeabbrucht/Anhörung nach § 24 SGBX/Rat erbeten

Trotz Bedenken habe ich die Eingliederungsvereinbarung vorbehaltlos unterschrieben um des lieben Friedens willen.
schon mal ein Widerspruch in sich.

Das Anhörungsschreiben solltest Du ausfüllen und da auch triftige Gründe reinschreiben.

Nur weil Du es vor 2 Jahren schon mal gemacht hattest, ist es allerdings auch noch kein "triftiger Grund".

1. Muss ich auf dieses Schreiben reagieren bzw. habe ich zusätzliche Sanktionen zu erwarten wenn ich es ignoriere?
Die entscheiden dann nach Aktenlage.

2. Was würdet ihr mir empfehlen? Soll ich darauf antworten oder nicht?
Besser Antworten.

3. Was habe ich wegen des Abbruchs der Maßnahme zu erwarten? (Ich nehme an: Kürzung des ALG II um ein Drittel.)
30%

4. Besteht die Möglichkeit, dass die ARGE Schadensersatz wegen Abbruch der Maßnahme von mir verlangt?
Wenn was von Schadensersatz in der EGV oder der Zuweisung drin stand, kann es sein.

5. Kann mich die ARGE zwingen nunmehr eine neue Maßnahme zu vereinbaren?
Sie wird es vielleicht versuchen, Dir eine Neue aufzudrücken.
 

gnom123

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Sieht schlecht aus.

Die EGV hättest du nicht unterschreiben dürfen.Mit deiner Unterschrift hast du dich mit allem einverstanden erklärt.



(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b)in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d)zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2.der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Die werden dich nach Absatz 2 sanktionieren.Ein wichtiger Grund ist eigentlich nur eine längere AU.

Wenn du nicht unterschrieben hättest hättest du das ganze als VA bekommen.Dagegen hättest du aber Widerspruch einlegen.Desweiteren gibt es meherere Urteile das man aus einem VA heraus nicht sanktioniert werden kann.
 

Ultimax

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Wow, danke für die schnellen Antworten.

Ich hatte zunächst die Absicht, die EGV nicht zu unterschreiben, zumal ich hier im Forum gelesen hatte, dass eine derartige Weigerung nach einer zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht mehr sanktioniert werden darf (einzige "Rechtsfolge" wäre demnach der Erlass einen entsprechenden Verwaltungsakts).

Allerdings war ich mir bezüglich dieses Gesetzesänderung nicht 100 % sicher, so dass ich es als besser empfand meine Unterschrift unter die EGV zu setzen.

Und ich denke dies war goldrichtig. Diese angebliche Gesetzesänderung blieb wohl nur Entwurf. Wer den Abschluss einer EGV ohne triftigen Grund verweigert muss nach wie vor mit entsprechenden Kürzungen rechnen und darf sich auch auf einen entsprechenden VA freuen.

Oder irre ich da?

Gruß

ULTIMAX
 

Ultimax

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Hallo ebsw,

habe PN erhalten; allerdings kann ich nicht drauf antworten (ich weiß nicht wieso, aber es ist so).
Also schreib mir bitte eine weitere PN.

Gruß

ULTIMAX
 
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ExitUser

Gast
Wow, danke für die schnellen Antworten.

Ich hatte zunächst die Absicht, die EGV nicht zu unterschreiben, zumal ich hier im Forum gelesen hatte, dass eine derartige Weigerung nach einer zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht mehr sanktioniert werden darf (einzige "Rechtsfolge" wäre demnach der Erlass einen entsprechenden Verwaltungsakts).

Allerdings war ich mir bezüglich dieses Gesetzesänderung nicht 100 % sicher, so dass ich es als besser empfand meine Unterschrift unter die EGV zu setzen.

Und ich denke dies war goldrichtig. Diese angebliche Gesetzesänderung blieb wohl nur Entwurf. Wer den Abschluss einer EGV ohne triftigen Grund verweigert muss nach wie vor mit entsprechenden Kürzungen rechnen und darf sich auch auf einen entsprechenden VA freuen.

Oder irre ich da?

Gruß

ULTIMAX

Eigentlich hättest du eine EGV mit so einer Maßnahme gar nicht unterschreiben dürfen. In den Augen der ARGE bist du nämlich dort jetzt freiwillig hingegangen und hast durch dir Unterschrift unter die EGV sogar zugegeben, dass diese Maßnahme genau das ist was du brauchst. Nun sehen die das so, dass du den Pflichten aus der EGV nicht nachgekommen bist und es erwartet dich eine Sanktion von 30% (= 105 Euros weniger).

Steht denn in der EGV noch etwas von "Schadensersatzanspruch bei Abbruch einer Maßnahme" drin? Da es keine Bildungsmaßnahme ist, können die eigentlich keinen Schadensersatzanspruch verlangen.

Diese Anhörung solltest du ausfüllen, und zwar solltest du einen wichtigen Grund für den Abbruch der Maßnahme haben. Ist kein wichtiger Grund vorhanden, erhälst du anschließend eine Sanktion.

Ein wichtiger Grund wäre z.B.:

1)Ich bin krank geworden, beiliegend erhalten Sie nachträglich meine Krankmeldung.

2) Ich konnte die Maßnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht weiterführen. Beiligend Attest meines Arztes.

3) Wichtiger Familienfall (Tod, Erkrankung etc.), bitte alles attestiert.

Einfach die Wahrheit reinschreiben, d.h. "Diese Maßnahme habe ich schon mal gemacht und ich fand sie langweilig" ist kein wichtiger Grund, denn du hast dich ja zu dieser Maßnahme per EGV verpflichtet. Da ist die Sanktion vorprogrammiert. Meistens werden die Leute, denen die Maßnahme nichts bringt, krank.

Solltest du noch Schadensanspruch zahlen müssen, würde ich einen Anwalt aufsuchen. Das dürfte bei einer Maßnahme, die auferzwungen wurde, nicht sein.
 
E

ExitUser

Gast
Als ich diese Maßnahme antrat, merkte ich sehr schnell, dass die Lehrinhalte identisch sind mit vergangenen Maßnahmen. Es geht um Eignungstests, Bewerbungstraining, Bewerbungscoaching etc. Derartiges habe ich bisher in zwei anderen Maßnahmen gemacht.
Aus diesem Grund brach ich die Maßnahme schon am ersten Tag ab.
Ist es denn kein wichtiger Grund, eine Maßnahme nicht mehr zu tun, wenn sie schon mehrfach absolviert wurde? Leistete man nicht Vorschub zur Steuerverschwendung, wenn man weiter mitmachen würde? Verbietet es nicht das Gewissen, Steuergelder zu verschwenden? Verbietet es nicht das Gewissen, das Deutsche Volk um die Wahrheit der Arbeitslosenzahlen zu betrügen, die systematisch mit sinnlosen Maßnahmen nach unten manipuliert werden?
 

gnom123

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Für normal denkende Menschen ist das natürlich ein wichtiger Grund.

Nur die ARGEn legen da andere Maßstabe an.Was sinnvoll ist entscheiden die und nicht der Arbeitslose.
 
E

ExitUser

Gast
Das kann wie oben beschrieben so begründen und bis zum SG durchziehen. So schlecht werden die Chancen nicht sein. Andere wichtig Gründe liegen wohl eh nicht vor.

Man könnte sogar die ARGE wegen Veruntreuung anzeigen, sich an die Linke im betreffenden Kreistag wenden, Zeitungen anschreiben usw.. Widerstand ist auf mehreren Ebenen möglich..
 

gnom123

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aus so einer Maßnahme kommst du nur mit AU raus.Das ist der einzige wichtige Grund den die ARGE aktzeptiert.Spreche da aus Erfahrung.
 
E

ExitUser

Gast
Ist es denn kein wichtiger Grund, eine Maßnahme nicht mehr zu tun, wenn sie schon mehrfach absolviert wurde? Leistete man nicht Vorschub zur Steuerverschwendung, wenn man weiter mitmachen würde? Verbietet es nicht das Gewissen, Steuergelder zu verschwenden? Verbietet es nicht das Gewissen, das Deutsche Volk um die Wahrheit der Arbeitslosenzahlen zu betrügen, die systematisch mit sinnlosen Maßnahmen nach unten manipuliert werden?

Nein, denn er hat sich dazu schriftlich verpflichtet. Das hätte er nicht tun dürfen. Die ARGE sieht es nicht als "Steuerverschwendung", sondern als "Maßnahme, um ihn in Arbeit zu bringen".

Übrigens kann man Krankmeldungen auch nachträglich beim Arzt besorgen. Soviel ich weiß noch einige Tage danach.
 

gnom123

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rückwirkend krank schreiben lassen?obwohl mal zu dem Zeitpunkt gar nicht beim Arzt war?Wie soll das gehen?

Zeig mir mal den Arzt der das macht.

Ich sags ja:Nie ne EGV unterschreiben.Mit der Unterschrift liefert man sich der ARGE auf Gedeih und Verderb aus.
 
S

Sissi54

Gast
Das ist das Glaskugelwissen ! :icon_klatsch:

Jetzt gibt es auch noch Ärzte, die rückwirkend krankschreiben ! :icon_neutral:

Anderen Querulantentum unterstellen und selbst hier die Leute ständig zu Krankschreibungen auffordern.
Jetzt auch noch rückwirkend, wo sich ein Arzt strafbar machen würde.
Dann wird gejammert, wenn Bettlägrigkeitsbescheinigungen verlangt werden. :icon_kotz:
 
E

ExitUser

Gast
Solltest du nicht wegbleiben, wenn ich zuerst poste? Und wurdest du hier nicht des Mobbings und des threads schreddern ebenfalls beschuldigt? Was musst du eigentlich noch gesagt bekommen, damit du Ruhe gibst?

Übrigens: Unter Querulantentum versteht man etwas anderes: Querulant – Wikipedia
 
E

ExitUser

Gast
Solltest du nicht wegbleiben, wenn ich zuerst poste? Und wurdest du hier nicht des Mobbings und des threads schreddern ebenfalls beschuldigt? Was musst du eigentlich noch gesagt bekommen, damit du Ruhe gibst?

Übrigens: Unter Querulantentum versteht man etwas anderes: Querulant – Wikipedia


Hier hat keiner irgendjemandem was zu verbieten/zu unterstellen bzw. jedesmal irgendeinen Unsinn zu schreiben von wegen "Querulantentum". Das ist ein öffentliches Forum.

Das mit dem nachträglich krankschreiben lassen, kann man in bestimmten Fällen machen lassen, aber hier als "Lösung" zu präsentieren ist schon rein rechtlich mehr als bedenklich.
 
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