Maßnahme per VA (zum wiederholten Mal) (1 Betrachter)

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Seventyseven

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Hallo Forumgemeinde!

Ich habe folgendes Problem:
Im Dezember 2016 habe ich im Anschluss an einen Termin beim Jobcenter einen Verwaltungsakt erhalten. Auf meine Argumentation zu einer Eingliederungsvereinbarung wurde nicht eingegangen. Alle Vorschläge meinerseits wurden abgeschmettert mit der Begründung, dass diese nicht zielführend seien. Habe daraufhin einen guten engagierten Anwalt gefunden der mir beim Widerspruch und allem darauffolgenden geholfen hat (bzw. immer noch hilft).

Anfang Januar bin ich dann zu der im VA für mich vorgeschriebenen Maßnahme erschienen und habe dann als es darum ging den Teilnehmervertrag zu unterschreiben dem "Kursleiter" erklärt, dass ich Verträge grundsätzlich nicht ohne Prüfung unterzeichne. Dessen direkte Reaktion: "Dann gehen sie jetzt". Meine Bitte um Mitnahme und Prüfung des Vertrages lehnte er ab und ging wieder in den Kursraum. Ich suchte daraufhin die Standortleitung auf und schilderte das Problem. Nach kurzem Zögern erhielt ich dann eine Kopie des Vertrags. Zuhause prüfte ich den Vertrag und stellte fest, dass einige Passagen komisch wirkten. Deshalb rief ich am nächsten morgen vor Kursbeginn bei der Maßnahme an und schilderte die Situation mit der Bitte um etwas mehr Zeit, da ich das gerne durch meinen Anwalt prüfen lassen wolle. Diese Zeit wollte man mir nicht geben und erklärte mir, dass die Maßnahme damit für mich beendet sei. Genau diese Geschichte schilderte ich dann schriftlich auch meiner Beraterin beim Jobcenter. Einige Zeit später erhielt ich dann eine Sanktionsanhörung und schließlich auch die Sanktion über 30%. Gegen diese wurde aufschiebende Wirkung erwirkt.

Weder der Widerspruch gegen den VA, noch der Widerspruch gegen die Sanktion sind bisher endgültig geklärt. (Unter anderem wahrscheinlich, weil das Jobcenter immer verspätet antwortet)

Nun zu dem neuen (alten?!) Problem:
Ich hatte vor knapp 2 Wochen meinen ersten Termin dieses Jahr. Dieser lief mehr oder weniger identisch zum letzten im Dezember und endete mit der Ankündigung eines neuen VA per Post. Zuvor wurde noch gesagt, da ich ja nichts unterschreiben möchte wird es im VA verankert oder geregelt, dass ich auch ohne zu unterschreiben in die Maßnahme eingegliedert werden kann. Nach Erhalt des neuen VA musste ich nun aber feststellen, dass es bis auf die nun fehlende Rechtsfolgenbelehrung (ersetzt durch einen Absatz mit Informationen zum Widerspruch) eine 1:1 Kopie des alten VA ist.

Leider ist mein Anwalt noch bis genau einen Tag nach Beginn der Maßnahme im Urlaub. Widerspruch wird laut Mitarbeiterin dennoch schon gestellt.
Mir stellen sich nun einige Fragen, ob es überhaupt möglich ist ohne Teilnehmervertrag in eine Maßnahme eingegliedert zu werden? Wenn ja, wie verhalte ich mich in diesem Fall? Kann/sollte ich aufschiebende Wirkung gegen den VA versuchen zu erwirken?


Liebe Grüße,
Seven

(die VA's werde ich später noch einscannen und hochladen)
 

erwerbsuchend

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@ Seventyseven,

dir wurde im Dezember 2016 ein VA erlassen, gegen den du Widerspruch eingelegt hast, der aber noch nicht abschließend bearbeitet wurde. Jetzt wurde dir im Juli 2017 ebenfalls ein VA erlassen.

Fakt ist, solange die bisherige EGV oder VA nicht ausgelaufen oder gekündigt (EGV) oder aufgehoben (VA) wurde, darf es keine weitere EGV oder VA geben. Demzufolge ist der VA aus Juli 2017 rechtswidrig erlassen worden. Daher gegen diesen umgehend Widerspruch im JC einlegen und Antrag auf aW beim SG stellen.

Die Widerspruchsgründe sind:

1) das bisher bereits noch ein VA besteht und
2) kein VA direkt erlassen werden darf, sondern es muss vorher glaubhaft eine Verhandlung über eine EGV geben.
 

Seventyseven

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@erwerbsuchend

Die VA vom Dezember 2016 war bis Anfang Mai gültig. Hätte ich wohl anmerken sollen, solange ich die VA's noch nich hochgeladen habe. Bin grad dabei, dauert noch einen Moment bis ich die persönlichen Daten geschwärzt hab.
 

Seventyseven

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Kann leider den ersten Beitrag nicht bearbeiten. Im Anhang der alte und neue Verwaltungsakt.
 

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Sebi1988

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huhu,

also ich würde dem jc direkt die weitergabe meiner persönlichen daten untersagen.
im VA steht ja, dass dem träger für die dauer der maßnahme zugriff auf deine daten im VerBis gewährt wird. wer deine daten, wann und wie bekommt, ist allein DEINE entscheidung. da also direkt nen riegel vor schieben!

weiter bist du nicht dazu verpflichtet dich auf stellen zu bewerben die dir der MT vorschlägt / anbietet. der MT hat nicht die aufgaben des jobcenters zu übernehmen.

Allein der Leistungsträger des SGB II ist berechtigt, die Zumutbarkeit eines Jobangebotes rechtskräftig festzustellen und sanktionsbewehrte Vermittlungsvorschlägen als Verwaltungsakt zu erlassen. In Ermangelung einer rechtlichen Grundlage kann der Leistungsträger dazu keine Dritten ermächtigen.

Arbeitsangebote dürfen nur durch JC oder AfA erfolgen, nicht durch Dritte (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.2.2014 - L 7 AS 1058/13 B, Rn. 22)

Ein Dritter wie der Maßnahmeträger kann zwar auch Angebote offerieren, sofern es sich nicht um Arbeitsangebote bzw. Vermittlungsvorschläge handelt, denn hierfür ist allein der Leistungsträger zuständig (vgl. BSG, Urt. v. 03.05.2001 - B 11 AL 80/00 R). Außerdem erwachsen durch Nichtbewerbung/Nichtannahme eines „Arbeitsangebots“ durch den MT keine Rechtsfolgen in Form von Sanktionen.
ich würde das alles recht tiefenentspannt sehen. da ist so viel falsch drin ... sollte problemlos zu kippen sein.

auch die übernahme der bewerbungs- und fahrkosten ist nicht konkret gereglt. es ist immer wieder von "angemessen" die rede, was ist denn bitte angemessen ?

Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER).
 

Pixelschieberin

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Damit nicht so viele Fragen gestellt werden, die in der Vergangenheit unzählige Male gestellt und bereits X-fach beantwortet wurden, werfe ich die Gebetsmühle zur Maßnahmeabwehr auch für dich noch Mal an:
In deinem eigenen Interesse arbeitest du die Beiträge, die sich hinter den unterstrichenen Links verbergen, gut durch - und ziehst deine eigenen Schlüsse daraus.
Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden, kopiere ich aus einem Post mit passenden Querverweisen.

Es gibt zu tun.
Sobald die Schularbeiten gemacht sind, können eigene Strippen gezogen und kluge Fragen an JC-SBs gestellt werden.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
Verfasser AnonNemo:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt - :icon_wink:
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren

Verfasser Ozymandias:
- Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
- VA mit AGH-Zwang - Antwortschreiben
- VA, Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
- Maßnahmenverweigerung lt SG Berlin nicht sanktionierbar
- Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig
- Argumente gegen Maßnahme in VA

Verfasser Schikanierter:
- Wie bestimmt muss ein Angebot einer Massnahme sein, um unanfechtbar zu sein?
- Angebot einer Maßnahme ist i.d.R. ein VA und nicht vorbereitendes Verwaltungshandeln
- Maßnahmezuweisung wird gekonnt auseinandergenommen

***

Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellte.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen. (Widerruf)

Wer (noch) nichts zurückzunehmen=zu widerrufen hat, VERBIETET vorsorglich.
Konkrete Verbote hinsichtlich Datenverwurstung durch Dritte können ebenfalls vorsorglich gegenüber JC UND Trägern ausgesprochen werden.
Wem die Datenverwurstung via VA aufs Auge gedrückt wurde, widerspricht zeitnah.
Vorlagen findest du im Forum.

Alles schriftlich und nachweisbar auf den Weg bringen.
Versteht sich.
 

Doppeloma

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Hallo Seventyseven,

mal ergänzend zu den bisherigen Informationen ist deine eine Frage sehr "einfach" zu beantworten ...

Mir stellen sich nun einige Fragen, ob es überhaupt möglich ist ohne Teilnehmervertrag in eine Maßnahme eingegliedert zu werden?
Du brauchst mit KEINEM MT eigene Verträge abschließen, deine Teilnahme wird vom JC-SB gefordert (per VA) also hat dich der MT zu nehmen ohne irgendwelche Unterschriften von dir dafür einzufordern.

Die nötigen Verträge bestehen bereits zwischen JC / AfA und den MT ... natürlich möchten die gerne auch deine Unterschrift haben, damit sie deine Teilnahme (die z.B. bei Maßnahmen aus EU-Mitteln nur freiwillig erfolgen darf :idea:) irgendwo nachweisen können, das ist aber NICHT DEIN Problem ...

Wenn ja, wie verhalte ich mich in diesem Fall?
Zur Not hingehen (deinen guten Willen zur Erfüllung des VA beweisen) bis man dich (unter Zeugen / möglichst schriftlich) aus der Maßnahme entfernt (DU wolltest ja teilnehmen :first:).

Es ist also eigentlich egal wie dein Anwalt diese Maßnahme - Unterlagen sehen wird, du brauchst KEINE Verträge (mit einem MT) abschließen, die du selber gar nicht willst. :icon_evil:

Die Kosten hat das JC generell (ohne jede Einschränkung) zu übernehmen, die haben dich doch dort "zugewiesen" (es muss aber im VA auch begründet werden WARUM das so besonders nützlich genau für dich sein soll), da wurde doch bereits entschieden, dass es für deine "Eingliederung" nötig sein soll, aber dafür hast du ja bereits Lesestoff genug bekommen ...

MfG Doppeloma
 
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