Maßnahme Zuweisung und Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten, kann ich beides abwehren? Habe noch nichts unterschrieben

Hiihr

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Hi, ich beziehe momentan Arbeitslosengeld 2 und habe heute Post bekommen, die ich hier anhängen werde.

Bisher hatte ich nur ein persönliches Gespräch mit meinem Fallmanager und da haben wir nichts von einer Maßnahme besprochen.
Da ich schon viele Jahre Erfahrung in dem Bereich Lagerlogistik habe, denke ich, das die Maßnahme absolut falsch für mich ist. Da es dort nur darum geht, herauszufinden ob ich dafür geeignet bin, wenn ich denn nicht falsch verstanden habe.

Ich kennen mich leider überhaupt nicht damit aus wie man so etwas abwehren kann und habe auch bisher noch nie einen Widerspruch eingelegt.
Eine unterschriebe EGV gibt es nicht, kann ich diese die heute per Post kam noch abwehren, denn ich möchte keine Maßnahme machen, die mir absolut nichts bringt.

Ich hatte auch schon vor 2 Wochen beim Jobcenter angerufen, da ich eine Firma gefunden habe, die mich als LKW Fahrer einstellen würden, wenn ich einen Führerschein hätte.
Das würde sie mir auch schriftlich geben, deshalb hatte ich um einen Termin gebeten, um das mit meinem Fallmanager zu besprechen, leider kam kein Termin, sondern wie gesagt der Brief heute.

Vielen dank im Voraus.

Moderation:

Anhänge auf Grund unvollständiger Anonymisierung entfernt. Es dürfen nur vollständig anonymisierte Anhänge eingestellt werden. Eine Anleitung gibt es hier: Richtiges Anonymisieren. Bitte in Zukunft in eigenem Interesse beachten :) LG @HermineL

 

abcabc

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Ich hatte auch schon vor 2 Wochen beim Jobcenter angerufen, da ich eine Firma gefunden habe, die mich als LKW Fahrer einstellen würden, wenn ich einen Führerschein hätte. Das würde sie mir auch schriftlich geben, deshalb hatte ich um einen Termin gebeten, um das mit meinem Fallmanager zu besprechen, leider kam kein Termin, sondern wie gesagt der Brief heute.
Lass dir das am besten von der Firma schriftlich geben. Anschließend wendest du dich schriftlich und nachweisbar (z.B. per Fax mit qualifiziertem Sendebericht) ans JC. Im Anschreiben kurz schreiben, dass du eine feste Jobzusage als LKW-Fahrer hast, dir dafür aber der LKW- Führerschein fehlt. Und der entscheidende Satz "Hiermit beantrage ich beim JC XY die Kostenübernahme für den LKW-Führerschein." Im Anhang die Einstellungszusicherung der Firma mitschicken.


Da sollten die Chancen gut stehen, dass du die Maßnahme vermeiden kannst.
Zunächst einmal: Die EGV unterschreibst du niemals. Es kann nichts passieren, wenn du die nicht unterschreibst.
Um es dem SB zu erschweren den Inhalt als VA zu erlassen, beginne schriftlich und nachweisbar die Verhandlung über den Inhalt:
Vorschlag:

Sehr geehrter Herr XY,
vielen Dank für die Übersendung ihres Entwurfs einer EGV. Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien und dementsprechend zu verhandeln. Mit ihrem Entwurf bin ich nicht einverstanden und bitte um folgende Änderungen:
Streichung der Maßnahme XY. Ich habe ein konkretes Jobangebot als LKW-Fahrer, für das ich lediglich den LKW-Führerschein benötige. Dies würde meine Hilfsbedürftigkeit sofort beenden, wo hingegen diese Maßnahme keine konkrete Auswirkungen auf meine Hilfsbedürftigkeit hätte. Gemäß SGB hat es oberste Priorität die Hilfsbedürftigkeit zu verringern oder zu beenden.
Statt der Maßnahme XY ist in der EGV die Übernahme der Kosten für den LKW-Führerschein aufzunehmen, bevorzugt über eine normale Fahrschule. Falls dies nicht möglich ist, alternativ eine Maßnahme, in dessen Rahmen der LKW-Führerschein erworben wird.

Mit freundlichen Grüßen
XY


Es gibt hier einen kleinen Haken: Die EGV ist vollkommen unverbindlich, so lange du sie nicht unterschreibst. Aber der SB hat gleichzeitig im Brief eine Zwangszuweisung in die Maßnahme mitgeschickt, die eine merkwürdige Bezeichnung als "Anmeldung" hat. Die ist leider verbindlich - bis sie zurückgenommen wird.
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.

Kerstin_K

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Sollte man nicht deutlich machen, dass bereits Erfahrung im Lager besteht und es deshalb leiner Eignumgsfeststellung bedarf?
 

Hiihr

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Danke für die Antwort.
Ich werde nun morgen zu der Firma fahren, es mir schriftlich geben lassen und es so machen wie du gesagt hast.
Das beruhigt mich nun sehr. :)

Das ganze ist nur etwas kurzfristig, soll ich am 12.10 dahin?
Vielleicht werde ich ja auch krank bis dahin, das sollte ja auch eine Lösung sein bis es geklärt ist oder?
 

abcabc

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Ergänze am besten noch das Argument von @Kerstin_K das die Maßnahme vollkommen ungeeignet ist, da du langjährige Lagererfahrung hast, bei der Maßnahme aber explizit Leute angsprochen werden, die 0 Ahnung von Lager haben.

Krankheit wäre die beste Lösung. ;)
Ansonsten müsstest du am 12.10. dort hingehen, da man dich sonst um 30% sanktionieren würde für 3 Monate. Neben der EGV ist leider eine Zwangszuweisung mit RFB enthalten....
 

Draisine

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Diese Massnahme wird als vertiefte Orientierung angeboten, auf der Homepage des JC. Gut möglich, dass die bisherige Erfahrung nicht (mehr) ausreicht oder gesundheitliche Aspekte die erneute Arbeitsaufnahme verhindert haben. Wenn also kein Staplerschein vorhanden sein sollte und keine aktuellen Kenntnisse im Waren Wirtschaftssystem, dann kann der FM durchaus hier eine Massnahme versuchen, die wahrscheinlich auch preiswerter ist als der Führschein. Als Argument dagegen hilft wohl nur, eine Fahrschule zu finden, wo der Erwerb dessen preiswerter wäre als dieser Kurs.
 
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Ghansafan

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Aber der SB hat gleichzeitig im Brief eine Zwangszuweisung in die Maßnahme mitgeschickt, die eine merkwürdige Bezeichnung als "Anmeldung" hat. Die ist leider verbindlich - bis sie zurückgenommen wird.
Hallo,

ich sehe in dieser sogenannten Anmeldung absolut keine Zuweisung, sondern lediglich ein Anmeldeschreiben, wie es darin auch zu lesen ist, Anhang 2 - Anmeldung zu einer Qualifizierungs- Eingliederungsmaßnahme.

Wenn eine Zuweisung erfolgt, hat das aus dem Schreiben auch klar hervorzugehen - Zuweisung zu einer Maßnahme...

Maßgebend ist somit für mich ausschließlich die EGV betreffs der Maßnahme.


Eine postalische Übersendung der EGV ist nicht zulässig, ebenso hat vor dem Anbieten einer EGV eine Potenzialanalyse (Profiling)
durchgeführt zu werden.

Der Einbezug einer Potenzialanalyse ist seit dem 1.8.2016 als eine gesetzliche Klarstellung anzusehen.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 15.7 (Persönliche Gespräche) zu § 15 SGB II:

(2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

FH der BA 15.3 (Profiling) zu § 15 SGB II:
Eine vollständige Potenzialanalyse ist Voraussetzung für den Abschluss einer EinV (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1).
Quelle: s.o.

Der Gesetzgeber hat wegen Corona auch keine geänderte Regelung geschaffen betreffs Abschluss einer EGV.
 
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Hiihr

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Hi, kurzer Zwischenstand. Ich habe die Einstellungszusicherung letzte Woche per simple-fax.de an das Jobcenter gesendet und warte auf eine Antwort.
Seit gestern bin ich krankgeschrieben, habe mich ebenfalls per fax beim Jobcenter krankgemeldet und geschrieben das ich die Bescheinigung zukommen lasse.
Heute wollte ich sie persönlich abgeben, um mir einen Stempel auf die Kopie geben zu lassen, aber die Türen waren verschlossen und es hat niemand geöffnet.
Kann ich die Bescheinigung auch per fax mit Sendebericht schicken?
 
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