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Massnahme zur ALG2 Beantragung - Rechtens ???

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Nicht offen für weitere Antworten.

TransAM

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#1
Hier in Helmstedt muss an zweck Beantragung von Hartz4 eine mehrtägige Massnahme machen.

Anträge z.B. aus dem I-net oder z.B Vorhandene werden nicht akzeptiert. Man bekommt die aktuellen jeweils beim Träger der Massnahme, dort bekommt man auch einen Abgabetermin.
Selbst sogenannte Aufstocker müssen diese Massnahme mitmachen und sich daher Urlaub nehmen.
Die Massnahme dauert je nach dem zwischen 4 und 14 Tage.
Es gibt selbst in Notlagen keine Überbrückung, da mam zuerst diese Massnahme machen muss, verweigert man diese, werden keine Anträge angenommen.

Meiner Meinung nach ist diese vorgehensweise illegal und dient nur den profit der Massnahmeträger.

Ich könnte es verstehen, wenn diese Massnahme Personen angeboten wird, wenn man der deutschen Spache nicht mächtig ist, oder wenn man mit den Anträgen probleme hat. Aber es generell zur Pflicht zu machen ist für mich ungesetzlich.
 

wolliohne

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#2
Unsinn,

Antrag per Fax schicken oder anderer Behörde(KK,Rathaus,Polizei) abgeben.

Die Zahlung der Leistungen haben Priorität.

Antrag ist ab Stellung wirksam(§ 16 Abs.2 SGB I)
Der Leistungsträger ist zur Entgegennahme von Anträgen verpflichtet (§ 20Abs.3 SGB X)
 

Mario Nette

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#3
Und was ist mit Personen, die der deutschen Sprache zwar nicht mächtig sind, aber die Anträge dennoch auf welche Art und Weise auch immer korrekt ausgefüllt haben / ausfüllen ließen? Sollen die auch zu so eine dämlichen Maßnahme? :icon_neutral:

Ferner sollte man sich den § 15a SGB II mal antun. Ist erhellend.

Mario Nette
 

TransAM

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#5
Ich war heute mit einen Antrgsteller in der Arge HE, U25.

Dort wollte man Ihm direkt eine 4 tägige Massnahme genannt Adam aufs Auge drücken, dort geht es darum, wie die Anträge ausgefüllt werden.

Es handelt sich dabei um den Erstantrag, der Probant beginnt im September eine Ausbildung, also dient das Hartz4 nur zur Überbrückung. Danach bekommt er ja seine Ausbildungsvergütung, Kindergeld sowie ggf. Berufsausbildungsbeihilfe ( BAB ).

Die EGV wurde erfolgreich verhindert, die stellvertretende Leiterin gab letztendlich auch zu, das es nicht rechmässig wäre, diese Massnahme im Vorfeld zu Verlangen, was Sie allerdings nur mündlich sagte. Entsprechende Gesetze und §, worauf sich diese Massnahme beziehe, konnte keiner sagen.

Soweit so gut, er hat letztendlich alle Unterlagen zur Beantragung von H4 erhalten.

Nun kommt der Hammer, er soll dann im Nachherein an dieser Massnahme teilnehmen, denn dann stände er im Leistungsbezug. Wir haben erklärt, das er keinerlei EGV´s vor Ort unterschreiben würde, diese jeweils nur mitnehmen würde und auf Rechtmässigkeit prüfen zu lassen.

Meiner Meinung nach, sollte er wirklich zu dieser Massnahme gezwungen werden, wäre dies Veruntreuung von Steuergeldern, und dies wäre eine Straftat, denke mir auch das sich dafür auch der Bund der Steuerzahler interessieren würde.

Ich weiss zwar nicht warum, aber die Leitung und Sachbearbeiter waren irgendwie nicht wirklich glücklich mich schon wieder dort als Beistand anzutreffen.
 

Til Gung

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#6
§3 Abs2 SGB II

(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt.
SGB II § 3 Leistungsgrundsätze
 

Mario Nette

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#7
Und dieser § ist wirklich Schwachsinn in sich. Denn angenommen, jemand stellt einen Antrag, ist aber gar nicht leistungsberechtigt (was sich ja erst während der Antragsbearbeitung herausstellt), muss er einer rechtswidrig verordneten Obliegenheit folge leisten. Da er im Glauben ist, leistungsberechtigt zu sein (sonst hätte er ja den Antrag nicht gestellt), bleibt hier auch gar nicht die Option, der Obliegenheit nicht folge zu leisten.

Mario Nette
 

Til Gung

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#8
Ob Schwachsinn oder nicht, leider ist dieser § geltendes Recht, ich meine auch ein Urteil gelesen zu haben wonach ein Antragsteller dieses Sofortangebot nach §15a ohne Gewissheit eines möglichen Leistungsbezugs annehmen muss.
 
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