Maßnahme : Stellenwerk / ALGII / aktive VA (1 Betrachter)

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furbson

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Hallo liebes ELO-Forum,

leider muss ich mich mal wieder an euch wenden. Ich muss jetzt an der Maßnahme Stellenwerk, trotz allem Argumentieren, teilnehmen. Mal abgesehen davon das ich diese Maßnahme für reine Zeitverschwendung halte ( ca. 80-90% des dortigen angebotenen Service besteht aus "Hier ein PC, ein Drucker .. Bewirb dich!! ). Durch meine VA ( unterschreibe natürlich nichts beim JC ) bin ich zur Teilnahme gezwungen. War bisher 2 Wochen da (einige Tage durch attestierte Krankheit gefehlt).Ich soll dort nun eine Teilnahmeerklärung unterschreiben ( siehe Anhang 1, Entschuldigung vorab für die schlechte Qualität.. Scanner hat leider den Geist aufgegeben. ) um meinen Versicherungsschutz in ihrem Haus zu gewährleisten ???. Da ich durch VA ja auch zur aktiven Teilnahme gezwungen bin jetzt die Frage.. was passiert wenn ich nicht unterschreibe ? Wird das als "nicht Teilnahme" gewertet und ich werde Sanktioniert ? Oder ist es eine Chance relativ ungeschoren aus dieser grauenhaften Maßnahme raus zu kommen ?

Was ich zusätzlich noch Anfügen möchte weil eine der Damen in der Maßnahme doch sehr seltsam auf die Auftragsbeschreibung reagiert hat die sie von meinem SB aus dem JC erhalten hat.

Ich zitiere : " Wenn nach der Hälfte der Maßnahmeteilnahme keine Arbeitsaufnahme erzielt wurde, Stellensuche in allen zumutbaren, Berufen und Branchen zur sofortigen Beendigung der Hilfebedürftigkeit ( Produktionshelfer, PDL )"

Könnte ich evtl. basierend auf dieser Aussage einen relativ einfachen Ausstieg forcieren ?

Sorry für die vielen Fragen auf einmal.

MfG
furbson
 

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Kerstin_K

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Es gibt keine Pflicht, diese Teilnahmevereinbarung zu unterschreiben. Unddass Du dann nicht versichert bist, ist gelogen.
 

0zymandias

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[...]
Oder ist es eine Chance relativ ungeschoren aus dieser grauenhaften Maßnahme raus zu kommen ?
[...]
Ja. :biggrin:

Es gibt keine Verpflichtung zur Unterschrift, der Versicherungsschutz besteht sowieso gesetzlich (§ 2 SGB VII, 1.), 14b) und es gibt weitere Gründe, sich [tdgs]keinen Pudding ans Knie nageln zu lassen[/tdgs] nicht zu unterschreiben.

Als da wären (Auswahl): Für Reinigungs- und Pflegedienste an den Räumen und der gesamten Einrichtung bedürfte es einen Arbeitsvertrag. Der Arbeitslohn sollte nicht sittenwidrig sein.
Gleiches gilt für "Einzelarbeit".
Aufgaben zum Gruppenwohl werden mangels extrinsischer und intrinsischer Motivation (kurz: Pffrrrrz!) nicht als verpflichtend angenommen. Man ist schon verpflichtet genug, das eigene Überleben mit zu wenig Geld vorm Komplettabsturz zu sichern und die Integration in Arbeit zu versuchen.
Die Datenfreigabe für das Jobbörsen-Bewerberprofil kann jederzeit widerrufen werden und dieser Zeitpunkt ist jetzt. Es ist nämlich unklar, wie qualifiziert die einblickbegehrenden Personen sind und ob ihre Motivation nicht eigenen Zwecken dient.
Der Einblick ins Bewerbermanagement ist dabei eine durchaus reale Frechheit, denn als Erwachsener bitte ich dann doch, die Privatheit meiner Korrespondenz vollständig zu respektieren.
Die Parkplatzregelung ist ein Faszinosum. Ich würde sehr gerne die Rationale sehen, mit der ein Maßnahmenabbruch seitens des Elos durch eine Parkplatzregelung begründet wird.
Arbeitserprobungen (Plural auch noch) sollen zwingend vereinbart werden, es bleibt aber völlig unklar, welche. Geht gar nicht. Welche Branche, welche Dauer, welcher Erprobungslohn?

Bei der Rücksichtnahme hinsichtlich der Lautstärke würde ich mich allerdings gerne konziliant zeigen und so laut und deutlich sprechen, dass man mich auch in der Lümmelecke der Chefetage versteht. :biggrin:
 

furbson

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Danke @0zymandias für deine schnelle Antwort.

Wärst du in meiner Situation, wie würdest du als nächstes vorgehen ? Am Montag hin .. ich unterschreibe nicht nein Danke .. und dann ?

LG
 

0zymandias

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Nö, noch nicht ablehnen.

Hingehen ja, aber: Das dauert noch mit dem Prüfen, Herrschaften. :biggrin:
Da kann man ja auch keine Versprechungen machen, wann denn die Personen Deines Vertrauens für so etwas Zeit haben.

Gibt es dann eine fröhliche Verabschiedung, informiert man den/die SB in einem kurzen, nachweisbaren Brief über diesen Umstand.
 

furbson

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Wie würde so ein Schreiben/Brief für dich aussehen ?

wie oben beschrieben einzeln auf die Punkte eingehen ?

LG
 

0zymandias

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Ne, nur klapperdürre Fakten.

MT forderte Unterschriften unter Verträge, die gab es nicht, deswegen hat der MT die Maßnahme abgebrochen.
Wichtige Schreiben immer nachweisbar zukommen lassen, also Fax mit qualifiziertem Sendebericht oder Einwurf
mit Zeugen, der Einwurf und Inhalt des Schreibens bestätigt oder ...

Die Punkte sind Argumente für den Fall, dass man ein Sanktionsverfahren anleiert.
Sie sind nur für das SG gedacht, nicht für JC oder MT.
Denen sagt man, dass die Verträge unnötig Rechte beschneiden würden.

Informationen bekommt der MT genauso wenig wie Unterschriften.
Kein Foto, Personaldaten, Telefonnummer, ...
 

Zeitkind

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.. was passiert wenn ich nicht unterschreibe ?
Den kannst Du doch garnicht unterschreiben. Alleine die Passage
Ärztliche :icon_lol: (gibt es auch nichtärztliche?) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen müssen ab dem ersten Fehltag ausgestellt
und spätestens am dritten Krankheitstag im "Bildungs"werk eingegangen sein.
verleitet zu rechtswidrigem Verhalten und ist ein wichtiger Grund, den Wisch nicht zu unterschreiben.
Eine AU-Bescheinigung ist nach § 56 SGB II dem Leistungsträger vorzulegen und nicht einem MT-Fuzzi.
Aber auch das Argument solltest Du weder dem MT, noch dem LT auf die Nase binden. Darauf hat ja @Ozymandias schon hingewiesen.
Ein MT, welcher in einer fragwürdigen Vereinbarung mit leistungsrechtlichen Konsequenzen droht, ist sowieso kein vertrauenswürdiger Vertragspartner. :wink:
 

furbson

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Super .. vielen Dank für eure Tipps. Mal angenommen es kommt so wie ich denke, das ich morgen heimgehen kann und ich schriftlich an meinen SB darauf hinweise. Wie genau geht es dann weiter ? Hatte tatsächlich noch nie mit Sanktionen bzw. Klagen vor dem SG zutun

MfG
 

DonOs

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Durch meine VA ( unterschreibe natürlich nichts beim JC ) bin ich zur Teilnahme gezwungen.
Hiermit erkläre ich meine Teilnahme an der Maßnahme und stimme den folgednen Regelungen zu.
Da du einen VA hast, indem du zur Teilnahme verpflichtet wirst, erübrigt sich eine Erklärung zur Teilnahme an der Maßnahme, seitens des Elo.

um meinen Versicherungsschutz in ihrem Haus zu gewährleisten ???
Nö, denn der Versicherungsschutz ist bereits gewährleistet durch:

Versicherung und Haftung:

Während Ihrer Teilnahme sind Sie über das Bildungswerk bei der xyz unfallversichert... .
Das hat man einfach in die Erklärung mit reingetopft, damit der Eindruck erweckt wird, man sei nur Versichert, sofern man den Wisch unterschreibt. Man ist ohnehin unfallversichert, ist man zugewiesen worden. Eine Unterschrift bedarf es dafür nicht.

Nachtrag:

"Hier ein PC, ein Drucker .. Bewirb dich!!
Meine Bewerbungsbemühungen verrichte ich selbstständig von zu Hause aus aber Danke für das Angebot. Zudem gebe ich keine sensiblen Daten in einen Fremd PC ein, daß werden Sie sicher verstehen... . Ich nehme auch keine Arbeitsangebote von Ihnen an, daß ist zwar sehr Nett von Ihnen mich dabei unterstützen zu wollen, rein rechtlich aber, sind SIE dazu überhaupt nicht befugt.

Arbeitsangebote durch den Träger? Von 0zymandias:

Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung

Nachtrag:
Ich werde zu den vereinbarten Zeiten pünktlich erscheinen,... Mo-Do von 8:45-11:45Uhr
Mal eine Frage. Welche Uhrzeit steht denn in der Zuweisung/VA drin?
 
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Pixelschieberin

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Die Lüge "fehlender Versicherungsschutz" stelle ich beim Träger NIEMALS in Frage - sondern nehme sie - ausgesprochen bekümmert - zur Kenntnis.
Daß das der Grund ist, weshalb ich des Hauses verwiesen werde, teile ich dem SB meines Vertrauens knochentrocken mit.
Auch das ohne als Elo-Ei schlauer als die JC-Henne sein zu wollen.
Sollen sich doch die Amigos das Hacken bekommen, die mir die Suppe eingebrockt haben.

Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden, kopiere ich aus einem Post mit passenden Querverweisen.

Es gibt zu tun.
Sobald die Schularbeiten gemacht sind, können eigene Strippen gezogen und kluge Fragen an JC-SBs gestellt werden.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
Verfasser AnonNemo:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt - :icon_wink:
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren

Verfasser Ozymandias:
- Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
- VA mit AGH-Zwang - Antwortschreiben
- VA, Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
- Maßnahmenverweigerung lt SG Berlin nicht sanktionierbar
- Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig
- Argumente gegen Maßnahme in VA

Verfasser Schikanierter:
- Wie bestimmt muss ein Angebot einer Massnahme sein, um unanfechtbar zu sein?
- Angebot einer Maßnahme ist i.d.R. ein VA und nicht vorbereitendes Verwaltungshandeln
- Maßnahmezuweisung wird gekonnt auseinandergenommen

***
Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellte.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen. (Widerruf)

Wer (noch) nichts zurückzunehmen=zu widerrufen hat, VERBIETET vorsorglich.
Konkrete Verbote hinsichtlich Datenverwurstung durch Dritte können ebenfalls vorsorglich gegenüber JC UND Trägern ausgesprochen werden.
Wem die Datenverwurstung via VA aufs Auge gedrückt wurde, widerspricht zeitnah.
Vorlagen findest du im Forum.

Alles schriftlich und nachweisbar auf den Weg bringen.
Versteht sich.
 

Zeitkind

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Rechtsverbindliche Einladung durch den Träger? Dieser hess(L)ische Wirtschaftsverein soll behördliche Instrumente anwenden?
Auf die Formulierung der angekündigten rechtsverbindlichen Einladung durch den MT bin ich ja sehr gespannt.
Wofür gibt es dann eigentlich den tatsächlich rechtsverbindlichen Zuweisungsbescheid?
Auch sehe ich hier schon wieder die rechtswidrige Pflicht zur Vorlage einer AUB beim LT und MT.
Die Widerspruchfrist ist hoffentlich noch nicht abgelaufen. :wink: Es gibt einiges zu tun (siehe #12) ... :icon_pfeiff:

Folgende anzupassende Vorlagen könnten von nutzen sein:

Widerspruch - Datenweitergabe MT Fensterbrief
Widerspruch - EGV-VA enthält rechtswidrige Inhalte - Fensterbrief
Widerspruch - Vorlagen (Schikanierter)
 

faalk

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Wie genau geht es dann weiter?
Erstmal abwarten, was am Montag beim MT dabei rum kommt und das Ergebnis hier mitteilen.

Ruhig bleiben und eins nach dem Anderen. Wenn man sich jetzt schon gedanken darüber macht, was wann, wie, und warum sein könnte, macht einen sowieso nur "wuschig" :wink:
 

furbson

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Die Frist für meine VA ist definitiv abgelaufen :/ .. habe diese schon im April erhalten. Der Maßnahme beginn war am 29.05.2017 .. war aber bisher nur 2x da wegen Krankheit.

Und ja ich muss gestehen ich bin sehr "wuschig" :D nach diesen vielen Tipps und Vorschlägen muss ich erstmal wieder Ordnung in mein Gehirn bringen.


@Aufgewachter

Anbei wie gewünscht die damalige "Einladung"
 

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furbson

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Kurzes Update

Nachdem ich jetzt eben dort und ich doch bitte "jetzt" zu unterschreiben habe. Teilte ich mit das ich dies nicht machen werde ... es folgte ein kurzer Hinweis, das dies möglicherweise eine Sanktion mit sich zieht und Sie jetzt gleich meinen SB per Telefon informieren wird. Auch bestand sie vehement auf einen Grund wieso ich nicht unterschreiben werde... welchen ich natürlich nicht genannt habe. Zum Schluss wurde mir noch ein schöner Tag gewünscht :peace: den werden ich haben ;)

Werde jetzt den kurzen Brief an meinen SB fertig machen. Sollte ich diesen heute noch bei meinem JC einwerfen oder reicht morgen ?

LG


Nachtrag: Im Anhang mein schreiben an den SB ( so in Ordnung ? )
 

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DonOs

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Bau doch das von Pixelschieberin mit ein:

Die Lüge "fehlender Versicherungsschutz" stelle ich beim Träger NIEMALS in Frage - sondern nehme sie - ausgesprochen bekümmert - zur Kenntnis. Daß das der Grund ist, weshalb ich des Hauses verwiesen werde, teile ich dem SB meines Vertrauens knochentrocken mit.
Ich würde sowas in der Art schreiben:

Eingabe:

Mitarbeiter xyz vom Träger xyz verwies mich heute wegen fehlendem Versicherungsschutz des Hauses. Ich darf an der Maßnahme nicht mehr teilnehmen, weil kein Versicherungsschutz besteht. Der Versicherungsschutz kann nur gewährleistet werden, sofern ich einen sonder Maßnahme-Vertrag, zusätzlich zur Zuweisung vom Jobcenter, sofort unterschreibe. Da ich die Tragweite der Unterschrift, unter dem umfangreichen Vertragswerk, nicht abschätzen kann bitte ich Sie mir mitzuteilen, inwieweit ich jetzt weiter verfahren solle. Warum bin ich nicht versichert? War ich die ganze Zeit nicht versichert während ich an der Maßnahme teilgenommen habe? Bitte klären Sie das schnell mit dem Träger, damit ich meiner Mitwirkungspflicht weiterhin vollumfänglich nachkommen kann.
 

furbson

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Danke für den Tipp,

habe deinen Text jetzt übernommen und ein klein wenig verändert.

Werde euch auf dem laufenden halten!

LG
 

Zeitkind

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Die Frist für meine VA ist definitiv abgelaufen :/ .. habe diese schon im April erhalten.
Warum so pessimistisch?
Praxishandbuch SGG meinte:
War dem Verwaltungsakt keine oder eine unrichtige bzw. unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt,
verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr (§ 66 Abs. 2 SGG i.V.m. § 84 Abs. 2 S. 3).
Ist Deinem EGV-VA eine Rechtsbehelfsbelehrung angehängt? Wenn ja, braucht es zur Prüfung den genauen Wortlaut.
Wenn nein, verlängert sich Deine Widerspruchsfrist für diesen Bescheid auf ein Jahr.
Es gibt auch noch die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen.
§ 44 SGB X meinte:
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist,
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Hier eine Vorlage: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X - Fensterbrief
Das könnte Dich auch interessieren: Der Rechtsschutz im SGB II - Praxishandbuch Sozialgerichtsgesetz

Jetzt ist erstmal das JC am Zug. Sollte Dir jetzt eine Anhörung zuflattern, würde ich postwendend mit dem ÜA reagieren
und nach Sanktionsbescheid Klage mit Antrag auf aW beim SG einreichen.
nach diesen vielen Tipps und Vorschlägen muss ich erstmal wieder Ordnung in mein Gehirn bringen.
Hast doch Deine Hausaufgaben gemacht. Ich weiß, die Ruhe bewahren fällt trotztdem nicht leicht. Aber das wird schon.
Immerhin hast Du der Allgemeinheit die Verschwendung mehrerer tausend Euro Fördergelder erspart und der MT-Mafia ans Bein gepinkelt. :wink:
Anbei wie gewünscht die damalige "Einladung"
Einladung meinte:
Sie haben sich in Abstimmung mit dem JC entschieden.
Ja, die spricht wirklich Bände.
 

0zymandias

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Wegen dem Puzzle verschiedenster Ausschnitte muss ich fragen: Sind ausdrücklich Eigenbemühungen festgelegt worden?

Denn genau darauf bezieht sich die RFB.


Die Regelung zur Fortschreibung macht den VA schon rechtswidrig.
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/eingliede...e-jc-um-alg-ii-182046/index2.html#post2206706
 

furbson

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Sorry er hatte nur nach der RFB gefragt .. deswegen habe ich auch nur den Abschnitt eingefügt..

Im Anhang ist der Rest :) ( Denke das Punkt 5 die Eigenbemühungen sind oder ? )

LG
 

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furbson

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Update :

Vorab hoffe ich ihr hattet alle einen schönen Feiertag :peace:

Gibt jetzt eine interessante Wendung in der ganzen Geschichte.
Habe gleichzeitig sowohl vom JC als auch vom MT eine Nachricht erhalten ( siehe Anhang )

Was hierbei interessant ist ... der MT schreibt mir ich würde unentschuldigt fehlen ??? Mir wurde doch mitgeteilt das ich ohne Unterschrift nicht teilnehmen kann und nach diesem tollen Gespräch einen schönen Tag gewünscht bekommen ? Hätte ich da bleiben müssen bis mir direkt ein Hausverbot ausgesprochen worden wäre ? -.-

Zusätzlich steht in dem JC schreiben das ich meiner Pflicht seit dem 29.05 ( also Maßnahme Beginn ) nicht nachgekommen bin ... was natürlich Käse ist. Das Schreiben das ich an meinen SB geschickt habe wurde bisher nicht beantwortet ..

Nachtrag : Und mir wird das nicht unterschreiben der Teilnahmeerklärung als nicht aktiv Mitarbeiten ausgelegt :D

Jetzt einfach auf das schreiben des JC reagieren und MT ignorieren ?

LG
 

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Kerstin_K

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Den Brief vom Träger würde ich einfach abheften.

In der Anhörung würde ich auf Dein Schreiben nach dem RAuswurf werweisen und nochmals betonen, dass es keine Pflicht zur Unterschrift unter MAssnahmeververträge gibt.
 

furbson

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Danke schon mal für deine Hilfe Kerstin.

Anbei habe ich mal das Schreiben zu meiner Anhörung.

Meinst du so wäre das iO. ?


LG
 

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