Maßnahme per Verwaltungsakt - Wie abwehren?

[GibNieAuf]

Hallo

ich habe eine Maßnahme per VA als förmliche Zustellung erhalten - siehe Anlagen

Bei der Info.veranstaltung le. Woche habe ich nichts unterschrieben und durfte gehen.
Ich werde auch künftig nichts unterschreiben.

Muss ich, da aktuell eine EGV per Verwaltungsakt für mich gilt (Widerspruch gegen EGV per VA läuft nach dreimonatiger Antwortfrist des JC am 28.02.2013 ab),
am 13.02.2013 an der Sinnlosmaßnahme teilnehmen oder nicht?

Wie soll ich mich verhalten?

Wie kann ich diese Sinnlosmaßnahme abwehren?

Ich freue mich auf Eure Antworten und Statements.

LG
GibNieAuf

 

[gelibeh]

steht in der EGV was zu der Maßnahme?
Ich würde nichts bei der Maßnahme unterschreiben, besonders, wenn es sich um irgendwelche Datenschutzsachen handelt.

 

[GibNieAuf]

Hallo

@gelibeh + alle anderen Fachleutz und Mitstreiter

habe vorher eine EGV per Verwalungsakt erhalten - siehe Anlagen
Widerspruch wurde am 29.11.2012 eingelegt, die Frist des JC zu antworten läuft am 28.02.2013 ab.

Ich freue mich auf Eure Antworten

LG
GibNieAuf

 

[Gelöschtes Mitglied 28343]

Hallo

ich habe eine Maßnahme per VA als förmliche Zustellung erhalten - siehe Anlagen

Dein SB scheint dich zu mögen.

Bei der Info.veranstaltung le. Woche habe ich nichts unterschrieben und durfte gehen.
Ich werde auch künftig nichts unterschreiben.

Das war gut und richtig so.
Wenn du gebeten wirst zu gehen solltewst du das nicht so einfach tun. Könnte man dir als Abbruch anhängen. Bleib einfach dort mit dem Hinweis, dass du zugewiesen wurdest und nicht einfach gehen kannst, da sonst wirtschaftliche Nachteile daraus entstehen können. Frag die MT mal, ob sie für den wirtschaftlichen Schaden einstehen, wenn sie dich zum Gehen zwingen wollen.
Am besten sollen die dir das schriftlich geben, dass sie mit dir dort nichts zu tun haben wollen. Dann darfst du gehen. Gibt es nichts schriftlich, dann auf die Polizei warten, falls der MT mit diesen droht, um dich zum Gehen zu animieren.

Muss ich, da aktuell eine EGV per Verwaltungsakt für mich gilt (Widerspruch gegen EGV per VA läuft nach dreimonatiger Antwortfrist des JC am 28.02.2013 ab),
am 13.02.2013 an der Sinnlosmaßnahme teilnehmen oder nicht?

Nach meinem Dafürhalten Ja.

Wie soll ich mich verhalten?

Dazu können dir andere User was sagen.

Wie kann ich diese Sinnlosmaßnahme abwehren?

Durch Widerspruch und EA vom Sozialgericht. Dazu müssten dir andere User besser erklären können, wie du da im Einzelnen vorgehen musst.

 

[Makale]

Mit Sicherheit ist dies eine Sinnlosmaßnahme, denn diese wird dir in keinerlei Weise neue Erkenntnisse oder "Vorteile" für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt beschaffen. Das liegt an tieferen ökonomischen Gründen, aber nun zur Abwehr der Maßnahme:

Aufjedenfall den Termin am 13.02. wahrnehmen,
es werden dir sicherlich einige Formulare, Verträge, Datenschutzerklärungen und weiß der Geier was noch zur Unterschrift vorgelegt werden und da kommt später die Vertragsfreiheit ins Spiel;

Du bist "verpflichtet" jegliche Handlungen, welche der "Verhinderung" des Zustandekommens der Maßnahme dienen, zu unterlassen. Also keinerlei Abneigung gegenüber dieser Maßnahme objektiv zum Ausdruck bringen.

Sobald die Formalitäten kommen, solltest du alles genau durchlesen und gleichzeitig nach etwas suchen was dich in deinen Grundrechten einschränkt.
Dies könnten z.B. datenschutzrechtliche Bedenken oder Vertragsinhalte ansich sein ... In dem Fall könnte ich dir bei Einsichtnahme dieser Unterlagen explizit Angriffspunkte nennen um die Unterzeichnung später völlig legal auf Grundlage der sog. "Vertragsfreiheit" (Art. 2 Abs. 1 GG) zu verweigern.

Äußere also berechtigte Bedenken und bitte dadrum diese Unterlagen mitzunehmen und begründe dies mit Überprüfung durch ein befreundeten Sozialrechtsexperten oder Anwalt etc.
Womöglich wird der Maßnahmeträger dies ablehnen, aber bestehe darauf das dir deine Gründe der Weigerung schriftlich ausgehändigt werden, damit du der (Sanktions)Willkür dann nicht hilflos ausgeliefert bist. Es ist dein (Grund)Recht nicht alles sofort zu Unterzeichnen und es rechtlich überprüfen zulassen.

 

[götzb]

Nichts aber auch rein gar nichts unterschreiben !

Bei Fragen warum, den Trotteln mitteilen das der Vertrag zwischen JC und MT geschlossen wird, und du der Aufforderung bei der Maßnahme vorzustellen und teilzunehmen, gerne nachkommen wirst.

Und keinen Lebenslauf abgegeben.

 

[BiancaBerlin]

Wie ist es denn heute gelaufen? Ging es ohne Polizei, oder hatte der MT noch nie etwas von Grundrechten gehört?

 

[GibNieAuf]

Hallo,

mich hat die Grippewelle erwischt,
bin seit Mo. 11.02.2013 bis auf weiteres krank geschrieben.

Damit hat sich dieser Termin erstmal erledigt.

Heute hat mir mein wütendender SB, in einem Schreiben unterstellt,
dass ich mich nicht bei einer von ihm vorgeschlagenen Stelle beworben hätte.
Aus o.g. Grund kürzt er meine Leistungen um 30%.
Ich hab den AG angerufen, der AG hat den SB angerufen und ihm mitgeteilt,
dass ich mich a) beworben hätte und er
b) kein Interesse an mir als Arbeitskraft hat.
Armer SB wieder keine Kürzung möglich

Mal sehen wie es weitergeht mit den Störschweinen?

Hoffentlich kann ich bald vor s Sozialgericht ziehen,
damit die Richter denen endlich mal Bescheid stoßen
Widersprüche gegen Verwaltungsakte laufen,
die müssen bis spät. 28.02.2013 beantwortet sein.
Ich warte täglich auf Post.

LG
GibNieAuf

 

[BiancaBerlin]

Prima. Du machst Deinem Forennamen alle Ehre.