Maßnahme zugewiesen ohne EGV (aber mit Meldeaufforderung!)

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nowayhose

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Hallo zusammen...

am Dienstag hab ich einem Brief von JobCenter bekommem!!!


Inhalt:-

A) Meldeaufforderung
B) Zuweisung in eine (sinnlos) Maßnahme

Was kann man da tun, wie kann ich mich Wehren?

Ein paar Fragen dazu:-

1) (Seite 1) Die Meldeaufforderung muss ich nachkommen ( § 59 SGB II i.V.m. §§ 309 Abs. 1 und 309 Abs. 3 S. 3 SGB III) Darf ich zu diesem Meldeaufforderung einen Beistand mitnehmen?

2) (Seite 1) Darf ich darauf bestehen mit Herr QQQ allein (Privat) zu sprechen weil er mit mir über mein Bewerbungsangebot bzw. mein berufliche Situation sprechen moechte?

3) (Seite 1) Hier steht, dass die Teilnahme an der Maßnahme für mich bindend ist, stimmt das?

4) (Seite 5) Diese Zuweisung hat keine Rechtsfolgenbelehrung, ist das relevant?

5) (Seite 5) Hier ist der Rede vom einer EGV, ich habe KEINE EGV bekommen und KEINE EGV abgeschlossen!?


vielen dank in voraus:icon_smile:

Gruß
nowayhose
 

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Mario Nette

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Eigentlich ist es so, dass zwar durch die Zuweisung die Teilnahme verbindlich wird, es wird aber mangels Rechtsfolgenbelehrung nicht deutlich, ob bei Zuwiderhandlung eine Sanktion eintreten wird oder nicht. Die Maßnahme selbst verringert oder vermeidet deinen Leistungsanspruch auch nicht, wie in dem Schreiben behauptet. Denn du kriegst ja keinen Lohn, wenn du an der Maßnahme teilnimmst. Mangels EGV jedenfalls ist auch kein Integrationskonzept oder gar -ziel erkennbar, weswegen natürlich nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, was die Maßnahme soll und ob sie überhaupt auf deine Situation passt. SB hat hier wohl gepennt. Gucke sicherheitshalber deine Unterlagen durch, dass es auch wirklich keine EGV gibt, sonst kannst du zumindest mein diesbezügliches Argument nicht nutzen (nutze es nicht sofort, sondern nur im Falle einer Klage).

Zum Termin darfst du natürlich einen Beistand mitnehmen. Du kannst auch, sollte SB in einem Zweier-Zimmer sitzen, verlangen, dass, wenn der Zweite nicht "Beistand" des SB ist, dieser den Raum entweder zu verlassen hat oder du das Gespräch in einem Raum führen möchtest, in welchem ein Vier-Augen-Gespräch möglich ist.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
Da ist aber die Rede von einer EGV vom 26.11. in der Zuweisung.

An der Einladung wirst du teilnehmen müssen. Vermutlich wird man dir dort eine EGV vorlegen. Bitte unterschreibe diese nicht. Am besten ist, du nimmst sie mit oder lässt sie liegen. Lass dich nicht mit Sanktion einschüchtern.

Wenn keine unterschriebene EGV vorliegt, ist diese Zuweisung nichts wert, denn sie basiert sich voll auf eine unterschriebene EGV. Ferner ist das nicht Antreten einer Maßnahme ohne vorherige EGV nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II sanktionierbar, denn dieser Satz bezieht sich nur auf Maßnahme, die in der EGV vereinbart wurden.

Man könnte hier nur noch nach § 31 Abs. 2 SGB II sanktionieren. Dieser Absatz sanktioniert aber nur den Abbruch einer Maßnahme (d.h.: wenn du die Maßnahme nicht antrittst, kannst du nicht sanktioniert werden).

Zusammenfassend: Gehe hin zur Einladung nach § 59 SGB II und unterschreibe nichts!!! Und dann trete die Maßnahme einfach nicht an. Auch nicht am gleichen Tag der Einladung!!!

Falls eine Sanktion kommen sollte, frage ich mich, nach welchem § die sanktionieren wollen.
 

AntiEV

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Hallo an alle die sich zu wehren wissen!
ich bin jetzt wieder nach 9 monaten zu den ARGEN und habe schon gestern den Antrag ausgefüllt!
HAbe in meiner letzten ARGEN zeit(2003-2009) immer eine EV unterschrieben da ich ein vollidiot war und meine Rechte nicht kannte!
gestern wie gesagt habe ich den neuen Antrag abgegeben und warte jetzt eigendlich auf den Typischen brief in dem ich aufgefordert werde die ev unterschreiben zu kommen!
Das werde ich natürlich nicht und wollte um rat fragen wie ich jetzt am besten uns sichersten vorgehe
Vielen dank für all die nützlichen themen und beiträge!
 

hergau

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Hallo an alle die sich zu wehren wissen!
ich bin jetzt wieder nach 9 monaten zu den ARGEN und habe schon gestern den Antrag ausgefüllt!
HAbe in meiner letzten ARGEN zeit(2003-2009) immer eine EV unterschrieben da ich ein vollidiot war und meine Rechte nicht kannte!
gestern wie gesagt habe ich den neuen Antrag abgegeben und warte jetzt eigentlich auf den Typischen brief in dem ich aufgefordert werde die ev unterschreiben zu kommen!
Das werde ich natürlich nicht und wollte um rat fragen wie ich jetzt am besten uns sichersten vorgehe
Vielen dank für all die nützlichen themen und beiträge!

Kann nicht ganz stimmen.
Die Argen gibt es erst seit 2005.
 
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