Maßnahme zuweisung ohne EGV

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menoflip

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Hallo,

wollte fragen ob man gegen eine Zuweisung einer Maßnahme vorgehen kann? weil ich habe Wiederspruch gegen zuweisung eingelegt und die wurde als unzuässig zurückgewiesen, da es kein Verwaltungsakt ist.

anbei hier der Wiederspruchsbescheid, und kann mir jemand ein schreiben machen für Aufschiebene wirkung oder Einstweilige Anordnung

hatte auch gegen die EGV die als VA gekommen ist Wiederspruch eingelegt, und die Wurde mit Abhilfebescheid aufgehoben, habe gelesen wenn keine gülltige EGV vorliegt kann auch nicht sanktioniert werden.

obwohl das Jobcenter das gegenteil behauptet.
 

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gelibeh

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Den Fall haben wir im Moment hier öfters. Wie man gegen dieses Angebot vorgehen kann, weiß ich nicht. Die Widerspruchsbegründung scheint aber erst einmal rechtens zu sein.
 

Roter Bock

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Den Fall haben wir wahrscheinlich öfters weil ein Wahljahr ist. Die Statistiken müssen "geputzt" werden.

Im Bescheid steht, das Du keine Berufsausbildung hast. Ich würde an Deiner Stelle versuchen eine Ausbildung zu finden. Eine andere Möglichkeit wäre sich über Kursnet und andere Quellen zu informieren und konkret einen Antrag für eine sinnvolle Ausbildung dem entgegenzustellen.

Das diese Trägergeschichte Mist hoch 10 ist, da gehe ich mit Dir konform - aber mit 25 ohne Ausbildung, da wird es eng.

Fazit, egal wie eine Ausbildung beginnen.

Roter Bock
 

Phanthom

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Alleine der folgende Satz von der letzten Seite ist eine Frechheit:" Völlig unverständlich ist es, dass sie ständig kund tun nicht zu wissen ob die Massnahme geeignet für sie ist. Wenn sie die Massnahme antreten können sie sich natürlich das beste Bild vor Ort machen."

Meines Erachtens ist dieser Satz ein gute Argument für das SG. In diesem Satz wird es ja förmlich aufdringlich herrausgestellt, dass man dir keine vernünftigen Informationen über die Massnahme mitgeteilt hat.
 

Seepferdchen 2010

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Ein Gedanke noch lies dir mal diesen Artikel durch, zumal du keine Ausbildung hast.

Hier würde ich versuchen mit dem SB zu reden, ob ein Wechsel nicht sinnvoll wäre
und auch deine berufliche Situation verbessern würde.

Ein Versuch ist es allemal Wert.

Berufsabschluss: BA will Langzeitarbeitslosen Ausbildung anbieten | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

Die Agentur für Arbeit plant eine Mobilisierungskampagne: Hartz-IV-Empfänger zwischen 25 und 40 sollen im nächsten Jahr eine zweite Chance auf eine Ausbildung erhalten.

:icon_pause:
 

Hartzeola

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Entweder eine Zuweisung oder Vermittlungsgutschein mit Berechtigung, den MT selbst zu wählen:

HEGA vom 20.01.2012 Geschäftszeichen: SP III 22 – 5612.1/1442.26/5404.13/3313/4403/6801.4/6901.4/71120/71144 gültig ab: 01.04.2012 / gültig bis: 31.03.2017 nur für den Dienstgebrauch: nein
V.45.01

(1) Die Maßnahmeteilnahme kann im Rahmen einer Zuweisung oder mit einem AVGS realisiert werden.

(2) Der Zuweisungsprozess in eine Vergabemaßnahme bei einem Maßnahmeträger beginnt mit der Buchung über VerBIS in COSACH. Es sind die im BK-Browser bereitgestellten Vordrucke zu verwenden. Bei der Erstellung des Zuweisungsschreibens ist auf die korrekte Auswahl der Kategorie bzw. Maßnahmekombination nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III zu achten. Nähere Hinweise zum Verfahren in COSACH sind den COSACH-Versionsinformationen zu entnehmen.

(3) Die Ausstellung eines AVGS ist eine verbindliche Förderzusage im Sinne einer Zusicherung gemäß § 34 SGB X. Der AVGS wird der Kundin/dem Kunden für die Teilnahme an einer zugelassenen Maßnahme ausgehändigt. Er berechtigt zur Auswahl eines Maßnahmeträgers, der diese Maßnahme durchführt. Der ausgewählte Maßnahmeträger hat den AVGS im Original vor Beginn der Maßnahme bei der Agentur für Arbeit einzureichen.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/90931-massnahmen-traeger-mat-45-sgb-iii.html
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Stell mal den Abhilfebescheid anonymisiert ein. Ebenso das Maßnahmeangebotsschreiben.

Das war keine Zuweisung zur Maßnahme sondern ein Angebot. Das ist auch sanktionierbar, aber man braucht nur einmal hingehen. Das ist dann kein Vorstellungsgespräch, also keine Bewerbung oder sonstige Daten herausrücken. Der Träger hat dich über die Maßnahme zu informieren. Nie etwas unterschreiben, sondern Unterlagen zum prüfen mitnehmen. Auf die Zuweisung warten, die vom JC kommen muss. Gegen die Zuweisung kann man dann vorgehen.
 

Theodorus

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Hallo,

habe einen vergleichbaren Fall.
Allerdings habe ich eine EGV, nur daß darin keine Maßnahme vereinbart wurde, was zunächst mal etwas vorteilhafter zu sein scheint. (einseitige unbegründete Änderung der dahinterstehenden Eingliederungsstrategie)

Ich werde unter anderem vom SG klären lassen, ob es sich bei dem "Angebot" um einen Realakt oder VA handelt. Defacto ist es mMn für die Betroffenen ein VA vglb. mit einer Zuweisung gem §16d, auch in der GA-MAT wird von Zuweisung gesprochen.

Der Passus mit der Sanktion gem. § 31 Abs.1 Nr. 3 In Deinem Widerspruchsbescheid lässt nämlich genau darauf schließen, daß es sich um einen VA handelt, zum Zeitpunkt des zitierten BSG-Urteils gab es diese Vorschrift Nr. 3 nämlich noch nicht.

Ferner halte ich diese Vorgehensweise für eine neue Masche, bisher wurden diese "Angebote" wahrscheinlich direkt mit einer neuen EGV-VA (auch bei noch laufender EGV) erteilt; diese Vorgehensweise wurde mittlerweile mehrfach von LSGen gekippt.
Ein weiterer Vorteil dieser Methode ggnüber EGV-VA ist, daß das Bestimmtheitsgebot damit umgangen wird.
Eine perfide Masche...

https://www.elo-forum.org/weiterbil...isung-trainingsmassnahme-ohne-entspr-egv.html

mfg
 
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