Massnahme wurde per Email von SB für beendet erklärt - jetzt Anhörung w möglicher Sanktion

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hartzeline

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Massnahme wurde per Email von SB für beendet erklärt - jetzt Anhörung wegen möglicher Sanktion

So jetzt gehts los mit den Anhörungen.

Ende August wurde ich von SBchen in eine Maßnahme gesteckt. Das übliche Verhaltensritual habe ich abgespult: Nix unterschrieben, alles einpacken, mein Interesse am Unterricht bekannt gegeben, MT mehrfach aufgefordert mit dem Unterricht zu beginnen, da wir stundenlang nur rumgesessen sind.

Und da ich so reagiert habe, hat MT gemeint, solange ich da sei, könne er keinen Unterricht machen. Ich sei ausgeschlossen und könne gehen. Und wenn ich nicht gehe, macht er von seinem Hausrecht gebrauch und ruft die Polizei. Gerne doch. Ich bestand darauf daß mein SBchen schriftlich bestätigt, daß die Massnahme für mich erledigt ist.

Irgendwann bekam ich dann eine Mail zu lesen, in der stand, daß ich gehen kann.

Jetzt, nach drei Wochen, fällt ihr ein, mir ne Anhörung zu schicken.

Der Maßnahmeträger hat mir als Grund für den Ausschluss aus der Massnahme folgendes mitgeteilt:

"Frau Massnahmenfeindin weigert sich die Anmeldung auszufüllen und zu unterschreiben. Sie wird hier vor Ort keine Bewerbungen schreiben. Sie beruft sich bei jeder Gelegenheit auf den Datenschutz. Sie weigert sich auch den Lebenslauf hier auszufertigen und Bewerbungen von hier wegzuschicken.

Sind das Sanktionsgründe?
Was schreib ich denn in die Anhörung?
 
D

Dinobot

Gast
Der Maßnahmeträger hat mir als Grund für den Ausschluss aus der Massnahme folgendes mitgeteilt: "Frau Massnahmenfeindin weigert sich die Anmeldung auszufüllen und zu unterschreiben....


Was soll denn hier mit Anmeldung gemeint sein. Denn die Anmeldung als solche erledigt das Jobcenter schon im Vorfeld -bei Standard Maßnahmen.Hast du zufällig Details zur Maßnahme schon hier gepostet?

Pauschal möchte ich erst einmal dazu sagen -der Bedarfsträger enscheidet über die Zuweisung zu einer Maßnahme. Der Träger hat kein Reicht auf Ablehnung eines einzelnen Teilnehmers. So jedenfalls steht es ähnlich in fast jeder Leistungsbeschreibung einer Standard Maßnahme.

Insofern meldet Dich der Sb des Jobcenters auch an, indem er dich über das Prozedere der Datenweitergabe aufklären soll und dann im Anschluss -sofern Deine Genehmigung dazu vorliegt, dem Träger Zugriff auf Deine Daten gewährt. ...

Also, wenn Dein Jobcenter keine OK ist und die Maßnahme Standard -dann ist Deine Anmeldung zur Maßnahme bereits erfolgt. Alle anderen Vorhalte sind lächerlich und können keine Grundlage für einen Vorhalt an Deine Person darstellen sondern zeigen eher auf, dass der Träger Dir die Teilnahme offensiv verweigert hat.

Ergänzend waäre es schön, wenn du die Anhörung im Original text (anonymisiert) hier dazu erst einmal hochladen würdest und mir dann auch noch den Namen bzw. die Bezeichnung der Maßnahme nennst. Dann kann ich mal überprüfen, welche Standard Anforderungen hier von der BA -als Auftraggeber - gegenüber dem Jobcenter und den Teilnehmern als Träger zu erfüllen sind.

Zudem wäre es auch wichtig zu wissen, ob das Jobcenter dich per EGV oder VA oder ggf. in der Zuweisung zu Maßnahmegerechtem Verhalten aufgefordert hat oder Dir im Falle von Maßnahmewidrigem Verhalten die Androhung von Sanktionen eingeflochten hat.
 

hartzeline

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mit Anmeldung sollen sicher die fragebögen die ich hätte ausfüllen sollen gemeint sein. aber ich habe keine ahnung. so stehts halt in der anhörung.

leider kann ich keine schriftstücke hier hochladen, weil ich das nicht kann. am montag kann mir das jemand machen. darum habe ich die begründung vorerst mal abgeschrieben.

ebenso kann er mir dann auch die zuweisung zur maßnahme hochladen.
 

Pixelschieberin

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mit Anmeldung sollen sicher die fragebögen die ich hätte ausfüllen sollen gemeint sein. aber ich habe keine ahnung. so stehts halt in der anhörung.[...]
Womit wir wieder bei der Lesekompetenz angelangt wären. :wink:

Was ich an Deutsch so schätze, daß gewählte Begriffe so überaus präzise sein können.
Bei dem Wort "Anmeldung" gibt es meines Erachtens kein Vertun.
Außer wir bewegen uns im Dunstkreis finanzorientierter, sich religiös gebender Sekten, wo Gehirne gewaschen und der Sprachgebrauch phantasievoll umgewidmet wird.

Von 0zymandias habe ich einen Leitsatz für den Umgang mit Ämtern mitgenommen:
Nicht was gemeint sein könnte zählt, sondern was tatsächlich geschrieben steht.
Verwaltungshandeln hat klar und in der Wortwahl für den Durchschnittsbürger verständlich zu sein.
 

hartzeline

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Bitte mal die Anhörung anonymisiert hochladen, die Frist zur Anhörung ausreizen - keine Schnellschüsse.

Anbei die Anhörung.

Ich selbst finde die Gründe der Anhörung ja lächerlich und dazu hat wohl der MT gelogen.

Die Anmeldung wollte ich prüfen, hatte nicht mal eine Woche Bedenkzeit. Daraus wurde nun "weigerte sich" gedreht.

Der wohl ausschlaggebende Grund zum Ausschluss aus der Maßnahme war wohl der, dass ich den Mann vom MT bei jeder Gelegenheit darauf verwiesen habe, doch mit dem Unterricht zu beginnen bzw. uns anzuleiten. Dies geschah aber nicht, so wurde der Mann auch aggressiv bzw. ausfallend.

Nun geht es ja daran, einen Widerspruch zu formulieren.
Sollte ich da den Fall so schildern, wie abgelaufen?
Dass wir nur herum saßen und nichts zu tun bekommen haben und ich ihn darauf gebeten habe, mit dem Unterricht zu beginnen?
 

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DoppelPleite

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Das einzige was, vorausgesetzt es stimmt, koscher in der Anhörung zu sein scheint:
"Er wird hier vor Ort keine Bewerbungen schreiben"
Dies ist durchaus ein legitimer Inhalt, die Bewerbungen zu überarbeiten, dazu reicht jedoch ein Bleistift und ein Blatt Papier aus. Die gefertigte Bewerbung natürlich rein fiktiv ohne echte Daten um seinen Datenschutz zu wahren.

hartzeline meinte:
Dass wir nur herum saßen und nichts zu tun bekommen haben und ich ihn darauf gebeten habe, mit dem Unterricht zu beginnen
Das beantwortet leider nicht das Anhörungsschreiben, ferner ist indeed fraglich warum Du dich dort zu irgendwas "anmelden" müßtest und Verzicht auf den Datenschutz tätigen solltest ggü. dem MT, indem Du "Bewerbungen von hier wegzuschicken"...

Warte bitte auf weitere Antworten, finde nicht die richtigen Worte um der Anhörung angemessen entgegen zukommen.
 
D

Dinobot

Gast
Nun geht es ja daran, einen Widerspruch zu formulieren.Sollte ich da den Fall so schildern, wie abgelaufen?

Also grundsätzlich erfolgt die Anmeldung durch das Jobcenter -per Zuweisung . Zudem haben die meisten Träger Formblätter , die Unterschriften verlangen, wobei dem Teilnehmer eine persönliche Haftung bei Benutzung des Computers androht -mesit noch in unbegrenzter Höhe, falsl es zu Schäden kommen sollte. Musst mal gucken, ob Du solch ein Formblatt zusätzlich erhalten hast. Andernfalls kannst du auch argumentieren, dass Du nichts unterschreiben kannst, wo bis dato Deine Haftung für die Computerbenutzung aufrecht gehalten oder geblieben ist. Solange kann bzw. konnte auch keine Computerbenutzung Deinerseits erfolgen , Denn das wäre unverantwortlich gewesen.

Übrigens woltest Du so auch gleich im Vorfeld vermeiden , dies ohne Klärung dessen zu unterschreiben, weil dies einem Eingehungsbetrug gleichkäme, wegen mangelnder Bonität, was eine unbegrenzte Haftung angeht

Dass wir nur herum saßen und nichts zu tun bekommen haben und ich ihn darauf gebeten habe, mit dem Unterricht zu beginnen?

Dazu hättest Du Dich VOHER bzw. während der Maßnahme beim Jobcenter beschweren müssen -nachweislich. Wenn es eine Standardmaßnahme der BA war, dann gibt es auch den Prüfdienst der BA, denn man über Mängel ansonsten informieren kann. Dies bedingt aber auch das Wissen darum , was eigentlich hätte Inhalt sein müssen. Argumente dahingehend nützen Dir jetztt wenig , das hätte vorher erfolgen müssen. Meiner Meinung nach.

Anmerkung: Das Schreiben ist in der Sachverhaltsschilderung auch unvollständig, denn es fehlen wiichtige stichhaltige Angaben -für Außenstehende:

1. Wann wurdest Du über Rechtfolgen aufgeklärt?
1. Wie wurdest darüber aufgeklärt?
3. Durch wenn wiurdest du informiert?
4. Welcher Mitarbeiter hat diesen Vorhalt an das Jobcenter gemeldet?. Die Mitarbeiterin Herr/ FRau XXX teilte mit..
5. Der Name der Maßnahme bzw. die Bezeichnung fehlt.

Eigentlich könnte man sonst hier auf die Idee kommen, die SB hat sich den Vorhalt aus normalen Meldungen selbst so zusammengemischt, um Dir daraus eine Sanktion basteln zu können. Denn der Vorhalt ist kein Grund für eine Abmeldung. -von Seiten des Trägers. Abmelden darf Dich nur das Jobcenter -zumindest steht das so in den Leistungsbeschreiibungen der Standard Maßnahmen der BA für die Jobcenter.

Die Formblätter der Träger beruhen überwiegend auf Privatrechtlichen Sachverhalten und haben den Charakter einer Interessenbekundung der Teilnahme an der Maßnahme. Wenn man sich diese Maßnahme selbst gesucht hat Was hier gar nicht der Fall sit. In diesem Fall konntest du aber so oder so kein Interesse haben, wegen der ungeklärten Sachlage Eingehungsbetrug durch unvollständige bzw. nicht zumutbare Klauseln in deren Formblättern.

SGB II Rechtsgrundlagen können keine Maxime sein -den Teilnehmer zu einer Strafttat zu verleiten oder diese Straftat begehen zu müssen, um keine Sanktion befürchten zu müssen

Das bedingt aber , dass Du solche Formblätter vorweisen könntest bzw. sich solche in Deinem Besitz befinden . Ansonsten könntest Du nur so argumentieren -(falls Du solche Passagen in den Formblättern beim Träger gelesen hast)

Ich bat Dich ja vorher um den Namen bzw. die Bezeichnung der Maßnahme , dann könnte ich Dir möglicherweise mehr Tipps und Infos geben. So eher nicht.
 

hartzeline

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Die Maßnahme nennt sich:

BOGIVA WN_Optionsmaßnahme 170 TN (MD 119 TN)
Maßnahme in den 3 Modulen a 5 Tage Bewa, O&A und indiv. Bewerbungscoaching.
Intensive Orientierung und Aktivierung durch Unterstützung der Vermittlung in eine soz. vers. pfl. Beschäftigung.

Dinobot;2328302]Also grundsätzlich erfolgt die Anmeldung durch das Jobcenter -per Zuweisung .
So war es.

Zudem haben die meisten Träger Formblätter , die Unterschriften verlangen
Solche habe ich bekommen und wollte sie "prüfen".

Dazu hättest Du Dich VOHER bzw. während der Maßnahme beim Jobcenter beschweren müssen -nachweislich. Wenn es eine Standardmaßnahme der BA war, dann gibt es auch den Prüfdienst der BA, denn man über Mängel ansonsten informieren kann. Dies bedingt aber auch das Wissen darum , was eigentlich hätte Inhalt sein müssen. Argumente dahingehend nützen Dir jetztt wenig , das hätte vorher erfolgen müssen. Meiner Meinung nach.
Ich habe dem JC gleich nachdem ich "rausgeworfen" wurde einen Brief geschrieben. An den Geschäftsleiter des JC, die Zentrale des MT und die Teamleitung im JC

1. Wann wurdest Du über Rechtfolgen aufgeklärt?
Die Rechtsfolgen hingen an der Zuweisung zur Maßnahme die per Brief kam.
Der MT Mitarbeiter meinte, ich müsse mit einer Kürzung rechnen, wenn ich rausfliege.

1. Wie wurdest darüber aufgeklärt?
So wie es der Standard ist und es auch an den VV hängt.

3. Durch wenn wiurdest du informiert?
Das JC selbst in der Maßnahmen-Zuweisung (Rechtsfolgebelehrung)

4. Welcher Mitarbeiter hat diesen Vorhalt an das Jobcenter gemeldet?. Die Mitarbeiterin Herr/ FRau XXX teilte mit..
Das ist mir nicht bekannt, ich nehme an, die Leitung der MT Niederlassung.

Eigentlich könnte man sonst hier auf die Idee kommen, die SB hat sich den Vorhalt aus normalen Meldungen selbst so zusammengemischt, um Dir daraus eine Sanktion basteln zu können. Denn der Vorhalt ist kein Grund für eine Abmeldung. -von Seiten des Trägers. Abmelden darf Dich nur das Jobcenter -zumindest steht das so in den Leistungsbeschreiibungen der Standard Maßnahmen der BA für die Jobcenter.
Die SB hat mich selbst aus der Maßnahme entfernt, da mein Verhalten "untragbar" war. (das war zumindest die Nachricht an den MT von meiner SB) Nunja, wenn es untragbar ist, nach dem Unterrichtsbeginn zu fragen und Verträge gerne zu prüfen... :doh:

Die Formblätter der Träger beruhen überwiegend auf Privatrechtlichen Sachverhalten und haben den Charakter einer Interessenbekundung der Teilnahme an der Maßnahme. Wenn man sich diese Maßnahme selbst gesucht hat Was hier gar nicht der Fall sit. In diesem Fall konntest du aber so oder so kein Interesse haben, wegen der ungeklärten Sachlage Eingehungsbetrug durch unvollständige bzw. nicht zumutbare Klauseln in deren Formblättern.
Es war in den Verträgen sogar erwähnt, dass das Smartphone weggenommen werden könnte, bei Nutzung im Unterricht.

Das bedingt aber , dass Du solche Formblätter vorweisen könntest bzw. sich solche in Deinem Besitz befinden . Ansonsten könntest Du nur so argumentieren -(falls Du solche Passagen in den Formblättern beim Träger gelesen hast)
Ich habe alles fotografiert, das Original wurde mir leider wieder weggenommen.

Ich bat Dich ja vorher um den Namen bzw. die Bezeichnung der Maßnahme , dann könnte ich Dir möglicherweise mehr Tipps und Infos geben. So eher nicht.

Anbei mal der Vertrag des MT und die Maßnahme ist anbei als Text.
 

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Dinobot

Gast
BOGIVA WN_Optionsmaßnahme 170 TN (MD 119 TN)Maßnahme in den 3 Modulen a 5 Tage Bewa, O&A und indiv. Bewerbungscoaching.Intensive Orientierung und Aktivierung durch Unterstützung der Vermittlung in eine soz. vers. pfl. Beschäftigung.

BOGIVA ist eine Standard Maßnahme der BA, die in den einzelnen Bundesländern -mit identischem Inhalt -völlig anderen Zielgruppen zugeordnet ist, wie ich gerade anhand mir vorliegender neuer Ausschreibungen feststellen musste:

In Baden Würrtemberg : Für Teilnehmer mit Migrantionshintergrund

In Nordrhein Westfalen: Für Teilnehmer U25

Der wahrscheinliche Hintergrund dessen: Beide Zielgruppen sind wohl besser und erfolgreicher zu einem Inhalt und deren Umsetzung zu bewegen, welcher Dir in der Beschreibung auch unterschlagen wurde,denn

1. Im Zusammenhang mit der Erstellung der Bewerbungsmappe sollen Zeugnisse und Zertifikate
eingescannt werden, die dann im Ergebnis der BA im Bewerbungsmanamgent für den Eingliederungsprozeß zur Verfügung stehen.


Steht dort sinngemäß geschrieben und ist Bestandteil dessen.
Im Modul Bewerbungsaktivitäten.

Anmerkung: Die BA speichert Deine Daten 10 Jahre lang. Insofern hättest du mit der Unterzeichnung zur Maßnahme dem mithin auch zugestimmt -ohne besonders darauf hingeweisen zu werden . Geht ja gar nicht. Und genau das hat der Träger sofort erkannt, dass er diesen Auftrag nicht hätte erfüllen können , deswegen der Vorhalt an das Jobcenter zum Datenschutz. Völlig legitim Deinerseits .in Anbetracht dessen . Das Jobcenter kann dir daraus keinen Vorhalt basteln und Dich dafür auch nicht sanktionieren, wenn Du Deine Zeugnisse und Zertifikate eben nicht der BA 10 Jahre lang zur Verfügung stellen willst. Meiner Meinung nach.

Genau deswegen würde ich mich auf diesen wichtigen Grund ergänzend berufen wollen -an Deiner Stelle, weil du eben nicht dazu gezwungen werden kannst -aus Datenschutzgründen.

Was die Teilnahme Modalitäten an der MAßnahme BOGIVA angeht, so lauten die Standard Anforderungen der BA als Auftraggeber an die Träger so :

Teilnahme an der Maßnahme
Die Teilnahme an der Maßnahme wird ausschließlich vom Bedarfsträger ( Jobcenter )veranlasst. Bei der Auswahl der
Teilnehmer steht dem Auftragnehmer (Träger ) kein Mitwirkungsrecht zu. Die Ablehnung eines Teilnehmers durch den
Auftragnehmer (Träger) ist ausgeschlossen.

Der Bedarfsträger informiert den Auftragnehmer vor Maßnahmebeginn über die Zugangsmodalitäten zur
Nutzung des Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) und stellt die für den Zugang
notwendigen Benutzernamen und das Kennwort zur Verfügung.
Der Teilnehmer wird im Vorfeld durch den Bedarfsträger über die Zuweisung/das Maßnahmeangebot und
den Zugriff des Auftragnehmers auf seine selektiven Bewerberdaten in VerBIS beraten
. Im Anschluss wird
dem Auftragnehmer der Zugriff auf die selektiven Bewerberdaten in VerBIS gewährt. Die Information über
die Zuweisung des Teilnehmers/das Maßnahmeangebot an den Teilnehmer und den eingeräumten
Datenzugriff erfolgt in elektronischer Form über VerBIS.

Quelle: Maßnahme 301-18-45BOGIVA-80137 des REZ NRW, Düsseldorf. Stand :05.06.2018

Wurdest du denn im Vorfeld überhaupt so von der SB dazu beraten ? Wahrscheinlich nicht, tippe ich mal , denn dazu hätte sie dich darüber informieren müssen, inwieweit der Träger befugt wäre, auf Deine Daten zuzugreifen, mittels dieser Verbis Trägerhilfe in aktueller Version :

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba013193.pdf

Wenn das nicht so von der Sb gehandhabt wurde, dann würde ich mich an Deiner Stelle mittels einem Schreiben an die BA Prüfstelle über Deine SB beschweren. Aber erst, falls diese Deine Anhörung negativ bescheiden sollte.

Die SB hat mich selbst aus der Maßnahme entfernt, da mein Verhalten "untragbar" war. (das war zumindest die Nachricht an den MT von meiner SB) Nunja, wenn es untragbar ist, nach dem Unterrichtsbeginn zu fragen und Verträge gerne zu prüfen... :doh:

Da würde ich eher auf die Untragbarkeit der Anforderungen des MT hinweisen und der unterbliebenden Beratung der SB und der Hinweise auf das beabsichtigte Einscanne Deiner Zeugnisse und Zertifkate...

Die Maßnahme BOGIVA hat übrigens als Zielvorgabe nur:

"Ziel der Maßnahme ist die Beschleunigung des Eingliederungsprozesses und die zeitnahe Beendigung der
Arbeitslosigkeit."

Quelle: Maßnahme 301-18-45BOGIVA-80137 des REZ NRW, Düsseldorf. Stand :05.06.2018

Es gibt KEINE Vermittlung in Arbeit -und normalerweise keine Übungsphase in Betrieben, jedenfalls nicht in der Kurzversion von Bogiva mit Moduldauer von jeweils 5 Tagen. Hier hat wohl der Träger zusätzlich die Betriebsphase ander -längerdauernder BOGIVA Maßnahmen für Migranten übernommen. Wahrscheinlich, um das Teilnehmersegment zu erweitern und mehr zu verdienen. Drei Wochen wäre dann üblich gewesen, was diese Phase anbetrifft. Laut Leistungsbeschreibung muss eine betriebliche Übungsphase nicht für jeden Teilnehmer umgesetzt werden. Die Maßnahme ist mehrheitlich reine Theorie und ansonsten eine Maßnahme, die weitreichende persönliche Informationen über den Teilnehmer abgreifen will , um diese der BA zur Verfügung zu stellen. !0 Jahre lang !!! -unabhängig davon ,dass der Träger vorgibt, die kurzfristiger bei sich löschen zu wollen.

Was mithin die fehlende Motivation der Mitarbeiter dort erklären mag, wenn sie merken, sie kommen an die Daten für die BA nicht ran..
 
D

Dinobot

Gast
Die Rechtsfolgen hingen an der Zuweisung zur Maßnahme die per Brief kam.Der MT Mitarbeiter meinte, ich müsse mit einer Kürzung rechnen, wenn ich rausfliege.

Der Träger sollte sich lieber mal Gedanken um seine Klauseln in diesem Knebelvertrag machen, denn eingie Klauseln sind zudem rechtswidrig:

Wegen Punkt 8. 3 Praktika und der Wertung "Arbeitsverweigerung" in diesem Zusammenhangm mal ein Urteil :

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 321/07 AS ER

Der Abbruch eines unbezahlten Praktikums ist keine sanktionierbare Arbeitsverweigerung im Sinne des § 31 SGB II.
(1) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II

... Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
Unter Berücksichtigung der Wertung des § 10 Abs. 1 und des § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II ist "Arbeit" in diesem Sinne jede (lohn-)abhängige Erwerbstätigkeit, die sozialversicherungsrechtlich ein (sozialversicherungspflichtiges) Beschäftigungsverhältnis konstituiert (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 10 Rn. 25). Ein Praktikum, für das kein Entgelt oder Lohn gezahlt wird, erfüllt diese Kriterien nicht. Dies folgt bereits aus § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II, der bestimmt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhalts einzusetzen haben. Da unentgeltliche Tätigkeiten diesen Zweck (unmittelbar) nicht zu erreichen vermögen, sind sie insofern auch nicht als "Arbeit" i.S.d. §§ 10 und 31 SGB II zu qualifizieren.
Ein Praktikum ist auch keine Ausbildung im oben genannten Sinne. Denn der Begriff der Ausbildung betrifft die Berufsausbildung (Rixen a.a.O., § 10 Rn. 27).

Man kann zwar gerne selbst als Teilnehmer auf seine Rechte verzichten -privatrechtlich -muss es aber nicht im Hinblick auf eine Sanktionsgefahr, was die Unterzeichnung bei einem privaten Träger auf dessen Formblättern anbelangt, weil:

Das SGB II statuiert indes keinen Kontrahierungzwang einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Maßnahmeträger über die Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme weder abzuschließen noch zu unterzeichnen, d.h. es sieht eine solche Verpflichtung nicht vor (vgl. SG Ulm, Beschl. v. 16.11.2009, S 11 AS 3464/09 ER; Stahlmann, info also 6/2005, 245; ähnl. SG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER). Demzufolge ist eine Nichtunterzeichnung eines solchen Vertrages nicht über die Absenkungstatbestände des § 31 SGB II zu sanktionieren (vgl. SG Ulm aaO; Stahlmann aaO).

Genau deswegen darf Dir die Sb daraus auch keinen "Sanktionsstrick" daraus drehen und so argmentieren , wie in deren Schreben als Begründung angegeben, zumal in den Formblättern geschreiben steht, dass der Träger selbst bei Störungen des Unterrichts erst einmal eine Abmahnung erteilen müsste, was hier die SB auch nicht beachtet hat -wahrscheinlich, weil sie diesen Passus im Vertrag des Trägers selbst nicht kennt:wink:

Wenn sie dich also gleich und sofort aus der Maßnahme nimmt, dann ist das deren alleinige Entscheidung , die du nicht zu verantworten hast. Meiner Meinung nach.
 

schwarzrot

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"Frau Massnahmenfeindin weigert sich die Anmeldung auszufüllen und zu unterschreiben. Sie wird hier vor Ort keine Bewerbungen schreiben. Sie beruft sich bei jeder Gelegenheit auf den Datenschutz. Sie weigert sich auch den Lebenslauf hier auszufertigen und Bewerbungen von hier wegzuschicken.

Sind das Sanktionsgründe?
Was schreib ich denn in die Anhörung?

Sehr geehrte SB,
Die vom Maßnahmeträger im Anhörungzettel angeführten Sachverhalte sind falsch!

Bei der Massnahme bekam ich vom MT Schriftstücke ausgehändigt, die ich zu unterschreiben hätte.
Diese wollte ich vor der Unterzeichnung in Ruhe prüfen, was laut dem MT nicht möglich war, sondern die Unterzeichnung hätte vor Ort, sofort stattzufinden.
Da ich nicht zu so einer sofortigen Unterzeichnung, ohne Prüfung bereit war, hat mich der MT mittels Hausrecht aus der Massnahme verwiesen.
Ich habe mich in keine Weise geweigert, an der Massnahme teilzunehmen.


Mit freundlichen Füßen!

xxxx


(Das ist natürlich nur ein vorschlag...
Wichtig ist: Anschuldigung ist falsch!
Prüfen darf man alle schriftstücke ausreichend, auch mit mehreren tagen abstand.
Das man etwas prüfen will, ist kein 'sanktions'grund.
Wichtig ist, du hast dich ansonsten nicht geweigert teilzunehmen.

Ansonsten, bei 'anhörungen', möglichst wenig schreiben, weil alles könnte gegen dich verwendet werden.)
 

0zymandias

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Mal zu dem MT-Vertrag in #19:

Blatt 1 hätte man nicht ausfüllen brauchen. Die Daten sind dem MT entweder schon längst durch sein Vertragsverhältnis mit dem JC
bekannt oder er braucht sie für seine Tätigkeit nicht. Wenn der MT meint, einen Personalbogen erstellen zu müssen, soll er sich
mit dem frisch verdienten Geld einen stricken und nicht die buchhalterischen Aufgaben auf Elo-Schultern abladen.

Blatt 2: Die Maßnahme wird vom JC festgelegt, nur vom JC, es gibt kein JC neben dem JC und der SB ist sein Prophet. :biggrin:
Also gibt es nichts zu vereinbaren hinsichtlich Dauer oder Gleichartiges, das die Maßnahme betrifft. Ganz besonders gibt es keine weiteren,
sekundären Maßnahmen zu bestimmen oder zu vereinbaren. Ganz, ganz besonders hat der MT nicht zu drohen, dass eine Praktikumsverweigerung
als Arbeitsverweigerung zu gelten habe, die dann zu einer Sanktion führt. (Ich würde mich ganz besorgt beim Zoll erkundigen, ob hier nicht vielleicht doch
etwas Unredliches geschieht. Sind ja recht viele Mannstunden pro Monat, nicht wahr?).

Blatt 3 enthält die Verpflichtung zum Praktikum (gibt ordentlich Geld für Arbeit, nicht wahr?).
Die Regelungen zum AU-Nachweis sind wenig sinnvoll. Die telefonische Information des MTs kann z. B. durch - Überraschung! - die Krankheit verhindert sein,
die AU-Bescheinigung muss zur Verhinderung von Sanktionen dem JC zugeführt werden. Sollte der MT wider Erwarten für seine Aufgaben diese brauchen, kann
er sie sich selber bei seinem Vertragspartner holen, wenn denn dafür die Energie noch reicht.
Besonders irre dabei ist die Regelung, verspätete Bescheinigungen zu unentschuldigten Fehlzeiten führen zu lassen (!), was selbstverständlich Sanktionen zur Folge haben könnte.
Arzt- und Ämtergänge werden gelegt wie sie fallen; das steht dem Arbeitnehmer zu und da wollen wir alle gerne und erwachsenengerecht dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgen, gelle?

Blatt 4: Praktikum hatten wir, aber das ist jetzt dritte Mal (Geld ist dem MT wichtiger als alles andere). Da unentgeltliche Praktika sanktionslos abgebrochen werden können, würde das JC
mit einer Unterschriftspflicht gegen die derzeitige Rechtsprechung handeln.

Das Handyverbot ist "Gold":
Ein Lehrer an einer Schule kann einem Schüler das Handy entziehen und das gilt als erzieherische Maßnahme.
Hier ist kein verbeamteter und ausgebildeter Lehrer, keine öffentliche Schule, kein minderjähriger Schüler und das gesamte SGB II gibt keine Rechtsgrundlage für erzieherische Ansprüche her.
Wenn ich dem Nachbarn den Rasenmäher abnehme, weil ich Bachs Air hören möchte, könnte man das als Diebstahl auslegen.
-> Erwachsene müssen das nicht unterschreiben und sollten es auch nicht. Außerdem wird auf Blatt 3 die erwachsenengerechte Behandlung garantiert, womit das Vertragswerk und damit der Anspruch
des Bildungsträgers auf den Namen "Bildungsträger" zusammenbricht. Örcks. :biggrin:

In 8.4.11 werden unbestimmte "individuelle Gruppenvereinbarungen" als Pflicht mit aufgenommen, die komplett unbestimmt sind. Auch nicht unterschreibbar.

8.4.12 behauptet, "ergänzende" Haus- und Schulordnungen seien einzuhalten - nur kennt die leider keiner. :blink:

Blatt 5, Schadensersatz unter Punkt 10.: Nö.
Ein Erwerbsloser kann nicht wie ein normaler Arbeitnehmer haften.
Erwerbslos bedeutet, dass kein Erwerb vorliegt, ja? Ist schwer, muss aber verstanden werden.
Verschärft bis in den Aberwitz wird das noch durch die Regelung, dass nicht gemeldete Schäden ersetzt werden müssen. :icon_lol:
Loch im Dach, nicht gesehen, nicht gemeldet, Elo zahlt.
Geld verdienen ist schön, aber das ist mit aller Macht übertrieben.

Wie auch immer: Ein Elo weiß, dass er den oder gleich alle Schäden (ist bestimmt noch Einiges nicht gemeldet worden) nicht ersetzen kann.
Eine Unterschrift wäre also ein Eingehungsbetrug, das ist eine Straftat, und keine Behörde darf zu einer Straftat auffordern, verpflichten, ...
Und (auch) damit kann es keine Unterschriftenpflicht in diesem Fall gegeben haben.

Nachtrag: Die Handy-Geschichte dürfte mit den darauf gespeicherten Daten wohl auch in den Zuständigkeitsbereich des einen oder anderen Datenschutzbeauftragten fallen.
 
Zuletzt bearbeitet:
D

Dinobot

Gast
Blatt 2 ..Also gibt es nichts zu vereinbaren hinsichtlich Dauer oder Gleichartiges, das die Maßnahme betrifft. Ganz besonders gibt es keine weiteren sekundären Maßnahmen zu bestimmen oder zu vereinbaren.

Ergänzende Info : Die Maßnahme soll um Fehltage - egal ob unentschuldigt oder nicht -generell verlängert werden. Nach Meldung an das Jobcenter zum Ende der Maßnahme um die endgültige Anzahl von Fehltagen, geht aus der Leistungsbeschreibung zur Maßnahme BOGIVA hervor.

Was die Teilnahme an einem Praktikum betrifft:

Betriebliche Erprobung (betriebl. Erprobung)
Zielsetzung: Anwendung, Überprüfung und Vertiefung von erworbenen Kenntnissen und
Fertigkeiten in der betrieblichen Praxis
Zeitdauer/-umfang: 15 Tage (3 Wochen) in Voll- oder Teilzeit
Die betriebliche Erprobung findet im Anschluss an die Durchführung der vorgenannten Module statt. Besonderheiten:
Zwischen Auftragnehmer, Betrieb und Teilnehmer ist vor Beginn eine Vereinbarung abzuschließen

Quelle: Leistungsbeschreibung der Maßnahme 401-18-45ind-00275 des REZ SW Stuttgart. Stand: 25.05.2018.

https://www.arbeitsagentur.de/arbeitsmarkt/vordrucke#1478799422628

(hierbei ist ein Download unter der Rubrik 45 SGB III insgesamt erforderlich, wobei dann bei Öffnen dessen die Teilnehmervereinbarung das erste Formular nach dem Öffnen ist, welches dann angeklickt und vom Träger ausgefüllt und dem Teilnehmer unterschreiben werden soll ) Am Ende der Maßnahme, wenn ein Betrieb gefunden wurde -und nicht am Anfang , wie vom Träger hier pauschal gefordert

Blatt 3 Besonders irre dabei ist die Regelung, verspätete Bescheinigungen zu unentschuldigten Fehlzeiten führen zu lassen (!), was selbstverständlich Sanktionen zur Folge haben könnte.

Besonders irre und entlarvend, weil ganz anders -aber nicht weniger vorteilhaft für Träger und Jobcenter dazu in der Leistungsbeschreibung BOGIVA als Standard beschrieben:

Eine Woche vor Ende der individuellen Teilnahmedauer informiert der Auftragnehmer den
Bedarfsträger über bisherige Fehlzeiten des Teilnehmers. Dies erfolgt über das Erstellen der Aufgabe „Mitteilung Dritter – Verlängerung der Teilnahme“. Hierin sind durch den Auftragnehmer die Anzahl der Fehltage und der daraus resultierende Verlängerungszeitraum mitzuteilen. Kommt es bis zum Ende der individuellen Teilnahmedauer erneut zu Fehltagen, sind diese Informationen unverzüglich in gleicher Weise an den Bedarfsträger zu übermitteln. Die Teilnahmedauer wird durch den Bedarfsträger um diese Fehltage verlängert.

Quelle: Leistungsbeschreibung der Maßnahme 401-18-45ind-00275 des REZ SW Stuttgart. Stand: 25.05.2018.

Blatt 4: andere). Da unentgeltliche Praktika sanktionslos abgebrochen werden können, würde das JC mit einer Unterschriftspflicht gegen die derzeitige Rechtsprechung handeln.

Ergänzende Info: Nicht nur das . Es widerspricht auch der Regelung in dem Formular der BA zur Teilnehmervereinbarung für ein Praktikum -dort Paragraph 4, wie man bei Interesse im Formular nach dem Download und Öffnen lesen kann.

Das Handyverbot ist "Gold":

Mit unerwartet magnetischen Eigenschaften. Besonders deshalb, weil es ganz offensichtlich mögliche Anrufe von Arbeitgebern beim Teilnehmer gleich im Vorfeld verunmöglicht und damit wohl auch der Träger mit dem Thema der Freistellung vom Unterricht für ein daraus resultierendes Vorstellungsgespräch gar nicht erst konfrontiert werden wird. Ist auch überhaupt nicht Gegenstand der Vertragsvereinbarung..

Genau damit wird aber das Standard Ziel der Maßnahme ad absurdum geführt:

Ziel der Maßnahme ist die Beschleunigung des Eingliederungsprozesses und die zeitnahe Beendigung der Arbeitslosigkeit.

Quelle: Leistungsbeschreibung der Maßnahme 401-18-45ind-00275 des REZ SW Stuttgart. Stand: 25.05.2018.
 

faalk

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Sollte ich da den Fall so schildern, wie abgelaufen?

So wie von "schwarzrot" vorgeschlagen, sollte erstmal reichen.

Zu 99% ist es egal, was man im Widerspruch schreibt. SB glaubt sowieso den MT und lässt es weiter auf eine Sanktion ankommen.

Aus sicht eines SB, der ELO lügt immer, SB sitzt immer am längeren Hebel, der dumme ELO unternimmt sowieso nichts gegen SBs "Durchfälle" etc. pp.

Nur kurz
Arzt- und Ämtergänge werden gelegt wie sie fallen; das steht dem Arbeitnehmer zu

Habe ich auch mal geglaubt. Aber,

Arztbesuche sind „Privatvergnügen“. Das bedeutet, jeder Arbeitnehmer hat die Pflicht, Arztbesuche in die Freizeit zu legen...
Quelle: www.anwalt.de
 

0zymandias

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Den zitierten Text kann ich im Link leider nicht auffinden; ist vielleicht auch besser so, denn ich glaube ihn nicht.

Arztbesuche sind „Privatvergnügen“ mag griffig wirken, bleibt aber falsch.
Spätestens nachdem ein Zombievirus die halbe Belegschaft verwandelt hat oder nicht korrigierte Sehschwächen faszinierende, aber leider minderrichtige Ergebnisse zeitigen, müsste das Warum klar geworden sein.
Die Arbeitgeber wissen es auch, wie man es z. B. unter Wenn der Chef sich ins Privatvergnügen einmischt nachlesen kann.

Auch die Pflicht, Arztbesuche in die Freizeit zu legen, existiert nicht.
Die Pflicht lautet, nach Möglichkeit zu versuchen, Arztbesuche außerhalb der Arbeitszeiten wahrzunehmen.
Bei akuten Erkrankungen z. B. oder wenn der Facharzt erst nach zwei, drei Quartalen ein Mikro-Zeitfenster hat, fällt der Termin wie er fällt und wird wahrgenommen.
Vgl. § 616 BGB oder z. B. ein VerDi-Artikel.

Der Punkt ist hier ist aber noch deutlich verschärfter, Punkt 8.2 auf Blatt 3:
Wahnwitzvertrag meinte:
Behördengänge und Arztbesuche haben außerhalb der Unterrichtszeit stattzufinden.

Der Arbeitgeber kauft eine Dienstleistung mit Geld ein, daraus resultiert ein gewisser, durch angemessene Vernunft eingeschränkter Anspruch.

Die interessante Frage hier wäre, woraus der Anspruch des MTs resultiert, einen Elo von der ärztlichen Versorgung abzuschneiden.

Immerhin ist der MT ein Dienstleister des Elos, denn dafür steht er in Auftrag und Bezahlung des JCs.
Da dürfte der Schwanz ziemlich mit dem Hund wackeln wollen, denn der Elo ist keinesfalls verpflichtet, dem MT die Maßnahmengelder zuzusichern.

Das ist nicht unerheblich, denn eine mit ärztlicher Hilfe sichergestellte "gesundheitliche Stabilisierung" dürfte die Vermittelbarkeit auch in BA-Sicht, wie sie in vielfachen Maßnahmenbeschreibung etwas diffus geäußert wird, erhöhen. :biggrin:

Wesentlich hierbei ist auf jeden Fall, dass diese Regelung für die Durchführung der Maßnahme mitnichten notwendig sein dürfte und auch aus diesem Punkt keine Unterschriftsnotwendigkeit konstruiert werden kann.
 

schwarzrot

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Zu 99% ist es egal, was man im Widerspruch schreibt. SB glaubt sowieso den MT und lässt es weiter auf eine Sanktion ankommen.
Ich würds nicht ganz so negativ sehen, manchmal hoffen die SB auch, dass man in den 'anhörungs'zetteln etwas schreibt, womit die 'sanktion' wasserfest wird.
Ich hatte schon einige solcher 'anhörungen', bisher wurde da nie eine 'sanktion' draus.
Kommt natürlich immer auf den fall an und natürlich, wie durchgeknallt und mies ein SB ist.
Ich würd die chancen 30 zu 70 sehen, dass aufgrund der 'anhörung' keine sanktion versucht wird.

Und 'anhörung' ist ja auch noch kein widerspruch.
Aus sicht eines SB, der ELO lügt immer, SB sitzt immer am längeren Hebel, der dumme ELO unternimmt sowieso nichts gegen SBs "Durchfälle" etc. pp.
Ja, genau. Falls 'sanktion' immer widerspruch, ist wichtig!
Es wehren sich viel zu wenige Elos, würden alle gegen 'sanktionen' widersprüche und klagen, wären die JC schnell am *****.

Das was die guten leute dir oben alles an verstössen in den vertragstexten gefunden haben, würde ich erst in einer begründung (wenn möglich mit PKH+gutem anwalt) für das gericht bringen.
Für das JC wären das perlen vor die säue und man hat dann noch pulver über. :wink:
Habe ich auch mal geglaubt. Aber,
Arztbesuche sind „Privatvergnügen“. Das bedeutet, jeder Arbeitnehmer hat die Pflicht, Arztbesuche in die Freizeit zu legen...
Quelle: www.anwalt.de
Halte ich auch für ne arbeitgeberfreundliche anwaltsmeinung. In notfällen darf man natürlich auch in der arbeitszeit/massnahmezeit zum arzt.
Ob amtstermine gegenüber MT-spielkram vorgehen, kann man diskutieren.
Es geht ja die vermittlung in einen arbeitsplatz vor, da würde ich motivationsspielchen beim MT als nachrangig sehen, im zweifel das mit SB klären.
 
Zuletzt bearbeitet:
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Dinobot

Gast
mmerhin ist der MT ein Dienstleister des Elos, denn dafür steht r in Auftrag und Bezahlung des JCs..

In diesem Fall ist er vorrangig Dienstleister zur Durchführung einer Maßnahme für den Auftraggeber BA zur Durchführung mit Ansprechpartner Jobcenter zur Zuführung einer Anzahl von Mindesteilnehmern und der permanten Auslastung von 70 Prozent dessen permament, so steht es sinngemäß im Standard Verträgen mit den Trägern. Denn nur dann wird eine Aufwandspauschale gezahlt. Ist Bestandteil des § 26 darin.

Dort steht auch, dass im Falle einer vom Auftragnehmer (Träger )zu vertretenden Unterbesetzung von Teilnehmern die Pauschale entsprechend gekürzt wiird :icon_dampf:

Für jeden Teilnehmer wird eine wöchentliche Aufwandspauschale gezahlt,kann man dort lesen. Aber da steht auch :

Diese Pauschale würde auch nur dann gezahlt, wenn der Teilnehmer funf Tage in der Woche beim Träger anwesend war und dies dem Jobcenter auch so gemeldet wurde. Mit Vordruck T. 2. :icon_dampf:

.Die interessante Frage hier wäre, woraus der Anspruch des MTs resultiert, einen Elo von der ärztlichen Versorgung abzuschneiden.

Die Antwort darauf wurde schon vorher damit indirekt beantwortet oder genauer gesagt:

Der Träger ist vorrangig darauf aus, keine Kürzung zu riskieren und die Teilnehmer so zu dressieren bzw. zu drangsalieren, dass eben eine vollständige wöchentliche Meldung erfolgen kann und damit die maximal zu erreichende wöchentliche Pauschale an den Träger ausgezahlt wird.

Meiner Meinung nach schwingt hier aber der Kurs der BA mit, dem Elo jegliche Möglichkeit für eine "schwarze Arbeit" gleich im Voraus zu verunmöglichen. Nicht alle Kurse haben solche stirkten Vorgaben. Aber Weltklasse ist das auch noch nicht, was diese BA Maßnahme Drangsal in diese Richtung angeht. Den Vogel hat die BA -meiner Meinung nach - mit einer Maßnahme abgeschossen, nachdem in Kaiserslautern ein Millionenbetrug durch Schwarzarbeit aufgedeckt wurde. Da hat die BA gleich mit einer Maßnahme danach gekontert, die netto genannt wurde und es in sich hat.:icon_eek:

Die startet aber erst am 31.10.2018 -und ist eine reine Überwachungsmaßnahme -meiner Meinung nach . Warten wir es ab, wen es dort trifft. Dann wirst Du feststellen, es geht noch mehr Druck, falls sich hier jemand -als Teilnehmer -dazu melden sollte.
 

faalk

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Bei akuten Erkrankungen z. B. oder wenn der Facharzt erst nach zwei, drei Quartalen ein Mikro-Zeitfenster hat, fällt der Termin wie er fällt und wird wahrgenommen.

Richtig. Alles wohl nach §616 wichtige Gründe. Heist aber nicht, dass man pauschal jeden Vorsorge, Nachsorge, Rezept Termin in die Arbeitszeit legen darf/soll.

Das
Arzt- und Ämtergänge werden gelegt wie sie fallen; das steht dem Arbeitnehmer zu

ist halt zu pauschal.
 

hartzeline

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Ich habe mal folgendes Schreiben zur Anhörung aufgesetzt.
Wäre nett, wenn ihr mal kurz drüber lesen würdet.
Vielleicht kann ich was besser schreiben?

----------------


Sehr geehrte ….,

alle im Anhörungsbogen angeführten Sachverhalte auf die Sie sich berufen sind falsch und entsprechen nicht der Wahrheit.

Bei der Maßnahme bekam ich vom Maßnahmeträger Schriftstücke ausgehändigt, die ich zu unterschreiben hätte. (Vertrag bzw Anmeldung)
Diese wollte ich vor der Unterzeichnung in Ruhe prüfen, was laut dem Maßnahmeträger nicht möglich war, sondern die Unterzeichnung hätte vor Ort, sofort am ersten Maßnahmetag stattzufinden. Ich wurde hierbei sogar unter Druck gesetzt.

In der darauf folgende Zeit wurde kein Unterricht gemacht, die Teilnehmer (eingeschlossen mich) sollten gleich am ersten Tag an die PCs sitzen und Bewerbungen schreiben. Dazu wurde aber weder angeleitet, noch etwas erklärt oder gezeigt.
Die Tage darauf der selbe Ablauf, wir wurden am PC “abgestellt“, ohne weitere Anleitung des Maßnahmeträgers.

Es wurden keinerlei Inhalte an uns vermittelt, die laut Maßnahmebeschreibung aufgeführt waren.
Ich fragte auch einen Mitteilnehmer, welcher sich am Ende der Maßnahme befand, ob dies jeden Tag so sein. Er meinte ja, und dass er jeden Tag einfach am PC sitze und er nichts gelernt habe.

Auf mein mehrmaliges bitten des Maßnahmeträgers im Verlauf der Tage, doch endlich mit dem Unterricht zu beginnen und uns auch anzuleiten, wurde dies mit einem „halten Sie doch ihr Maul“ quittiert, danach folgte der Mittelfinger. Zudem meinte er, dass ich die Anmeldebögen nicht ausgefüllt habe und er mich so nicht unterrichten wird. Das erklärt aber nicht, warum die anderen auch nicht angeleitet wurden.

Um vernünftige Bewerbungen schreiben zu können, ist eine Anleitung des Maßnahmeträgers nötig und ich sah ihn in der Pflicht, auch die Punkte zu behandeln, die in der Maßnahmebeschreibung aufgeführt sind.
Dass ich selbiges häufig angesprochen habe und dies wohl dadurch zur Beendigung der Maßnahme durch Sie (Frau *******) führte akzeptiere ich so nicht. Es erfolgte auch keine Abmahnung durch den Maßnahmeträger.

Ich habe mich in keine Weise geweigert, an der Maßnahme teilzunehmen bzw. mitzuarbeiten. Ich habe mich auch nicht "untragbar verhalten", wie in Ihrer Mail an den Maßnahmeträger behauptet.

Mit freundlichen Grüßen
 

DoppelPleite

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Der Kaninchenbau ist zu umfangreich als Antwort, dazu wirst Du vermutlich nichts davon beweisen können.
Versuch die Antwort so kurz und knackig wie möglich zu halten, eventuell so:

"Es besteht keine Pflicht ein Vertragswerk zu unterzeichnen bei dem mir die Tragweite nicht bewußt, ohne fachgerechter Prüfung kann ich dazu keine Entscheidung treffen. Es ist mir überlassen in wie weit ich auf den Schutz meiner Daten verzichte, in Bezug auf Bewerbungsverfahren, gegenüber einer dritten Partei."

Ist sicher noch verbesserungsfähig, wieviel Zeit bleibt denn noch zur Beantwortung der Anhörung?
 

hartzeline

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Der Kaninchenbau ist zu umfangreich als Antwort, dazu wirst Du vermutlich nichts davon beweisen können.
Versuch die Antwort so kurz und knackig wie möglich zu halten, eventuell so:

Die Behauptungen auf der Anhörung lassen sich aber auch nicht beweisen, was SB mir vorwirft. Und ich behaupte ja nur, was auch der Wahrheit entspricht.

"Es besteht keine Pflicht ein Vertragswerk zu unterzeichnen bei dem mir die Tragweite nicht bewußt, ohne fachgerechter Prüfung kann ich dazu keine Entscheidung treffen. Es ist mir überlassen in wie weit ich auf den Schutz meiner Daten verzichte, in Bezug auf Bewerbungsverfahren, gegenüber einer dritten Partei."

Ich werde sie mal überarbeiten, danke.

Ist sicher noch verbesserungsfähig, wieviel Zeit bleibt denn noch zur Beantwortung der Anhörung?

Morgen muss ich sie abgeben, es waren nur 10 Tage Zeit.
 

hartzeline

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So ihr lieben, ich hatte zur Anhörung folgendes geschrieben:

Alle im Anhörungsbogen angeführten Sachverhalte auf die Sie sich berufen sind falsch und entsprechen nicht der Wahrheit.

Es besteht zudem keine Pflicht, ein Vertragswerk sofort und vor Ort zu unterzeichnen bei dem mir die Tragweite nicht bewusst ist. Ohne fachgerechte Prüfung und der deshalb benötigten Zeit konnte ich dazu keine Entscheidung treffen, denn diese wurde mir nicht eingeräumt. Zudem ist es auch mir selbst überlassen, in wie weit ich auf den Schutz meiner Daten verzichte, in Bezug auf Bewerbungsverfahren, gegenüber einer dritten Partei.

Nun flatterte die 30 % Sanktion in's Haus unter - wie soll es auch anders sein: erlogener Begründung

Die Maßnahme habe ich nicht abgebrochen, wie behauptet, sondern wurde von meiner SB herausgenommen unter falscher Begründung.
Zudem steht da nicht mein kompletter Widerspruch in der Sanktion, sondern hört schon bei "Wahrheit" auf.

Wie kann ich da nun per Sozialgericht vorgehen?
Meine SB arbeitet ausschließlich gegen mich...
 

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Dinobot

Gast
sondern wurde von meiner SB herausgenommen unter falscher Begründung.

Wenn dem so war, dann stellt sich als nächste Frage:

Irgendwann bekam ich dann eine Mail zu lesen, in der stand, daß ich gehen kann.

Hoffentlich hast du diese Mail gespeichert, denn dann kann das ein Aufhänger für den Widerspruch sein -in Form einer darin enthaltenen Gegendarstellung.

Du müsstest nunmehr gleichzeitig mit einem Widerspruch Antrag auf Wiederherstellung der aW beim Sozialgericht einreichen. Vorher Widerspruch beim Jobcenter einreichen und dann die Kopie dessen -mit Eingangsstempel beim Sozialgericht dazu.
 

hartzeline

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Hoffentlich hast du diese Mail gespeichert, denn dann kann das ein Aufhänger für den Widerspruch sein -in Form einer darin enthaltenen Gegendarstellung.

Leider nein, mir wurde das nur von der Chefin der Maßnahme gezeigt, weil ich darauf bestand und ich sonst nicht nach hause gegangen wäre. Sonst hätte ich ja unentschuldigt gefehlt.

Du müsstest nunmehr gleichzeitig mit einem Widerspruch Antrag auf Wiederherstellung der aW beim Sozialgericht einreichen. Vorher Widerspruch beim Jobcenter einreichen und dann die Kopie dessen -mit Eingangsstempel beim Sozialgericht dazu.

Reicht da ein einfacher Widerspruch an's JC oder muss ich nun noch genauer begründen, wie alles ablief?

Und der Antrag auf AW muss wie genau aussehen?

Ich schreibe einen Widerspruch an das JC und lasse mir den Eingang beim JC bestätigen.
Mit der Kopie des beim JC eingegangenen Widerspruches gehe ich zum SG und beantrage eine AW?

Dann sagt das SG irgendwann ich soll zu einer Anhörung vorbeikommen?

Im Anhang ist nochmals meine Anhörung, auf die ich das antwortete:

Alle im Anhörungsbogen angeführten Sachverhalte auf die Sie sich berufen sind falsch und entsprechen nicht der Wahrheit.
Es besteht zudem keine Pflicht, ein Vertragswerk sofort und vor Ort zu unterzeichnen bei dem mir die Tragweite nicht bewusst ist. Ohne fachgerechte Prüfung und der deshalb benötigten Zeit konnte ich dazu keine Entscheidung treffen, denn diese wurde mir nicht eingeräumt. Zudem ist es auch mir selbst überlassen, in wie weit ich auf den Schutz meiner Daten verzichte, in Bezug auf Bewerbungsverfahren, gegenüber einer dritten Partei.
 

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