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Maßnahme verlangt Entbindung von Schweigepflicht

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chip2000

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1 Okt 2009
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Moin,

hab schon einiges mit der Boardsuche gesucht, finde aber nur "Entbindung von der Schweigepflicht" in Verbindung mit EGV.

Sachverhalt, bin Seit Mai in ner Maßnahme drin.
Nach 4 Monaten 2 Wochen Zeitarbeit, danach leider nochmal für 6 Monate unterschreiben müssen.

Da ich in letzter öfters mal beim Dok war und der mich auch krankschreibt wenn ich krank bin oder urlaub will/brauch angeblich..
meint jetz die Maßnahme mir mal wieder mit der Schikane zu nerven, dass ich diesen Wisch unterschreiben solle, womit ja dann auch gleich alle Gelben Zettel ungültig wären in Zukunft.
Da hier bissl im Board gelesen, werde ich das sowieso definitiv niemals akzeptieren.

Was mich nun interessiert, können die mit irgendetwas drohen?
Muss ich gegen irgendetwas Widerspruch einlegen?
Kann das Sanktion geben, wenn ich dem nicht folge, weil ich
so gesehen der Maßnahme nicht folge...
Ich habe gelesen, dass es nicht zur "Mitwirkung" gehört, und freiwillig ist...

Die arbeiten hier mit allen Tricks die Spezis von der Maßnahme...
 

pittiplatsch

Neu hier...
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Hallo Chip,

kannst Du die "Anforderung" vom Maßnahmeträger mal anonymisiert hochladen?

Vom Gefühl her würde ich sagen, daß sie das nicht dürfen (das darf nicht mal ein regulärer Arbeitgeber!) - aber Gefühle und rechtliche Grundlagen sind zwei Paar Schuhe.....

VG, pittiplatsch
 
E

ExitUser

Gast
moinsen,
sach mal, haben die in Deiner Massnahme zuviel schlechten Glühwein getrunken? Die haben doch 'ne Ecke ab :icon_neutral:
So, das war mein emotionaler Einwurf, jetzt zu den facts:

Du bist ALG2-Empfänger und hast eine Massnahme (per EGV ?) verordnet bekommen ?

Du warst des öfteren krank und hast entsprechend in der Massnahme gefehlt ?

Die legen Dir einen Wisch vor, den sie "Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht" nennen ?

Dadurch soll Deine ärztliche Krankmeldung (dokumentiert durch den "gelben Zettel") wertlos sein ?

Das ist ,mit Verlaub, so ziemlich der dämlichste Versuch seitens eines Massnahmeträgers, Vollversklavung herzustellen. Aber man kann es ja probieren, wird man sich da wohl gedacht haben.
Kannst Du den Wisch ( persönliche Daten bitte schwärzen) bitte hier einstellen oder abtippen?
Wäre auch interessant, wer dieser Träger ist und wo er sitzt (wenn Dir das hier zu heikel ist, gerne per pn, das kann ich dann weiterleiten)
Der Normalfall verläuft wie folgt:
Du bist krank, rufst bei der Massnahme an und sagst Bescheid.
Du gehst zum doc und bekommst den "Gelben".
Den reichst Du umgehend bei der Arge nachweislich (!!!) ein.
Du bist wieder gesund und trabst dann wieder zur Massnahme.
Das ist alles!
Sollte Dein SB/PaP/FM der ArGe (!!!) mal der Meinung sein, dass Deine häufige Erkrankung es erfordert, Dich dem amtsärztlichen Dienst zuzuweisen, kann und darf er das tun, hier hast Du mitzuwirken.
Lediglich dem ärztlichen Dienst, nicht dem SB gegenüber kannst (!!!) Du deine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.

Der Massnahmeträger kann....Dich lediglich küssen, wo Du schön bist, wenn Du verstehst :biggrin:
Dir entstehen keine negativen Konsequenzen, wenn Du diese unverschämte Forderung zurückweist, also da darfst Du bedenkenlos "mutig" sein.
Sanktionen darf nur die Arge verhängen, und da hast Du nach Deiner Schilderung keinen Anlass gegeben und wirst es auch nicht, wenn Du im Krankheitsfall Dich so verhältst, wie oben beschrieben.
Zeig denen die Zähne!
lG
 

chip2000

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Zu 1. Ja, Maßnahmer über EGV
Zu 2. Ja, paar mal schon, aber nie länger als 1 Woche am Stück
Zu 3. Einen Antrag zur Entbindung, der von der ARGE verfasst wurde, son Standardantrag.
Zu 4. Ja eben deswegen nicht, da dieser Gelbe Zettel gesetzt anerkannt ist/werden muss.

Also so wie ich das nun verstanden habe hier, gehts der Maßnahme aufn Nerv, dass ich so oft fehle und da sie nichts machen können, hamse die Arge angerufen und sich dort sozusagen eine Erlaubnis geholt.
Die Aufforderung das Einzureichen wurde geschrieben von der Maßnahme, aber so wie ich das nun verstanden habe im Auftrag von der Arge.
Wobei das auf das Datum beschränkt ist, was im Schreiben steht.

Werde es später mal uppen, dann könnt Ihr Euch selbst ein Bild machen.
Denke so um 16Uhr ist es Online.
 
E

ExitUser

Gast
ok,
ich warte mal auf den upload, aber im Großen und Ganzen bleibt es bei meiner Meinung von oben, die da im Kern sagt:das können die vergessen!
 
E

ExitUser

Gast
Ich verstehe manchmal die Leute von den ARGEN und Maßnahmen nicht.
Was versprechen die sich nur von so einem Blödsinn.
Da ich in diesem Monat schon den 5. 1-€-Job angeboten bekam, aber leider wieder nicht genommen wurde, kann ich nur schreiben, was ich denen mitteilen würde:
Ihr könnt mich mal im Mondschein besuchen, eine AU bekommt die ARGE und Schluß!!!!

Ich bin echt mal gespannt auf diesen Brief, das wird dann sicher lustig zu lesen sein.
 

hergau

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Egal wer das Schreiben mit wessen Erlaubniss auch immer verfasst hat.
Du hast es vom Maßnahmeträger erhalten.
Sende bitte eine Kopie davon an das Kundenreaktionsmanagement der BA.
Eine weitere Kopie davon an Deine Arge.
Da bittest Du schriftlich darum, das der Träger sich bitte an das Gesetz halten möge. Darfst auch ruhig erwähnen, das Du die BA mit gleicher Post informierst.

Mal sehen, was als Reaktion kommt.
 
E

ExitUser

Gast
Das ist ja ne absolute Frechheit!
Wie meine Vorredner schon sagten, zeig denen die Zähne.
Ich würde sogar noch ne Schüppe nachlegen und den Bundesdatenschutzbeauftragten darüber informieren.
Die zweifeln also tatsächlich den Krankenschein Deines Arztes an!?

Rein gefühlsmäßig würde ich sagen, da liegt noch mehr im argen bei dem Maßnahmeträger.
Und Dein SB lässt sich da vor den Karren spannen ?

Wie sind Maßnahmeträger und Deine ARGE verflochten ?
Bitte gib uns weitere Informationen, danke.

Frohe Weihnachten
MM
 

münchnerkindl

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womit ja dann auch gleich alle Gelben Zettel ungültig wären in Zukunft..
Wofür wollen sie eine Schweigepflichtentbindung? Wollen sie dich zum Amtsarzt schicken? Also das dürfen sie tun.

Und der Amtsartzt könnte dann die Gültikeit von Krankschreibungen aufheben, wenn er sie für nicht angemessen empfindet. Das bedeutet es aber nicht automatisch, sondern eben nur, wenn der Amtsarzt da was zu bemängeln hat.

Und die Entbindung von der Schweigepflicht gilt selbstverständlich nur für den Amtsarzt, der Einblick in deine Krankenunterlagen bekommt. Nicht für Maßnahmenträger oder Arge Angestellte.
 

blinky

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Haben die Zweifel an der Krankenmeldung ist gemäß § 56 SGB II der Medizinische Dienst der Krankenkasse einzuschalten.
 

Martin Behrsing

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wer verlangt die Entbindung der Schweigepflicht? Der Maßnahmeträger oder die Hartz IV-Behörde.

Sollte ersteres der Fall sein, ignorierst du das ganze und kümmerst Dich nicht weiter darum. Bei zweiteren brauche wir genauere Angaben. Also mach dir mühe und sorge dafür, dass die Sachen hier uns wortwörtlich vorliegen.
 
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