Maßnahme VOR Abgabe meiner Antragsunterlagen.

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CptSumsebiene

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Einen wunderschönen Tag gewünscht.

Leider bin ich in der Situation Hartz 4 beantragen zu müssen und habe nun schon das erste Problem, bevor ich meine Antragsunterlagen überhaupt abgegeben habe.

Kurz vorweg der Weg bis zum heutigen Tag:

Am 14.08 war ich bei der für mich zuständigen Zweigstelle des Jobcenters um die Antragsunterlagen abzuholen. Die wurden mir nicht ausgehändigt und ich bekam stattdessen einen Termin bei der Hauptstelle des Jobcenters für den 21.08.

Da war ich heute. Der erste Sachbearbeiter hat ein paar meiner Daten (was bisher gemacht, Wohsituation usw) aufgenommen und mich weitergeschickt. Der zweite Sachbearbeiter hat meine Antragsunterlagen vorbereitet, diese dem Fallmanager überreicht und mich gleich mit.

Alles gut und schön. Nun kommts:

Ich sollte sofort eine EGV unterschreiben in der ich mich zur Teilnahme an einer Maßnahme für Neukunden verpflichte, die, BEVOR ich einen Termin zur Abgabe der Antragsunterlagen bekomme, stattfindet. D.h. ich darf meine Unterlagen erst abgeben, wenn ich in dieser Maßnahme war.

In der EGV ist sonst nichts geregelt. Keine Bewerbungen, keine sonstigen Bemühungen, nur diese 10 tägige Maßnahme, die mir helfen soll, meinen Antrag auszufüllen.

40 Std Maßnahme für einen Antrag? Sry, sehe ich irgendwie nicht ein.

Da meine Hilfebedürftigkeit erst ab dem 01.09 beginnt, habe ich nun also einen Termin für den 03.09 bekommen, an dem diese Maßnahme beginnen soll. Am 18.09 habe ich dann einen Termin um meine Unterlagen abzugeben.

Am 18.09 habe ich aber schon 18 Tage kein Geld mehr und da kommt ja noch die Bearbeitungszeit des Antrages hinzu! Was denken die sich bei sowas? Ich muss zugeben, dass ich auch ab morgen schon an der Maßnahme hätte teilnehmen können, ich dies aber abgelehnt habe, da mir die ganze Sache nicht koscher vorkommt und ich mich erst informieren wollte, ob das alles überhaupt rechtens ist.

Natürlich hab ich die Unterzeichnung der EGV abgelehnt und mir zwei Exemplare mitgeben lassen, um drüber nachzudenken.

Ich habe diesem Thread die EGV und einen Flyer des Maßnahmeanbieters angehängt.

Alleine die in dem Flyer enthaltene Maßnahmebeschreibung finde ich schon äußerst dubios.
Dort heißt es unter anderem in Schritt 3 "Jobbarrieren identifizieren", "...können gesundheitliche Einschränkungen oder auch familiäre Verpflichtungen sein. Im Einzelgespräch mit Ihrem Coach werden diese Jobbarrieren identifiziert und erste Lösungsmöglichkeiten entwickelt."

Was geht diesen Angestellten einer dahergelaufenen Sozialmafiafirma denn meine Gesundheit an? Ich denke nichts.

Bevor ich mich erneut in Rage schreibe, komme ich mit folgenden Fragen zum Schluss:

1. Muss ich die EGV unterschreiben?
2. Muss ich zu dieser Maßnahme?
3. Kann ich einen Termin zur Abgabe meiner Unterlagen verlangen, der VOR dem Abschluss dieser Maßnahme liegt?
4. Wenn ich einfach nicht zu der Maßnahme gehe, wird mein Antrag dann direkt abgelehnt?

Wenn ich das richtige verstehe, bin ich dem Jobcenter gegebenüber zu nichts verpflichtet, bevor ich keinen positiven Bewilligungsbescheid habe. Da diese Information aber aus einem 3 Jahre alten Thread stammt und ich sicher gehen möchte, bitte ich euch um Hilfe.

Bereits hier ein kleiner Dank für eure Mühen und eure kostbare Zeit.

Gruß S aus O
 

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erwerbsuchend

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Vor der Bewilligung von Leistungen kann dich das JC nicht zu Maßnahmen zuweisen. Grundsätzlich gilt auch in deinem Fall, dass die EGV einvernehmlich zwischen dem JC und dir verhandelt werden muss. Wenn du diese EGV noch nicht unterschrieben hast, hast du jetzt die Möglichkeit für dich passende Gegenvorschläge zu machen. Ein Vorschlag kann sein, dass du in die EGV aufnehmen lässt, dass diese erst ab dem Tag gilt, an dem dir der Bewilligungsbescheid zugegangen ist.

Wenn du dir das Ausfüllen der Antragsunterlagen selbst zutraust oder du selbst kompetente Helfer dafür hast, dann kannst du diese Unterlagen selbstverständlich auch selbst ausfüllen. Dafür brauchst du keine Maßnahme. Da dir der MT bekannt ist, kannst du ja mal unverbindlich anfragen, wie lange das Ausfüllen eines Antrages dauert und wieso dafür 40 Stunden veranschlagt werden.

Dein Antrag auf ALG 2 muss auch ohne Teilnahme an dieser Maßnahme vom JC ordnungsgemäß beschieden werden. Wenn du Anspruch auf diese Leistungen hast, dann sind sie auch ohne Teilnahme an dieser Ausfüllmaßnahme zu gewähren. Sollte der Bescheid vorallem wegen einer Nichtteilnahme an dieser Maßnahme negativ sein, steht dir der Rechtsweg offen. Dies gilt auch für den Fall, dass dir aus anderen Gründen die Leistungen versagt werden.
 
E

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Gast
Du brauchst auch keinen Termin fuer die Abgabe. Und wenn man den Antrag nicht annehmen will. Dann gib ihn bei einem anderen Sozialleistungstraeger, zum Beispiel der Krankenkasse ab.
 

Merse

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Das JC ist zur Annahme des Antrags verpflichtet, §20 SGB X. Weigert sich das JC den Antrag entgegenzunehmen, wirfst du ihn beim Rausgehen in den Briefkasten und schickst ihn zu Beweiszwecken nochmals per Fax mit Sendebericht (z.B. Fritzbox oder Onlineanbieter).

Eine EGV musst du unter keinen Umständen unterschreiben. Das JC kann dir den Inhalt allenfalls per VA aufdiktieren, aber dafür gibt es hohe Anforderungen, außerdem kann Widerspruch eingelegt werden. Die Unterschrift sollte nicht offen verweigert werden, sondern man sollte um Bedenkzeit bitten, so wie du es völlig korrekt getan hast. Dadurch kann das JC innerhalb der nächsten ~zwei Wochen keinen VA mit der Begründung erlassen, du hättest die Unterschrift verweigert.

Die Datenschutzerklärung ist ebenfalls freiwillig, die Unterschrift kann offen abgelehnt werden.
 

Fairina

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Dieses Spiel gab es doch schon einmal. Hat da nicht ein Gericht oder ein Zeitungsbericht einen Riegel vorgesetzt?

Also, das was man da veranstaltet ist schlichtweg Verarschung und Geld-Einnahmebeschaffung für irgend einen Freund oder Verwandten der einen Freund oder Verwandten in dem JC sitzen hat. Ich würde das an die ganz große Glocke hängen. Alleine schon das Spiel mit der Verweigerung der Unterlagen.
Ich glaube da muss mal ganz gründlich ausgemistet werden. Und das der Kopf bekanntlich am Kopfe stinkt, fängt man ganz oben an. Also bitte Anschreiben an die BuKa, den zuständigen Ministern (Finanzen + Arbeit) und dann würde ich mal ganz offiziell anfragen, ob man mit der Notwendigkeit Hilfe zu beantragen in diesem Staat jetzt sein Gehirn abgeben hat müssen.
 

CptSumsebiene

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Also das mal der örtlichen Zeitung zu stecken war auch schon meine Überlegung. Hatte nämlich auch sofort an die Kosten gedacht, wenn man jeden Antragsteller, ob später Leistungsberechtigt oder nicht, für satte 40 Std in eine Maßnahme steckt.
Zumal die Stadt einer der ärmsten und jahre lang die ärmste im ganzen Land ist. ^^ Wobei ich keine Ahnung habe, inwieweit die Stadt da finanziell für aufkommen muss.

Ich werd mir die Tage erst einmal anhören, was die zu meiner spontanen Antragsabgabe sagen und mich dann ggf. zurückmelden.

Noch einmal vielen Dank für die Hilfe.
 

CptSumsebiene

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Kleines Update:

Nachdem ich alle Unterlagen endlich beisammen hatte und mich nicht direkt als Querulant outen wollte, hab ich am letzten Montag einfach auf doof die Hotline angerufen um mir einen Termin zur Antragsabgabe geben zu lassen. Dieser wurde mir auch für kommenden Freitag, den 07.09, gegeben.

Heute hatte ich aber ein Schreiben im Kasten, der die Löschung des neuen Termins mitteilt, da ich ja schon "einen Termin am 18.09.2018 um 07.30 Uhr (nach Ende der Maßnahme) erhalten habe."

Nun soll ich also auf ein Ende einer Maßnahme warten, an der ich gar nicht teilnehme. Die EGV die mich dazu verpflichtet hätte, habe ich nie unterschrieben und ich habe zu dem Thema auch nichts weiter gehört.


Meine Frage hierzu ist nun aber, ob ich nun einen Antrag auf "Vorausleistung"/"Vorschuss" (weiß den genauen Begriff bei H4 nicht) stellen kann?
Ich hab seit dem 01.09 kein Einkommen mehr und das heutige Schreiben ist ja der Beweis, dass sich die bloße Übergabe der Unterlagen aufgrund des Verhaltens des Jobcenters noch in die Länge zieht. Dazu kommt die übliche Bearbeitungszeit.

Ich rechne also eher nicht damit, dass ich innerhalb der nächsten 4 Wochen einen Bescheid erhalte und könnte so kommenden Monat meine Miete nicht bezahlen.


Möglichkeiten:
1. Unterlagen per Fax schicken + Antrag auf Vorschuss
2. Nur Antrag auf Vorschuss und dem Termin am 18.09 wahrnehmen

Mit welcher der Möglichkeiten fahre ich richtig? Ich denke nicht, dass das Faxen der Unterlagen was bringt. Die liegen dann wahrscheinlich eh bis zum 18.09 nur rum, aber ich hab keine Ahnung, ob Aussitzen hier richtig ist.

Ich bin für jede Meinung dankbar.
 

Merse

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Ca 100 Leute: "Ruf nicht beim Jobcenter an und mach keinen Termin aus, sondern gib die Unterlagen sofort ab."
Du: "Ich hab beim Jobcenter angerufen und wollte einen Termin ausmachen, um die Unterlagen abzugeben, was soll ich jetzt tun?"

Sry, es gibt hier genug Fälle, wo die Leute tatsächlich Hilfe benötigen und auch annehmen. Du schaffst das auch ohne uns, wir haben schließlich scheinbar alle keine Ahnung.
 

CptSumsebiene

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Ich hab mein Handeln doch erklärt.

1. Wollte ich mich dem gebräuchlichen System anpassen und nicht sofort unangenehm auffallen. Rechtlich gilt mein Antrag ja bereits seit meinem ersten Besuch als gestellt.

2. Denke ich, dass die Unterlagen eh nicht vor dem Termin bearbeitet werden und ich so mit einem Telefonat von 2 Minuten eine frühere Bearbeitung erreichen wollte.

Ihr hattet recht, ich habs trotzdem probiert, fein.
Ich wusste nicht, dass man bei der Registrierung in diesem Forum sein Hirn abgeben musste und zu keinen eigenen Schlüssen mehr kommen darf, obwohl man sich zuvor erdreißtete, hier um Rat zu fragen. Verzeihung.

Für Menschen die nicht so leicht eingeschnappt sind, steht immernoch die Frage im Raum, ob ich einen Antrag auf Vorschuss stellen kann.
 
E

ExUser 2606

Gast
Natürlich kanst Du einen Antrag auf Vorschuss stellen. Ob er genehmigt wird, steht auf einem anderen Blatt.

Anträge kann man immer stellen.

Ich an Deiner stelle würde aber noch etwas ganz anderes machen: Schnapp Dir Deine Unterlagen und geh morgen füh zum JC, ohne Termin. Dein ntrag muss angenommen werden.
 

qwertz123

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1. Wollte ich mich dem gebräuchlichen System anpassen und nicht sofort unangenehm auffallen. Rechtlich gilt mein Antrag ja bereits seit meinem ersten Besuch als gestellt.

Warum willst du nicht unangenehm auffallen solange es alles im rechtlichen Rahmen ist, umso mehr du (im rechtlichen Rahmen, sprich du bestehst einfach nur auf deine Rechte) unangenehm auffällst und umso mehr Arbeit du machst umso besser. Über kurz oder lang hast du mehr deine Ruhe als wenn du nur Ja und Amen sagst, das ist das schlechteste was du machen kannst meiner Meinung nach.
 
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