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Maßnahme trotz 400 Euro Job ?

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Raffimaus

Elo-User/in

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#1
Hallo, liebe Leute!

Ich brauche dringend Hilfe.

Bin arbeitsloser Jurist (ohne Kenntnisse im Sozialrecht) und beziehe ALG 2. Habe seit November 08 einen 400 Euro Job als Taxifahrer. Laut Arbeitsvertrag beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden. Ich erziele ein monatliches Nebeneinkommen zwischen 320 und 350 Euro. Ist nicht viel aber ich bin froh diesen Job überhaupt zu haben.

Meine EGV ist schon lange abgelaufen, da meine SBin geraume Zeit krank war. Trotzdem habe ich - wie in den letzten EGVs vereinbart- weiterhin meine monatlich 5 Bewerbungen abgegeben.

So auch heute morgen. SBin meinte dann wir müßten noch neue EGV abschließen. Okay, aber sie ließ etwas von einer eventuellen Maßnahme durchblicken. Auf meine Nachfrage was ihr denn so vorschwebe konnte sie noch keine konkrete Antwort geben. Sie wolle sich im September melden.

Meine Arbeitszeit variiert. Meistens arbeite ich so Mo. – Fr. 6 Stunden am Tag. Nun meine Frage (bin ganz verzweifelt; heul):

Kann mir die ARGE trotz meines 400 Euro Jobs eine Maßnahme "aufdrücken"??? Meinen Job als Taxifahrer müßte ich dann an den Nagel hängen und nach der Maßnahme stände ich dann ohne da.

Soweit ich weiß ist jeder Arbeitslose verpflichtet, seine Bedürftigkeit zu vermindern, was ich ja mit dem 400 Euro Job tue.
Vielfach wird die Meinung vertreten Arbeit (auch ein 400 Euro Job) habe stets Vorrang und die Kündigung meines 400 Euro Jobs sei sogar gesetzeswidrig da ich ja meine Bedürftigkeit dadurch steigern würde.

Andererseits vertreten viele die Auffassung, solange man bei der ARGE im Bezug steht, sei man trotz 400 Euro Job verpflichtet, einer solchen Aufforderung eine Maßnahme anzutreten nachzukommen.

Welche Erfahrungen/Erkenntnisse habt ihr da?

Kann ich die Maßnahme " aus wichtigem Grund" (=400 Euro Job) ablehnen ohne Sanktionen zu befürchten?

Wie sieht das aus, wenn ich EGV vorgelegt bekomme und diese enthält bereits eine Zuweisung zur Teilnahme an einer Maßnahme???

Nicht unterschreiben und gegen die evtl. folgender Sanktionierung Rechtsmittel einlegen? Welcher Weg ist da der beste????

Will auf keinen Fall meinen 400 Euro Job verlieren.

Noch eine kurze Frage. SB meinte ich würde im September "von ihr hören".
Gerade im September will ich mit einem Freund 2 Wochen an die Nordsee fahren. Wenn mir in diesem Zeitraum Einladung zugeht und ich Termin nicht einhalten kann, muß ich dann mit Sanktionierung rechnen? Bin ich als 400 Euro-Jobber verpflichtet den mir vom Arbeitgeber zugewiesenen Urlaub der Arge mitzuteilen ?

Wäre so dankbar für fundierte Auskunft. Bin echt verzweifelt!

Raffimaus dankt!!!!!!!!
 

physicus

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#2
Kann mir die ARGE trotz meines 400 Euro Jobs eine Maßnahme "aufdrücken"??? Meinen Job als Taxifahrer müßte ich dann an den Nagel hängen und nach der Maßnahme stände ich dann ohne da.
das muss nicht passieren, denn du minderst damit die bedürftigkeit, wenn die ARGE dir aber einen versicherungspflichtigen job anbietet schaut das anders aus.
alle maßnahmen oder aber auch 1 euro jobs kannst du mit hinweis auf deinen 400 euro job ablehnen.

Wie sieht das aus, wenn ich EGV vorgelegt bekomme und diese enthält bereits eine Zuweisung zur Teilnahme an einer Maßnahme???
steck sie einfach ein, zur prüfung wird man dir sicher 1-2 wochen zeit einräumen, in der zeit kannst du die hier einstellen und man müsste dann schaun was daran falsch ist und was nicht.
die meisten sind einfach mal nicht rechtskonform...

Nicht unterschreiben und gegen die evtl. folgender Sanktionierung Rechtsmittel einlegen? Welcher Weg ist da der beste????
bei nichtunterzeichnung der EGV wird man dir keine sanktion erteilen, du bekommst die EGV dann als VA allerdings ist dann keine maßnahme mehr enthalten, weil die in einer EGV nämlich nichts zu suchen haben, die bekommt man dann, wenn überhaupt, via zuweisung, diese hat den ähnlichen stellenwert wie ein VA.
dagegen kann man dann separat vorgehen.

hier noch die DA zur nichtsanktionierung bei nichtunterschrift der EGV:

Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
Noch eine kurze Frage. SB meinte ich würde im September "von ihr hören".
Gerade im September will ich mit einem Freund 2 Wochen an die Nordsee fahren. Wenn mir in diesem Zeitraum Einladung zugeht und ich Termin nicht einhalten kann, muß ich dann mit Sanktionierung rechnen? Bin ich als 400 Euro-Jobber verpflichtet den mir vom Arbeitgeber zugewiesenen Urlaub der Arge mitzuteilen ?
da du dich bei der SB abmelden musst wenn du wegfahren willst, wirst du eine sanktion erhalten, wenn du dich nicht abmeldest, ortabwesenheit im SGB trifft dort zu.

den urlaub den dir dein arbeitgeber zugesteht musst du bei der ARGE leider beantragen um dann auch ohne sanktion weg fahren zu dürfen.

mfg physicus
 
E

ExitUser

Gast
#4
SBin meinte dann wir müßten noch neue EGV abschließen. Okay, aber sie ließ etwas von einer eventuellen Maßnahme durchblicken. Auf meine Nachfrage was ihr denn so vorschwebe konnte sie noch keine konkrete Antwort geben. Sie wolle sich im September melden.
Wenn sie dir das vorlegt, dann solltest du das zwecks Prüfung einstecken. Kein Mensch unterschreibt sofort einen Vertrag! Wenn sie dich das nicht mitnehmen lässt, dann lass es liegen.

Da seit 1.1.09 bei Nicht-Unterschrift einer EGV keine Sanktion auferlegt werden kann, hat eine SB keine Möglichkeit zur Durchsetzung. Sie kann nur drücken und nötigen und behaupten.

Die EGV müsste man im Anschluss sehen. Stelle sie hier rein oder gehe damit zu einer Erwerbsloseninitiative. In seltenen Fällen sind sie ja ok und enthalten ein Geschenk des Himmels. Dann kannst du sie ja sogar unterschreiben.

Ansonsten unterschreibst du eben nicht. Dann erhälst du sie per Verwaltungsakt. Das ist überhaupt kein Drama, denn das Nicht-Nachkommen der Pflichten eines Verwaltungsaktes ist nicht sanktionierbar. Dazu fehlt jede gesetzliche Basis (schau dir mal den § 31 SGB II an; da steht nichts von Sanktion bei VA. Es gibt inzwischen auch schon Urteile dazu).

Damit will ich nicht sagen, dass das alles mit einem Verwaltungsakt einfach ist. Du weisst nie, was ein Amt so alles probiert und du weisst nie wie ein Richter im Falle eines Falles entscheidet.

Wenn du den Verwaltungsakt hast, würde ich dir raten, einen Widerspruch gegen einzureichen und genau zu begründen, weswegen die Maßnahme dich nicht weiterbringt und dass sich das mit deinem Job nicht vereinbaren lässt.

Da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung seit 1.1.09 hat, müsstest du auch noch die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim Sozialgericht beantragen. Wenn der VA rechtswidrig ist (passiert oft), rechtswidrig zustande kam (es war keine Verhandlungsphase) oder einen Inhalt hat, der dich beschwert (muss meinen Job dafür aufgeben), wird die aufschiebende Wirkung auch meistens wieder innerhalb eines Monats hergestellt. Die Sozialgerichte sind kostenlos.

Meine Arbeitszeit variiert. Meistens arbeite ich so Mo. – Fr. 6 Stunden am Tag. Nun meine Frage (bin ganz verzweifelt; heul):

Kann mir die ARGE trotz meines 400 Euro Jobs eine Maßnahme "aufdrücken"??? Meinen Job als Taxifahrer müßte ich dann an den Nagel hängen und nach der Maßnahme stände ich dann ohne da.
Das ist eine sehr gute Frage, denn der Job verringert deine Bedürftigkeit und die Maßnahme "bringt dich in Arbeit" (so sieht das dein Amt). Wenn dein Job sozialversicherungspflichtig wäre, könnte ich eindeutig "nein" sagen.

Du wirst ein wenig mit dem Verwaltungsakt kämpfen müssen. Als Jurist bist du Streit ja sicherlich gewohnt. Und dann wird schon alles gut werden. Du brauchst bloß starke Nerven und kein "heul". Müsstest die Dokumente (EGV oder VA) immer hier reinstellen; da werden Sie geholfen.


Kann ich die Maßnahme " aus wichtigem Grund" (=400 Euro Job) ablehnen ohne Sanktionen zu befürchten?
Ja, das Problem liegt daran, dass das, was du als "wichtigen Grund" ansiehst, für deine ARGE keiner ist.

Es gibt ein Grund, den die ARGE dir nicht verkennen kann: Gesundheit und Familie. Wenn du aus gesundheitlichen Gründen die maßnahme nicht machen kannst (z.B. weil du nicht so lange sitzen darfst) und der Arzt das attestiert, können die dich nicht da hinschicken. Wenn du kleine Kinder zu einer bestimmten Zeit von Kita oder Schule abholen musst, kannst du während dieser Zeit auch nicht bei der Maßnahme sitzen.

Über alle anderen Gründe kann man sich streiten.

Noch eine kurze Frage. SB meinte ich würde im September "von ihr hören".
Gerade im September will ich mit einem Freund 2 Wochen an die Nordsee fahren. Wenn mir in diesem Zeitraum Einladung zugeht und ich Termin nicht einhalten kann, muß ich dann mit Sanktionierung rechnen? Bin ich als 400 Euro-Jobber verpflichtet den mir vom Arbeitgeber zugewiesenen Urlaub der Arge mitzuteilen ?
Beantrage doch - am besten jetzt schon - "Ortsabwesenheit für 2 Wochen". Bitte schriftlich.
 

Raffimaus

Elo-User/in

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#5
Vielen Dank allen, die mir geantwortet haben.

Bin jetzt schon schlauer.

Sollte es Probleme geben poste ich sie.

Es grüßt euch Raffimaus!!!!!
 
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