• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Massnahme zugewiesen ohne EGV

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

bombe

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Okt 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#1
Hi,
die Arge hat mir eine Massnahmezuweisung unterbreitet und mich aufgefordert dahin zu gehen. Da ich inhaltlich nichts von diesem Zeitvertreib halte ist jetzt meine Frage wie ich am Besten dagegen angehe. Eine EGV habe ich nicht unterschrieben und es ist auch keine andere mehr gültig. Über eure Hilfe würde ich mich sehr freuen.
 

ShankyTMW

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Jun 2009
Beiträge
1.698
Gefällt mir
288
#2
Erstmal ein paar Fragen für den Anfang:

Was für eine Maßnahme?
Wie schaut die Einladung aus (Scanen & geschwärzt mal hier anhängen)?
Hing eine RFB dran?

Ansonsten würd ich anhand der paar dürftigen Hiweise pauschal sagen: du mußt hin, ansonsten Sanktion da das von einer EGV in dem Sinn nicht abhängt.
 

bombe

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Okt 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#3
Hi,
hier einmal der Text der mir ausgehändigt wurde.

Rechtsfolgenbelehrung:
Zur Maßnahme: Hilfe zum beruflichen Neueinstieg
bei der XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX für die Zeit vom XXXXXXXXXXXXXX
(Montag — Freitag 08:00 — 15:00)
Inhalt und Ziel der Maßnahme wurden XXXXXXXXX erläutert und der zur Maßnahme gehörige Flyer ausgehändigt.
Der Bildungsgutschein und Erklärungsbogen wurden persönlich übergeben. XXXXXXXXXXXXXXX wurde mitgeteilt, dass er verpflichtet ist, an der Maßnahme teilzunehmen.
Sie können nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen, daneben sind Sie aber in erster Linie selbst gefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Sie sind verpflichtet, sich selbständig zu bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach - auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen.
Die Rechtsfolgebelehrung wurde mir erläutert und ausgehändigt.
Arbeitplus

Arbeitplus in XXX
Ihr Zeichen:
Ihre Nachricht:
Mein Zeichen: XXX
(Bei jeder Antwort bitte angeben) XXX
Herrn Name: XXX
XXX Durchwahl: XXXXX

Förderung der beruflichen Weiterbildung
Sehr geehrter XXXX,
bei Ihnen wurde die Notwendigkeit einer beruflichen Qualifizierung festgestellt. Mit diesem Bildungsgutschein werden die Kosten für die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung übernommen, • solange Hilfebedürftigkeit nach § 9 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) vorliegt und
— die Weiterbildung für die Weiterbildungsförderung nach § 85 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch
(SGB III) zugelassen ist.
Vergewissern Sie sich vor Beginn der Teilnahme beim Bildungsträger, ob die Weiterbildung zugelassen ist. Der Bildungsgutschein ist zeitlich befristet und regional grundsätzlich auf den Tagespendelbereich sowie auf bestimmte Bildungsziele begrenzt. Ihre Teilnahme an der Weiterbildung muss innerhalb der Gültigkeitsdauer beginnen. Damit Ihnen die Leistungen zeitnah bewilligt werden können, ist der Ihnen ausgehändigte Antrag oder Fragebogen rechtzeitig vor Weiterbildungsteilnahme einzureichen. Wenn die Inhalte der von Ihnen ausgewählten Weiterbildung nicht mit dem Gutschein übereinstimmen, ist die Bewilligung der Lehrgangskosten wie die Gewährung der Leistungen zum Lebensunterhalt in Frage gestellt. Abweichungen zum Gutschein und Änderungen in den persönlichen Verhältnissen (z.B. Wohnortwechsel, Arbeitsaufnahme) erfordern eine erneute Kontaktaufnahme mit Ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung.
Entfällt die Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung nach den Absätzen 1 bis 3, kann sie durch Darlehen weiter gefördert werden, wenn dies wirtschaftlich erscheint und der Erwerbsfähige die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich abschließen wird (§ 16 Abs. 4 SGB II).
Die Gültigkeit des Bildungsgutscheines endet vorzeitig, wenn Hilfebedürftigkeit
nach § 9 SGB II nicht mehr vorliegt.
übernommen werden: die der Zulassung zugrundeliegenden vollen Lehrgangskosten
Weiterbildungsdauer: bis zu 5,00 Monate einschließlich eines notwendigen Betriebspraktikums
Bildungsziel/Qualifizierungsinhalte: Kraftfahrzeugmechatroniker/in - Personenkraftwagentech-
nik
Hilfe zum beruflichen Neueinstieg
Unterrichtsart: Vollzeit
Weiterbildungsstätte: außerbetrieblich
Weiterbildungsort: im Ta es endelbereich
• Leistungen zum Lebensunterhalt: kein Anspruch
Es werden erstattet:
• Fahrkosten
Fahrkosten werden in Höhe des Betrages erstattet, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels entsteht. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel wird eine Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes gezahlt, die 0,20 Euro je gefahrenen Kilometer beträgt, maximal 476,00 Euro monatlich.
Für die An- und Abreise bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung sowie für eine monatliche Familienheimfahrt werden bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die tatsächlich entstehenden Kosten erstattet. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel wird für die An- und Abreise sowie für eine monatliche Familienheimfahrt eine Wegstreckenentschädigung von 0,20 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zwischen dem Ort Ihres Hausstandes und dem Ort der Weiterbildung gezahlt. Für die Anreise, die Abreise und die monatliche Familienheimfahrt wird bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel jeweils ein Höchstbetrag von 130,00 Euro zugrunde gelegt.
• Lehrgangskosten nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. 80 SGB III werden wie folgt erstattet:
an den Träger in Höhe der zugelassenen Kosten bei Vorlage des Gutscheins vor Teilnahmebeginn.
 

minzee

Elo-User/in

Mitglied seit
22 Feb 2008
Beiträge
269
Gefällt mir
33
#5
"Bildungsziel/Qualifizierungsinhalte: Kraftfahrzeugmechatroniker/in - Personenkraftwagentech-
nik"

Hast Du denn irgendwann mal mit Deinem SB besprochen, dass Du dafür geeignet sein könntest?
 

ShankyTMW

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Jun 2009
Beiträge
1.698
Gefällt mir
288
#6
Guten Morgen zusammen.

"Bildungsziel/Qualifizierungsinhalte: Kraftfahrzeugmechatroniker/in - Personenkraftwagentech-
nik"

Hast Du denn irgendwann mal mit Deinem SB besprochen, dass Du dafür geeignet sein könntest?
Ja, darüber und das es über einen Bildungsgutschein läuft bin ich auch gestolpert. Sowas beantragt man eigentlich eher und bekommt das nicht einfach so. Dazu sucht man sich die Ausbildungsstätten selbst. Doch der Satz macht mich stutzig:

Hilfe zum beruflichen Neueinstieg
Jetzt schwank ich hin und her, weil Neueinstiegs Kurse per Bildungsgutschein sind an sich ja OK wenn sie zum erlernten Berutsbild passen. Andererseits läuft auch viel Unsinn unter diesem Oberbegriff und am Ende hat man einen Einsteigerkurs ins Berufsfeld als eine Art Schnupperkurs in der Art für Schulabgänger plus Bewerbugstraining an der Backe. Wobei in der Regel solche Dinge auch ohne Bildungsgutschein laufen (je nachdem).

@bombe
Kannst du ein wenig mehr erzählen ohne Dir alles aus der Nase ziehen zu lassen? Etwas mehr Hintergrund Bitte.

Welcher Altergruppe gehörst du an?
Wie bist Du da dran gekommen (besprochen wurde es anscheinend auch wegen dem Bildungsgutschein)?
Inwiefern stören dich die Kursinhalte (mir sagt die Maßnahme so gar nichts und die EGV gibt da leider nicht mehr her)?
 

bombe

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Okt 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#7
Hi,
ich (32) bin gelernter Kfz Mechaniker und habe meine Ausbildung dazu im Jahr 1999 erfolgreich beendet. Zuletzt gearbeitet als Kfz Mechaniker habe ich im Jahr 2000 für genau 5 Monate. Bisher waren mein SB und ich der Ansicht das ein Neuanfang in dem Bereich wegen dem grossen vergangenen Zeitraum keinen Sinn macht. Ganz nebenbei hatte ich bereits eine andere Massnahme an dieser Institution und ganz persönlich stäube ich mich dagegen diesen Zeitvertreib klaglos hinzunehmen. Ich hatte in der Vergangenheit schonmal Auseinandersetzungen mit der Arge weil ich lediglich eine korrekt zusammengestellte Bewerbungsmappe haben wollte und leider erklärte man sich nur bereit das mit genau dieser Massnahme bei diesem Verein zu verbinden. Und als Schikane legt man mir jetzt diesen Mist regelmässig vor :)
Ich persönlich sehe bessere Förderungsmöglichkeiten und habe die mehrfach in eine EGV einbringen wollen was die Arge stets ablehnte. Dieser Verein ist ein Dr...haufen und ich bin nicht gewillt diesen Schwachsinn der von denen kommt mitzutragen.
 

ShankyTMW

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Jun 2009
Beiträge
1.698
Gefällt mir
288
#8
Hallo bombe.

Zuletzt gearbeitet als Kfz Mechaniker habe ich im Jahr 2000 für genau 5 Monate. Bisher waren mein SB und ich der Ansicht das ein Neuanfang in dem Bereich wegen dem grossen vergangenen Zeitraum keinen Sinn macht.
Jep, klingt soweit vernünftig. da einen Kurs zum aktualisierne der Kenntnisse ansetzen macht Sinn.

Ganz nebenbei hatte ich bereits eine andere Massnahme an dieser Institution und ganz persönlich stäube ich mich dagegen diesen Zeitvertreib klaglos hinzunehmen. Ich hatte in der Vergangenheit schonmal Auseinandersetzungen mit der Arge weil ich lediglich eine korrekt zusammengestellte Bewerbungsmappe haben wollte und leider erklärte man sich nur bereit das mit genau dieser Massnahme bei diesem Verein zu verbinden.
OK, Bewerbertraining - und das X-mal macht wenig Sinn. Es gibt für sowas auch Kleinere Überprüfungskurse von ein paar Tagen - sind aber leider nicht überall verfügbar. Da wird dann die Mappe und Diene Unterlagen kurz durchgeschaut, ein wenig aufgepeppt und das wars dann und ist na spätestens 7 Tagen vorbei.

Und als Schikane legt man mir jetzt diesen Mist regelmässig vor :)[/(quote]

Das kennen wir alle hier nur zu gut ;-)

Ich persönlich sehe bessere Förderungsmöglichkeiten und habe die mehrfach in eine EGV einbringen wollen was die Arge stets ablehnte. Dieser Verein ist ein Dr...haufen und ich bin nicht gewillt diesen Schwachsinn der von denen kommt mitzutragen.
Ein Bewerbungstraining und einen Bildungskurs sind 2Paar verschiedeen Schuhe. Ist dir schon näheres bekannt über den Inhalt des Kurses und wie das ablaufen soll? Ich nehm an ja, weil du hast entsprechendes in Form von Broschüre und Absprache mit PAP vorgelegt bekommen und entsprechend eingewilligt?

Im Regelfall sucht man sich beim Bildungsgutschein die Ausbildung selbst, klärt dann mit denen erstmal ab ob die auch mit BA/ARGE zusammen arbeiten wegen der Gelder udn auch eingetragen sind und das legst den PAP vor. Das eigene Legwork bleibt Dir in dem Fall nicht ersparrt.
Wenn du bessere Kurse kennst, dann sammel die, besprech das mit denen und leg das dem PAP wegen einer Änderung vor. Wenn er sich nicht drauf einläßt bleibt Dir noch der Weg zum Teamleiter vom Pap um das mal dort mit dem zu besprechen. Der wird hoch erfreut sein wenn die Kunden von anderen ihn jetzt auch noch belästigen und sogar mit sinnvollen Dingen ankommen udn dann ncoh freiwillig eien EGV mit entsprechenden Kursvorschlägen abschließen willst, das bisher abgelehnt wurde (hehe). Und wichtig, geh niemals bei solchen Dingen allein dort hin.

Einen Wiederspruch aufsetzen ist hier etwas wacklig weil die Maßname an Deinen Beruf orientiert - aber wenn du vergleichendes MAterial hast, das besser geeignet ist und das gegenüberstellen kannst plus der Aussage das dir das mehr bringen würde als die Inhalte des Kurses kommst damit durch und könnte gewandelt werden.

Das jetzt mal vorab was mir da grad einfällt für den Moment. Ich denk da haben noch andere Leute mehr Ideen zu.
 

bombe

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Okt 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#9
Hi,
das Problem ist, dass man mir keinerlei Zeitraum lässt um denen konkrete Gegenvorschläge zu unterbreiten. Man hat mir den Flyer letzte Woche Montag unterbreitet und und heute sollte die Massnahme natürlich beginnen. Ausserdem halte ich nix davon eine Massnahme aufzuzwingen die ich ohnehin verweigern würde und so die Gelder zu verschwenden. Anstatt dass man mir die Möglichkeit gibt selber etwas zu suchen oder mich wenigstens mal anzuhören kommt man mir ständig mit so einem Dreck und ich weiss was dieser Verein für eine Scheisse mit einem anstellt.grrrrrrrr

Muss mal sehen wie ich mich da raus wende.
 
E

ExitUser

Gast
#10
Ich glaube, diese Zuweisung kannst du getrost vergessen. In den Rechtsfolgebelehrungen steht nicht ausdrücklich drin, nach welchem § man dich sanktionieren will, wenn du nicht antrittst. Da steht:

Damit Ihnen die Leistungen zeitnah bewilligt werden können, ist der Ihnen ausgehändigte Antrag oder Fragebogen rechtzeitig vor Weiterbildungsteilnahme einzureichen. Wenn die Inhalte der von Ihnen ausgewählten Weiterbildung nicht mit dem Gutschein übereinstimmen, ist die Bewilligung der Lehrgangskosten wie die Gewährung der Leistungen zum Lebensunterhalt in Frage gestellt. Abweichungen zum Gutschein und Änderungen in den persönlichen Verhältnissen (z.B. Wohnortwechsel, Arbeitsaufnahme) erfordern eine erneute Kontaktaufnahme mit Ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung.
D.h. hier macht man die Leistung von der Ausfüllung eines Fragebogens für eine Weiterbildungsmaßnahme abhängig (fehlende Mitwirkung???). Man behauptet sogar, du hättest die Weiterbildung "ausgewählt".

Was ist denn das für ein Fragebogen? Verpflichtet er dich an irgend einer Teilnahme?



Man kann dich nur nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II sanktionieren, wenn du die Maßnahme nicht antrittst. Dieser § sanktioniert aber nur den "Abbruch" einer Maßnahme (und nicht das "Nicht-Antreten einer Maßnahme").

D.h. es fehlt die gesetzliche Grundlage, um sanktionieren zu können, wenn du einfach nicht hingehst. Bist du die Maßnahme aber einmal angetreten, sieht das anders aus. Dann begehst du nämlich einen "Abbruch", und der kann sanktioniert werden.

Kommt hinzu, dass es sich um eine "Bildungsmaßnahme" handelt. Alle Leistungen unterliegen nach § 37 SGB II dem Antragserfordernis. Du hast aber nichts beantragt!

Wenn du die Maßnahme nicht antrittst und eine "Anhörung" erhälst, müsste man sehen, nach welchem § die dich sanktionieren wollen.
[FONT=&quot][/FONT]
 

bombe

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Okt 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#11
Hi,
das ist ja ein ganz neuer Aspekt. Danke für deine Sichtweise. Da ich leider überhaupt garnicht § fest bin hoffe ich sehr dass ihr mir weiter beisteht wenn ich am Donnerstag dort hin muss um mich mal wieder zu rechtfertigen. Ich kann sagen, dass ich deutlich gemacht habe, dass ich diese Massnahme nicht möchte und mich auch darüber gewundert habe dass man es so versuchte hinzustellen als ob ich das gewünscht hätte.

Welchen Fragebogen meinst du genau??? Ich habe die Unterlagen alle eingescannt und es war nur der Bildungsgutschein und die Rechtsfolgebelehrung.

EDIT SORRY beim Einscannen der Rechtsfolgebelehrung ist komischerweise was weggekommen und damit sieht es vielleicht wieder anders aus da man einen neuen $ aufführt. Vielleicht kann ja jemand damit was anfangen bzw mir weitere Tips geben.

Gruss

Rechtsfolgenbelehrung:
Zur Maßnahme: Hilfe zum beruflichen Neueinstieg
bei der XXXXXx
Inhalt und Ziel der Maßnahme wurden Herrn Parada-Garcia erläutert und der zur Maßnahme gehörige Flyer ausgehändigt.
Der Bildungsgutschein und Erklärungsbogen wurden persönlich übergeben. Herrn Parada-Garcia wurde mitgeteilt, dass er verpflichtet ist, an der Maßnahme teilzunehmen.
Sie können nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen, daneben sind Sie aber in erster Linie selbst gefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Sie sind verpflichtet, sich selbständig zu bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach - auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen.
Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II liegt vor bei einem unterlassenen Maßnahmeantritt, sofern hierfür kein wichtiger Grund nachgewiesen wird. Rechtsfolge dieser Pflichtverletzung wäre in einer ersten Stufe die Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30 % der maßgebenden Regelleistung unter Wegfall des Zuschlags nach 24 SGB II für die Dauer von 3 Monaten.
Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II liegt vor, wenn die Maßnahme abgebrochen wird oder Anlass für den Abbruch gegeben wird, sofern hierfür kein wichtiger Grund nachgewiesen wird. Auch hier wäre Rechtsfolge in einer ersten Stufe die Absenkung des Arbeitslosengeldes 11 um 30 % der maßgebenden Regelleistung unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB 11 für die Dauer von 3 Monaten.
Die Rechtsfolgebelehrung wurde mir erläutert und ausgehändigt.
 
E

ExitUser

Gast
#12
Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II liegt vor bei einem unterlassenen Maßnahmeantritt, sofern hierfür kein wichtiger Grund nachgewiesen wird. Rechtsfolge dieser Pflichtverletzung wäre in einer ersten Stufe die Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30 % der maßgebenden Regelleistung unter Wegfall des Zuschlags nach 24 SGB II für die Dauer von 3 Monaten.
Die Wollen nach § 31 Abs. 4 Nr 3b SGB II sanktionieren! Nach diesem § versuchen die bei EGV per VA erfolglos zu sanktionieren. Das könnte Komplikationen geben. Ich würde dir raten, damit zum Anwalt zu gehen. M.E. können die sich damit nicht durchsetzen. Sie können es dir aber sehr schwer machen, indem sie einfach sanktionieren wenn du nicht erscheinst und du das dann einklagen musst.

Theoretisch müssten die nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II sanktionieren! Das funktioniert aber nur, wenn du die Maßnahme "abbrichst". Man kann das auch so auslegen, dass du falsch belehrt worden bist.

Lässt die Zuweisung zur Maßnahme denn einen Widerspruch zu?
 

bombe

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Okt 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#13
Hi,
als oich habe alles gescannt was ich bekommen habe in Zusammenhang mit dieser Massnahme. Ich lese da nix von Widerspruchsmöglichkeit. Das sie mich sanktionieren werden erwarte ich garnicht anders. Geht nur darum sie zielgerecht unter druck setzen zu können.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Die Zuweisung lässt keinen Widerspruch zu.

Wenn du nicht hingehst, werden die dich nach § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II sanktionieren. Mit dem Sanktionsbescheid kannst du aber zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen und der Sanktion widersprechen und im Eilverfahren klagen. M. E. können die nicht nach diesem § sanktionieren. Vielleicht hat hier im Forum aber jemand noch einen besseren Rat.:icon_kinn:
 

Rounddancer

Forumnutzer/in

Mitglied seit
30 Aug 2006
Beiträge
7.151
Gefällt mir
1.531
#15
Geh hin,- denn sonst kommste um die "Pfanne" nicht herum.
Übrigens: Nach einem Bildungsgutschein lechzen hunderttausende anderer Hartz IV-Opfer vergeblich, oder kämpfen über Jahre hinweig, einen zu kriegen, kriegen aber entweder nix, oder nur wirkliche Billig-Sinnlosmaßnahmen, die nix kosten dürfen, und bei denen so eigentlich nur Anwesenheit und Pünktlichkeit überprüft und dem Amt gemeldet wird.
Es macht schon Sinn, das Wissen im Kfz-Bereich aktualisiert zu bekommen, und ein damit ja verbundenes Praktikum könnte ja dazu führen, wieder reinzukommen UND vielleicht gar eingestellt zu werden.
 

bombe

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Okt 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#16
Hi,
ich würde ihn gerne abgeben. Ihr könnt mir glauben das der Inhalt der Massnahme rein garnix mit de mKfz Wesen zu tun hat. Es geht um allgemein gehaltene Themen. Ich werde morge nmal de nFlyer raussuchen. Die FAW kann garnicht die Kompetenzen einer Kzz Weiterbildung bereitstellen, aber das nur am Rande. Ich nehme lieber die Pfanne in Kauf anstatt mich 5 Monate da nutzlos zu langweilen.
 
E

ExitUser

Gast
#17
Geh hin,- denn sonst kommste um die "Pfanne" nicht herum.
Wenn er hingeht, dann kann er danach nur noch die Maßnahme abbrechen. Dann kann er sehr zu Recht nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II sanktioniert werden. Auch wenn die Rechtsfolgebehrung eine anderen § enthält.

Wenn er nicht hingeht, kommt er um die Maßnahme nach einer SAnktion evtl. drumherum. Die Rechtsfolgebelehrung ist nämlich m.E. nicht OK.

Übrigens: Nach einem Bildungsgutschein lechzen hunderttausende anderer Hartz IV-Opfer vergeblich, oder kämpfen über Jahre hinweig, einen zu kriegen, kriegen aber entweder nix, oder nur wirkliche Billig-Sinnlosmaßnahmen, die nix kosten dürfen, und bei denen so eigentlich nur Anwesenheit und Pünktlichkeit überprüft und dem Amt gemeldet wird.
Aber nicht nach einer Bildungsmaßnahme, die man nicht selbst ausgewählt hat! Gute Frage, ob aufgedrungene Bildungsmaßnahmen überhaupt zulässig sind.
 

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#18
Habt ihr euch mal den § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II durchgelesen? da steht:

"der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen."

Da ist doch eindeutig die Rede von SGB III und Sperrzeit.Das gehört doch dann in den ALG 1 Bereich oder?
 

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#20
Ja,nur das SGB II sieht Sanktionen vor während das SGB III von Sperrzeiten spricht(§144 SGB III)

Wie passt das zusammen?Die können doch nicht den Tatbestand vom SGB III holen und dann nach SGB II sanktionieren.
 

ShankyTMW

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Jun 2009
Beiträge
1.698
Gefällt mir
288
#21
@gnom123
Mach es doch nicht komplizierter als es schon ist. Die Tatbestände sind bei beiden das gleiche, nur die Art der Strafe unterscheidet sich.

Also was hat man gemacht in den neuen SGB II Regelungen: man verweist einfach auf das was schon vorher im SGBII bestand hatte als "Tatbestand" und ersetzt dann die Folgen ausführlich in SGB II durfch die neuen Regelungen. Denk an das AlHi zurück, da waren die Sperrzeiten genauso wie bei ALG. Aber genau das wurde bei ALG2 ja geändert.

Mehr steckt nicht dahinter.
 

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#22
Aber in der Alhi war es doch was anders als jetzt beim ALG II.Beim Alhi wurde(wie du richtig schreibst)ein Sperrzeit verhängt wie beim ALG,d.h. es wurden gar keine Leistungen gezahlt.

Demgegenüber wird beim ALG II die Leistung ja nicht komplett gestrichen sonderen um Prozente abgesenkt.

Wenn ich deiner Argumentation folge holen die den Tatbestand des SGB III und sanktionieren den Nichtantritt dann mit den 30% des SGB II.
 

bombe

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Okt 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#24
Hi,
hat denn noch jemand konstruktive Vorschläge bzw Tips für morgen wenn ich sicher gefragt werde warum ich bei der Massnahme nicht erschienen bin?
gruss
 

bombe

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Okt 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#25
Hi,
heute habe ich wie erwartet einen Anhörungsbogen zum Nichtantreten der Massnahme erhalten und wäre jetzt für Tips dankbar wie ich diese ausfüllen sollte bzw mit was (inhaltlich). Als Ergänzung vielleicht noch, dass mir mittlerweile eine EGV ohne jede Massnahme vorgelegt wurde, die ich auch unterschrieben habe.

Mfg
 

Rosenstolz

Elo-User/in

Mitglied seit
16 Apr 2009
Beiträge
283
Gefällt mir
45
#26
Servus Bombe,
lass den Anhörungsbogen, das bringnt nix.
Das interssiert nicht was da drinn steht. Die denken, die haben einen Grund gefunden dich zu sanktionieren.
Warte einfach auf den Sanktionsbescheid. Dann legst du Widerspruch ein und gegebenfalls klagen.
So läuft es im moment bei mir.
Denen helfe ich schon :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
#27
Hi,
heute habe ich wie erwartet einen Anhörungsbogen zum Nichtantreten der Massnahme erhalten und wäre jetzt für Tips dankbar wie ich diese ausfüllen sollte bzw mit was (inhaltlich). Als Ergänzung vielleicht noch, dass mir mittlerweile eine EGV ohne jede Massnahme vorgelegt wurde, die ich auch unterschrieben habe.

Mfg

Gegen welchen § bist du denn verstoßen? Tipp doch mal die Begründung der Anhörung hier ein.
 

ShankyTMW

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Jun 2009
Beiträge
1.698
Gefällt mir
288
#28
Hi,
heute habe ich wie erwartet einen Anhörungsbogen zum Nichtantreten der Massnahme erhalten und wäre jetzt für Tips dankbar wie ich diese ausfüllen sollte bzw mit was (inhaltlich). Als Ergänzung vielleicht noch, dass mir mittlerweile eine EGV ohne jede Massnahme vorgelegt wurde, die ich auch unterschrieben habe.
Ich fürchte hier ist nix mehr zu machen. Um die Sanktion kommst nicht drum herum und triftige Gründe zum ablehnen hast Du nicht. Laut dem Schreiben oben warst ja auch mit der Schulung anscheinend einverstanden zuerst und es wurde Dir alles erklärt und bei dem Gespräch übergeben. Das ganze ist auch kein VA, also wirds mit Anwalt vor Gericht nach dem was ich bisher gelesen hab auch nicht viel bringen.

Sag mal, warst du allein dort ohne Beistand/Zeugen?

Warum unterschreibst Du eine EGV anstatt sie erstmal zur Prüfung mit zu nehmen und geschwärzt am besten auch hier einzustellen? Das macht dich gegenüber der ARGE nur Verwundbar - je nachdem was Du da jetzt unterschrieben hast.
 
E

ExitUser

Gast
#29
Ich fürchte hier ist nix mehr zu machen. Um die Sanktion kommst nicht drum herum und triftige Gründe zum ablehnen hast Du nicht. Laut dem Schreiben oben warst ja auch mit der Schulung anscheinend einverstanden zuerst und es wurde Dir alles erklärt und bei dem Gespräch übergeben. Das ganze ist auch kein VA, also wirds mit Anwalt vor Gericht nach dem was ich bisher gelesen hab auch nicht viel bringen.

Sag mal, warst du allein dort ohne Beistand/Zeugen?

Warum unterschreibst Du eine EGV anstatt sie erstmal zur Prüfung mit zu nehmen und geschwärzt am besten auch hier einzustellen? Das macht dich gegenüber der ARGE nur Verwundbar - je nachdem was Du da jetzt unterschrieben hast.

Er hat die EGV ja gar nicht unterschrieben, weil ihm keine vorgelegt wurde! Die Zuweisung zur Maßnahme ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, für den es im SGB II keine Sanktionsmöglichkeit bei NIcht-Antritt gibt. Stellt sich die Frage, ob überhaupt nach dem SGB III sanktioniert werden kann. Deshalb müsste man wissen, nach welchem § die sanktionieren wollen. Dementsprechend kann man dann auch die Anhörung ausfüllen. Es sei dahingestellt, ob das Erfolg hat. Vermutlich wird er einen Anwalt aufsuchen müssen.
 

bombe

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Okt 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#30
Hi,
also..... in dem Anhörungsbogen steht kein § mit dem man mir kommen will.
Ich habe keinerlei Schulung zugestimmt und zu einer EGV ist es damals nicht gekommen als die Massnahme drinne stand (Zeuge war bei diesem Termin dabei)
Man hat mir 1-2 Wochen später einfach nochmals die Massnahme unterjubeln wollen ohne EGV oder sonstwas.
Gerufen hat man mich dann als man gemerkt hat dass ich nicht bei der Massnahme war. Bei diesem Termin wollte man nur wissen ob ich da war und ich habe gesagt, da müsste nsie mal die betreffende Firma fragen^^ weiter nichts. Ausserdem hat man mir eine EGV vorgelegt ohne jegliche Massnahme und wo nur drinne steht 12 Bewerbungen in 12 Monaten. Also nix wildes in meine nAugen. Von einer Massnahme stand dort nix.
 

bombe

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Okt 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#31
Hi,
ich habe nun eine nSanktionsbescheid von der Arge wegen nichtantreten der Massnahme bekommen. Worauf sollte ich mich jezt genau berufen?

Mfg

Datum: 15. Dezember 2009

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
hier: Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II
Sehr geehrter Herr XXXXX,
der Ihnen zustehende Anteil des Arbeitslosengeldes II wird für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.03.2010 monatlich um 30 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung abgesenkt, — höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages.
Daraus ergibt sich eine Absenkung Ihres Arbeitslosengeldes II in Höhe von 96,90 Euro monatlich.
Die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung vom 20.11.2009 wird insoweit für o. g. Zeitraum gemäß § 48 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) aufgehoben.
Im Einzelnen sind von der Absenkung betroffen:
- die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 SGB II)
Begründung:
Sie haben am 15.11.2009 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die Maßnahme (Hilfe zum beruflichen Neueinstieg) bei FAW gGmbH abgebrochen, obwohl Ihnen die weitere Teilnahme an dieser Maßnahme unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und Ihrer persönlichen Verhältnisse zumutbar war.
Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden könnten, wurden trotz Aufforderung nicht angegeben und nachgewiesen.
Die o. g. Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 6 SGB II.
2a31-22

Hinweis dazu. Betreffende Massnahme habe ich nicht abgebrochen sondern garnicht angetreten.
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#32
Sie haben am 15.11.2009 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die Maßnahme (Hilfe zum beruflichen Neueinstieg) bei FAW gGmbH abgebrochen,
Genau das ist mir auch aufgefallen, so gehts ja nicht. :icon_evil: Ich würde an deiner Stelle auf jeden Fall Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Der kann auch erst mal formlos sein, eine Begründung brauchst Du nicht unbedingt angeben.
Dann würde ich beim zuständigen Sozialgericht die aufschiebende Wirkung zu deinem Widerspruch gegen den Absenkungsbescheid vom ........ beantragen.
Sollte die ARGE bis dahin nicht freiwillig die Sanktion zurücknehmen und das Gericht die aufschiebende Wirkung wieder herstellen kannste Klage erheben.


Zusatz:
Stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung wieder her haste bei der Klage gute Aussichten recht zu bekommen denn sonst würde das Gericht deinen Antrag ablehnen weil nichts unrechtes gefunden wurde.
 

bombe

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
5 Okt 2009
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#33
Hi,
ich denke es wird das Beste sein mir einen Beratungsschein zu holen und dan eine nAnwalt damit zu beauftragen. Wie ihr evtl gemerkt habt habe ich 2 Sanktionsbescheide bekommen. Muss ich wegen jedem Bescheid einen Beratungsschein haben oder reicht einer?
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#34
Hi,
ich denke es wird das Beste sein mir einen Beratungsschein zu holen und dan eine nAnwalt damit zu beauftragen. Wie ihr evtl gemerkt habt habe ich 2 Sanktionsbescheide bekommen. Muss ich wegen jedem Bescheid einen Beratungsschein haben oder reicht einer?
Ja, wenn Du das nicht selbst machen kannst ist der Gang zum Fachanwalt die beste Lösung. :icon_daumen:
Den Beratungsschein brauchst du nur einmal vom zuständigen Amtsgericht holen.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten