Maßnahme und Selbstständigkeit (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

kopfkratzer

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Hallo! Nachdem Ihr mir schon oft mit Euren Beiträgen geholfen habt, mit dem Jobcenter und deren Sitten zurecht zu kommen, möchte ich Euch allen erstmal ein herzliches Dankeschön sagen!

Kurz ein bisschen Hintergrund zu mir:
Bin seit einigen Jahren mit verschiedenen Gewerben/Freiberufen selbstständig und somit ein Aufstocker. Durch die zu geringen Einnahmen aus dieser Selbstständigkeit (in den letzten Monaten im Schnitt unter 400 €) zielt das JC darauf ab, mich in den "normalen" Arbeitsmarkt zu bringen (Bewerbungen).
Momentan betreue ich unter anderem einen fremden Firmenserver, und hoste und betreue einige Kunden-Webseiten z.T. auch auf einem eigenen Server.
Zur Zeit habe ich keine gültige (VA-)Eingliederungsvereinbarung, da mir seit dem Ablauf der letzten keine neue EGV oder Einladung zu eines solchen Gespräch zugeschickt wurde. Die einzige Einladung, die ich zu Beginn des Jahres bekam, war eine zur Besprechung einer angedachten Maßnahme. Nachdem ich der Bearbeiterin beim JC dort meine Situation erklärt habe und ihr klargemacht habe, dass die Maßnahme weder sinnvoll noch vereinbar mit meiner Selbstständigkeit ist (mehrmonatige Maßnahme, Vollzeit, keine Erlaubnis zur Mitnahme eines Laptops -> ggf. notwendige Vertragskündigung -> ERHÖHUNG der Hilfebedürftigkeit) hat diese Bearbeiterin dies glücklicherweise eingesehen und die Maßnahme zurückgezogen/ als untauglich eingestuft.

Nun aber zur aktuellen Situation:
Per Post kam nun ein "Bescheid über die Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III" inkl. Rechtsfolgenbelehrung, Termin und Ort.
Im Grunde genommen scheint das Ganze (zunächst) ein klassisches Bewerbertraining zu sein. Diese Maßnahme soll in zwei Wochen beginnen und über eine Woche gehen. Eine tägliche Anwesenheit wird erwartet. Bei der Dauer wird zunächst von etwas über 7 Stunden täglich ausgegangen, jedoch wird auch eine ~ "individuelle Verweildauer" bzw. eine "Teilzeit-Vereinbarung mit dem Bildungsträger" in Aussicht gestellt.

Ich halte die Maßnahme für sinnlos (zumindest für mich), da ich mir den dort genannten Punkten (Umgang mit der JOBBÖRSE, Selbstvermarktungsstrategien, Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche, ..) selbst mit positivem Blick keinerlei neue Erkenntnisse erhoffen kann. (Ich habe u.a. einige Jahre nebenbei in dem Bereich für ein Unternehmensberatung gearbeitet, die v.a. Akademiker an Unternehmen vermittelt und Assessment Center und Jobmessen veranstaltet hat.) Zusätzlich sehe ich wie oben schon angedeutet das Problem, dass ich z.B. einen potentiellen Serverausfall nicht zeitnah genug mitbekommen und daher in ernsthafte Vertragsschwierigkeiten geraten könnte, oder ich Kundenanfragen nicht wie erwartet zeitnah bearbeiten kann.

Stutzig gemacht hat mich folgender Punkt in der Zuweisung unter der Überschrift "Die Teilnahmepflichten beinhalten:"
"aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Träger. Der Träger ist verpflichtet, Ihnen zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten."
Ernsthaft?

Ich werde jetzt wieder das Gespräch mit der Bearbeiterin beim JC suchen und versuchen, die sinnlose und ggf. schädliche Maßnahme durch ein vernünftiges Gespräch zu beseitigen. Aufgrund der relativen Zeitknappheit (und den ggf. dahinterstehenden Dienstanweisungen) vermute ich jedoch, dass dies möglicherweise nicht klappen wird. Zumindest wäre es gut, einen Plan B zu haben, falls doch die Unvernunft siegt.

Wie sieht das rechtlich aus, insbesondere was gibt es da an Urteilen und wie reagieren da Sozialgerichte/Verwaltungsgerichte in Sachen einstweiliger Anordnung o.ä.? Wie würdet Ihr in einem solchen Fall vorgehen? (Gespräch mit / Fax an JC, Gespräch mit Träger in Sachen Teilzeit/Laptop-Mitnahme, SG, .. ?). Wie sieht es mit der rechtlichen Lage in Sachen "täglicher Dauer" der Maßnahme und in Sachen Datenschutz (Übermittlung zwischen Träger und Jobcenter) aus? Gibt es da Urteile, mit denen man ggf. auf schnellem Weg beim SG eine vorläufige Aufhebung des Bescheids erreichen kann?

Ich frage mich auch, ob ich sanktioniert werden kann, falls ich (im Notfall) beim Träger darauf bestehe, bei einem ganztägigen "Training" meinen Laptop und mein Handy zu einer solchen Maßnahme mitzunehmen und (gelegentlich) in Betrieb zu haben (Unverträglichkeit mit Hausordnung, o.ä.). Und wie es aussieht, wenn ich ein vom Träger als zumutbar eingestuftes Arbeitsangebot ablehne, falls es nicht mit meiner Selbstständigkeit verträglich ist.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr mir bei einigen der vielen Fragen weiterhelfen könntet! Und ich werde mich auch noch weiter durchs Forum wühlen, um weitere Schätze zu finden...
 

FrankM

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Ich frage mich auch, ob ich sanktioniert werden kann, falls ich (im Notfall) beim Träger darauf bestehe, bei einem ganztägigen "Training" meinen Laptop und mein Handy zu einer solchen Maßnahme mitzunehmen und (gelegentlich) in Betrieb zu haben (Unverträglichkeit mit Hausordnung, o.ä.)
Der Lehrgang / die Maßnahme hat ja auch Pausen. Die Pausen kann jeder Teilnehmer verbringen, wie er möchte. Innerhalb der Pausen könnte man mindestens sein Notebook und sein Mobiltelefon einschalten und damit arbeiten. Das einzige, was der Lehrgangsveranstalter in dieser Zeit verbieten kann ist die Nutzung der Steckdosen zur Stromversorgung.
 

kopfkratzer

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Hmm, ja über die Pausen könnte ich zumindest erstmal einigermaßen zeitnah mitbekommen, falls was an den Servern schiefläuft. Alles andere (Fehlerbeseitigung, ...) müsste dann wahrscheinlich warten, oder der Träger müsste etwas flexibel sein.

Danke, Frank !




edit: etwas gekürzt
 

Solanus

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Arbeit, egal ob Minijob, Angestellt oder Selbständig ist normalerweise dazu geeignet die Hilfsbedürftigkeit zu mindern.

Lt. Gesetz bist Du VERPFLICHTET alles zu unternehmen um Deine Hilfsbedürftigkeit zu verringern.

Du darfst eine Maßnahme für einen wichtigen Grund unterbrechen bzw. verlassen.

Arbeit ist im Sinne des Gesetzes ein wichtiger Grund.

Daraus folgt m. E.:

Wenn die Notwedigkeit besteht und ob diese besteht bestimmst Du, da Du das Geschäftsrisiko trägst, dann bist Du berechtigt Deine Maßnahme zu verlassen.

Also gehst früh hin und wenn die Notwendigkeit besteht und Du Deine Überwachung nicht dort machen kannst, dann gehst Du wieder nach Hause und dokumentierst dies und alles was damit zusammenhängt.

Ich würde es sogar darauf anlegen und den MT zwingen mich hinaus zu werfen. Also meine notwendige Technk mitnehmen und dort nutzen. Entweder akzeptieren sie dies oder sie sollen Dich hinauswerfen.

Vorsorglich kannst Du ja Deinen SB schriftlich anfragen, wie die selbständige Tätigkeit, entsprechend Deiner Notwendigkeit sichergestellt wird.

Wichtig ist in dem Zusammenhang nur, Du must auch die Notwendigkeit beweisen können und Dich auf "Kamp" einstellen.
 

Pixelschieberin

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Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden,
kopiere ich aus einen Post mit passenden Querverweisen.
Wenn du die Schularbeiten gemacht hast, kannst du wahrscheinlich die "richtigen" Fragen an JC-SBs stellen.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt - :icon_wink:
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren

Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellt.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen.
Schriftlich und nachweisbar.
Versteht sich.

Ozymandias hat HIER eine passende Antwort auf den fragwürdigen Textbaustein gepostet.
Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Träger. Der Träger ist verpflichtet, Ihnen zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten.
Derzufolge ist und bleibt das Aufgabe des Leistungsträgers und darf nicht ohne dein Einverständnis "geoutsourced" werden.

Viel Erfolg beim Sand-Ins-Geschmierte-Amigo-Getriebe-Streuen - und - halte uns auf dem Laufenden.
 

kopfkratzer

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Vielen Dank Solanus und Pixelschieberin für Eure ausführlichen Antworten! Der Link zu Ozymandias Hinweis auf das Urteil vom SG Berlin war auch sehr erfreulich! Das hilft mir schonmal sehr weiter!

Interessant fand ich auch noch folgenden Faden, der ein paar sehr gute Fragen auflistet:

https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/101744-massnahmezuweisungen-bekaempfen-gute-argumente.html#post1269236


Habe jetzt heute ein Telefongespräch mit der SB im JC geführt. Nach den üblichen versuchten Ablenkungsmanövern habe ich sie auf die Hauptproblematik hingewiesen und ihr die vertragsrechtliche Situation für mich klargemacht. Nachdem ich ihr angekündigt habe, dass ich zum nun gegen Ende der Woche vereinbarten Termin einige Unterlagen zum Unterschreiben vorlegen werde (Übernahme zusätzlicher Kosten, Haftungsübernahme, Ausübung der Maßnahme nur unter der Bedingung der Verträglichkeit mit meiner Selbstständigkeit, ..) ist sie erstmal etwas stutzig geworden. Nachdem ich mich auch nicht darauf eingelassen habe, die Details zur Maßnahme mit dem MT selbst auszumachen ("Das ist Ihre Aufgabe, nicht meine!"), hat sie mir mitgeteilt, dass meine Situation ja ein spezieller Fall sei und sie da Rücksprache mit ihrem Chef halten müsse. Na ja, mal sehen.

Was ich aus den vielen hier geposteten Urteilen (DANKE!) hier erkennen konnte ist, dass die rechtliche Lage da (etwas überraschend) gar nicht schlecht aussieht: Insbesondere fehlende Spezifizierung der täglichen Arbeitsdauer, fehlende Spezifizierung der genauen Inhalte der Maßnahme, fehlendes individuelles Abwägen bzgl. der Geeignetheit der Maßnahme, zumindest sehr fragwürdige Verträglichkeit mit bestehender Arbeit. Auch der Zwang, mit Dritten (MT) Verträge eingehen zu müssen, um an der Maßnahme praktisch tatsächlich teilnehmen zu können, wird von Gerichten nicht so anerkannt (Vertragsfreiheit).

Daher werde ich mit Gelassenheit zum nächsten Gespräch gehen (werde mir wohl einen Beistand mitnehmen) und sie freundlich aber bestimmt auf die Mängel hinweisen und einige Unterschriften einfordern. Wenn da kein weitgehendes Entgegenkommen kommt, sehen die Alternativen ja nicht so schlecht aus: Gang zum SG und dort aufschiebende Wirkung beantragen, Vertragsfreiheit beim MT nutzen (notfalls dort Alternativ-Vereinbarungen vorbringen, die sie sicher gerne freihand unterschreiben werden ;-) ). Nervig ist jedoch, dass da so viel Zeit verschwendet wird, die ich viel lieber zielführend einsetzen würde...

Mehr Infos gibts dann nach dem Vor-Ort-Gespräch :)
 

kopfkratzer

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Also, die Maßnahme hat sich für mich offenbar erledigt. Zumindest hat meine SB mir heute gleich zum Einstieg in das Gespräch verkündet, dass sie mich jetzt aus der Maßnahme rausgenommen hat. Ich kam von daher noch nicht einmal dazu, meinen sorgfältig ausgearbeiteten Gesprächsfaden "abzuschiessen". Eigentlich auch irgendwie schade ;-)

Da sie mir keine schriftliche Bestätigung der Rücknahme der Maßnahme mitgegeben hat, da eine weitere SB dabei war und da ich dann heute doch keinen Beistand dabei hatte, habe ich jetzt erstmal per E-Mail die schriftliche Bestätigung des Rückzugs der Zuweisung eingefordert. Mal sehen, ob da was kommt. Ansonsten werde ich wohl Anfang nächster Woche dann doch noch mal beim MT nachfragen, ob ich tatsächlich rausgenommen wurde. Tja, Vertrauen (?) ist gut, Kontrolle ist besser ...

Ansonsten wurde mir mal wieder ohne Besprechung eine EGV per Verwaltungsakt in die Hand gedrückt. Diese ist diesmal erstaunlicherweise sogar so weit gekürzt, dass sie weder Maßnahmen noch Rechtsfolgebelehrung enthält :icon_pfeiff:

Da sind zwar trotzdem ein paar absurde Formulierungen drin, aber das wäre wohl eher was für einen neuen Faden hier :)

Vielen Dank Euch für die moralische und inhaltliche Unterstützung!
 

Pixelschieberin

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[...] da eine weitere SB dabei war und [...]
Soweit mir bekannt, muß der HE nur SBs im Raum dulden, die mit dem Fall betraut sind.
Das ist in der Regel nur ein einziger SB - und - wenns hoch kommt - noch dessen Teamleiter.
Alle anderen dürfen des Raums verwiesen werden.

Stichworte:
- Vertraulichkeit des Worts.
- Informationelle Selbstbestimmung.
- Datenschutz.
 

kopfkratzer

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Ja, das war offenbar die Teamleiterin. Ich bin wohl schon so ein schwerer Fall, dass da die Chefin moralische (?) Unterstützung geben muss ;-)

Zwei meiner vorigen Bearbeiterinnen sind offenbar nach Burnout oder Ähnlichem ausgestiegen. Ich sehe da zwar wirklich keinen direkten Zusammenhang zu mir (ich bin ein eher friedlicher wenn auch bestimmter Mensch), aber vielleicht merken die mittlerweile doch, dass ihre Mitarbeiter zunehmend überfordert sind, Moral und Arbeitsanweisungen unter einen Hut zu bringen?
 
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