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Maßnahme ü 50 Top!

Hundefreund

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#1
Moin

Es ist mal wieder soweit, eine neue Zwangsmaßnahme flatterte ins Haus ( Sie Anhang ).
Zur Info: Ich wurde über diese Maßnahme vorab nicht informiert. EGV habe ich als VA.
Ich werde natürlich dort erscheinem um einer Sanktion zu entgehen, aber nichts unterschreiben.
Offensichtlich ist es wohl so das dies nicht zwingend zum "Rauswurf" aus der Zwangsmaßnahme führt.
Ein Freund hatte kürzlich die gleiche Zwangsmaßnahme, er hat auch nichts unterschrieben, daraufhin wurde er sinngemäß gefragt ob er die Hausordnung etc. gelesen hätte und ob er damit einverstanden wäre das die Dozentin ( Hatte sich zu dem "Vorfall" eine Kollegin als Zeugin dazugeholt ), diese das auch bestätigen würde.
Denke das dieses Verhalten eine Möglichkeit ist für die Dozenten trotzdem an ihr Geld zu kommen!?
Vielleicht weiß ja wer mehr darüber?
Wie gesagt mehr im Anhang!
 

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Purzelina

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#2
Das sind grad mal 14 Tage und danach werden die dich wahrscheinlich in Ruhe lassen. Normalerweise erstrecken sich die Ü50-Maßnahmen auf mindestens 6 Monate. Also abwägen, ob man das kleinere Übel absitzt.
 

Texter50

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#3
Ja, dafür darf sie jeden Tag dahin?

Bei vielen anderen ü50 - Wundertüten ist das 1x oder 2 x die Woche.
In WHV musste ich da 1x / Woche für 2 Stunden hin, wenn ich nicht genau dann nen Arzttermin hatte! :biggrin: :biggrin: :biggrin:

Mir fällt das immer wieder auf: das Zeuchs landet vermehrt bei der VHS, die sich damit auch nen dickes Stück vom Kuchen nimmt!
 

vagabund

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#4
Interessant ist die Sanktionsandrohung von 10 % bei Nichtwahrnehmung des Termins :icon_kinn:.
 

gelibeh

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#5
Mit dem §309 SGBIII kann man nicht zum Beginn einer Maßnahme einladen, höchstens zu einer Infoveranstaltung.
 

Texter50

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#6
Eingeladen wird zum Maßnahmebeginn, die Infoveranstaltung scheint da praktischer Weise integriert zu sein? :biggrin:

Ich hab da mal ne Frage: hier wird ein Rechstfolgenbelehrung gekoppelt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung (für ne Einladung?)
Is das denn so richtig? :biggrin:
 

with attitude

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#9
Aber Maßnahmebeginn heißt, das derjenige die Maßnahme abgebrochen hat wenn er nicht mehr erscheint.
dies ist aber nicht haltbar... wurde ja schon erläutert #5, kann Texter auch eigene Aussagen machen, ohne Kindermädchen..:biggrin:
 

Texter50

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#10
Das kommt auf die Seite der Betrachtung an. :biggrin:

Von meiner Sicht aus ist das IRONIE! Klar, was sonst?

Von Seiten der MTs ist das wirklich praktisch, so zwingt man den LE direkt inne Maßnahme - blos nicht nachdenken lassen. :icon_motz:
 

gelibeh

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#11
Du brauchst für eine Maßnahme eine Zuweisung. Hier kann das nur eine Infoveranstaltung sein, bei der man sicherlich die Unterschriften erpressen will. Zu der Einladung nach §309 SGBIII kannst Du aber einen Beistand mitnehmen und solltest das möglichst auch tun.
 

Purzelina

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#12
Freilich ist das ironisch gemeint.
Infoveranstaltung ist für den Popo.
Aber Maßnahmebeginn heißt, das derjenige die Maßnahme abgebrochen hat wenn er nicht mehr erscheint.
Das kann aber hier nicht mit 30 % sanktioniert werden, weil keine entsprechende Belehrung vorhanden. Die Belehrung bezieht sich ausschließlich auf ein Meldeversäumnis mit 10 %.
 

Hundefreund

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#13
Beistand wird schwierig, unterschreiben tu ich eh nix, aber wie gesagt bei der gleichen Institution hatte ein Kumpel den gleichen "Kurs", er hat auch nichts unterschrieben, dann kam die Dozentin mit einer Kollegin ( Zeugin ) hat ihn gefragt ob er die Hausordnung etc, gelesen hat und er damit einverstanden ist das die Kollegin das mit bestätigt und er war drin im "Kurs" trotz das er nicht unterschrieben hatte!
 

swavolt

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#14
Du brauchst da nicht hin. Der Meldetermin ist rechtswidrig. Maßnahmebeginn ist kein zulässiger Meldegrund.

Maximal geht eine Infoveranstaltung, dann muss das da aber auch so stehen. So ist das aber rechtswidrig und du brauchst dem nicht Folge leisten.
 

gelibeh

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#15
Es könnte aber trotz Rechtswidrigkeit sein, dass die versuchen zu sanktionieren. Dann musst Du die Anhörung abwarten. Aber, wie schon gesagt, gehst Du da nicht hin, ist das eine 10%-ige Sanktion, die droht.
 

Spitty 05

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#16
Hallo.
kann solche Maßnahme nicht einfach auch mal positiv ausgehen? So wie bei mir?Muss doch irgendwo noch nachzulesen sein,wie es mir in der Grone erging!

Bin immer noch froh ,diese Arbeit dadurch bekommen zu haben,hauptsache für mich ist und bleibt:Die Fratzen vom JC will ich NIE wiedersehen!!
Obwohl ich noch Anspruch hätte,aber NEIN jetzt nicht!

lg
Spitty
 

swavolt

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#17
Die hätte dir auch das JC vermittelt wenn die diese Gelder für sich verbraucht hätten.
Wann immer etwas privat gemacht wird, wird es wesentlich teurer, da hier nicht nur die Kosten sondern vor allem hohe Gewinne bezahlt werden müssen.
 

Hundefreund

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#18
Heute war ja Zwangsmaßnahmeantritt, habe nichts unterschrieben, muss ja schließlich die Veträge überprüfen, und hier sind sie nun im Anhang.
Hätte nun gerne von euch gewusst was ich davon unterschreiben MUSS oder auch nicht, oder ob nichts davon? Kurioserweise ist dabei auch die Zuweisung vom MobCenter.
Schaut's euch an und sagt was ich muss um einer Sanktion zu entgehen und was nicht, muss ja morgen sagen was Sache ist da!
 

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gelibeh

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#19
Welches Anfangs- und Enddatum steht auf der Zuweisung?

Ich verstehe nicht, warum Du trotz Zuweisung einen Schulungsvertrag unterschreiben sollst, von dem Du zurücktreten kannst. Irgendwas passt da nicht. Der Vertrag sieht eher so aus, wie die, die man beim Einlösen eines AVGS unterschreibt.
#Edit: Hast Du den benannten Stoffplan erhalten?
 

Hundefreund

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#20
gelibeh Datum von heute ( Maßnahmebeginn) ende in 2 Wochen.

Wie schon geschrieben alle diese "Verträge" inclusive Zuweisung habe ich heute erst bei der Maßnahme bekommen. Und wie sieht's jetzt aus mit den Unterschriften? Ich glaube ich unterschreibe gar nichts?!
Ja, den Stoffplan habe ich erhalten!
 

kaiserqualle

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#22
Hallo Hundefreund,

Und wie sieht's jetzt aus mit den Unterschriften? Ich glaube ich unterschreibe gar nichts?
Richtiig, du bist zugewiesen worden.

Es gibts ein Rechtsverhältnis zwischen dir und dem JC, sowie zwischen dem Träger und dem JC. In diesem Dreiecksverhältniss ist keine Unterschrift auf einem Schulungs- Massnahmevertrag beim Träger erforderlich. Dies bestimmt aber höfflich dem Massnahmeträger mitteilen.

Der Erklärungsbogen an das JC musst du natürlich ausfüllen wg. Fahrtkosten. (Hausordnung, Datenschutz, kannst mit u.V." unterschreiben, brauchst aber nicht)

Du wirst an der Massnahme teilnehmen, mehr aber nicht.

SG Hamburg S 38 AS 3756/12 ER v. 20.12.2012 - Keine Sanktion wenn Papiere bei Massnahmetraeger nicht unterschrieben werden.

SG Ulm S 11 AS 3464/09 ER v. 16.11.2009 - keine Unterschrift beim MT, regelm. Anwesenheit schon, Vertragspartner sind JC und MT.

LSG BaWue L 1 AS 746/09 v. 02.11.2009
Urteil des 1.*Senats vom*2.11.2009 -*L*1*AS*746/09*-
"RN 35 Grundlage der Beschäftigung der Klägerin waren auch nicht die von ihr und I. e.V. bzw. dem [TRäger] getroffenen „Vereinbarungen“ vom 14. Juli 2005 und 25. Oktober 2006. Es gibt für den Erwerbslosen mangels einschlägiger Rechtsgrundlage keine Verpflichtung, eine derartige Vereinbarung abzuschließen (ausführlich dazu auch Stahlmann, info also 6/2005 S.245; Krahmer, SGb 10/06 S. 587)."
 

Hundefreund

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#23
Vielen Dank für eure Antworten, werde morgen also nichts unterschreiben. Ach, die haben noch was gesagt von ich wäre dann ja nicht versichert falls was passiert zb, hin und Rückfahrt oder so.
 

Texter50

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#24
Vielen Dank für eure Antworten, werde morgen also nichts unterschreiben. Ach, die haben noch was gesagt von ich wäre dann ja nicht versichert falls was passiert zb, hin und Rückfahrt oder so.
Wenn Du nicht in deren Auftrag (MT) unterwegs bist, dann bist Du im Auftrag des JCs (AfA) unterwegs, da Du ja Leistungen beziehst.
Es handelt sich ja nicht um eine reine private Veranstaltung.
Viel Glück... :icon_knutsch:
 

Charlot

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#25
Vielen Dank für eure Antworten, werde morgen also nichts unterschreiben. Ach, die haben noch was gesagt von ich wäre dann ja nicht versichert falls was passiert zb, hin und Rückfahrt oder so.
Das ist schlecht, da Du gesetzlich verpflichtet bist, krankenversichert zu sein.
Also bleibt Dir nichts anderes übrig, als Dich privat zu versichern.

Stelle deshalb unbedingt einen Antrag beim JC, das die die Kosten für eine Privatversicherung übernehmen.
Beziehe Dich bei Deinem Schreiben auf Herrn XY von der Fa.MT.

:icon_hihi:
 

0zymandias

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#26
[...]Ach, die haben noch was gesagt von ich wäre dann ja nicht versichert falls was passiert zb, hin und Rückfahrt oder so.
Wenn das der Standardspruch war, dann gäbe es dazu einen Standard-Textbaustein:


Versicherungsschutz bei Maßnahmen

So, da das ja schon mehrmals angesprochen wurde und ich selbst das auch so meinte hab ich rumgeguckt.
SGB VII § 2 (1) 14b
(1) Kraft Gesetzes sind versichert
14. Personen, die
b) an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,
Es greift also die gesetzliche Unfallversicherung.
 

Hundefreund

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#27
So, habe nichts unterschrieben, jetzt wurde mir eröffnet das was ich Anfangs schrieb und meinem Kumpel auch passierte, mir wurde gesagt das noch ein Kollege als Zeuge hinzugeholt wird und dann das so dem MobCenter mitgeteilt wird.
Maßnahme läuft für mich weiter.
 

kaiserqualle

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#28
Hallo Hundefreund,

was ich noch gerne wissen möchte, ist aus deinem post #17

"Kurioserweise ist dabei auch die Zuweisung vom JobCenter."

Hattest du die wirklich nicht vorher mit deinem VA, sondern erst beim Massnahmeträger erhalten?

@alle, wäre das nicht rechtswidrig, denn es lag ja lediglich eine Meldeaufforderung zum Massnahmeträger vor (post # 1)?



Was die Meldung deiner Nichtunterschrift betrifft:
Das ganze ist noch nicht vorbei, sondern lediglich ein kleiner Etappensieg. Das JC ist jetzt am Zug.
 

Hundefreund

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#29
Kurioserweise ist dabei auch die Zuweisung vom [COLOR=Red sagte :
J[/COLOR]obCenter.
Stimmt, vorher wurde gar nichts besprochen, die Zuweisung habe ich zusammen mit den Träger Veträgen bekommen!
 

Regensburg

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#30
Hu Hu Hf :)
So, habe nichts unterschrieben, jetzt wurde mir eröffnet das was ich Anfangs schrieb und meinem Kumpel auch passierte, mir wurde gesagt das noch ein Kollege als Zeuge hinzugeholt wird und dann das so dem MobCenter mitgeteilt wird.
Maßnahme läuft für mich weiter.
Warum machst Du der selber Fehler wie dein Kumpel ????

Wenn die mit Zeugen kommen: Ja - ich habe es gelesen, aber noch nicht vollständig verstanden......
Der Erklärungsbogen an das JC musst du natürlich ausfüllen wg. Fahrtkosten.
Aber beim Punkt 8 (Abtretungserklärung) unbedingt Nein Ankreuzen - dann werden die Rotieren :biggrin:

LG aus der Ostfront
 

Hundefreund

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#31
Wer sagt das ich den selben Fehler gemacht habe wie mein Kumpel?
Fakt ist das ich nicht eine Unterschrift geleistet habe, noch nichtmal bei Erstattung der Fartkosten und das der Träger wohl mit Absprache des MobCenters doch an sein Geld kommt.
Schade das keiner hier ähnliches schonmal erlebt hat, oder besser gesagt, einen Weg gefunden hat diese Art der überflüssigen Maßnahmen Sanktionslos zu umgehen.
Sicher, ich hätte mir auch ne krankschreibung besorgen können wie die anderen 50% der eingeladenen Teilnehmer welche gar nicht erst erschienen sind, aber die eine Woche reiss ich auch noch runter.
 
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